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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK vom 21. September 1998 betreffend Investmentclubs

  
  Lieferung: 03/99

  …Kreditwesen (KWG) hat der Gesetzgeber die Erbringung bestimmter Finanzdienstleistungen unter Aufsicht gestellt. Nach § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG ist die… …hierbei ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, so sind die Tatbestandsmerkmale des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG erfüllt. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf… …Kosten. Sofern die Geschäftsführung ehrenamtlich und nicht gewerbsmäßig i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 1 1. Alt. KWG tätig wird, liegt die Regelgrenze… …, innerhalb derer ich einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht für erforderlich halte (§ 1 Abs. 1 a Satz 1 2. Alt. KWG), in einem… …Betreiben der Finanzportfolioverwaltung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 3 KWG mangels Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „mit Entscheidungsspielraum“… …niederzulegen. Als Auffangtatbestand bleibt die Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG, da die Geschäftsführung nunmehr auf Weisung des… …Abschlußvermittlung i. S. v. § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 KWG durch die Geschäftsführung auszuschließen, darf die Geschäftsführung nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 18/98 des BAK vom 23. Oktober 1998 betreffend Emissionsbedingungen für die Ausgabe kurzfristiger nachrangiger Verbindlichkeiten gemäß § 10 Abs. 7 KWG

  
  Lieferung: 04/99

  …Satz 1 Nr. 1 KWG ist die erste Voraussetzung für die Berücksichtigung von Kapital, das aufgrund der Eingehung nachrangiger Verbindlichkeiten eingezahlt… …Nachrangabrede auch auf sie erstreckt wird. 2. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KWG muß das eingezahlte Kapital dem Institut für mindestens zwei Jahre zur Verfügung… …. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG muß die Aufrechnung des Rückzahlungsanspruchs gegen Forderungen des Instituts ausdrücklich ausgeschlossen sein. Die… …unverzichtbar; es genügt nicht, daß sich der Aufrechnungsausschluß anderweitig ergibt. 4. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 KWG dürfen für die Verbindlichkeiten… …Mutterunternehmen oder anderen Einheiten der Gruppe gestellt werden. § 10 Abs. 5 a Satz 11 KWG ist nicht anzuwenden; die innert der Regelungssystematik des haftenden… …gesetzlichen Anforderungen nicht mehr erfüllen (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a) KWG) und daß vorzeitige Tilgungs- oder Zinszahlungen dem Institut… …unbeschadet entgegenstehender Vereinbarungen zurückzuerstatten sind (§ 10 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b) KWG). Eine besondere Situation ergibt sich für die… …Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 KWG vergleichbare „Lock-in- Klausel“. In der Einleitung zur Baseler Eigenkapitalübereinkunft vom Juli 1988 wird unter Ziffer 10… …Tochtergesellschaften“. Die Regelung in der BMRR gilt auch für das KWG. Das gesetzlich angeordnete Analogieverfahren unter § 10 a Abs. 1 Satz 2 KWG läßt sich bei… …Vereinbarungen zurückzuerstatten sind. 6. Gemäß § 10 Abs. 7 Satz 2 KWG können nachträglich der Nachrang nicht beschränkt sowie die Laufzeit und die Kündigungsfrist…

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  Rundschreiben des BAK vom 3. November 1998 betreffend Neuregelung für den Alternativansatz für Investmentanteile im Bestand von Institute im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften

  
  Lieferung: 04/99

  …Termingeschäfte, die Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Gruppe 2 KWG sind (derivative Instrumente), oder in einer nach den Anforderungen des bankaufsichtlichen… …nach § 31 Abs. 2 GroMiKV ab. 2.1.2 Die Großkrediteinzelobergrenze ist in § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG definiert und gilt für Nichthandelsbuchinstitute. Sie… …beträgt 25 % des haftenden Eigenkapitals (übergangsweise 40 %) bzw. 20 % nach § 13 Abs. 3 Satz 3 KWG bei Krediten an verbundene Unternehmen (übergangsweise… …30 %). 148 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 2.1.3 Die Anlagebuch-Großkrediteinzelobergrenze ist in § 13 a Abs. 3 Satz 1 KWG definiert und gilt für… …%) bzw. 20 % (30 %) bei verbundenen Unternehmen. 2.1.4 Die Gesamtbuch-Großkrediteinzelobergrenze ist in § 13 a Abs. 4 Satz 1 KWG definiert und gilt für…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben des BAK vom 18. Dezember 1998 betreffend Kredite, die erst aufgrund der Absenkung der Großkreditdefinitionsgrenze zu Großkrediten werden

  
  Lieferung: 03/12

  …Datum über das betreffende Engagement noch nicht beschlossen haben. Der Normzweck wird durch die quartalsmäßige Kenntnisnahme nach § 27 Satz 1 GroMiKV… …(§ 13 Abs. 2 Satz 5, § 13 a Abs. 2 KWG) oder • falls ein Kredit durch eine Absenkung der Eigenkapital/Eigenmittel- Basis zu einem Großkredit wird (§ 13… …Abs. 2 Satz 6, § 13 a Abs. 2 KWG). Die zweite Fallgruppe ist ersichtlich nicht einschlägig. Die erste bei grammatikalischer/rechtssystematischer… …Kredit, der damals bereits Großkredit war …“. Rein grammatikalisch – bei isolierter Betrachtung des § 13 Abs. 2 Satz 5 KWG – ließe sich der Text aufgrund… …verstehen. Rechtssystematisch läßt sich diese Lesart jedoch mit Bezug auf § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG eindeutig widerlegen; in der weiten Lesart wäre diese… …Bestimmung redundant. KWG, Erg.-Lfg. 3/12 151 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Zwar hätte dem Verordnungsgeber nach § 22 Satz 2 Nr. 3 KWG freigestanden, die… …Kreditverhältnis vor; diese Wertung liegt auch § 13 Abs. 2 Satz 6 KWG und § 26 GroMiKV zugrunde. Den daraus resultierenden administrativen Belastungen können die…

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  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG Anrechnungserleichterungen für Realkredite (Beleihungswert, Freibetragsregelung… …, Beschränkung auf inländische Beleihungen) 152 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG sind Kredite, die den Erfordernissen des § 12… …zugunsten der Institute nutzen läßt. Bei der Anwendung der Anrechnungserleichterung nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG ist ab sofort zu beachten: 1. Die… …Satz 2 Nr. 5 KWG ausgeschlossen. 4. Das verpfändete Grundstück muß im Inland belegen sein. Ist das Grundstück in einem anderen Staat des Europäischen… …Wirtschaftsraums belegen, kommt eine Anwendung des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG nur in Betracht, wenn dieser Staat seinen Instituten die 1 ) Für die Berücksichtigung… …von Grundpfandrechten auf Wohneigentum gelten § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG und die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen (Rundschreiben 16/96). KWG… …Sinne des § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG zu berücksichtigen beabsichtigt, ist ein Verkehrswert festzustellen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt… …Satz 2 Nr. 5 KWG nicht in Anspruch zu nehmen; die Wahl darf je nach Objekt auch unterschiedlich ausfallen. Schlußbestimmungen: 1. Dieses Rundschreiben… …diesem Termin frei, wahlweise auch objektbezogen, das Rundschreiben 13/96 weiter anzuwenden. 2. Das zu § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KWG ergangene Rundschreiben…

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  Rundschreiben 4/99 des BAK vom 19..2.1999 – aufgehoben

