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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Berücksichtigung von Kreditderivaten im Grundsatz I – GS I – gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkreditvorschriften vom 16. März 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …dem eigenen Handelsbuch oder dem gruppenzugehöriger Unternehmen besichert sind I. Berücksichtigung institutsinterner Transaktionen im GS I Ein internes… …Unternehmen – den Referenzschuldner bzw. den Kreditnehmer, für den man sich verbürgt – bezieht, genauso wie gruppenintern begründete Marktrisikopositionen… …gruppenangehörige Unternehmen die Kreditderivate-Transaktion seinem Handelsbuch zu, eröffnet sich hiermit bei Weitergabe des Risikos an den Markt – genau wie beim… …Unternehmen ergeben, nicht zu berücksichtigen sind. Auch hier entsteht erst dann ein anrechnungspflichtiges Gegenparteiausfallrisiko, wenn das gruppenangehörige… …Unternehmen mit dem Markt kontrahiert. IV. Berücksichtigung der instituts- oder gruppeninternen Transaktion bei den Großkreditregelungen Im Großkreditregime… …Frage, da es sich bei dem Sicherungsgeber – das eigene Handelsbuch oder ein gruppenangehönges Unternehmen – nicht um eine der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …ermöglicht dem sicherungsgebenden gruppenangehörigen Unternehmen seinerseits, die Handelsbuchposition aus dem gruppeninternen Geschäft zur Aufrechnung gemäß §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …sich imRahmen so genannter Contractual Trust Arrangements (CTA) aus dem verpflichteten Unternehmen ausgliedern. Dabei uÈ bertragen diese Unternehmen, die… …einer Alternative genuÈgte, um die Erlaubnispflicht des GeschaÈfts zu begruÈ nden. Ein Unternehmen gilt gemaÈû §2Abs. 1Nr.7KWG (so genanntes… …. 6KWG oder seinen Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des §1Abs. 7KWG betreibt. TreuhandloÈsungen, die auûerhalb des Konzerns stehende Unternehmen… …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …zu Grundsatzfragen 281 Der Freistellungsantrag nach §2 Abs. 4 KWG ist vom Unternehmen schriftlich bei mir zu stellen. Dem Antrag sind folgende… …Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhaÈngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner inein…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …. Ausgespart blieben bislang die entsprechenden Regeln für Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Mit der… …und Beaufsichtigung von Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Sie regelt 1. das Prinzip einer einheitlichen Erlaubnis, die… …Finanzinstrumenten, 4. die Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstruktur, der industriellen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und… …mit Kunden. 6 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben und nicht zugleich als Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs… …Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung), 6. die Besorgung von Zahlungsaufträgen für Dritte im… …Geschäfte seinen Sitz im Inland hat und eingesammelte Gelder im Inland verwaltet werden. Unternehmen, die gewerbsmäßig Zahlungsaufträge für Dritte im… …/ 97 9 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Bei Unternehmen, die die Drittstaateneinlagenvermittlung, das Finanztransfergeschäft und das Sortengeschäft… …erwiesen. Im Hinblick auf die zu erwartende große Zahl der im Finanzdienstleistungsbereich tätigen Unternehmen und Einzelpersonen, die erstmals einer… …. DM erforderlich. V. Deregulierende Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, der… …Emittenten von Wertpapieren und börsennotierter Unternehmen Im Zuge der Umgestaltung des Aufsichtsrechts, die mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …mitglieder folgen- mular Mail mit Zuständige dern eines der Unternehmen: NTLSI Dateian- Hauptver- Verwal- – CRR- (Anl. 6 hang (mit waltung tungs- oder… …Finanzholding-Gesellschaften betreffen. Die neu anzuzeigende Tätigkeit, die die Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 2a KWG ausgelöst hat, oder Tätigkeiten bei sonstigen Unternehmen… …sind in Abschnitt 3 also nicht aufzuführen. In Abschnitt 4 folgen „Angaben zur anzuzeigenden Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen“. In diesem… …Abschnitt wird zum einen das Unternehmen, bei dem die Tätigkeit neu aufgenommen (oder beendet) werden soll, aufgeführt und näher spezifiziert. Zum anderen… …Mandatshöchstzahlberechnung“ (Abschnitt 5), da der Anzeigepflichtige an dieser Stelle die weiteren Mandate bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen, sowie die Mandate, die… …Erleichterung nach § 25d Abs. 3 S. 3 KWG, wonach mehrere Mandate als Eines gelten, wenn sie bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Gruppe (Art. 4 Abs… …S. 4f. KWG). Detailangaben in Abschnitt 5 des Vordrucks sind auch erforderlich bei Mandaten bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend… …gewerbliche Ziele verfolgen (insbes. Unternehmen der kommunalen Daseinsfürsorge), und die gemäß § 25d Abs. 3 S. 6 KWG bei der Anzahl der höchstens zulässigen… …Hauptverwaltungsbeamte, die Kraft kommunaler Satzung zur Wahrnehmung eines Mandats in einem kommunalen Unternehmen oder einem kommunalen Zweckverband verpflichtet sind… …Unternehmen zu übermitteln sind, entwickelt hatte. Durch diese Vereinheitlichung soll sichergestellt werden, dass innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen… …sicherzustellen. 2 Geschäfte des CRR-Kreditinstituts oder der Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding- Gruppe und einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der auch ein CRR-… …kann gegenüber dem CRR-Kreditinstitut, dem übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …spekulative Handelsbetätigungen von CRR-Kreditinstituten oder mit solchen in Zusammenhang stehenden Unternehmen verboten, die sich nach Ansicht des Gesetzgebers… …den hier als „Spekulationsverbotsadressaten“ bezeichneten Unternehmen des § 3 handelt es sich im Einzelnen um i. CRR-Kreditinstitute und ii. Unternehmen… …Systembruch beseitigt, indem sonst bankgeschäftliche Verbotstatbestände auf einen Kreis von Unternehmen angewendet worden wären, die außerhalb dieser… …als i. ein wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständiges Unternehmen, ii. das (für die Spekulationsverbotsadressaten verbotenen)… …für ein Finanzhandelsinstitut“). Werden nur Geschäfte auf ein anderes Unternehmen übertragen, die zwar in § 3 erwähnt aber letztlich nicht verboten sind… …, handelt es sich bei diesem anderen Unternehmen im Regelfall (je nachdem, welche der in § 3 Abs. 2 genannten Geschäfte betrieben werden) um ein Kredit- oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 428h CRR Günstigere Behandlung innerhalb einer Gruppe oder innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems

  
  Lieferung: 09/20

  …Mutterunternehmens; iii) ein Unternehmen, das mit dem Institut in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU bezeichneten Beziehung steht; iv) Mitglied… …Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Unternehmen einer Gruppe; b) der Refinanzierungsgeber weist ein geringes Refinanzierungsrisikoprofil auf; c) das… …desselben Mutterunternehmens, ein Unternehmen, das mit dem Institut in der in Art. 22 Abs. 7 der Richtlinie 2013/34/EU 1 bezeichneten Beziehung steht, ein… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen… …oder Liquiditätsfazilität rechtlich bindende Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Unternehmen einer Gruppe (Buchst. a). – Der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 9. Juli 2009 – BA 52-FR 2182-2009/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG bei Private Equity Gesellschaften – PEG

  
  Lieferung: 08/12

  …hält. Sie schlagen vor, zwei Kreditnehmereinheiten zu bilden, bei denen die unterhalb der PEG stehenden Unternehmen (Fonds 1 sowie BU 1 einerseits und… …Konzerntatbestand muss ein Abhängigkeitsverhältnis gegeben sein. Abhängige Unternehmen sind gemäß § 17 Abs. 1 AktG rechtlich selbstständige Unternehmen, auf die ein… …anderes Unternehmen (herrschendes Unternehmen) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Auch eine Minderheitsbeteiligung kann…

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• BaFin veröffentlicht Merkblatt zum Betrieb eines organisierten Handelssystems

  …. Unternehmen, die solche Handelssysteme betreiben wollen, brauchen eine Erlaubnis der BaFin. Das Merkblatt enthält Hinweise   zum Tatbestand und zur… …. 20 Absatz 2 MiFID II aber auf die Zusammenführung von Kundenaufträgen zurückgreifen, die sich decken. Zudem können Unternehmen nach Art. 20 Absatz 5… …Finanzdienstleistungen erbringen will, eine Erlaubnis der BaFin. Gleiches gilt für Unternehmen, die Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte in einem Umfang betreiben… …auch dann, wenn das Unternehmen sein Geschäft gezielt nur mit Nicht-Inlandsansässigen betreibt. Zudem wird das Geschäft im Inland betrieben, wenn das… …Unternehmen dort eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet bzw. eine andere physische Präsenz unterhält, von der aus es die Geschäfte betreibt…

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• Dokumententyp - BAKred

      Schreiben des BAKred betr. Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen – Entwurf – im Rahmen des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes

  
  Lieferung: 04/15

  …Unternehmen anzugeben, von denen er die entsprechenden Anteile erwerben will.“ bb) In Satz 6 werden die Worte „zu einem Tochterunternehmen wird“ durch die Worte… …Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung der Stimmrechte und die Verfügung über die Anteile untersagen, wenn 1. die Voraussetzungen… …„Tochterunternehmen“ durch die Worte „nicht mehr kontrolliertes Unternehmen“ ersetzt. e) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 32 Abs. 1 wird nach Satz 3 der folgende Satz… …Dem Bundesaufsichtsamt und der Deutschen Bundesbank stehen die Rechte nach § 44 Abs. 1 auch zu gegenüber 1. Personen und Unternehmen, die eine… …kontrollierten Personen und Unternehmen, 3. Personen und Unternehmen, in bezug auf die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß es sich Personen oder Unternehmen… …im Sinne der Nummer 2 handelt und 4. Personen und Unternehmen, die mit einer Person oder einem Unternehmen im Sinne der Nr. 1 bis 3 nach § 15… …, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Statt an das Mutter-Tochter-Verhältnis soll die Berücksichtigung mittelbarer Beteiligungen bei der… …Erwerber hinter dem Erwerber nicht als Unternehmen qualifizieren läßt. Bisher kann die Anteilseignerkontrolle auch dadurch unterlaufen werden, daß statt… …entziehen. 3. Die Anzeigepflicht nach § 2 b Abs. 1 Satz 1 wird auf die Angabe der Personen oder Unternehmen erstreckt, von denen der Anzeigende die… …Institut erhält, nicht ihrerseits als Unternehmen einzustufen ist. Die Ergänzung stellt zugleich die Kongruenz zu § 2 b Abs. 3 her. Die Aufschlüsselung der…

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