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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2g Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 05/25

  …Milliarden Euro, so haben diese Unternehmen ein gemeinsames zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen einzurichten. (2) Abweichend von Absatz 1 kann die… …. bei keinem der in Absatz 1 genannten Unternehmen handelt es sich um ein CRR-Kreditinstitut oder 2. die Wertpapierfirma wird als zweites… …der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften… …Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen… …des § 2 Absatz 1 des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG), d. h. Unternehmen, die Wertpapierdienstleistungen allein oder zusammen mit… …zwingend als Kredit- oder Wertpapierinstitut einzustufen sein. Entscheidend ist allein, dass dieses Unternehmen als Mutter der im EWR belegenen Institute… …abschließend, welche Unternehmen als IPU gestattet sind. Andere denn die dort genannten Unternehmen können nicht als IPU eingesetzt werden. Es muss sich um – ein… …Nr. 2 kann eine Wertpapierfirma im Umkehrschluss nicht als zweites IPU eingerichtet werden. Allen Unternehmen, die nach Absatz 3 als IPU dienen können… …, ist gemeinsam, dass sie einer Zulassungspflicht unterliegen. Sofern ein neues Unternehmen für die Funktion als IPU gegründet werden soll, hat es das… …Konsolidierungsebene in der EU, die Vermögenswerte von Unternehmen der Drittstaatengruppe, die nicht der konsolidierten Beaufsichtigung unterliegen („stand-alone…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Absatz 1, 5 oder 6 in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Gebrauch… …gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz 1 oder 2 als gewährt. (6) 1 Die Aufsichtsbehörde kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …beherrschenden Einfluss auf das nachgeordnete Unternehmen ausüben kann. Das Mutterunternehmen muss daher 1 BT-Drs. 18/1305 S. 35. 4 Becker KWG – Kommentar 115 § 2… …Leitungsorgans des Tochterunternehmens bestellen oder abberufen können (Buchst. d). Das übergeordnete Unternehmen hat ferner sicherzustellen, dass die Strategien… …Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das übergeordnete Unternehmen gewährleistet ist (Buchst. a). Ergänzend muss sich das übergeordnete Institut verpflichten… …. Für den Fall, dass die von dem nachgeordneten Unternehmen verursachten Risiken nachweislich von untergeordneter Bedeutung sind, ist eine derartige… …, wenn Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des § 2a Abs. 1, 5 oder 6 in der bis zum KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Becker 5 6 115 §… …das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auffordern, die Einhaltung der Voraussetzungen für die Freistellung auf Einzelinstitutsebene… …nachzuweisen oder bestehende Mängel zu beseitigen. Sollte das Institut oder das übergeordnete Unternehmen eine vom BaFin festgesetzte Frist nicht einhalten, kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTR 3.2 Zusätzliche Anforderungen an kapitalmarktorientierte Institute

  
  Lieferung: 02/23

  …institutionelle Anleger mindestens innerhalb der ersten Woche des Stressszenarios, wobei für Unternehmen der Finanzbranche ein vollständiger Abzug dieser… …Unternehmen der Finanzbranche (z. B. Banken und Versicherungen, Hedgefonds, Pensionsfonds), zu denen auch Zentralnotenbanken außerhalb des Euro-Währungsraums… …zählen, – Andere professionelle Marktteilnehmer der Nicht-Finanzbranche (z. B. andere größere Unternehmen). Operative Einlagen von Unternehmen der… …Finanzbranche Für Einlagen von Unternehmen der Finanzbranche, die zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs dieser Unternehmen dienen (operative… …Unternehmen der Finanzbranche von einem vollständigen Abzug der unbesicherten Refinanzierung innerhalb dieses Zeitraums auszugehen ist; – Abzug eines Teils der… …ersten Woche des Stressszenarios grundsätzlich ein vollständiger Abzug der unbesicherten Refinanzierung durch Unternehmen der Finanzbranche anzunehmen ist… …. Gemäß den Erläuterungen kann jedoch in begründeten Fällen von der Annahme eines vollständigen Abzugs für diese Unternehmen abgewichen werden. Diese… …Ausnahme betrifft Einlagen, die zur Aufrechterhaltung des operativen Geschäftsbetriebs dieser Unternehmen dienen. Diese Ausnahmen sollten allerdings…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …eines bedeutenden Instituts im Sinne des § 1 Absatz 3c kann nicht sein, 1. wer in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …oder 2. wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist… …. 3 Dabei gelten im Sinne von Satz 2 Nummer 2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden, 1. die derselben… …zusammen als ein Geschäftsleitermandat. 6 Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere… …Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz 2 Nummer 2 höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. 7 Die… …Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen… …auf ein anderes Unternehmen nach § 25b Absatz 1 Satz 1 mindestens angemessene Verfahren und Konzepte, um übermäßige zusätzliche Risiken sowie eine… …Finanzholding- Gruppe oder der Institute im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verantwortlich sind, wenn das übergeordnete Unternehmen… …Mutterunternehmen ist, das beherrschenden Einfluss im Sinne des § 290 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs über andere Unternehmen der Gruppe ausübt, ohne dass es auf die… …gruppenangehörigen Unternehmen mit den gruppenweiten Geschäfts- und Risikostrategien abgestimmt wird; 2. Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der…

