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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung EU Nr. 648/2012

  
  Lieferung: 05/16

  …beeinträchtigen oder zu einer Verstärkung der Systemrisiken führen würde. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in… …eingerichtet hat. Die schriftliche Informationspflicht gemäß § 53i Satz 1 KWG versetzt die BaFin zunächst in die Lage, eine mögliche Untersagung des Zugangs nach… …pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen. Die Anforderungen an die Darlegung einer möglichen Untersagung seitens der BaFin sind äußerst komplex. Es müsste insbesondere…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …Abs. 3; s. dazu allerdings die Anmerkungen unten zu Abs. 3) zum objektiven Tatbestand: iv. Zuwiderhandeln gegen eine Anordnung der BaFin bzgl. o.g… …Geschäftsleitern auf. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um sogenannte „geborene“ 2 oder „gekorene“ 3 Geschäftsleiter, das heißt von der BaFin widerruflich… …. Letzteres kann allerdings Bedeutung im Rahmen der Anordnung nach Absatz 3 und der Frage, an wen die BaFin diese adressiert, erlangen. 6… …Zwecke des § 54a unter Bezug genommenen Sorgfaltspflichten entsprechen in weiten Zügen denen, die von der BaFin schon zuvor in den „MaRisk“ 1 genannt… …BaFin gerügt und dennoch vom Geschäftsleiter (zumindest teilweise) ignoriert werden. Andere Sorgfaltspflichtverletzungen mögen dann zwar gegeben und (im… …Sinne Absatz 1) Auslöser der Bestandsgefährdung sein; hat die BaFin diese nicht als Mängel erkannt und/oder nicht beanstandet, spielen diese für die… …eingefügt wurde, ist es unter anderem Voraussetzung der Strafbarkeit, dass die BaFin dem (potenziellen) Täter gegenüber die Beseitigung eines… …Kausalität“). 23 Unzweideutig zeigt der Normwortlaut dahingehend, dass ausschließlich Anordnungen der BaFin („Bundesanstalt“, § 1 Abs. 2 Satz 2) die Strafbarkeit… …Verwaltungsaktes der BaFin. 25 Indem es weitere Voraussetzung ist, „dieser vollziehbaren Anordnung“ zuwiderzuhandeln, erfährt der objektive Tatbestand, wie er… …zunächst in Absatz 1 umschrieben ist, eine Einschränkung. Es begründet nämlich nicht jeder, sondern nur der von der BaFin in der Anordnung aufgegriffene…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …2002 (BGBl. I S. 1310). Inhaltsverzeichnis Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des KWG ...... 1 3 Aufgabenübergang auf die BaFin… …Wiederaufbau, DZ BANK Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Industriekreditbank). 4 Aufgabenübergang auf die BaFin Absatz 2 Aufgaben und Befugnisse, die in… …übertragen worden sind, gehen gemäß § 62 Abs. 2 auf die BaFin über. So z. B. in § 16 Abs. 3 Bundesbankgesetz (Kza 607) und im Gesetz über…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes – Anzahl inländischer Zweigstellen

