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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …Maßregeln zu klären und zu schlichten. Seine Existenz und Tätigkeit dürfte ein wesentlicher Grund sein, warum die BaFin bisher noch keine und das vormalige… …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) mit dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandelt (BA- We) in einer Behörde, nämlich der BaFin (wenn auch dort in… …WpHG) gesondert in § 92 WpHG. Untersagungen bestimmter Arten der Werbung Absatz 1 verschafft in seiner heutigen Fassung der BaFin („Bundesanstalt“; s. § 1… …Anordnung der BaFin nur auf deren Beseitigung abzielt. Vielmehr erlaubt „begegnen“ auch, dass die BaFin vorbeugende Maßnahmen ergreift, wenn nach… …sich indessen ab von reinen (ggf. gesetzlich vorgegebenen) Informationen für einzelne Kunden oder die Kundengesamtheit. Untersagungsanordnung Die BaFin… …Verwaltung auf Grund eines Gesetzes ergehen. Diese notwendige gesetzliche Grundlage ist § 23 Abs. 1, wodurch die Verwaltungsbehörde, wie z. B. die BaFin (und… …, sind nicht ersichtlich. Es war daher auszusprechen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“ Damit ist die BaFin (wie seinerzeit das BAKred)… …Handlung“ in § 1 UWG. Es wird immer auf den Einzelfall ankommen, wobei die Abgrenzung der (zu begründenden) Beurteilung der BaFin und die Entscheidung, ob sie… …führen (s. die Anm. dort). ii. Langjährig vertraten sowohl das ehemalige BAKred wie später vorübergehend auch die BaFin, dass die Werbung mit der… …akzeptiert die BaFin indessen, wenn Unternehmen sachlich damit werben, von der BaFin beaufsichtigt zu werden. Mit dieser neuen Haltung löste die BaFin die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

  
  Lieferung: 05/16

  …1. Fall KWG kann die BaFin kapitalbezogene Anordnungen treffen, um den Aufbau eines zusätzlichen Finanzmittelpuffers für Perioden wirtschaftlichen… …. Fall KWG nur als vergleichsweise unbestimmt bezeichnet werden. 3 8 Um eine entsprechende Anordnung rechtssicher zu erlassen, müsste die BaFin auf der… …2. Fall kann die BaFin kapitalbezogene Anordnungen treffen, um Risiken Rechnung zu tragen, die sich aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen… …Unbestimmtheit nur als gesetzgeberische Angstklausel bezeichnet werden. 3. Risiken aufgrund besonderer Geschäftssituation Gemäß § 53g 3. Fall kann die BaFin… …auf einer hergebrachten Verwaltungspraxis der BaFin. Eine entsprechende Vorschrift für den Bankensektor befand sich vormals in § 10 Abs. 1 b) Nr. 4 KWG… …Finanzmittel. Jedoch ist die BaFin aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten angehalten, eine auf § 53g KWG gestützte Maßnahme auch „der Höhe nach“… …prudentiellen Anforderungen an die CCP könnte die BaFin von unbenannten Fällen in jedem Fall nur unter Zugrundelegung eines sehr hohen Begründungsaufwands… …Eingriff schon aus grundrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt sein muss. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die BaFin eine solche (unbenannte) Maßnahme…

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  AT 4.3 Internes Kontrollsystem

  
  Lieferung: 07/24

  …BaFin Rundschreiben (BA) 10/2017, „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT (BAIT)“ in der Fassung v. 16. 08. 2021, s. Anm. 13a zu § 25a KWG im Hauptteil… …der BAIT finden sich im Wesentlichen in DORA wieder. Daher hat die BaFin bereits angekündigt, die BAIT aufzuheben, um eine Doppelregulierung zu…
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  § 16a Übergangsvorschrift

