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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig Bankgeschäfte oder… …führen. Für Unternehmen aus den EWR-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/Europäischer Pass) – dagegen… …Unternehmen, aus eigener Initiative Dienstleistungen eines ausländischen Anbieters nachzufragen. Geschäfte, die aufgrund der Initiative des Kunden zustande… …betrifft vornehmlich den Privatkundenbereich sowie den (Massen-) Geschäftskundenbereich, da hier regelmäßig ausländische Unternehmen aus Drittstaaten durch… …Abs. 1 KWG immer dann auszugehen, wenn ein ausländisches Unternehmen beabsichtigt, sich in Deutschland zielgerichtet an den Markt zu wenden, um… …gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wiederholt und geschäftsmäßig die in § 1 Abs. 1 Satz 2… …gekommen sind. Falls sich das ausländische Institut in Deutschland zielgerichtet an den Markt wendet, um gegenüber Unternehmen und/oder Personen, die ihren… …Hinblick auf den Bereich der institutionellen Anleger und Großkunden nicht üblich ist – das ausländische Unternehmen mit seinem Dienstleistungsangebot… …. Finanztransfergeschäft • Ausländische Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, errichten häufig Konten bei inländischen Kreditinstituten, um über diese… …Werden potentielle in Deutschland ansässige Kunden von ausländischen Unternehmen direkt über den Postweg oder mittels Telefax/E- Mail angesprochen, um…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Deutschland gefährdet, wenn ein Unionsfremder ein inländisches Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung im Sinne des § 56 an einem… …inländischen Unternehmen erwirbt. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen 1… …, 6. ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und… …Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich. Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes beginnt die Frist… …inländischen Unternehmens oder einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 56 an einem solchen Unternehmen durch einen Unionsfremden ist dem Bundesministerium… …für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden. In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben… …unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb der Beteiligung 1. an einem in § 55 Absatz 1… …Satz 2 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte, 2. an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte erreichen oder überschreiten…

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• Dokumententyp - BAKred

  Schreiben des BAK betreffend Berücksichtigung von Kreditderivaten im Grundsatz I – GS I – gemäß §§ 10, 10a KWG und im Rahmen der Großkreditvorschriften vom 16. März 2000

  
  Lieferung: 01/01

  …dem eigenen Handelsbuch oder dem gruppenzugehöriger Unternehmen besichert sind I. Berücksichtigung institutsinterner Transaktionen im GS I Ein internes… …Unternehmen – den Referenzschuldner bzw. den Kreditnehmer, für den man sich verbürgt – bezieht, genauso wie gruppenintern begründete Marktrisikopositionen… …gruppenangehörige Unternehmen die Kreditderivate-Transaktion seinem Handelsbuch zu, eröffnet sich hiermit bei Weitergabe des Risikos an den Markt – genau wie beim… …Unternehmen ergeben, nicht zu berücksichtigen sind. Auch hier entsteht erst dann ein anrechnungspflichtiges Gegenparteiausfallrisiko, wenn das gruppenangehörige… …Unternehmen mit dem Markt kontrahiert. IV. Berücksichtigung der instituts- oder gruppeninternen Transaktion bei den Großkreditregelungen Im Großkreditregime… …Frage, da es sich bei dem Sicherungsgeber – das eigene Handelsbuch oder ein gruppenangehönges Unternehmen – nicht um eine der in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …ermöglicht dem sicherungsgebenden gruppenangehörigen Unternehmen seinerseits, die Handelsbuchposition aus dem gruppeninternen Geschäft zur Aufrechnung gemäß §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom November 2005 betr. Merkblatt Hinweise zur Erlaubnispflicht und zur möglichen Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG so genannter Contractual Trust Arrangements zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen und Verpflichtungen auf Grund von Altersteilzeitmodellen

  
  Lieferung: 08/12

  …sich imRahmen so genannter Contractual Trust Arrangements (CTA) aus dem verpflichteten Unternehmen ausgliedern. Dabei uÈ bertragen diese Unternehmen, die… …einer Alternative genuÈgte, um die Erlaubnispflicht des GeschaÈfts zu begruÈ nden. Ein Unternehmen gilt gemaÈû §2Abs. 1Nr.7KWG (so genanntes… …. 6KWG oder seinen Tochter- oder Schwesterunternehmen im Sinne des §1Abs. 7KWG betreibt. TreuhandloÈsungen, die auûerhalb des Konzerns stehende Unternehmen… …den tragenden Vorschriften der Solvenzaufsicht nach dem KWG freizustellen. Gesetzliche Voraussetzung fuÈr eine Freistellung ist, dass das Unternehmen… …zu Grundsatzfragen 281 Der Freistellungsantrag nach §2 Abs. 4 KWG ist vom Unternehmen schriftlich bei mir zu stellen. Dem Antrag sind folgende… …Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens gegen ihn anhaÈngig gewesen ist oder ob er oder ein von ihm geleitetes Unternehmen als Schuldner inein…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …. Ausgespart blieben bislang die entsprechenden Regeln für Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Mit der… …und Beaufsichtigung von Unternehmen, die gewerbsmäßig Wertpapierdienstleistungen erbringen. Sie regelt 1. das Prinzip einer einheitlichen Erlaubnis, die… …Finanzinstrumenten, 4. die Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstruktur, der industriellen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und… …mit Kunden. 6 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Unternehmen, die diese Geschäfte betreiben und nicht zugleich als Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs… …Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (Drittstaateneinlagenvermittlung), 6. die Besorgung von Zahlungsaufträgen für Dritte im… …Geschäfte seinen Sitz im Inland hat und eingesammelte Gelder im Inland verwaltet werden. Unternehmen, die gewerbsmäßig Zahlungsaufträge für Dritte im… …/ 97 9 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG Bei Unternehmen, die die Drittstaateneinlagenvermittlung, das Finanztransfergeschäft und das Sortengeschäft… …erwiesen. Im Hinblick auf die zu erwartende große Zahl der im Finanzdienstleistungsbereich tätigen Unternehmen und Einzelpersonen, die erstmals einer… …. DM erforderlich. V. Deregulierende Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen, die Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, der… …Emittenten von Wertpapieren und börsennotierter Unternehmen Im Zuge der Umgestaltung des Aufsichtsrechts, die mit der Umsetzung der Wertpapierdienstleistungs-…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …mitglieder folgen- mular Mail mit Zuständige dern eines der Unternehmen: NTLSI Dateian- Hauptver- Verwal- – CRR- (Anl. 6 hang (mit waltung tungs- oder… …Finanzholding-Gesellschaften betreffen. Die neu anzuzeigende Tätigkeit, die die Anzeigepflicht nach § 24 Abs. 2a KWG ausgelöst hat, oder Tätigkeiten bei sonstigen Unternehmen… …sind in Abschnitt 3 also nicht aufzuführen. In Abschnitt 4 folgen „Angaben zur anzuzeigenden Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen“. In diesem… …Abschnitt wird zum einen das Unternehmen, bei dem die Tätigkeit neu aufgenommen (oder beendet) werden soll, aufgeführt und näher spezifiziert. Zum anderen… …Mandatshöchstzahlberechnung“ (Abschnitt 5), da der Anzeigepflichtige an dieser Stelle die weiteren Mandate bei Unternehmen, die nicht dem KWG unterliegen, sowie die Mandate, die… …Erleichterung nach § 25d Abs. 3 S. 3 KWG, wonach mehrere Mandate als Eines gelten, wenn sie bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Gruppe (Art. 4 Abs… …S. 4f. KWG). Detailangaben in Abschnitt 5 des Vordrucks sind auch erforderlich bei Mandaten bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend… …gewerbliche Ziele verfolgen (insbes. Unternehmen der kommunalen Daseinsfürsorge), und die gemäß § 25d Abs. 3 S. 6 KWG bei der Anzahl der höchstens zulässigen… …Hauptverwaltungsbeamte, die Kraft kommunaler Satzung zur Wahrnehmung eines Mandats in einem kommunalen Unternehmen oder einem kommunalen Zweckverband verpflichtet sind… …Unternehmen zu übermitteln sind, entwickelt hatte. Durch diese Vereinheitlichung soll sichergestellt werden, dass innerhalb des gemeinsamen Aufsichtsmechanismus…

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• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Beteiligungsverhältnisse des Instituts oder der (gemischten) Finanzholding-Gesellschaft an einem anderen Unternehmen können parallel anzeigepflichtig sein als qualifizierte… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …KWG. 3 ) Die passivische Beziehung von an dem Institut i. S. d. § 1 Abs. 9 und 10 KWG beteiligten natürlichen Personen oder Unternehmen können durch das… …müssen die von der in Rede stehenden natürlichen Person oder dem in Rede stehenden Unternehmen unmittelbar sowie etwaige von dessen Tochterunternehmen oder… …abzustellen. 2.3 Kapitaleinlagen, die einem anderen Unternehmen als stiller Gesellschafter zur Verfügung gestellt werden, vermitteln grundsätzlich keinen… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …anderen Unternehmen absehen, wenn alle vermittelten Anteile an diesem Unternehmen ausschließlich über ein selbst meldepflichtiges Tochterunternehmen… …angehören, wird freigestellt, Änderungsanzeigen, die in den Verhältnissen eines Tochterunternehmens begründet liegen, auf das übergeordnete Unternehmen der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Geschäfte im Sinne des § 3 Absatz 2 und Absatz 4 sind bei einem wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständigen Unternehmen… …sicherzustellen. 2 Geschäfte des CRR-Kreditinstituts oder der Unternehmen, die einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …CRR-Kreditinstitut und das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding- Gruppe und einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der auch ein CRR-… …kann gegenüber dem CRR-Kreditinstitut, dem übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten… …spekulative Handelsbetätigungen von CRR-Kreditinstituten oder mit solchen in Zusammenhang stehenden Unternehmen verboten, die sich nach Ansicht des Gesetzgebers… …den hier als „Spekulationsverbotsadressaten“ bezeichneten Unternehmen des § 3 handelt es sich im Einzelnen um i. CRR-Kreditinstitute und ii. Unternehmen… …Systembruch beseitigt, indem sonst bankgeschäftliche Verbotstatbestände auf einen Kreis von Unternehmen angewendet worden wären, die außerhalb dieser… …als i. ein wirtschaftlich, organisatorisch und rechtlich eigenständiges Unternehmen, ii. das (für die Spekulationsverbotsadressaten verbotenen)… …für ein Finanzhandelsinstitut“). Werden nur Geschäfte auf ein anderes Unternehmen übertragen, die zwar in § 3 erwähnt aber letztlich nicht verboten sind… …, handelt es sich bei diesem anderen Unternehmen im Regelfall (je nachdem, welche der in § 3 Abs. 2 genannten Geschäfte betrieben werden) um ein Kredit- oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 428h CRR Günstigere Behandlung innerhalb einer Gruppe oder innerhalb eines institutsbezogenen Sicherungssystems

  
  Lieferung: 09/20

  …Mutterunternehmens; iii) ein Unternehmen, das mit dem Institut in der in Artikel 22 Absatz 7 der Richtlinie 2013/34/EU bezeichneten Beziehung steht; iv) Mitglied… …Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Unternehmen einer Gruppe; b) der Refinanzierungsgeber weist ein geringes Refinanzierungsrisikoprofil auf; c) das… …desselben Mutterunternehmens, ein Unternehmen, das mit dem Institut in der in Art. 22 Abs. 7 der Richtlinie 2013/34/EU 1 bezeichneten Beziehung steht, ein… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen… …oder Liquiditätsfazilität rechtlich bindende Vereinbarungen und Verpflichtungen zwischen den Unternehmen einer Gruppe (Buchst. a). – Der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 140 Lang- und kurzfristige Bonitätsbeurteilungen

  
  Lieferung: 02/26

  …Umlaufvermögen und außerbilanzielle Positionen in Form von Risikopositionen gegenüber Instituten und Unternehmen verwendet werden. (2) Kurzfristige… …Art. 131. In Art. 131 wird die Zuweisung von Risikogewichten für Risikopositionen gegenüber Instituten und Unternehmen mit kurzfristiger… …Bonitätsbeurteilung geregelt (vgl. hierzu auch Art. 112 Buchst. n zur Risikopositionsklasse „Risikopositionen gegenüber Instituten und Unternehmen mit kurzfristiger… …Bonitätsbeurteilung“). Art. 140 Abs. 1 bestimmt, dass Kurzfrist-Ratings nur für Risikopositionen gegenüber Instituten und Unternehmen für – Positionen des Umlaufvermögens… …geringeres Risikogewicht zugewiesen bekämen (z. B. bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, die, wenn kein Rating vorliegt, gemäß Art. 122 Abs. 2 pauschal…

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