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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …hält weiterhin in Annex 2/Abschnitt „Compliance“ auf S. 248 fest, dass „von den Instituten erwartet (wird), dass sie die P2G in ihre Kapitalplanung, das… ….................... 12–27 2.1.5 Eigenmittelbegriff 28–38 2.1.6 Methodik zur Ermittlung der Eigenmittelempfehlung ............. 39–41 2.2 Doppelbelegung von „harten“… …SREP-Zusatzkapitalanforderungen abgedeckte Risiken (Absatz 2) ..................................................... 42 2.3 Doppelbelegung von Verschuldungs- und sonstigen Risiken… …bedeutende Institute ausgeweitet wurde und bei der die Aufsicht auf Basis von § 10 Absatz 3 aF (im Gefolge des RiG nunmehr § 6c) SREP-Bescheide an die ihrer… …Basis von nach Artikel 107 Absatz 3 CRD 8 erlassenen Guidelines der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) – EBA-GL („SREP-GL“ 9 ) – allenfalls… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …durch die Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von… …aufsichtlichen Stresstests als Basis der Eigenmittelempfehlung niedergelegt wurden. Damit wurde – abgesehen von dem unter Tz. 2.1 erläuterten weiterhin bestehenden… …Kapitalpufferanforderung nach § 6c § 6c inkorporiert als Ausfluss von Artikel 104a CRD die vormals als SREP- Zuschlag bekannten „harten“ zusätzlichen… …vor der CRD V-Umsetzung über das RiG auf Basis von § 10 Absatz 3 KWG erfolgte. Demgegenüber adressiert § 6d die „weiche“ Eigenmittelzielkennziffer mit…

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  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …Gesetzen .................................... 75 Mandatsbeschränkung bei Instituten von nicht wesentlicher Bedeutung (Abs. 3a)… …Komplexität der von dem Institut, der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft… …übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist und ihr ein CRR-Kreditinstitut nachgeordnet ist. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 1 Nummer 3 und 4 mehrere Mandate… …. an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. 4 Mehrere Mandate gelten auch dann im Sinne von Satz 3 als ein Mandat, wenn sich darunter… …Einhaltung der einschlägigen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen überwachen. 2 Es muss der Erörterung von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für… …gemischten Finanzholding-Gesellschaft soll abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der… …stehen. 3 Soweit dies nicht der Fall ist, verlangt der Risikoausschuss von der Geschäftsleitung Vorschläge, wie die Konditionen im Kundengeschäft in… …das Vergütungssystem gesetzten Anreize die Risiko-, Kapital- und Liquiditätsstruktur des Unternehmens sowie die Wahrscheinlichkeit und Fälligkeit von… …mitzuteilen. 3 Die Gründe für eine Zusammenlegung sind von dem Unternehmen zu dokumentieren. 4 Auf den gemeinsamen Prüfungs- und Risikoausschuss finden die… …Absätze 8 und 9 entsprechende Anwendung. (11) 1 Der Nominierungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der 1. Ermittlung von…

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  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …KWG – Kommentar 115 § 45c § 45c Sonderbeauftragter (1) Die Aufsichtsbehörde kann einen Sonderbeauftragten bestellen, diesen mit der Wahrnehmung von… …Eignung bieten. Er ist im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten des Instituts Auskünfte und die Vorlage… …von Unterlagen zu verlangen, an allen Sitzungen und Versammlungen der Organe und sonstiger Gremien des Instituts in beratender Funktion teilzunehmen… …Geschäftsleiter wahrzunehmen, wenn das Institut nicht mehr über die erforderliche Anzahl von Geschäftsleitern verfügt, insbesondere weil die Aufsichtsbehörde die… …Abberufung eines Geschäftsleiters verlangt oder ihm die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt hat; 3. die Aufgaben und Befugnisse von Organen des Instituts… …insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 36 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 10 vorliegen; 4. die Aufgaben und Befugnisse von Organen… …des Instituts insgesamt oder teilweise wahrzunehmen, wenn die Aufsicht über das Institut aufgrund von Tatsachen im Sinne des § 33 Absatz 2… …4 Satz 1 vorliegen und das Institut innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde festgelegten Frist keinen geeigneten Plan vorgelegt hat, sowie die… …zu überwachen, selbst Maßnahmen zur Abwendung einer Gefahr zu ergreifen oder die Einhaltung von Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 46 zu überwachen… …Organmitglieder oder ehemalige Organmitglieder zu prüfen, wenn Anhaltspunkte für einen Schaden des Instituts durch eine Pflichtverletzung von Organmitgliedern…

