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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 27. November 2002 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits

  
  Lieferung: 06/09

  …. Eine Rückgabe mangels Deckung ist unzulässig. 2. Rechtlicher Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Kreditkartenlimits ist § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14… …KWG. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG sind Kredite im Sinne der §§ 13 bis 14 Bi- 1 ) Vgl. hierzu auch Schreiben der BaFin vom 25. September 2003, abgedruckt… …außerbilanzielle Geschäfte. Als andere außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des Satzes 1 sind gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG noch nicht in Anspruch genommene… …VISA-Credit-Card vertraglich so ausgestaltet sind, dass sie Kreditzusagen im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der… …VISA-Debit-Card fällt nicht unter die vorgenannte Vorschrift. Eine Kreditzusage 1 ) im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG ist die rechtsverbindliche… …besteht, ist diese Kreditkartengestaltung bankaufsichtsrechtlich nicht von § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG erfasst. Die vertragliche Ausgestaltung der… …bis zum vereinbarten Kreditlimit einzulösen. Die Einräumung des Kredit-rahmens stellt eine Kreditzusage dar und fällt mithin unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr… …Verfügungsrahmens gegenüber der Firma Eurokartensysteme eine offene Kreditzusage im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar und nicht lediglich eine interne… …Kreditlinie. Da die Kreditlimits „bis auf weiteres“ gewährt werden, handelt es sich bei den Kreditzusagen um solche des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. Ich sehe…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 19. August 2003 betreffend § 13 GroMiKV Anlagen in Investmentfonds Anwendbarkeit des Alternativansatzes und Bestimmung der Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG

  
  Lieferung: 06/09

  …Institut den Alternativansatz nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV auch auf offene Immobilienfonds anwenden könne und ob im Falle der Anwendbarkeit Grundstücke… …Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV zu dem Ergebnis, dass bei Anwendung des Alternativansatzes nicht mehr die Investmentanteile des Instituts als Kredite… …(KAGG). KWG, Erg.-Lfg. 1 / 09 245 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG gelten, sondern dass im Wege einer Durchschau die einzelnen… …rechtlich als Wertpapiere zu qualifizieren sind, und damit einen Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG darstellen. 1 ) Rechtsfolge des § 19 Abs. 1… …eines Instituts in Sondervermögen einer (inländischen) 2 ) Kapitalanlagegesellschaft ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GroMiKV grundsätzlich das Sondervermögen… …als Darlehensnehmer anzurechnen wären. 3 ) bb. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV kann das Institut sich statt des Basisansatzes für einen Alternativansatz… …Anteils (Buchwert) an dem Sondervermögen den einzelnen Kreditnehmern als Kredite zurechnet. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob § 13 Abs. 1 Satz 2… …. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV spricht dafür, dass im Rah- 1 ) Vergl. Boos / Fischer / Schulte-Mattler: Kreditwesengesetz, Kommentar… …der Aktien ein Kredit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG vor. Adresse, auf die der Kredit angerechnet werden müsste, wäre die X AG. Die Immobilien würden… …berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis gelangt man ebenfalls durch eine teleologische Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 2 GroMiKV. Sinn und Zweck 1 ) dieser Regelung ist…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 25. September 2003 betreffend KWG-rechtliche Behandlung von Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr.14 KWG

  
  Lieferung: 02/05

  …Kreditkartenlimits § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG Mein Schreiben vom 27. 11. 2002 (BA; I 3 – 236 – 6 / 2001) 1 ) In meinem Schreiben vom 27. November 2002 bin ich zu… …Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG beinhalten. Lediglich die Vertragsgestaltung der VISA-Debit-Card fällt nach dem Schreiben nicht unter die… …dar und fällt damit unter § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG. – „unechte“ Kreditkarten Bei den so genannten unechten Kreditkarten unterscheidet man zwischen… …des § 19 Abs. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG dar (vergl. mein Schreiben vom 27. November 2002), da für die Frage, ob ein Kredit im Sinne des § 19 Abs. 1 KWG… …vorliegt, das Adressenausfallrisiko entscheidend ist (vergl. §§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10, Satz 3 Nr. 15 KWG). Da der Kreditwirtschaft in dem Fall der… …. 1 Satz 3 Nr. 14 KWG im Rahmen der Groß- und Millionenkreditvorschriften zu berücksichtigen, die 25 000 Euro erreichen oder überschreiten. Die… …Bagatellgrenze von 25 000 Euro bezieht sich auf einen Kreditnehmer. Kreditnehmer ist gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 Gro- MiKV der Forderungsschuldner. Dies ist der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen

  
  Lieferung: 03/12

  …Abs. 3 Satz 1 KWG Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27. 02. 2004 […] anlässlich Ihres o. g. Jahresgesprächs mit der Deutschen Bundesbank…
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  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …sich, da in §19 Abs. 2 Satz 3KWG ein Verweis auf §13 bKWG fehle. Ihres Erachtens ist der Verweis in §19 Abs. 2 Satz 3KWG auf §13 b KWG nicht erforderlich… …, die von der auslaÈndi schen Aufsicht in die konsolidierte GroûkredituÈberwachung einbezogen werden, keine Kreditnehmereinheiten i.S.d. §19 Abs. 2 Satz… …geht zuruÈck auf die 3. KWG Novelle 1 )und soll die Be lastung der Institute durch die Erweiterung des §19 Abs.2 Satz 1 KWG in Grenzen halten. Die… …Gesetzes u ber dasKreditwesen,S.2ff. 2 )Weiterhin sind gruppenintern vergebene Kredite gema û §13 b Abs. 3 Satz 2 i.V.m. §10 aAbs.6Satz 8KWG auch… …. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf Solo Ebene §19 Abs. 2 Satz 4KWG erweitert den Anwendungsbereich des §19 Abs.2 Satz 3KWG, indem… …Satz 3KWG stellt sich die Frage nach einer Anwendbarkeit auf §13 bKWG nicht, da diese Norm lediglich die Kreditvergabe innerhalb einer Gruppe regelt und… …Vorschrift des §19 Abs.2Satz 4KWG. 4. Anwendbarkeit des §19 Abs. 2 Satz 4i.V.m. §19 Abs.2 Satz 3KWG auf konsolidierter Basis Nunmehr ist zu pruÈfen, ob §19 Abs… …wertpapieraufsichtsrechtlicherVorschriften, Anlage 1, S. 3ff. 276 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Regelungen zu Grundsatzfragen 281 § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG lässt § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG entsprechend zur… …gesetzliche Verweis auf § 19 Abs. 2 Satz 3 KWG führt dazu, dass die Rechtsfolge der Norm Bestandteil des § 19 Abs. 2 Satz 4 KWG wird. Bei Anwendung der §§ 13… …und 13 a gilt Satz 1 (des § 19 Abs. 2 KWG) daher nicht für Kredite an Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 11.04.2005 – aufgehoben

  
  Lieferung: 05/12

  …Zweigstellen; Verzicht auf die Abgabe einer Fehlanzeige gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 AnzV […] Erledigt durch Merkblatt zur Anzeigenverordnung, Ziff. 1.6., abgedruckt…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. August 2005 betr. Bestimmung des "beherrschenden Unternehmens" gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15

  
  Lieferung: 05/06

  …Unternehmens“ gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG; Anwendungsbereich des § 15 Abs. 3 Nr. 2 KWG Organkredite gemäß § 15 KWG Ihre E-Mail-Anfrage vom 26. 04. 2005 bzw. 30… …sind auf den Wortlaut der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG in ihrer heutigen Fassung insoweit auch nicht mehr anwendbar. Denn seit der… …Änderung der Norm durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (FMFG) verlangt das Gesetz bei der Vergabe eines Organkredits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG… …gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG n. F. ausdrücklich neben der einstimmigen Beschlussfassung sämtlicher Geschäftsleiter lediglich die ausdrückliche Zustimmung… …Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 KWG anzusehen ist, beantworte ich wie folgt: Als herrschendes Unternehmen ist nur dasjenige herrschende Unternehmen… …übergeordneten Konzernunternehmen ist nicht erforderlich. Der Begriff des „das Institut beherrschenden Unternehmens“ in § 15 Abs. 1 Satz 1 vorletzter Halbsatz KWG… …den Fall der Kreditvergabe an eine in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG aufgezählte Person eines abhängigen Unternehmens ist der Begriff des beherrschenden… …KWG sollte KWG, Erg.-Lfg. 5 / 06 291 281 Regelungen zu Grundsatzfragen nicht um den Personenkreis nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erweitert werden… …Satz 1 Nr. 6 KWG in den Anwendungsbereich des Absatzes 3 Nr. 2 und damit in den Anwendungsbereich der Unternehmensorgankredite mit einbezogen. Stille… …stille Gesellschafter werden daher unstreitig wie Unternehmenskredite behandelt. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 KWG erfasst dagegen Kredite an die in § 15 Abs…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 14/2005 BA der BaFin vom 16. August 2005 an alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland betr: Immaterielle Vermögensgegenstände – hier: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Software beim Anwender – IDW RS HFA 11

  
  Lieferung: 05/06

  …Gebrauch machen und mussten diese Vermögenswerte nicht, wie für den Regelfall vorgesehen, als immaterielle Vermögensgegenstände gem. § 10 Abs. 2 a Satz 2 Nr…
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …regelmaÈûig nach §32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige BankgeschaÈfte, und zwar das FinanzkommissionsgeschaÈft (§1 Abs. 1 Satz 2 Nr.4 KWG), das DepotgeschaÈft (§1… …Abs. 1 Satz 2 Nr.5 KWG) und gegebenenfalls auch das GarantiegeschaÈft (§1 Abs. 1Satz 2Nr.8KWG). Das Treuhandunternehmen betreibt das… …GeschaÈftsbetrieb erfordert (§32 Abs. 1 in Verbindung mit §1Abs.1 Satz 1 KWG). Das Treuhandunternehmen erfuÈllt regelmaÈûig beide Alternativen, wobei die ErfuÈllung… …Ablehnung einer Freistellung gemaÈû §3 Abs. 2 Satz 1FinDAGKostV e 5000,00. Ebenfalls ist die RuÈ cknahme ei- 1 )Kza 135 a . 2 )Kza 140. 300 Regelungen zu… …gebührenpflichtig; hierfür ist ein Gebührenrahmen von bis zu e 2 500,00 vorgesehen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 FinDAGKostV). e) Sonstiges Auf die Regelungen des…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Dezember 2005 betr. Großkreditvorschriften: Berücksichtigung von derivativen Kontrakten, die in zweiseitige Aufrechnungsvereinbarungen mit Sicherheitennachschüssen einbezogen werden

  
  Lieferung: 08/12

  …bitten Sie, die für die Berechnung der Zuschläge nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 GroMiKV2 ) maßgeblichen Laufzeiten abweichend zu § 4 Abs. 3 GroMiKV…