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b, d und e KWG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und e GS I Berücksichtigung der Nullanrechnungen der zuständigen…
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  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b KWG Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten… …Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital Gemäß § 10 Abs. 2 b Satz 1 Nr. 7 Buchstabe b des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9… …Unterschiedsbetrages des sogenannten gemeinen Wertes, der nach § 11 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes zu ermitteln ist, über dem (niedrigeren) Buchwert als… …Wertes zu beauftragen. 1 ) Der Verweis auf § 11 Abs. 2 Satz 2 bis 5 BewG ist verunglückt; die Sätze 3 bis 5 gibt es nicht mehr. Der Verweisfehler ist… …jedoch nicht weiter schädlich; auch ohne die ausdrückliche Einbeziehung von Satz 1, die im Rahmen des 3. Finanzmarktförderungsgesetzes, durch das die…

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• Dokumententyp - BAKred

  Sammelschreiben A/99-K/W/FDI des BAK vom 10. August 1999 betreffend Großkreditanzeigen

  
  Lieferung: 03/12

  …über den Meldebogen SA 3 zu den Grundsatz I-Meldungen erhoben. Jedoch sind gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Grundsatz I neben Kapitalanlagegesellschaften…
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  Rundschreiben 17/99 des BAK vom 4. Dezember 1999 betreffend Zuordnung der Bestände und Geschäfte der Institute zum Handelsbuch und zum Anlagebuch gemäß §§ 1 Abs. 12 KWG, 2 Abs. 11 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …Handelsbuch- oder Nichthandelsbuchinstitut. Als Nichthandelsbuchinstitut kann sich ein Institut einordnen, das die Bagatellgrenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG… …Nichthandelsbuchinstitut. Ein Institut muß sich entscheiden, ob es die Bagatellregelung des § 2 Abs. 11 Satz 1 KWG in Anspruch nehmen möchte. Es kann sich freiwillig als… …durch Vorstandsbeschluß zu dokumentieren und dem Bundesaufsichtsamt sowie der zuständigen Landeszentralbank nach § 2 Abs. 11 Satz 4 KWG schriftlich… …anzuzeigen. 2. Ein Institut, das auch nur kurzfristig eine Grenze nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3 KWG überschreitet, wird mit dieser Überschreitung zum… …festzustellen. Überschreitungen der Grenzen nach § 2 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 KWG führen dann zu einer Einordnung als Handelsbuchinstitut, wenn sich die…

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  nach § 64e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt

  
  Lieferung: 04/00

  …Wertpapierhandelsbanken und Finanzdienstleistungsinstitute der Gruppen I bis III in der Bundesrepublik Deutschland Betr.: § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG Anforderungen an das… …Anfangskapital von Instituten, für die eine Erlaubnis nach § 64 e Abs. 2 Satz 2 KWG als erteilt gilt Das Sammelschreiben richtet sich an diejenigen… …§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a bis c KWG. Diese Institute haben gemäß § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG solange – längstens bis Ende 2002 – einen… …dargestellt. 1. Anwendungsbereich des § 64 e Abs. 3 Satz 2 KWG Anwendungsvoraussetzungen: Der Sechsmonatsdurchschnitt (SMD) ist nur dann zu berechnen, falls das… …Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe II; – EURO 50.000,–, bei Finanzdienstleistungsinstituten der Gruppe III, soweit nicht eine Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2… …KWG nachgewiesen wird. Es sind in diesem Zusammenhang folgende Kapitalbegriffe zu unterscheiden: • Anfangskapital: definiert in § 10 Abs. 2 a Satz 1 Nrn… …. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 Nr. 1 in § 10 Abs. 2 a Satz 1 Nrn. 1 bis 7 KWG durch folgende Positionen definiert (s. Tabelle 1). 3… …Abs. 2 a Satz 1 Nrn. 1 und 2 KWG (*1) . / . Vorzugsaktien mit nachzuzahlendem Vorzug + / . / . Bilanzgewinn / Bilanzverlust (Bilanzgewinn nur, soweit… …. immaterielle Vermögensgegenstände . / . Kredite an Gesellschafter im Sinne des § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 4 KWG (*2) Erläuterungen: •(*1) – siehe Erläuterungen… …unter Ziffer 5 •(*2) – Kredite an stille Gesellschafter im Sinne des § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 5 KWG wurden nicht aufgenommen, da die Vermögenseinlagen der…

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