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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51 Kosten und Gebühren

  
  Lieferung: 04/96

  …KWG – Kommentar 115 § 51 § 51 Kosten und Gebühren (1) Die Kosten des Bundesaufsichtsamtes sind, soweit sie nicht durch Gebühren oder durch besondere… ….. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 KWG, Erg.-Lfg. 4 / 96 1 115 § 51 KWG – Kommentar 1 Vorbemerkung Die frühere Handhabung der Erstattung von Kosten der Länder-Bankaufsichtsbehörden… …2 KWG – Kommentar 115 § 51 materieller Regelung enthält, die dem Verordnungsgeber als Rahmen dienen soll. § 80 GWB hatte in der Fassung von 1990 eine… …; (Fortsetzung auf Seite 4) 2 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 93 3 115 § 51 KWG – Kommentar (Fortsetzung von Seite 3) 8. 2000 DM in den Fällen des § 17 Abs. 1, soweit es sich… …§ 77 bestimmt. 4 KWG – Kommentar 115 § 51 Hinsichtlich der Erstattung der allgemeinen Kosten des Bundesaufsichtsamtes (§ 51 Abs. 1) ist der… …Erstattungsjahr vorausgehende Geschäftsjahr). 6 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 93 5 115 § 51 KWG – Kommentar Bei der Berechnung werden die Bilanzsummen nach vorheriger… …. Juni bzw. bei Zahlung durch Verbände bis zum 31. Juli des auf das Erstattungsjahr folgenden Jahres 6 KWG – Kommentar 115 § 51 a n d a s BA K a b z u f ü… …51 KWG – Kommentar Kosten, die wegen ihres besonderen Charakters nicht von der Allgemeinheit, sondern von den betroffenen Unternehmen selbst getragen… …nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 und trage auch gleichermaßen die Kosten solcher ihm individuell 8 KWG – Kommentar 115 § 51 auferlegten Prüfungen. Siehe hierzu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …KWG Kommentar 115 §52 FÜNFTER ABSCHNITT Sondervorschriften § 52 Sonderaufsicht Soweit Institute einer anderen staatlichen Aufsicht unterliegen… …früheren Rechts entsprechend dem übergeordneten Prinzip einer grundsätzlich einheitlichen Bankenaufsicht, das 1 KWG, Erg.-Lfg. 7/10 115 §52 KWG Kommentar… …geschaffenen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 52 sicht ein Forum für Finanzmarktaufsicht eingerichtet worden ist, dessen… …Beteiligungsverwaltung (Hamburg), 7. Hessen, Der Hessische Minister für Wirtschaft und Technik (Wiesbaden), KWG, Erg.-Lfg. 6 / 03 3 115 § 52 KWG – Kommentar b)… …Kreditinstitute dürfte als andere staatliche Aufsicht im Sinne des § 52 anzusehen sein (vgl. so auch Kokemoor in Beck / Samm, Kommentar zum Kreditwesengesetz, § 52… …r o z e n t r a l e n , L a n d e s b a u - s p a r k a s s e n “. 4 KWG – Kommentar 115 § 52 aus, da besondere Gründe aus der Zielsetzung der beiden…

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  § 55a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …KWG – Kommentar 115 § 55 a § 55 a Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit… …. 2 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1 115 § 55 a KWG – Kommentar Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …verstehen. 2 KWG – Kommentar 115 § 55 a In dem Beitrag „Straflosigkeit des Offenbarens und Verwertens von Angaben über Millionenkredite (§§ 55 a, 55 b i. V. m…

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  § 55b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite

  
  Lieferung: 02/07

  …KWG – Kommentar 115 § 55 b § 55 b Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit… …Kommentar pflichtige Unternehmen weitergeben (§ 14 Abs. 2 Satz 8). Allerdings dürfen in diesem Fall keine Angaben über die finanziellen Verhältnisse der… …KWG – Kommentar 115 § 55 b 17. November 2006 nahmen die Strafnormen der §§ 55 a, 55 b auf einen falschen Satz in § 14 Abs. 2 Bezug. Diese Tatsache hat…

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  ? 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …KWG – Kommentar 115 § 56 § 56 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Abs. 1 oder 2 Satz 1… …einreicht, KWG, Erg.-Lfg. 8/11 Albert 1 115 § 56 KWG – Kommentar 6. entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 oder § 13a Abs. 3 Satz 1 einen Kredit gewährt oder nicht… …Abs. 2 Satz 1 oder § 44c Abs. 1, auch 2 Albert KWG, Erg.-Lfg. 8/11 KWG – Kommentar 115 § 56 in Verbindung mit § 53b Abs. 3 Satz 1, eine Auskunft nicht… …Kommentar Geändert durch die Dritte KWG-Novelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693; vgl. Kza 593–594). Abs. 1 Nr. 5 geändert durch Artikel 5 Nr. 11… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungs- 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 56 richtlinie der Kommission… …56 KWG – Kommentar I Einführung Das Kreditwesengesetz mit seiner ordnungspolitischen Funktion sowie die auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen enthalten… …, 380 f.). 6 Albert KWG, Erg.-Lfg. 8/11 KWG – Kommentar 115 § 56 Verfolgungsmaßnahmen. Der dritte Teil umfasst einzelne Ordnungswidrigkeiten: Verstöße… …Ordnungswidrigkeiten um etliche Verstöße erweitert und der Bußgeldrahmen deutlich erhöht. Albert 7 115 § 56 KWG – Kommentar Weitere Änderungen bzw. Neufassungen… …Weiteres anwendbar. 8 Albert KWG – Kommentar 115 § 56 Die meisten mit Geldbußen durchsetzbaren bankaufsichtlichen Gebote und Verbote sind jedoch von… …Organs einer juristischen Person oder anderweitig als Vertreter eines anderen handeln. KWG, Erg.-Lfg. 8/11 Albert 9 115 § 56 KWG – Kommentar • • • des…

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  ? 59 Geldbu?en gegen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/09

  …KWG – Kommentar 115 § 59 § 59 Geldbußen gegen Unternehmen § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt auch für Unternehmen im Sinne des § 53 b… …OWiG verhängt werden. 1 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 1 115 § 59 KWG – Kommentar Nach § 30 OWiG 1 ) können Geldbußen gegen juristische Personen oder… …des Strafgesetzbuches oder nach § 29a anzuordnen.“ 2 KWG – Kommentar 115 § 59 könnten. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass bei… …überschritten werden.“ KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 3 115 § 59 KWG – Kommentar der Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im… …im Hinblick auf die Einführung des Euro vom 22. August 2002 (Bundestagsdrucksache 14 / 8998, S. 7). 4 • KWG – Kommentar 115 § 59 tungsverkehrs in… …, bestimmt sich nach § 30 Abs. 1 4 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 5 115 § 59 KWG – Kommentar OWiG und umfasst insbesondere Organmitglieder, Generalbevollmächtigte sowie… …Personen gehören (vgl. Anm. 2). 6 KWG – Kommentar 115 § 59 § 44 OWiG) 1 ). Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für… …. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.“ KWG, Erg.-Lfg. 2 / 09 7 115 § 59 KWG – Kommentar Die BaFin ist jedoch…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 60 § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten… …Kommentar OWiG 1 ). Neu ist jetzt, daß über den Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr das Bundesaufsichtsamt, sondern das zuständige Amtsgericht entscheidet (§… …Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. 2 KWG – Kommentar 115 § 60 nungswidrigkeiten im Bereich des KWG… …Seite 4) KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 60 KWG – Kommentar Bei der Vollstreckungsverjährung unterbricht jede auf Vollstreckung gerichtete Handlung der…

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  § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute

  
  Lieferung: 01/11

  …KWG Kommentar 115 §61 SIEBENTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlußvorschriften § 61 Erlaubnis für bestehende Kreditinstitute Soweit ein Kreditinstitut… …, Erg.-Lfg. 1/11 115 §61 KWG Kommentar 3 Ebenso wie bei Kreditinstituten, die eine förmliche Erlaubnis des BAA gemäß § 32 besitzen, kann durch die Fiktion…

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  ? 62 ?berleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …KWG Kommentar 115 §62 § 62 Überleitungsbestimmungen (1) Die auf dem Gebiet des Kreditwesens bestehenden Rechtsvorschriften sowie die auf Grund der… …................ 8 1 KWG, Erg.-Lfg. 1/11 115 §62 KWG Kommentar 1 Behandlung bestehender Vorschriften bei Inkrafttreten des Gesetzes Absatz 1 Mit dem Inkrafttreten… …Vorschriften des Bundesrechts vor dem Erlaß des neuen Kreditwesengesetzes schlechthin der „Bankauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 62 s i c h t s b e h ö r d e “… …115 § 62 KWG – Kommentar Durch das 3. Ä. G. KWG war der alte Absatz 5 des § 62 aufgehoben worden, da er gegenstandslos geworden ist. Die nach der alten…

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  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …KWG – Kommentar 115 § 63 a § 63 a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (1) Soweit ein Kreditinstitut mit… …, Erg.-Lfg. 3 / 03 1 115 § 63 a KWG – Kommentar durften, werden so behandelt, als ob sie eine Erlaubnis nach § 32 KWG hätten. Wurde von dieser Erlaubnis nicht… …jetzt: Abs. 2 2 KWG – Kommentar 115 § 63 a 4. der Kredit ist durch ein erstrangiges Grundpfandrecht gesichert; 5. Zinszahlung und Tilgung verlaufen…

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