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      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, des Kreditwesengesetzes. Zu § 1 § 1… …KWG und ist zudem entsprechend § 25 Absatz 2 KWG auf zusammengefasster Basis von übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe… …Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute sowie auf zusammengefasster Basis an übergeordnete Unternehmen gerichtet sind (§§ 4 bis 6). In Anlehnung an… …einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe unter Verwendung des Formulars… …Unternehmen der Gruppe Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auf Basis internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt und die Bundesanstalt diese… …. 151), „Wertpapiere des Anlagevermögens“ (Pos. 161) sowie „aus Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen“ (Pos. 171) ist im Vergleich zur… …, bleiben in der Verordnung unberücksichtigt (z. B. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung). Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 befreit. In § 4 Absatz 5 wird klargestellt, dass Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat (Kreditinstitute… …im Sinne des § 53 Absatz 1 KWG) sowie Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (Kreditinstitute im Sinne des § 53c Nummer 2 KWG)… …grundsätzlich keine Planangaben einreichen müssen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass das Unternehmen mit Sitz im Ausland die unselbständige deutsche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Kundenkreise der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hinaus wurde explizit ausgeschlossen 1 . Um den Besonderheiten für diesen Kreis von Unternehmen Rechnung… …Nichtmitgliedergeschäft im Übrigen nahezu ausgeschlossen – dies gilt insbesondere für Unternehmen mit dem Status einer steuerbefreiten Vermietungsgenossenschaft. Insoweit… …den hauptsächlich wohnungswirtschaftlich ausgerichteten Unternehmen nahezu unmöglich ist, Personen zu finden, die sowohl eine wohnungswirtschaftliche… …Qualifikation als auch eine „KWG-Eignung“ haben. Die Unternehmen ergän- 1 Mitteilung des BAKred v. 02.01.1990 – I 3-1126-1/63 2 Schreiben der BaFin v. 18.12.2008… …befreit, weil die Bundesanstalt gegenüber den Unternehmen keine Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung und zur… …Unternehmen im Einzelfall über Bilanzaktiva, z. B. Geldanlagen bei Kreditinstituten, die gemäß § 21 KWG als Kredite gelten. Dennoch sah der Gesetzgeber keinen… …Regelungsbedarf für Kredite, die ausschließlich im Rahmen einer für jedes wirtschaftlich tätige Unternehmen unvermeidlichen Liquiditätssteuerung „entstehen“. Folge… …abgeben. Aber auch materiell ist die Ausnahmeregelung aufgrund der Bilanzstruktur dieser Unternehmen gerechtfertigt und entspricht der seit dem Jahr 2009… …BAKred vom 02.01.1990 zur Anwendung des KWG auf Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 431 CRR Offenlegungspflichten und -verfahren