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  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Liquiditätsanforderungen und Empfehlung zusätzlicher Eigenmittel); – § 10 Absatz 3, 3a und 4: Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten… …Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen (Verlangen nach… …Verbesserung der Eigenmittelausstattung und der Liquidität (Anordnung von Maßnahmen zur dauerhaften Erfüllung der Anforderungen); – § 45a Absatz 1: Maßnahmen… …Maßnahmen der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage des § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1… …vom 19. November 2010 (BGBl I S. 1592 ff.). Geändert durch Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung… …Finanzkonglomeraterichtlinieänderungs-Umsetzungsgesetz genannt. Ergänzt durch Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7… …. August 2013 (BGBl. I, S. 3090 ff.). Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und… …die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD-IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I, S. 3395 ff.). Ergänzt durch Gesetz zur Anpassung von… …Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I, S. 934 ff.). Ergänzt durch Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings vom 10…

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  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …Eigenmittelanforderung nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, 2. erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr… …Gesamtforderungsbetrags. 2 Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festgelegt und quartalsweise bewertet. 3 Hierbei berücksichtigt die… …Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für… …die von einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für die… …anerkannt hat, müssen die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers eine Quote von 2,5… …Staat belegenen Risikopositionen anwenden müssen, wenn sie hinreichend sicher davon ausgehen kann, dass die von der zuständigen Behörde des Drittstaates… …Buchstabe a. Eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an… …Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I 2013, 3395), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von… …einem Drittstaat (Abs. 7) ............................................................. 57–60 3.10 Anerkennung antizyklischer Kapitalpuffer von…

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  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (ABl. L 86 vom 24. 3. 2012, S. 1) zu prüfen. 3 Bei Instituten, Zweigniederlassungen im Sinne des § 53b und… …............................................................. 36–38 7. Überprüfung, Darstellung und Beurteilung von Sicherungsmaßnahmen bei übergeordneten Instituten (§ 27 PrüfbV) ............................ 39 8… …. Seitdem ist der Prüfer auch zur Prüfung von Zwischenabschlüssen von Instituten verpflichtet. Die Pflicht zur Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse im… …§ 10a Abs. 10 (a. F.)) erforderlich geworden. 5 Die Zwischenabschlüsse von Instituten sowie von Institutsgruppen und Finanzholdinggruppen sind seit… …um § 25 ergänzt. a) nach dem KWG (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a) § 10a 15 Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und… …Wertpapierhandelsgesetzes geprüft wird, f) nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 sowie von der Europäischen Kommission erlassener darauf basierender technischer… …(EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der… …Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für die Prüfung des Jahresabschlusses von zentralen… …(EU) Nr. 909/2014 sowie nach den gemäß diesen Artikeln von der Europäischen Kommission erlassenen technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards… …eingehalten sind. 2 Bei der Prüfung des Jahresabschlusses eines Kreditinstituts, das von einem Zentralverwahrer nach Artikel 54 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr…

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      Artikel 73–91 CRR Allgemeine Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

  
  Lieferung: 03/20

  …Institutenin Indizes enthaltene Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten von Instituten. KWG, Erg.-Lfg. 3/20 Smit 3 115 § 10/Art. 73–91 CRR KWG –… …Verbindlichkeiten, die diese für erforderlich hält, um die Qualität der von Instituten in der gesamten Union begebenen Eigenmittelinstrumente und Instrumente… …der EBA-Stresstestmethodik zur Prüfung der Solvenz von Instituten. (3) Die EBA berät die Kommission zu technischen Aspekten jeglicher bedeutsamer… …bei wichtigen Entwicklungen in der EBA-Stresstestmethodik zur Prüfung der Solvenz von Instituten. (4) Die EBA berät die Kommission bis zum 1. Januar… …Beteiligungen von Instituten die Bestimmungen der Buchstaben a oder b an: a) Zur Berechnung der Mindestkapitalanforderung gemäß Teil 3 wenden die Institute auf… …Regulierungsstandards nach Unterabsatz 1 gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen. Artikel 74 Positionen in von beaufsichtigten… …Unternehmen der Finanzbranche begebenen Kapitalinstrumenten, die nicht zu den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln zählen Institute ziehen von keinem Bestandteil… …der Eigenmittel direkte, indirekte oder synthetische Positionen in von einem beaufsichtigten Unternehmen der Finanzbranche begebenen Kapitalinstrumenten… …abzukaufen. Artikel 76 Indexpositionen in Kapitalinstrumenten (1) Für die Zwecke von Artikel 42 Buchstabe a, Artikel 45 Buchstabe a, Artikel 57 Buchstabe a… …Behörden bewerten die Angemessenheit der unter Buchstabe c genannten internen Kontrollverfahren mindestens einmal jährlich und haben sich von deren…

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  § 6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

  
  Lieferung: 03/19

  …aufsichtlicher Stresstests auf Basis der verfügbaren Daten auch aufsichtliche Szenarien vorgeben, die von den Instituten im Rahmen ihrer eigenen Stresstestmethoden… …zusammengefasste SREP-Gesamtbewertung. Abb. 2: Kategorisierung von Instituten im Rahmen von SREP Quelle: eigene Darstellung – Inhalte auf Basis SREP-Leitlinien der… …Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Empfehlungen des European Systemic Risk Board (ESRB) für das… …anhand der Überprüfung und Beurteilung zusammenfassend und zukunftsgerichtet, ob die von einem Institut geschaffenen Regelungen, Strategien, Verfahren und… …Prozesse sowie seine Liquiditäts- und Eigenmittelausstattung ein angemessenes und wirksames Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten. 2… …Fassung festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko ein internes Modell verwendet; 2. die Fähigkeit eines Instituts, auf Grund von gemäß… …ausgesetzt ist, und deren Steuerung durch das Institut, einschließlich der Erfüllung der aufsichtlichen Anforderungen; 4. die Auswirkung von… …Liquiditätsrisiken, denen ein Institut ausgesetzt ist, sowie deren Beurteilung und Steuerung einschließlich der Entwicklung von Alternativszenarioanalysen und… …wirksamer Notfallpläne sowie der Steuerung risikomindernder Faktoren, insbesondere Höhe, Zusammensetzung und Qualität von Liquiditätspuffern; 8. die… …Bundesanstalt zu übermitteln und 2. die Auswirkungen von Schocks auf das Institut auf der Grundlage aufsichtlicher Stresstest-Methoden anhand der verfügbaren…

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  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. alle Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten von der… …Pflicht zur Anzeige bestimmter Kredite und Tatbestände nach § 14 Abs. 1 sowie § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6 und Abs. 1a, Arten oder Gruppen von Instituten… …Aufsicht ohne Bedeutung sind; 2. Arten oder Gruppen von Instituten von der Einhaltung des § 26 freistellen, wenn die Eigenart des Geschäftsbetriebes dies… …rechtfertigt; 3. alle Institute, die keine CRR-Institute sind, oder Arten oder Gruppen von Instituten, die keine CRR-Institute sind, von Pflichten zur Anzeige… …des § 31 Abs. 1 und 2 KWG – je nach Bedarf bestimmte Freistellungen für alle Institute bzw. für einzelne Arten oder Gruppen von Instituten oder für… …die Möglichkeit der Freistellung übergeordneter Finanzkonglomeratsunternehmen von den Verpflichtungen über die Eigenmittelausstattung gem. § 10b KWG a… …von der Konsolidierung in Abs. 3 bzw. die Befreiung von der Anforderung zur Ermittlung der Eigenmittelausstattung auf zusammengefasster Basis in dem… …Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht bedarf. Die Vorschrift des § 31 KWG ermöglicht die Freistellung von Instituten in Bezug auf einzelne Sachverhalte, die… …bestimmten Aufsichtsnormen für bestimmte Arten von Instituten. Neben den in Anm. 5 aufgeführten Freistellungsmöglichkeiten kann die BaFin bereits bei der… …Gruppen von Instituten (durch Verwaltungsakt) zusätzliche Anzeige- und Meldepflichten auferlegen, insbesondere um einen vertieften Einblick in die…

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  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …Maßnahmen gegen Aufsichts- und Verwaltungsräte von Instituten erfasst, sondern auch von Finanzholding-Gesellschaften. Durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz wurden… …nach Angabe der BaFin daraus, dass die Aufsicht den Ansatz verfolge, bereits bei ersten Anzeichen von Mängeln direkt mit den Instituten in Kontakt zu… …Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Für die Zwecke des… …Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch verlangen, wenn die… …Tätigkeit bei Instituten in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Die Bundesanstalt kann eine Abberufung auch dann verlangen, wenn die… …und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen… …die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt. (3) 1 Die Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 genannten… …unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden Unternehmen ausübt. 2 Glawischnig-Quinke KWG – Kommentar 115 § 36 2 Bei Instituten, die auf Grund ihrer… …Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 10 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht… …nachgekommen ist. 4 Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze. (4) 1 Die…

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