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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …53a S. 2 KWG muss ein im Ausland ansässiges Institut die Absicht, in Deutschland eine Repräsentanz zu errichten, unverzüglich der BaFin und der… …, wenn dem ausländischen Institut die Bestätigung der BaFin über den Eingang der Anzeige vorliegt. Die BaFin wird dem Anzeigepflichtigen eine Bestätigung… …bzw. 53 ff. KWG beachten. Gem. § 53a S. 5 KWG ist der BaFin und der Bundesbank auch die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich… …chungslage weg § 15 Errichtung einer Formlos, Papier- BaFin: 1× Unver- AnzV, Repräsentanz in mit Unter- form oder züglich § 53a Deutschland lagen Mail mit… …über den Anga- langen der ben in der BaFin) Errichtungsanzeige – Schließung 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Aufsichtsbehörde sind nur auf Verlangen der BaFin der Anzeige beizufügen. Die deutsche Aufsicht kann auf Basis dieser Unterlagen insbesondere Art und Umfang der… …AnzV ergänzt § 53a S. 5 KWG, wonach die Verlegung und Schließung der Repräsentanz unverzüglich der BaFin und der Bundesbank anzuzeigen sind (vgl. auch Rn…

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  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …. Unterrichtungspflicht gegenüber der EIOPA (Abs. 5) ...................... 29–30 VI. Meldepflichten der BaFin im Kontext der STSR (Abs. 6) ................. 31–32 1 I… …. Grundlagen § 7b KWG regelt einerseits grundlegend die Kooperation zwischen der BaFin und den europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Abs. 1) sowie… …andererseits eine Melde-, Unterrichtungs- und Übermittlungspflicht der BaFin (Abs. 2 bis 6). Ursprünglich wurde § 7b KWG eingefügt durch das Omnibus… …stellt die Einbindung der BaFin in das Europäische System der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision, ESFS) sicher. 15 Nach Art. 1 Abs. 2… …erforderlich halten. 30 II. Kooperationsgrundsatz (Abs. 1) Der Kooperationsgrundsatz des § 7b Abs. 1 KWG stellt sicher, dass die BaFin als zuständige… …. Generalklausel § 7b Abs. 1 S. 1 KWG sieht eine Generalklausel 34 für die Zusammenarbeit zwischen der BaFin, EBA und ESMA sowie den sie betreffenden… …Aufsichtskollegien vor. Im Einzelnen hat sich die BaFin einerseits nach den Bestimmungen der EBA-Verordnung (Nr. 1) und ESMA-Verordnung (Nr. 2) sowie andererseits nach… …Aufsichtskollegien 35 , zu beteiligen. Das KWG sieht Kooperationsbestimmungen der BaFin zu europäischen Instanzen maßgeblich im ersten Abschnitt vor, dort insbesondere… …der BaFin, bei der Zusammenarbeit mit der EBA und ESMA sowie innerhalb von Aufsichtskollegien die Deutsche Bundesbank zu beteiligen. 37 Danach hat die… …. 3 KWG verpflichtet die BaFin auf Verlangen der EBA und ESMA zur unverzüglichen Offenlegung aller Informationen, die für die 34 Vgl. Begr RegE Omnibus…

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  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …wesentlichen Änderungen bestehender wesentlicher Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. Die BaFin hat den… …Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. 2 3 1 Vgl. BaFin, Wichtige Hinweise zur Konsultation 21/2021, Konsultation… …der Vierten Verordnung zur Änderung der AnzV vom 03. 12. 2021, geändert am 11. 01. 2022; BaFin, E-Mail vom 29. 11. 2022 zum Inkrafttreten der Vierten… …. 1 gerungen Anzeigevordruck Elektronisch über MVP- BaFin (nach Beschluss Nr. 19 – Absicht „Auslagerungsan- Portal der BaFin (Weiterleitung an der… …Durchfüh- Alt. 1 bis 3 – Vollzug zeige“ im MVP-Por- Bundesbank erfolgt rung bzw. nach KWG – wesentliche Än- tal der BaFin durch BaFin) Vertragsabderungen, die… …(Outsourcing notifi- IMAS-Portal der EZB (Weiterleitung an des Instituts ha- cation form) im BaFin und Bundesben können IMAS-Portal der bank erfolgt durch EZB… …EZB) § 3 AnzV, Schwerwiegende Institute LSI: LSI: LSI: Unverzüglich § 24 Abs. 1 Vorfälle im Rahmen Excel-Template Per E-Mail an Auslage BaFin: 1x an… …EZB (Weiterleitung cation form IMAS-Portal der EZB an BaFin und Bundesbank erfolgt durch EZB) KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Albert 7 4 125 § 3 AnzV AnzV –… …aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen bestehenden wesentlichen Auslagerungen, d. h. eine sogenannte Bestandsanzeige, hat die BaFin aus… …Bestandsanzeige in der Verordnung gestrichen wurde, hat die BaFin verschiedentlich dafür geworben, dass die beaufsichtigten Unternehmen auch die…