  
  Lieferung: 04/21

  …vorhergehenden Offenlegungen enthaltenen Informationen wesentliche Änderungen aufweist. (5) Institute erläutern auf Aufforderung kleinen und mittleren Unternehmen… …und anderen Unternehmen, die Darlehen beantragt haben, ihre Entscheidungen bezüglich der Kreditwürdigkeit und begründen diese auf Wunsch schriftlich… …dürften. Abs. 5 (ehemals Abs. 4) ist unverändert geblieben. Er verlangt, dass Institute auf Anforderung kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und anderen… …Unternehmen, die Darlehen beantragt haben, ihre Entscheidung bezüglich der Kreditwürdigkeit zu erläutern haben. Die Erläuterung ist auf Wunsch auch schriftlich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …oder einem anderen Unternehmen; 13. das Entstehen, die Veränderungen in der Höhe oder die Beendigung einer bedeutenden Beteiligung an anderen Unternehmen… …natürlichen Personen oder Unternehmen, 2. seine bedeutenden Beteiligungen an anderen Unternehmen, 3. den Namen und die Anschrift des Inhabers einer bedeutenden… …Beteiligung an dem anzeigenden Institut und an den ihm nach § 10a nachgeordneten Unternehmen mit Sitz im Ausland und die Höhe dieser Beteiligungen, 4. die… …ein übergeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe, der ein CRR-Kreditinstitut… …; 6. soweit es sich um ein CRR-Kreditinstitut oder um ein übergeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer… …unmittelbaren Beteiligung an einem Unternehmen sowie Veränderungen in der Höhe der Beteiligung. 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 24 2 Als unmittelbare Beteiligung… …Zahlungsinstitute im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die ihr nachgeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a sind, einzureichen. 3 Die Aufsichtsbehörde… …ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit auch Interviews mit den angezeigten Personen führen. (3f) Ein CRR-Kreditinstitut oder das übergeordnete Unternehmen einer… …............................................................................... 140–144 Bedeutende Beteiligungen eines Instituts an anderen Unternehmen, § 24 Abs. 1 Nr. 13 KWG… …Unternehmen, § 24 Abs. 1a Nr. 2 KWG ............................................................................... 201–203 Inhaber bedeutender Beteiligungen an…

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  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art oder des Umfanges der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist. 2 Sie kann ferner Unternehmen, die… …Instituts oder von Amts wegen erfolgen. (3) 1 Ein übergeordnetes Unternehmen nach § 10a hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht… …der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es hat außerdem einmal jährlich in einer… …Sammelanzeige mitzuteilen, welche Unternehmen es nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung von der… …Abs. 2 S. 2 KWG) ...... 24 Anzeige der von der Konsolidierung befreiten Unternehmen (§ 31 Abs. 3 KWG)… …Vorgaben. Der Befreiungstatbestand selbst – nämlich die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die aufsichtliche Konsolidierung – ist bereits in Art. 19 CRR 2… …aus dem Konsolidierungskreis ausgenommenen Unternehmen, so dass die Aufsicht über die Zusammensetzung des Konsolidierungskreises informiert ist. Die… …Freistellung bestimmter nachgeordneter Unternehmen von der bankaufsichtlichen Konsolidierung geschaffen (seinerzeit Abs. 2). Mit dem Bankbilanzrichtlinie-Gesetz… …den seinerzeit neu geschaffenen Abs. 3 überführt (der vormalige Abs. 3 wurde zu Abs. 5): Danach war es dem übergeordneten Unternehmen einer Gruppe… …seither erlaubt, von der Einbeziehung bestimmter nachgeordneter Unternehmen, die eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten, abzusehen, ohne dass eine…

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  § 26 Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

  
  Lieferung: 06/19

  …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen. 2 Das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer… ….............................................. 18 Bericht des Vorstandes über verbundene Unternehmen ........................ 19 Vorbemerkung zu den Änderungen durch das Bankbilanzrichtlinie-Gesetz… …, sondern grundsätzlich auch die Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 53 Abs. 2 Nr. 3 KWG) verpflichtet; ausgenommen hiervon sind gemäß § 53b… …KWG die Zweigniederlassungen von Unternehmen (CRR-Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen) mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen… …Jahresabschlussunterlagen gilt ferner gemäß § 2 Abs. 3 KWG auch für Unternehmen der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 KWG bezeichneten Art (Versicherungsunternehmen… …Unternehmen, die am 31. Dezember 1989 als gemeinnützige Wohnungsunternehmen oder als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt waren, soweit sie mit… …Rechnung getragen und es bei der in den Entwürfen vorgesehenen direkten Einreichung der Prüfungsberichte belassen. Für Unternehmen, die am 31. Dezember 1989… …geänderte Richtlinien und Vorschriften geändert und ergänzt. Nunmehr muss das übergeordnete Unternehmen einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des § 10a, einer… …KWG – Kommentar Bericht des Vorstandes über verbundene Unternehmen Nach § 312 AktG haben die Vorstände von Aktiengesellschaften unter bestimmten… …Unternehmen beeinflusst wird. Sind sowohl das abhängige wie das herrschende Unternehmen Kreditinstitute und enden die Geschäftsjahre zu verschiedenen…

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