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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis auf Grund von Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten erforderlich ist; 2. die… …befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit sind und dies auf der Grundlage einer Vereinbarung sichergestellt ist. (2) Ungeachtet der Regelungen des… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). KWG, Erg.-Lfg. 8/18 Becker 1 115 § 53c KWG – Kommentar Redaktionell geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur… …EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822). Ergänzt durch Artikel 6 Nr. 22… …Sitz in anderen Staaten der Europäischen Union haben, gleichstellt (s. § 53b). Durch die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. Januar… …Finanzmarktnovellierungsgesetzes vom 23. Juni 2017 in das Kreditwesengesetz eingefügt wurde, enthält Spezialregelungen für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in dem… …mit Sitz in einem Drittstaat anwendbar sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des Dienstleistungsverkehrs oder für die Aufsicht auf… …Union und Drittstaaten bestehen aber zur Zeit nicht. Eine Regelung für Institute mit Sitz im Geltungsbereich des KWG, die Zweigniederlassungen in einem… …im Inland aufgrund anderer Vereinbarungen (§ 53c Abs. 1 Nr. 2) Für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat kann das Bundesministerium der Finanzen die… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b zulassen und dementsprechend die vollständige oder 2 3 1 Verordnung über Märkte für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Nach dem Tode des Inhabers der Erlaubnis darf ein Institut durch zwei Stellvertreter ohne Erlaubnis für die Erben bis zur Dauer eines Jahres fortgeführt… …1 aus besonderen Gründen verlängern. 5 Für Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen… …die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 Satz 3 geändert durch das Gesetz zur Verringerung der… …KWG – Kommentar das Gewerberecht regelndes Gesetz, welches grundsätzlich auch für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute gilt, ist die GewO ohne… …specialis zu § 46 GewO, nach dem nach dem Tode eines Gewerbetreibenden das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen… …nach § 45 GewO befähigten Stellvertreter zeitlich unbegrenzt 2 weiter betrieben werden darf, wenn die für den Betrieb einzelner Gewerbe bestehenden… …des Instituts. 3 Die Regelungen des § 34 KWG wurden bereits bei der Einführung des KWG 1961 für Kreditinstitute und im Zuge der 6. KWG-Novelle auch für… …Finanzdienstleistungsinstitute eingeführt. Durch das BRRD-Umsetzungsgesetz 4 wurde der Begriff „Bundesanstalt“ zur Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde durch den Begriff… …Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 5. 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von… …können die Befugnisse zum stehenden Gewerbebetrieb durch Stellvertreter ausgeübt werden; diese müssen jedoch den für das in Rede stehende Gewerbe…

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  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …. Mit dem Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht (2002) wurden die Wörter „das Bundesaufsichtsamt“ durch „die Bundesanstalt“ ersetzt. §… …für das Betreiben von Bankgeschäften nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 oder 10 oder für das Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 1 Abs. 1a Satz… …Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. 2 Die Anhörung erstreckt sich insbesondere auf die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in § 1… …Abs. 2 Satz 1 genannten Personen sowie für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe… …redaktionell geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). S. 1 Nrn. 1, 2 neu gefasst und… …Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur… …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …in § 8ff. KWG festgelegt. Darüber hinaus enthält das Kreditwesengesetz jedoch einige weitere Spezialregelungen, die Vorgaben für die Zusammenarbeit bei… …Erstversicherungsunternehmen verfügt. Darüber hinaus besteht für die Aufsichtsbehörde eine Anhörungspflicht, sofern in einem anderen EWR- Staat ein CRR-Kreditinstitut… …, Börsenbetreiber oder Erstversicherungsunternehmen ansässig ist, das durch dieselben Personen oder Unternehmen kontrolliert wird wie das Unternehmen, für das in…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …dürften derartige Zweigniederlassungen die in § 39 Abs. 1 angegebenen Bezeichnungen nicht führen. Das wäre für sie ein Wettbewerbsnachteil, der weder im… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …„Volksbank“ enthalten ist, einen besonderen Schutz. Diese Neuerung gegenüber dem KWG 1939 erschien dem Gesetzgeber notwendig, da sich die Bezeichnung „für… …„Volksbank“ bedienen. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 39 KWG – Kommentar Auch für A b k ü r z u n g e n , die auf den Begriff „Volksbank“ hinweisen, kann der… …Geschäftszwecks, auf Werbezwecke. 7 Der Wirkungsbereich muß sinngemäß auch für den Schutz der Bezeichnung „Volksbank“ nach § 39 Abs. 2 gelten, obwohl dies aus dem… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …Verkehrsanschauung für die Bezeichnung des Geschäftszwecks oder bei Werbemaßnahmen andere Regelungen zuläßt, die u. U. sogar unbillige Härten ausschließen können…

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  § 32 Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/12

  …Informationsblatt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank zum Tatbestand der Anlageberatung (Stand Mai 2011), Abschnitt 6… …Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beschränken. (3) Vor Erteilung der Erlaubnis hat die Bundesanstalt die für das Institut in Betracht kommende… …, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt; § 37 Abs. 4 des… …Geschäftsleiter; 3. die Angaben, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Antragsteller und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Personen erforderlich sind… …; 4. die Angaben, die für die Beurteilung der zur Leitung des Instituts erforderlichen fachlichen Eignung der Inhaber und der in § 1 Abs. 2 Satz 1… …bedeutender Beteiligungen, b) die Höhe dieser Beteiligungen, c) die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit dieser Inhaber oder gesetzlichen Vertreter oder… …. 4Die Pflichten nach Satz 2 Nr. 6 Buchstabe d und e bestehen nicht für Finanzdienstleistungsinstitute. (1a) 1Wer neben dem Betreiben von Bankgeschäften… …oder der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nummer 1 bis 5 und 11 auch Finanzinstrumente für eigene Rechnung… …anschaffen oder veräußern will, ohne die Voraussetzungen für den Eigenhandel zu erfüllen (Eigengeschäft), bedarf auch hierfür der schriftlichen Erlaubnis der… …Bundesanstalt. 2Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und die Absätze 2, 4 und 5 sowie die §§ 33 bis 38 sind entsprechend anzuwenden. (2) 1Die Bundesanstalt kann die…

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  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. 12. 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch die Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung der… …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 12. 01. 2023 (BGBl. I… …Exemplare und zum Einreichungsweg), die grundsätzlich für sämtliche Anzeigen gelten. § 2 AnzV verpflichtet bestimmte Unternehmen (im Wesentlichen handelt es… …hinaus für einzelne Anzeigepflichten weitere Bestimmungen erforderlich sind, sind diese in den §§ 3 bis 15 AnzV enthalten; in einigen Fällen beinhalten die… …Einreichungsweg für die Anzeigen inländischer Zweigstellen und eine abweichende Anzahl der Anzeigeexemplare bei den Anzeigen über EWR-Zweigniederlassungen)… …. Anzeigetatbestände, für die keine Spezialregelungen erforderlich sind, sind bereits durch §§ 1, 2 AnzV abschließend geregelt. § 16 AnzV ist eine Spezialvorschrift für… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …. für die Anzeigen über schwerwiegende Vorfälle als Excel-Template). Die Anzeigenverordnung dient auch der Umsetzung von EU-Recht in deutsches Recht, und… …durchgeführten Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen zu erhalten. In der Verordnung können zudem nähere Bestimmungen für die Führung eines öffentlichen… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und…

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  § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat hier die Einwilligung der Europäischen Kommission einzuholen (unter entsprechender Anwendung von… …KWG – Kommentar 115 § 10h § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig… …systemrelevante Institute (1) Solange neben einem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f auch ein Kapitalpuffer für anderweitig… …Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f oder einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach § 10g auch ein Kapitalpuffer… …für systemische Risiken nach § 10e, so sind diese Kapitalpuffer kumulativ einzuhalten. Führt die Höhe der kumulativ einzuhaltenden Puffer nach Satz 1 zu… …einer Kapitalpufferanforderung in Höhe von mehr als 5 Prozent, verfährt die Bundesanstalt gemäß den Vorgaben nach § 10g Abs. 1a. (3) (weggefallen) (4)… …..................................................................................... 1–4 2. Kapitalpuffer für global und anderweitig systemrelevante Institute (Abs. 1)… …........................................................................................... 5–8 3. Kapitalpuffer für global oder anderweitig systemrelevante Institute und Kapitalpuffer für systemische Risiken (Abs. 2)… …Kapitalpuffers für systemische Risiken, des Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute und des Kapital- KWG, Erg.-Lfg. 6/21 Mielk 1 1 2 115 § 10h KWG –… …Kommentar puffers für anderweitig systemrelevante Institute ist nicht in den jeweiligen Einzelvorschriften geregelt (§§ 10e bis 10g). Vielmehr enthält § 10h…

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  § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …aufsichtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte (RTF-Leitfaden) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 23 sein werden. 3… …KWG – Kommentar 115 § 10g § 10g Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute (1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein anderweitig… …Binnenmarkts des Europäischen Wirtschaftsraums behindert wird. (3a) 1 Die Bundesanstalt veröffentlicht die für die Einstufung der anderweitig systemrelevanten… …Institute hat die Bundesanstalt die beabsichtigte Anordnung dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken anzuzeigen. 2 Sofern die Bundesanstalt beabsichtigt… …übermittelt die Bundesanstalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Werte der für die Analyse verwendeten Indikatoren für alle Institute, die nicht… …systemrelevantes Institut einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute in Höhe von bis zu 3 Prozent des nach… …Einzelinstitutsebene vorhalten muss. (1a) Vorbehaltlich der Einwilligung der Europäischen Kommission kann die Bundesanstalt ein anderweitig systemrelevantes Institut… …dazu verpflichten, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute von mehr als 3 Prozent des nach… …Einzelinstitutsebene vorzuhalten. (2) 1 Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …sie jeweils für die untersuchte Einheit insbesondere die nachfolgenden Faktoren: 1. Größe, 2. wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen…

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  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …, Tz. 1; Schwennicke/Herweg in Schwennicke/Auerbach, KWG mit ZAG, § 46, Tz. 9. 3 Vgl. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jahresbericht 2006… …KWG – Kommentar 115 § 46 KWG, Erg.-Lfg. 9/16 § 46 Maßnahmen bei Gefahr (1) 1 Besteht Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts… …gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame… …Aufsicht über das Institut nicht möglich ist (§ 33 Abs. 2), kann die Bundesanstalt zur Abwendung dieser Gefahr einstweilige Maßnahmen treffen. 2 Sie kann… …insbesondere 1. Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts erlassen, 2. die Annahme von Einlagen oder Geldern oder Wertpapieren von Kunden und die… …Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen 5. die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen und 6. die Entgegennahme von… …Entschädigungseinrichtung oder sonstige Sicherungseinrichtung stellt die Befriedigung der Berechtigten in vollem Umfang sicher. 3 Die Bundesanstalt kann unter den… …Voraussetzungen des Satzes 1 Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen untersagen oder beschränken, wenn diese Geschäfte für das Institut nachteilig sind. 4 Sie… …kann ferner bestimmen, dass Zahlungen nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. 5 Die Bundesanstalt unterrichtet über die von ihr nach den… …Tätigkeit untersagt worden ist, für die Dauer der Untersagung von der Geschäftsführung und Vertretung des Instituts ausgeschlossen. 8 Für die Ansprüche aus…

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  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …Betreiben der Geschäfte, für die es die Erlaubnis beantragt, zu schaffen. (1b) Mit Zustimmung der Bundesanstalt im Einzelfall dürfen Anlagevermittlern… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (FinDAG; BGBl. I. S. 1310 ff.) wurde Abs. 3 redaktionell geändert („Bundesanstalt“ statt „Bundesaufsichtsamt“). Durch das Vierte… …Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, oder das gemäß einer Bescheinigung der Bundesanstalt nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Zertifizierung von… …oder 10 erbringt, nicht mindestens zwei Geschäftsleiter hat, die nicht nur ehrenamtlich für das Institut tätig sind; 6. das Institut seine… …; 7. das Institut nicht bereit oder in der Lage ist, die erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zum ordnungsmäßigen Betreiben der Geschäfte, für… …Tochterunternehmen eines ausländischen Kreditinstituts ist und die für dieses Kreditinstitut zuständige ausländische Aufsichtsbehörde der Gründung des… …Anlage von Eigenmitteln durch das Halten von Positionen in Finanzinstrumenten im Anlagebuch für die Zwecke der Solvenzaufsicht nicht als Handel für eigene… …Rechnung. (1a) Die Erlaubnis für die Erbringung von Datenbereitstellungsdienstleistungen ist zu versagen, wenn 1. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt… …Finanzinstrumente von Kunden, diese Finanzinstrumente für eigene Rechnung zu halten, sofern 1. die Positionen nur übernommen werden, weil das… …Finanzdienstleistungsinstitut nicht in der Lage ist, den Auftrag genau abdecken zu lassen, 2. der Gesamtmarktwert sämtlicher solcher Positionen höchstens 15 Prozent des für das…

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