  
  Lieferung: 08/25

  …Meldungen – Upload Dokumente“ An BaFin nur auf Verlangen. Für direkt von der EZB beaufsichtigte Institute (SIs) gilt zudem: An EZB nur auf Verlangen… …; andernfalls ist die BaFin die Aufsichtsbehörde. Zu Details vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Für Sparkassen und Kreditgenossenschaften besteht gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 AnzV… …beiden Nummern handelt es sich um die von der BaFin vergebene BAK-Nummer (sechsstellig). bzw. die von der Deutschen Bundesbank vergebene Kreditgebernummer…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Wirkung vom 24.07.2014 in den Angehörigenstatus des § 15 AO aufgenommen. Die BaFin hatte bereits im Jahr 2009 mit… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …bewährte Praxis eine gesetzliche Grundlage 1 . Die Regelung setzt allerdings voraus, dass vor der Bestellung zum Vorstandsmitglied der BaFin sowohl die… …. 510/12, S. 155 f. 2 Begr.RegE, BR-Drs. 510/12, S. 156 3 Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 RL 2013/36/EU v. 26.06.2013 4 Schreiben der BaFin v. 27.07.2011- BA 55-FR… …wurde im Jahr 2007 ein besonderer Erlaubnistatbestand für das Eigengeschäft in Fi- 1 Schreiben der BaFin v. 08.09.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 –… …2009/0004 2 Schreiben der BaFin v. 07.12.2009 – BA42 – AZB 2330 – 10190055 – 2009/0006 3 Begr.RegE, BT-Drs. 18/1305, S. 42 6 Esser KWG – Kommentar 115 § 51 c… …Anfangskapital zur Verfügung, ist die BaFin verpflichtet, die Erlaubnis zu versagen (s. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Anm. dort). Der Begriff des ausreichenden… …€ der BaFin und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen (s. § 24 Abs. 1 Nr. 9 KWG und Anm. dort). Diese Anzeigepflicht gewährleistet, dass… …handelt es sich um eine Mindestvorgabe, die im Regelfall zur Anwendung kommt. Im Einzelfall kann die BaFin jedoch entscheiden, dass ein Anfangskapital in…

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  § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

  
  Lieferung: 06/10

  …Zeitpunkt und Form der demnach einzureichenden Anzeigen sollen in einer Rechtsverordnung, zu deren Erlass bzw. deren Delegation auf die BaFin das… …. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64 g Abs. 1 Satz 1 Nr. 1). Aus praktischer Sicht ist… …jeweils unverzüglich an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). 9 Beachtlich sind… …Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Risikoarten ergebenden Risiken sind bis zum Erlass der Rechtsverordnung nach § 13 d Abs. 2 jeweils unverzüglich an die BaFin… …. 2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu richten (§ 64g Abs. 1 Satz 1 Nr. 4). Zur Kritik an… …Delegation auf die BaFin das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ermächtigt ist (§ 13 c Abs. 1 Satz 2 4; Anm. 5f. zu § 13 c), geregelt werden. Zur… …. Januar des darauf folgenden Jahres (erstmals zum 16.01.2006; s. Anm. 23) an die BaFin (§ 1 Abs. 2 S. 2; „Bundesanstalt“) und die Deutsche Bundesbank zu… …entscheidenden Grundlage erklärt. Damit allerdings wesentliche Änderungen während des Geschäftsjahres 2004 nicht außer Acht blieben, wurde der BaFin… …Ermittlung von Finanzkonglomeraten (§ 51a), die Feststellung von Finanzkonglomeraten (§ 51b) und die diesbezüglichen Befreiungen (§ 51a) durch die BaFin (s…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5f Geschäftsleiter-Vertreter im Verhinderungsfall

  
  Lieferung: 04/23

  …informiert haben. Für eine solche Information kann von Instituten, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, zweckmäßigerweise der Vordruck PVGLSI 1…
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  BTO 1.1 Funktionstrennung und Votierung

  
  Lieferung: 09/23

  …Kreditprozesse sicherstellen. Deshalb stellt die BaFin in Tz. 4 Satz 4 klar, dass auch in diesen Fällen eine 6 Bitterwolf MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTO 1.1… …Standardisierung, individuelle Bearbeitung) – Qualitative Kriterien (z. B. rechtliche Durchsetzbarkeit und Verwertbarkeit vorhandener Sicherheiten). Die BaFin stellt… …wenn inhaltlich unverändert und bewährte Praxis, gewinnt im Zuge der 7. MaRisk-Novelle weiter an Bedeutung. So räumt die BaFin in den Erläuterungen zu… …der Entscheidung erfolgen. Dies wurde im Übersendungsschreiben der BaFin v. 20. 12. 2002 zu den MaK ausdrücklich klargestellt (S. 5). Hintergrund ist… …Anforderungen an die Kompetenzordnung hatte die BaFin noch in der Konsultationsfassung zur 7. MaRisk-Novelle zunächst vorgesehen, in BTO 1.1 Tz. 6 gänzlich auf… …den EBA-Leitlinien übernommen wurde. Die BaFin hat in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk- Novelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die… …wörtlich aus den EBA-GL 2020/06 übernommen. Hierzu hat die BaFin im MaRisk-Fachgremium erläutert, dass Tz. 69 der EBA-GL insbesondere für systemrelevante… …Institute (LSI) unter Aufsicht der BaFin nicht weiter von Bedeutung. Auch hinsichtlich der Objektivität und Unvoreingenommenheit bei Kreditentscheidungen war… …Beziehung (außerhalb der beruflichen Beziehung in Vertretung des Institutes) mit dem Kreditnehmer unterhalten wird. Die BaFin hat in der Sitzung des… …geht. Im Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle wird zum Begriff der „privaten Beziehung“ ausgeführt, dass hierunter nach dem Verständnis der BaFin in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes – Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/23

  …Internetseiten der Aufsichtsbehörden). Die BaFin beispielsweise akzeptiert nach Angaben auf ihrer Internetseite im Rahmen des Incoming Passporting Anzeigen in… …grundsätzlich auch gegenüber der BaFin abzugeben (d. h. nicht nur gegenüber der EZB und der Deutschen Bundesbank). Soweit es sich jedoch um einen Mitgliedstaat… …der Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen ausschließlich gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben. In diesem Fall unterrichtet… …Papier- BaFin: 1× Unver- EU-Durch- der Errich- Notifizierung form oder zzgl. 1 Ex- züglich führungsver- tung einer einer Zweig- Mail mit emplar für ordnung… …Europäischen Passes oder einer Änderung von Zweigstellendaten“) erfüllt. Dieses Formular ist im Anhang zu dieser Kommentierung beigefügt (die BaFin stellt das… …. in diesem Fall die BaFin und die Deutsche Bundesbank, bei SIs die EZB, siehe unten) die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen übermittelten Angaben… …Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des anzeigenden Instituts anzuzweifeln, übermittelt die BaFin die Notifizierung innerhalb von drei… …. die BaFin bzw. bei SIs die EZB) das ebenfalls durch die o. a. Durchführungsverordnung (dortiger Anh. II) vorgegebene „Formular für die Weiterleitung… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen EWR-Staat tätig zu werden, der BaFin und der Bundesbank unverzüglich anzuzeigen… …erbringen Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grundlage bestand chungsweg Abs. 11 EU- Absicht der „Formular Papier- BaFin: 1× Unver-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 und § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes – bedeutende Beteiligungen an dem eigenen Institut und passivische enge Verbindungen

  
  Lieferung: 05/25

  …Einreichungsweg/ grundlage tatbestand Empfänger Anzeigen und Meldungen“ In beiden Fällen erfolgt die Weiterleitung der Anzeigedaten an die BaFin durch die Bundesbank… …von Papieranzeigen oder als Anhang zu einer Mail ist bei der deutschen Aufsicht nicht mehr zulässig. Bei der BaFin sind die Beteiligungseinzel- und… …Verbindung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 38 CRR umfasst auch Schwesterverhältnisse. Die BaFin hat jedoch auf die Anzeige von Schwesterunternehmen bis auf Weiteres… …Schwesterunternehmen eine komplexe Beteiligungsstruktur darstellt (§ 8 Abs. 3 AnzV). Die BaFin hat jedoch durch das Rundschreiben 1/2007 (BA) vom 05.01.07, Punkt 3.1… …Beteiligungsquoten. Bei Passivbeteiligungen ist jedoch – wie die BaFin 2017 in einer FAQ- Liste bekannt gemacht hat – zusätzlich Absatz 6 der von der für die… …Definitionsgrenze von 20 % keine enge Verbindung zwischen C und dem Institut. 6 Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, 2017, Nr… …ist verpflichtet, die Daten aus den o. a. Anzeigen an die BaFin weiterzuleiten. Eine parallele Einreichung der passivischen Beteiligungsanzeigen bei der… …BaFin ist daher nicht erforderlich bzw. vorgesehen. Zu der im Quervergleich einfacheren elektronischen Einreichung in Form eines Uploads von PDF-Dateien… …der BaFin, d. h. eine Anzeige bei der BaFin ist – abweichend zu der grundsätzlichen Vorgabe in § 1 Abs. 1 AnzV – nicht mehr vorgesehen (vgl. BaFin…

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