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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …. § 6a wurde eingefügt mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. 10. 2003 (BGBl. I. S. 2146) und ist… …am 6. 11. 2003 in Kraft getreten. KWG, Erg.-Lfg. 1/22 Diener 1 115 § 6a KWG – Kommentar Geändert durch das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von… …schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 30. 07. 2009 (BGBl. I S. 2437). Geändert durch das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 06… …. 06. 2013 (BGBl. I S. 1482). Geändert durch das Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vom 12… …den zum Lebensunterhalt notwendigen Mitteln abgeschnitten wäre. Das Gesetz bietet aber ein milderes Mittel, das die Verhältnismäßigkeit wahrt. Statt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …von Aufsichtskollegien vgl. ausführlich § 8e Anm. 4ff. 11 RegBegr FICOD I-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/12602, S. 36. 12 Gesetz zur Umsetzung der… …Tochterunternehmen, von denen mindestens eines 4 (Fortsetzung auf Seite 6) 20 Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer… …, S. 52. 23 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im… …VAG a. F. ist mit dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 27 mit identischem Regelungsgehalt in § 245 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …nach diesem Gesetz oder dem Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen oder den Missbrauch der… …Artikel 17 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle… …durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. S. 2928) neu in die AO eingefügte § 93b schreibt vor, dass die… …bis 8 des Kreditwesengesetzes entsprechend. § 93 Abs. 8 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde, sofern ein anderes Gesetz an Begriffe des… …zuständigen Behörden Auskunft aus den Dateisystemen. 17 Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007, BGBl. I S. 1912. 18 Gesetz gegen illegale… …Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019, BGBl. I S. 1066. 19 Gesetz zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der… …Steuern Auskünfte aus dem Dateisystem erhalten. 20 Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung… …und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017, BGBl. I S. 1822. 21 Gesetz zur Sachaufklärung in der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …, Funktionen und Konzepte nach Absatz 4a und 4 b verfügt, kann sie, unabhängig von anderen Maßnahmen nach diesem Gesetz, anordnen, dass geeignete Maßnahmen… …durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankaufsichtsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur… …Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz, AbwMechG) vom 02. 11. 2015 (BGBl. I S. 1.864). Abs. 2 S. 3 geändert durch das Erste Gesetz zur Novellierung von… …Zweite Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vom 23… …. 06. 2017 (BGBl. I S. 1693). KWG, Erg.-Lfg. 8/21 Albert/Brogl 7 115 § 25c KWG – Kommentar Abs. 1a eingefügt, Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur… …KWG). 4 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …. 12. 2020 Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt – und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009, BGBl. I S. 2305, wurden erstmals sowohl im… …. Diese wurden durch das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für… …Vorschriften. Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013, BGBl. I S. 3395 und dem „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind. Daher kann auch ein Beirat den gesetzlichen Anforderungen des KWG unterliegen… …Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland wahrnimmt, sofern das Mandat der Person oder der von ihr bekleideten politischen Funktion durch Gesetz oder Satzung… …ihm eingeräumten Rechte und Pflichten. Es ist auch nicht zwingend erforderlich, dass die Überwachungsbefugnisse des Organs durch Gesetz geregelt sind… …Behörden eingetragen. Die Eintragungen werden unter im Gesetz geregelten Bedingungen wieder entfernt. Jede Person 18 KWG – Kommentar 115 § 25d Anh. 2 kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54 Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis

  
  Lieferung: 08/21

  …Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Geändert durch Zweites Gesetz zur Bekämpfung der… …595–596 –. Geändert durch Sechstes KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518 ff.) – Kza 599–600 –. Geändert (Abs. 1 u. 2) durch Gesetz zur… …durch Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie vom 20. November 2015 (BGBl. I, S. 2029 ff.) KWG, Erg.-Lfg. 8/21 Brogl 1 115 §… …(Abs. 1b) Die Ergänzung mittels Absatz 1b in § 54 erfolgte durch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie. Strafbar ist…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  …gilt § 25d Absatz 1 und 2 entsprechend. Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten… …Geändert (Abs. 3 u. 8) und ergänzt (Abs. 3a) durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl I 2014, S… …. 934 ff.) Geändert (Abs. 3) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/ EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur… …und 3a) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme… …(DGSD-Umsetzungsgesetz) vom 28. Mai 2015 (BGBl. I, S. 786 ff.) Geändert (Abs. 3, 3a, 7, 8, 10 und 11) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an… …(BGBl. I, S. 1864 ff.) Geändert (Abs. 5) durch Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA-Neuordnungsgesetz… …– FMSANeuOG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3171 ff.) Ergänzt (Abs. 13) durch Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf… …, 9, 10, 11 und 12) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …. 3 sogar schon legal definiert ist als Organ des Instituts, dessen Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. Eine parallele Begriffsbestimmung… …es sich auch beim Verwaltungsorgan um eines handelt, dessen Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. 10 Die dem gegenüber von der BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 45c Sonderbeauftragter

  
  Lieferung: 07/21

  …geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im… …............................................................. 30 1 A. Vorbemerkungen I. Regelungsgeschichte Die Vorschrift des § 45c KWG wurde mit dem „Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von… …geändert: – Mit dem „Zweiten Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I, S. 206 – Zweites… …Finanzmarktförderungsgesetz – 2. FMStG) wurde Absatz 2 Nummer 7a eingefügt. – Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …Finanzholding-Gesellschaften. – Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen“ vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395 – CRD IV-Umsetzungsgesetz), das „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vom 15… …. Juli 2014 (BGBl. I S. 934), das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung… …(EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates“ vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2091 – BRRD-Umsetzungsgesetz) sowie das „Gesetz zur… …„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor“ vom… …wäre erneut die Heranziehung externer Expertise. Darüber hinaus trägt die Übertragung der Vorbereitungsarbei- 14 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Bundesanstalt eingefügt mit Gesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I, S. 1310). Ergänzt um die Paragraphenbezeichnung „§ 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 6“ mit Gesetz vom 21. Juni… …2002 (BGBl. I, S. 2010). § 6a eingefügt mit Zweiten Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I, S… …. 2146). Neu gefasst durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002… …Einfügens des neuen § 45b durch das Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). KWG, Erg.-Lfg… …. 7/21 Brogl 1 115 § 49 KWG – Kommentar Ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie)… …vom 19. November 2010 (BGBl I S. 1592 ff.). Geändert durch Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung… …Vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900 ff.). Ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie) vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288 ff.)… …. Ergänzt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG)… …und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174 ff.). Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …Finanzkonglomeraterichtlinieänderungs-Umsetzungsgesetz genannt. Ergänzt durch Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 07/21

  …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I 2013, 3395). Zuletzt geändert durch das Gesetz zur… …. Erläuterung des RefE zum RiG zu Nr. 25, S. 172. 35 Nr. 25 (S. 29) RefE zum RiG nebst Begründung zu Nr. 25. 36 Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten…