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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte und die Verfügung über die Anteile untersagen, wenn 1. die Voraussetzungen… …„Tochterunternehmen“ durch die Worte „nicht mehr kontrolliertes Unternehmen“ ersetzt. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …kontrollierten Personen und Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, in bezug auf die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich Personen oder Unternehmen… …im Sinne der Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nr. 1 bis 3 nach § 15… …, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Statt an das Mutter-Tochter-Verhältnis soll die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der… …Erwerber hinter dem Erwerber nicht als Unternehmen qualifizieren läßt. Bisher kann die Anteilseignerkontrolle auch dadurch unterlaufen werden, daß statt… …entziehen. 3. Die Anzeigepflicht nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 wird auf die Angabe der Personen oder Unternehmen erstreckt, von denen der Anzeigende die… …Institut erhält, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Die Ergänzung stellt zugleich die Kongruenz zu § 2 b Abs. 3 her. Die Aufschlüsselung der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …, und die in § 2 Absatz 2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen… …Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Unternehmen gemäß Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils gültigen Fassung von den… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …der Anteil des einzelnen Unternehmens 1 Million Euro nicht erreicht. (2) 1 Ergibt sich, dass einem Kreditnehmer von einem oder mehreren Unternehmen… …Millionenkredite gewährt worden sind, hat die Deutsche Bundesbank die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen. 2 Die Benachrichtigung umfasst Angaben über die… …Gesamtverschuldung des Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung der Kreditnehmereinheit, der dieser zugehört, über die Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie… …ein Unternehmen selbst eine solche gemeldet hat. 3 Die Benachrichtigung ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern. 4 Die Deutsche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 41 Ausnahmen

  
  Lieferung: 04/94

  …KWG – Kommentar 115 § 41 § 41 Ausnahmen Die §§ 39 und 40 gelten nicht für Unternehmen, die die Worte „Bank“, „Bankier“ oder „Sparkasse“ in einem… …und 40 auf bestimmte Unternehmen ist erforderlich, weil „verschiedentlich Unter- 2 KWG, Erg.-Lfg. 4 / 94 1 115 § 41 KWG – Kommentar nehmen, die o f f e… …Unternehmen keine Bankgeschäfte, sondern Geschäfte anderer Art betreibt, muß § 41 Anwendung finden. Notfalls sollte dieser Nachweis im Einzelfall durch eine… …zu (s. auch Anm. 5 bei § 39). Da aber Unternehmen, die keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften besitzen, zur Vermeidung einer Irreführung der… …betreiben. Um künftig eine gesetzlich zulässige Firmenbezeichnung bei den im Mehrheitsbesitz von Volksbanken stehenden Unternehmen von Gründung an… …unerheblichen Teil der Öffentlichkeit der Anschein erweckt, das Unternehmen betreibe Bankgeschäfte.“ Das BAK geht bei seiner Meinungsbildung davon aus, daß mit… …absoluter Sicherheit erkennbar sein muß, daß das Unternehmen keinerlei Bankgeschäfte betreibe. Die Anwendung dieser Auffassung auf die vorbezeichnete… …darüber zu erzeugen, ob das Unternehmen Bankgeschäfte betreibe. Auch bei oberflächlicher Betrachtung dürfte in diesem Falle ein Mißverständnis über die… …Zusammenhang geführt wird, der den Anschein ausschließt, daß das Unternehmen allgemeine Bankgeschäfte einer Volksbank führt. Der durchschnittliche Leser wird bei… …dieser Firma ohne Zweifel den Ein- 4 KWG – Kommentar 115 § 41 druck haben, es handele sich um ein Unternehmen mit dem ausschließlichen Zweck des…

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• Dokumententyp - Gesetzestext Vor

  Vor § 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie

  
  Lieferung: 03/07

  …übergeordnete Unternehmen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1606 / 2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung… …anzuwenden oder diese nach Maßgabe von § 315 a Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs anwendet. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für das übergeordnete Unternehmen… …übergeordnetes Unternehmen das Verfahren nach § 10 a Abs. 7 vor dem 31. Dezember 2015 an, hat es dieses Verfahren beizubehalten. (5) Institute dürfen…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für…

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• Hotline für Whistleblower

  …Aufsicht der BaFin über das jeweilige Unternehmen betreffen. Gesetze in diesem Sinne sind einschlägigie Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen. Ebenso… …befugt sein, das betreffende Unternehmen zu beaufsichtigen und etwaige Verstöße zu ahnden. So erreichen Whistleblower die BaFin Die Stelle ist wie… …Einhaltung durch die von ihr beaufsichtigten Unternehmen und Personen sicherzustellen oder Verstöße dagegen zu ahnden. Die Meldungen können auch anonym…

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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

  …Unternehmen abrufen. Aufgrund der hierdurch gewonnenen Transparenz soll der Missbrauch von Gesellschaften und Trusts zu Zwecken der Geldwäsche und ihrer… …Vortaten, wie zum Beispiel Steuerbetrug und Terrorismusfinanzierung, erschwert werden. Dabei soll der Bürokratieaufwand für die Unternehmen möglichst gering… …Ansatz Der risikobasierte Ansatz des überarbeiteten Geldwäschegesetzes soll dazu führen, dass Behörden und Unternehmen ihre Ressourcen wie folgt gezielter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 31a Abflüsse aus Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die nicht unter andere Bestimmungen dieses Kapitels fallen

  
  Lieferung: 06/20

  …. Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff ‚Nicht-Finanzkunden‘ natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten, multilaterale… …. Ausschließlich für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet der Begriff „Nicht-Finanzkunden“ unter anderem natürliche Personen, KMU, Unternehmen, Staaten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53t DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme

  
  Lieferung: 07/25

  …Pilot Regime hat sich zum Ziel gesetzt, bereits regulierten Unternehmen wie Zentralverwahrern, Wertpapierfirmen oder Marktbetreibern sowie bisher noch… …nicht regulierten Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, neue Geschäftsfelder unter abweichenden und vor allem verringerten regulatorischen…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …juristischen Personen, Personengesellschaften und sonstigen Unternehmen, soweit sie Aktien vergleichbar sind, sowie Hinterlegungsscheine, die Aktien oder Aktien… …Nutzen dieser Anleger zu investieren und der kein operativ tätiges Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ist. Erwägungsgrund 7 der Richtlinie 2011/61/EU… …schriftlichen Erlaubnis“ ergibt sich ferner, dass eine Erlaubnisplicht für das Eigengeschäft nur dann eingreift, wenn das betreffende Unternehmen für die in § 32… …Abs. 6 oder 10 KWG keine Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG auslösen, bedarf das Unternehmen für das von ihm daneben betriebene Eigengeschäft… …Abs. 1a Satz 2 Nrn. 1 bis 5 und 11 KWG auch dann, wenn das Unternehmen das Eigengeschäft als Mitglied oder Teilnehmer eines organisierten Marktes oder… …den Fällen des § 32 Abs. 1a Satz 2 KWG nicht, wenn 1. das Eigengeschäft von einem Unternehmen, das keine Bankgeschäfte betreibt oder… …oder der Gruppe, dem das Unternehmen angehört, zu reduzieren, 2. das Eigengeschäft mit Emissionszertifikaten von einem Betreiber im Sinne des § 3 Nr. 4… …Eigengeschäft ausschließlich mit Warentermingeschäften, Emissionszertifikaten und Derivaten auf Emissionszertifikate betrieben wird und a) das Unternehmen nicht… …eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt, (Delegierte Verordnung [EU] 2017/592) ist und c) das Unternehmen die Inanspruchnahme dieser…

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