  
  Lieferung: 06/23

  …welchen Voraussetzungen na- 1 Vgl. BaFin, Konsultation 03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001… …keinen LEI benötigen, vgl. Rn. 5 zu § 2 AnzV. 2 Vgl. LEI ROC, „Update by the LEI ROC“, 12. 01. 2017. 3 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 34, Legal…
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  AT 4.4.1 Risikocontrolling-Funktion

  
  Lieferung: 08/24

  …ESG-Risiken zuständig ist. Diese Einfügung geht auf das BaFin Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, Kap. 5.8 (Risikocontrolling-Funktion) zurück und… …Directive – „Bankenrichtlinie“) umgesetzt. Mit dem Modul AT 4.4.1 konkretisierte die BaFin die Anforderungen an die Risikocontrolling-Funktion und griff… …Umsetzung der EBA-Leitlinien durch die BaFin war zu berücksichtigen, dass in Deutschland mit den MaRisk bereits sehr weitreichende… …AT 4.4.1 Tz. 4 und Kommentierung hierzu. In ihrem Begleitschreiben vom 27. 10. 2017 zur 5. MaRisk-Novelle nennt die BaFin bei den einschlägigen… …4.4.1 sie gilt seit dem 31. Dezember 2021 und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die EBA/GL/2017/11 (vormals GL 44)). Die BaFin hat gegenüber der EBA ihre… …angesiedelt sein (vgl. hierzu auch Anm. 2 zu BTO Tz. 4). Entgegen der bis dahin vorherrschenden Meinung bezieht die BaFin nunmehr auch Bereiche, die sog… …Konzentration von Verantwortlichkeiten beim betroffenen Geschäftsleiter“ zu verstehen ist wird von der BaFin nicht näher erläutert. Dem Petitum der DK um… …Vorschlag wurde nicht entsprochen. Die BaFin hat jedoch in den Erläuterungen zu AT 4.4.1 Tz. 2 klargestellt, dass sich die Risikocontrolling-Funktion bei der… …entsprechend. Kommentierung: In Tz. 4 von AT 4.4.1 gibt die BaFin ihre Auffassung im Hinblick auf die Leitung der Risikocontrolling-Funktion wieder. Ziel ist die… …und Kommentierung hierzu). Für andere Institute wurde zunächst keine explizite Regelung in den Ma- Risk getroffen. Die BaFin hatte allerdings bereits…

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  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …zusam- vgl. Rn. 7 schreitender menge- zu § 1 BaFin: 1× Dienstleistun- fasst wer- AnzV) gen den) SI: – Aufnahme Zusätzlich – Beendigung 1× an EZB. Vgl… …Pass leitet die BaFin bei diesen Anzeigen kein Exemplar an eine ausländische Aufsichtsbehörde weiter, da es außerhalb des EWR-Raums keine entsprechenden… …beaufsichtigt werden, reichen ihre Anzeigen grundsätzlich der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank ein (vgl. Kommentierung zu § 1 Abs. 1 AnzV). Nach… …werden. 4 Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, 2017, Nr. 5. KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 3 4 5 125 § 6 AnzV AnzV –…

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  § 15 Organkredite

  
  Lieferung: 02/22

  …. Die Praxis bei den Kreditinstituten und bei der BaFin hat jedoch gezeigt, dass diese wichtigen Vorschriften ein aufwändiges Verwaltungsverfahren zur… …erweitert. Außerdem wurde in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt, dass die BaFin für Organkredite im Einzelfall Obergrenzen anordnen kann. Mit dem Gesetz zur… …Fragen sowie die entsprechenden Antworten der Aufsicht wurden in der Anlage zu einem Schreiben der BaFin an DK vom 14. 09. 2021 (BA 51-FR 2187-2020/0003)… …Vorschriften berücksichtigt (Bezüge nachfolgend: „Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021“). Da durch die Einbeziehung von Geschäften und die… …Erweiterung des Kreises der „Organe“ viele Fragen entstanden sind, die erst später geklärt wurden, hat die BaFin zugestanden, dass die neuen Regelungen erst zum… …Jahresende 2021 in den Banken vollständig umgesetzt sein müssen (vgl. Anlage FAQ zum Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 9 „Übergangsregelungen“… …, mit Bezug auf die vorangegangene E- Mail der BaFin an das IDW v. 25. 06. 2021). In der auf Grundlage von § 29 Abs. 4 KWG erlassenen… …Schreiben der BaFin v. 14. 09. 2021, Frage Nr. 19). 2 3 B. Organgeschäfte Seit der Erweiterung durch das RiG (vgl. Anm. 1a) bezieht sich der sachliche… …BaFin vom 9. Juni 2004 1 wird eine Übertragung der Privilegierung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 3 auf Prolongationen von Organkrediten für vertretbar gehalten… …, wenn die bisherigen Konditionen 1 Schreiben der BaFin vom 09. Juni 2004 – BA 13-233-1/2003 Betreff: Organkredite gemäß § 15 KWG; hier: Auslegung nach dem…

