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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …übergeordnete Unternehmen widerruflich von den Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis frei. 3 Vor der Freistellung und… …Verpflichtungen der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis gem. § 8c Abs. 1 S. 2 KWG gebührenpflichtig, wobei sich die Höhe der Gebühr… …von der BaFin widerruflich von den Vorschriften des KWG über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis freigestellt. Bei dem Freistellungsbescheid… …sinnvoll und erforderlich sein, so dass Freistellung von den Vorschriften des KWG dann auch zu widerrufen wäre. Unangemessenheit einer Beaufsichtigung durch… …Pflichten aufgrund der Vorschriften über die Beaufsichtigung auf zusammengefasster Basis freizustellen (vgl. Rn. 11). 13 Zur Gebührenberechnung vgl. Rn. 4. 10… …als übergeordnetes Unternehmen der Gruppe zu bestimmen und so eine wirksame Aufsicht auf zusammengefasster Basis zu gewährleisten. 17 Die Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften KWG – Kommentar 115 § 1 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften… …des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3089 ff.) Geändert (Abs. 1a und… …. I 607 ff.) Geändert (Abs. 1, 1a und 19) durch das Gesetz zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

  
  Lieferung: 06/22

  …Verweis auf den Vorrang von CRR und CRD. 15 Damit sind auch nationale Vorschriften, welche der Umsetzung der CRD dienen, vorrangig anzuwenden. 16 Die… …formelle und materielle Vorschriften bei Veränderungen der Intensität des Makroaufsichts- und Systemrisikos, regelt also auch zahlreiche Verfahrensschritte… …ist schließlich auf Art. 513 Abs. 1 CRR, wonach die Kommission erstmals zum 30. 06. 2022 und dann alle 5 Jahre zu überprüfen hat, ob die Vorschriften in… …sich ziehen. 2 Begriffe § 48t enthält eine Reihe auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe, die das Kreditwesengesetz auch in anderen Vorschriften, die nach… …. Zwar unterliegen nach anderen Vorschriften auch bestimmte Unternehmen, die keine Institute i. S. d. KWG sind, der BaFin-Aufsicht. 37 Gleichwohl wirft die… …Sicherstellung der kohärenten Anwendung der nationalen Vorschriften hat die BaFin vor Erlass der Allgemeinverfügung der Europäischen Kommission und dem…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute – Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung – RechKredV

  
  Lieferung: 09/23

  …Gemeinschaftsgeschäfte § 6 Treuhandgeschäfte § 7 Wertpapiere § 8 Restlaufzeit § 9 Fristengliederung § 10 Verrechnung § 11 Anteilige Zinsen Abschnitt 3 Vorschriften zu… …Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich) § 27 Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich) Abschnitt 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der… …Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden. ABSCHNITT 3 Vorschriften zu einzelnen… …können, zu vermerken. Der Abschluss eines Bausparvertrages gilt nicht als unwiderrufliche Kreditzusage. ABSCHNITT 4 Vorschriften zu einzelnen Posten der…

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• Dokumententyp - Materialien

  Verordnung EU Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16.04.2014 zur Errichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus – SSM-Rahmenverordnung

  
  Lieferung: 06/15

  …Verordnung legt Vorschriften zu Folgendem fest: 3 KWG, Erg.-Lfg. 6/15 1200 Verordnung (EU) Nr. 468/2014 a) dem in Artikel 6 Absatz 7 der SSM-Verordnung… …Entwürfe von wesentlichen Aufsichtsbeschlüssen zu übermitteln, zu denen die EZB eine Stellungnahme abgeben kann; b) den Vorschriften für die Zusammenarbeit… …administrativen Prüfungsausschusses und die Festlegung der Vorschriften über dessen Arbeitsweise. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. 4 ) Verordnung (EU) Nr… …Befindet sich die konsolidierende Aufsichtsbehörde nicht in einem teilnehmenden Mitgliedstaat, nehmen die EZB und die NCAs gemäß den folgenden Vorschriften… …Überblick Dieser Teil legt a) die allgemeinen Vorschriften für die Arbeitsweise des SSM in Bezug auf die Funktionen der EZB und der NCAs und b) die…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

      In den Anmerkungen zitierte Schreiben des BAKred, andere behördliche Schreiben / Bescheide und u. ä. Grundsatzdokumente

  
  Lieferung: 05/05

  …des Gesetzes über das Kreditwesen aufführt, betreiben. Sie unterliegen insoweit den Vorschriften dieses Gesetzes. Es kommt demnach hierbei nicht darauf… …den Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung tatsächlich zu nennenswerten Wettbewerbsnachteilen der Makler führt; erforderlichenfalls würde man… …Bestimmung aufgeführten Vorschriften gleichermaßen von seinen Zweigstellen im Ausland und den von ihm abhängigen ausländischen Unternehmen eingehalten werden… …, deren Rechtssystem einer Beachtung der deutschen Vorschriften zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche entgegensteht oder vergleichbare Vorschriften… …. (…) XII.Besondere Vorschriften für das Finanztransfer- und das Sortengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 a Satz 2 Ziffer 6 bzw. 7 KWG 41. Nach nationalen wie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …Vorschriften der CRR sowie des KWG gleichwohl für auf die KWG-Gruppe entsprechend anwendbar erklärt, ist in § 12 nicht enthalten. 13 Vgl. Referentenentwurf des… …https://www.bundestag.de/resource/blob/801090/ab0aac711b15545ece53b 9a7262e2001/03-Dt-BBank-data.pdf, letzter Abruf am 03. 01. 2022. 16 Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die… …Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …unmittelbar Betroffene, in Ausnahmefällen auch ein Dritter (s. hierzu die bei den einzelnen Vorschriften enthaltenen Kommentierungen). Die der Anfechtung… …Adressaten förmlich zugestellt werden (§ 56 VwGO). Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Die… …: Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (Anordnung, dass die Vorschriften § 53b Absätze 1 bis 9 für einen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …Vorschriften (WohnImmoKredRLUG) vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom… …Zweiten Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften… …für die Werbemaßnahmen der Kreditinstitute wie für die übrige Wirtschaft zunächst lediglich durch die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren… …Werbung – § 19u 20 Bußgeld (-vorschriften) In der gegenwärtigen Fassung des UWG sind mittlerweile auch (nicht abschließend) eine Reihe von „irreführenden“…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Strukturelle Liquiditätsquote – Einleitung

  
  Lieferung: 09/20

  …vom 15. Dezember 2015 über Anforderungen in Bezug auf stabile Refinanzierung gemäß Art. 510 CRR 4 erteilt hat, sollten die Vorschriften für die…