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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …(Anknüpfungsgrundsatz). (2) Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für a) Anlagen in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 des Gesetzes über das… …Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist. Die Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 ist… …Absatz 3 Satz 2 werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers gewählt. § 12 Mitglieder des Verwaltungsrates (1) Die Mitglieder des… …wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 können auch der Hauptverwaltungsbeamte, bei… …von Trägerkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 3. (3) Der Verwaltungsrat bildet einen Risikoausschuss sowie einen Bilanzprüfungsausschuss und erlässt jeweils… …bleiben, ist der Versand zulässig. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (5) In dringenden Fällen kann im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn kein… …Bestellung und Anstellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden. Die Laufzeit nach Satz 1 reicht höchstens bis zum… …Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses festlegen, auf eine individualisierte Ausweisung im Sinne von Satz 1 zu verzichten. (6) Das vorsitzende… …nach Absatz 4 Satz 2 sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (6) Die Vorschriften der Absätze 3 und 5 gelten für die Prüfungen nach dem… …Satz 2 ist die Verwendung des Jahresüberschusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben: a) der Jahresüberschuss, b) der an den Träger…

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• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …stehen. Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen…

• VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig

  …KWG Die BaFin sah das Aktivgeschäft des Unternehmens hingegen als Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 KWG an. Eine Einschränkung dieses…

• OLG Hamm: Zahlungsarrest wegen Transaktionen ohne Erlaubnis der BaFin

  …… (Ziff.)  2. ohne Erlaubnis nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt, … wird … in den Fällen der Nummern 1, 2 und 2a mit Freiheitsstrafe bis…

• LCR: BaFin konsultiert Allgemeinverfügung zur Genehmigung des Nettoausweises von Zu- und Abflüssen

  …nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und § 13 Absatz 1 so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute. (…) Gegenstand der Allgemeinverfügung Die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.3.2 Behandlung von Forbearance

  
  Lieferung: 07/24

  …Kreditengagements zu erreichen (Satz 2 von BTO 1.3.2 Tz. 1). Diese Zielsetzung stimmt insoweit im Ergebnis mit der der Intensivbetreuung überein, die ebenfalls die… …Stundungsmaßnahmen gemäß Art. 47b Abs. 1 und 2 CRR angewandt wurden“ (Rn. 240). In Artikel 47b Abs. 1 Satz 1 CRR wiederum werden Stundungsmaßnahmen definiert als… …Tz. 1 (im Zuge der 5. MaRisk-Novelle 2017) eingefügte Erläuterung nach BTO 1.3.2 Tz. 1 umgezogen (jetzt Tz. 1 Satz 1). Demnach sind bei der Festlegung… …Instituten, hierfür eigene Lösungen zu finden. Die aufsichtlich erwarteten Mindestinhalte einer Forbearance-Richtlinie sind nach Satz 1 von Tz. 2 folgende: –… …Kreditgeschäft vereinfachte und standardisierte Verfahren zum Einsatz kommen (vgl. DSGV, Interpretationsleitfaden MaRisk, 2023, S. 263). Gemäß Satz 2 von Tz. 2 ist… …Forborne-Risikopositionen1 als „notleidend“ oder „nicht-notleidend“. 2 Kommentierung: Nach BTO 1.3.2 Tz. 3 Satz 1 hat ein Institut Kriterien festzulegen, anhand derer eine… …Weigl/Zaruk, MaRisk, 2023, S. 1553). Satz 2 von BTO 1.3.2 Tz. 3 verlangt, dass bei der Einstufung oder der Umgliederung von Forborne- und notleidenden… …, liegen nach Art. 47c Abs. 6 Satz 2 CRR vor, wenn der Schuldner Zahlungen geleistet hat, die der Höhe der überfälligen Forderung oder der Höhe der… …, Tz. 163). Für eine Änderung bzw. einen Wechsel des Einstufungsstatus „non performing“ in „performing“ ist nach BTO 1.3.2 Tz. 3 Satz 3 die Durchführung… …Forbearance-Maßnahmen. Diesbezügliche Anforderungen werden in Tz. 5 spezifiziert. Gemäß Satz 1 von BTO 1.3.2 Tz. 5 ist zwischen tragfähigen Forbearance- Maßnahmen, die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 443 CRR Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten

  
  Lieferung: 04/21

  …belasteten und unbelasteten Buchwert, zu erfolgen (Satz 2). Die Vorlagen (Tabellen EU AE1 bis EU AE3) sind bereits aus der DelVO 2017/2295 bekannt und… …beinhaltet (Satz 3). Bereits bei der Erarbeitung der DelVO im Jahr 2017 wurde der EBA nahegelegt, dass die Höhe und Entwicklung der für Zentralbanken…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 122 Risikopositionen gegenüber Unternehmen

  
  Lieferung: 06/25

  …auf Tabelle 1 abgeändert, die Bezugnahme im Satz selbst ist hingegen unverändert (auf Tabelle 6) geblieben. Gemeint ist aber die Tabelle 1. KWG/CRR… …gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde voraus. Darüber hinaus ist Art. 113 Abs. 1 Satz 4 zu beachten wegen der notwendigen institutsinternen Bewertung der…
• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank (Aufsichtsrichtlinie) in der Fassung vom 19. Dezember 2016 Auf Grund des § 7 Abs. 2 Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …, soweit sie nicht auf die EZB übertragen wurden (Art. 1 Abs. 5 SSM-VO, Art. 2 Nr. 9 Satz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen… …maßgeblichen Sachverhalte zu analysieren (makroprudentielle Überwachung). Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 KWG ergehen die Richtlinien der BaFin zur laufenden Aufsicht im… …Einblick für vergleichende Zwecke gewonnen werden soll. (3) Ein Institut ist nach § 20 Absatz 1 Satz 3 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG)… …Auswertung von Prüfungen nach § 44 KWG; sonstige Prüfungen (1) Die BaFin ordnet Prüfungen gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG und § 44b Abs. 2 Satz 1 KWG bei den… …Prüfungsauftrages einzelne Prüfungsfelder prüfen. Die Regelung gilt entsprechend in Fällen der Prüfungsdurchführung durch die BaFin gemäß Absatz 2 Satz 2. (4)… …Meinungsverschiedenheiten von erheblicher Bedeutung keine Einigung erzielt, gilt § 4a Satz 2 FinDAG. 6.3 Inkrafttreten Diese Aufsichtsrichtlinie tritt mit sofortiger Wirkung…

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• Dokumententyp - Materialien

  Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 03/85

  …Teilnahme am Liquidationserlös nicht vorgesehen ist, d. h. wenn das Genußrechtskapital ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (vgl. § 8 Abs. 3 Satz… …Genußrechtskapital dem Einheitswert zur Hälfte hinzugerechnet, wenn es vom Emittenten ohne anteilige stille Reserven zurückzuzahlen ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2… …Betragsgrenze entbehrlich. Zu Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe a – § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Vermeidung von Doppelzählungen von Leasinggegenständen als Kredit (beim… …Doppelbuchstabe bb – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreditnehmerzusammenfassung nur bei MehrheitsbesiTz. Dadurch Vermeidung von Informationsproblemen über die… …Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Streichung dieser Vorschrift als Folgeänderung aus Änderung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1. 14 3. Ä. G… …. Im übrigen Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 26 Buchstabe a – § 30 Abs. 1 Satz 2 Folgeänderung aus Änderung des § 29 Abs. 1. Zu… …Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a – § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Folgeänderung aus Änderung des § 10. Zu Artikel 1 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc – § 35 Abs…

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