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  § 25l Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/22

  …. Ziffer 1.8 der BaFin-AuA-AT 5 Investmentholdinggesellschaften, die als Mutterunternehmen gelten oder von der BaFin als solche bestimmt wurden… …(gemischten) Finanzholding-Gesellschaften einer Geldwäscheaufsicht der BaFin unterfallen. Von der Regelung werden alle in § 2f Absatz 1 des Kreditwesengesetzes… …Sicherungsmaßnahmen“ sind in § 25h dargestellt (s. die Anmerkungen dort). 5 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand…

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      Art. 433b CRR Offenlegung durch kleine und nicht komplexe Institute

  
  Lieferung: 04/21

  …: https://www.europarl.eu ropa.eu/doceo/document/ECON-PR-613409_DE.pdf?redirect). Die BaFin hat am 25. November 2020 ein Schreiben zur Qualifizierung als kleines und nicht… …kleines und nicht komplexes Institut enthalten. In Einzelfällen kann die BaFin allerdings entscheiden, dass ein Institut auf Grundlage einer Analyse der… …der BaFin dagegen ausgesprochen hat. 2 vollst. = vollständig. 3 Abrufbar unter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …für eine Zweigstelle eines ausländischen Unternehmens ist die BaFin (nicht die EZB) die zuständige Aufsichtsbehörde (vgl. Anm. 17). In der Einbeziehung… …(sogenannte passive Dienstleistungsfreiheit). 3 Die BaFin stellt in ihrem Merkblatt diverse Fallgestaltungen dar. Angesichts der Vielfalt der in der Praxis… …verbuchen. Erforderlich ist also eine physische Präsenz im Inland. Im Einzelfall kann die BaFin gem. § 2 Abs. 5 KWG (vgl. dortige Kommentierung) bestimmen… …durch die BaFin bedarf. Die o. a. Freistellungsmöglichkeit besteht auch für Institute mit Sitz im EWR, die nicht in den Anwendungsbereich des Europäischen… …BaFin (www.bafin.de) insgesamt 32 Zweigstellen (dar. 20 Kredit- und 12 Finanzdienstleistungsinstitute) aus verschiedensten Staaten unter die Regelungen… …. Zeitpunkt auf 189 (dar. 95 Kredit- und 94 Finanz- 6 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …Deutschland tätig. Darüber hinaus bestanden nach Angaben in der Unternehmensdatenbank der BaFin 57 Repräsentanzen in Deutschland. § 53 KWG stellt nach der… …gilt auch für § 53 KWG. Nach der langjährigen Verwaltungspraxis der BaFin kommt als Kriterium u. a. für Zweigstellen gem. § 53 KWG hinzu, dass sich die… …Verwaltung einfacher und kostengünstiger. Die Eröffnung (weiterer) neuer Zweigstellen bzw. die Schließung von Zweigstellen sind der BaFin und der Deutschen… …, Stand 01. 04. 2005, geändert am 11. 03. 2019 (vgl. Anh. 1 zu § 32 KWG), dargestellten Verwaltungspraxis der BaFin erlaubnispflichtig sind, müssen in der…

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