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  § 33b Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 07/23

  …Zusammenarbeit der für deutsche Institute zuständigen Aufsichtsbehörde1 , d. h. der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der BaFin, mit den zuständigen Stellen in… …dieser Größenordnung stehen demgegenüber regelmäßig unter Aufsicht der BaFin. 2 Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst nach § 1 Abs. 5a S. 1 KWG die… …ohne Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin bzw. EZB angeboten werden (vgl. Kommentierung zu § 53b KWG). Wenn die Bankgeschäfte oder… …wird. Die von der BaFin zu übermittelnden Informationen betreffen Geschäftsleiter sowie Inhaber bedeutender Beteiligungen. Auf… …Emissionszertifikate betreiben, ist § 33b KWG entsprechend anzuwenden (§ 32 Abs. 1a S. 6 KWG). Auf von der BaFin nach § 2 Abs. 4 und 5 KWG freigestellte Unternehmen ist… …neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie (2006) wurde die der BaFin obliegende Konsultationspflicht auf die Fälle ausgeweitet, in denen ein… …Wertpapierdienstleistungen beschränken. 12 § 16 Abs. 2 WpIG beinhaltet eine ähnliche Regelung wie § 33b KWG (Verpflichtung der BaFin zur Anhörung der zuständigen Stelle des… …einer anderen Aufsichtsbehörde aus dem EWR-Raum (d. h. die Anhörung der anderen Behörde ist nicht in das Ermessen der EZB bzw. BaFin gestellt): 1. Gem. §… …Entscheidung der BaFin oder im Rahmen von Verfahren vor Verwaltungsgerichten verwendet werden, was z. B. bei einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem…

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  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …gehaltene Kooperationspflicht der BaFin mit Behörden anderer EWR-Staaten in dem Szenario, dass eine solche andere Behörde Sanierungsmaßnahmen anwendet. § 46d… …vor Sanierungsmaßnahmen (Abs. 1) Abs. 1 verpflichtet die BaFin, vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme (i. S. v. Abs. 3) die „zuständigen Behörden der… …der BaFin ist also die Lizenzierung in Deutschland; dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2… …Abwicklungsbehörde im Sinne der BRRD (Art. 2 vierter Spiegelstrich der Richtlinie 2001/24/EG). Die Form der Unterrichtung ist nicht vorgegeben, die BaFin hat also die… …diese unmittelbar nach Erlass zu erfolgen. Abs. 1 S. 1 und 2 statuieren eine Unterrichtungspflicht, wenn die BaFin Sanierungsmaßnahmen gegenüber einem in… …den Wortlaut von § 46d KWG hinausgehende umfassende Koordinierungspflicht der BaFin mit den anderen betroffenen Behörden gefolgert. Das verdient… …beeinträchtigt werden), sollen von der Maßnahme erfahren, um ggf. Rechtsschutz suchen zu können. Da in der von Abs. 2 geregelten Konstellation die BaFin die… …Rechtsbehelfe kommen vor allem die Anfechtungsklage, der Widerspruch zur BaFin oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO 7… …oder eines Widerspruchs gegen eine Sanierungsmaßnahme entfällt i. d. R. kraft Gesetzes, vgl. § 49. Auch wo dies nicht der Fall ist, wird die BaFin meist… …nach anderen Normen verbleiben (siehe hierzu Rn. 21). VI. Allgemeine Kooperationspflicht (Abs. 5) Abs. 1-4 regeln das Szenario, in dem die BaFin als…

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  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) Anordnungsbefugnisse der BaFin für Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung und der Liquidität… …Abs. 4 Satz 9 und zu § 45 Abs. 9 Satz 2 KWG gerade keine unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung solcher Anordnungen der BaFin an. Art. 45a Abs. 1…
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  § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 06/23
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  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …: Anzeigepflichten der Institute gemäß § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 – Ausschei- LSI: LSI: BaFin… …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Kommentar 125 § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 Ausschei- LSI: LSI: BaFin: 1× Unver- Abs. 1… …Signatur; die Melde- und Mitglieds PVVASI vgl. Rn. 7 zu Veröffentlieines (Anl. 9 zur § 1 AnzV) chungsplatt- Kon- AnzV) oder elek- form der BaFin trollor-… …tronisch angezeigt hagans über MVP ben, können der BaFin auch das Aus- (vgl. Rn. 7). scheiden dieser Person über SI: diese Platt- Papierform form anzeigen… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg… …der BaFin stehen (LSI), für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG das Formular nach Anl. 1 zur AnzV, d. h. das Formular PVGLSI „Personelle… …bittet die BaFin, der Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsleiters eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs beizufügen. 1 Anzeigen… …. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 83. 4 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Abs. 2 AnzV Gemäß §… …5e Abs. 2 Nr. 1 AnzV müssen die Institute, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG das Formular…

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  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Beibringung gemäß § 5d Unterlage der Unterla- AnzV gen – Absicht der – Geschäfts- Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug Bestellung leiter Gewerbezent- Es ist kein zu-… …Mitglied Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug nes Auf- des Verwal- Gewerbezent- Es ist kein zu- ist innerhalb sichts-/ tungs- oder ralregister sätzliches von zwei… …Gewerbezentralregisterauszugs vgl. Rn. 84 zu § 24 KWG. Zum Kriterium der Zuverlässigkeit vgl. Rn. 42 ff. zu § 25c KWG. Damit die BaFin die bei ihr eingehenden… …BAK- Nummer kann in der Unternehmensdatenbank (dort unter „ID“) auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Der Geschäftsleiter-Bewerber bzw. das… …Mitglied des Kontrollorgans müssen – so die BaFin – das Führungszeugnis innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die… …Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das gesetzliche Erfordernis der unverzüglichen Anzeige regelmäßig nicht er- 2 § 150… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und… …BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 63. 4 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 60, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29… …Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin anzeigen, müssen die Anzeigen ebenfalls unverzüglich erstatten. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die…

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  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …nicht mehr gesondert erwähnt. Die o. a. Anzeigen (einschl. Unterlagen) sind der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank gemäß §… …ausschließlich der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank einzureichen. Anders als sonst üblich erhält die EZB von dem Institut kein… …Anzeigenexemplar (vgl. hierzu Kommentierung zu § 1 Abs. 3 AnzV, § 24 Abs. 3c S. 2 KWG). Die EZB wird vielmehr von der BaFin gemäß Art. 93 Abs. 1 S. 2 der… …SSM-Rahmenverordnung 1 über die angezeigten Änderungen im Leitungsorgan des betreffenden Instituts unterrichtet. Die BaFin leitet die ihr eingereichten und von ihr… …. 14. 05. 2014. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 31. 01. 2017), Abschnitt I.1, und BaFin… …Covid-19-Sondersituation hatte die deutsche Aufsicht die Institute jedoch gebeten, die Anzeigen auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der… …Anzeigen per Mail (einschließlich PDF-Datei mit eingescannter Anzeige bzw. Unterlagen) an BaFin und Bundesbank gesandt bzw. verfahren auch aktuell noch so… …Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich… …Institute keine Verpflichtung, die Anzeigen auf diesem Weg einzureichen, jedoch empfiehlt die BaFin mittlerweile die Nutzung des SSM IMAS Portals. SIs, die… …von der 3 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19), FAQ betr. Allgemeine Aufsichtsthemen (Kommunikation der…

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