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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) Anordnungsbefugnisse der BaFin für Maßnahmen zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung und der Liquidität… …Abs. 4 Satz 9 und zu § 45 Abs. 9 Satz 2 KWG gerade keine unmittelbare privatrechtsgestaltende Wirkung solcher Anordnungen der BaFin an. Art. 45a Abs. 1…
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  § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 06/23
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  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise… …oder der BaFin (siehe nachfolgende Ausführungen), einzureichen. Sofern Aufsichtsbehörde die EZB ist, regelt § 1 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung)… …, dass die Anzeigen und Unterlagen zusätzlich auch der BaFin zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 1 AnzV erfolgt… …Aufgaben nicht gemäß Art. 6 Abs. 6 dieser Verordnung durch die BaFin wahrgenommen werden; die BaFin gilt demgemäß als Aufsichtsbehörde, soweit nicht die EZB… …, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften und die BaFin für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute, Finanzholdinggesellschaften und… …bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSIs) bezeichnet. Die in Deutschland ansässigen LSIs stehen unter der direkten Aufsicht der BaFin, die für… …Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) entsprachen und die Anzeigenverordnung nicht kurzfristig geändert werden konnte, hat die BaFin eine… …Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom 08. 02. 2023). Nach… …Stellungnahme des Verbands. Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 AnzV ist, – dass die BaFin Aufsichtsbehörde ist, – dass das Kreditinstitut einem… …genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen ist oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft wird und – dass der BaFin eine…

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  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …: Anzeigepflichten der Institute gemäß § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 – Ausschei- LSI: LSI: BaFin… …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Kommentar 125 § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 Ausschei- LSI: LSI: BaFin: 1× Unver- Abs. 1… …Signatur; die Melde- und Mitglieds PVVASI vgl. Rn. 7 zu Veröffentlieines (Anl. 9 zur § 1 AnzV) chungsplatt- Kon- AnzV) oder elek- form der BaFin trollor-… …tronisch angezeigt hagans über MVP ben, können der BaFin auch das Aus- (vgl. Rn. 7). scheiden dieser Person über SI: diese Platt- Papierform form anzeigen… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg… …der BaFin stehen (LSI), für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG das Formular nach Anl. 1 zur AnzV, d. h. das Formular PVGLSI „Personelle… …bittet die BaFin, der Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsleiters eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs beizufügen. 1 Anzeigen… …. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 83. 4 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Abs. 2 AnzV Gemäß §… …5e Abs. 2 Nr. 1 AnzV müssen die Institute, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG das Formular…

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  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Beibringung gemäß § 5d Unterlage der Unterla- AnzV gen – Absicht der – Geschäfts- Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug Bestellung leiter Gewerbezent- Es ist kein zu-… …Mitglied Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug nes Auf- des Verwal- Gewerbezent- Es ist kein zu- ist innerhalb sichts-/ tungs- oder ralregister sätzliches von zwei… …Gewerbezentralregisterauszugs vgl. Rn. 84 zu § 24 KWG. Zum Kriterium der Zuverlässigkeit vgl. Rn. 42 ff. zu § 25c KWG. Damit die BaFin die bei ihr eingehenden… …BAK- Nummer kann in der Unternehmensdatenbank (dort unter „ID“) auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Der Geschäftsleiter-Bewerber bzw. das… …Mitglied des Kontrollorgans müssen – so die BaFin – das Führungszeugnis innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die… …Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das gesetzliche Erfordernis der unverzüglichen Anzeige regelmäßig nicht er- 2 § 150… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und… …BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 63. 4 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 60, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29… …Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin anzeigen, müssen die Anzeigen ebenfalls unverzüglich erstatten. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …nicht mehr gesondert erwähnt. Die o. a. Anzeigen (einschl. Unterlagen) sind der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank gemäß §… …ausschließlich der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank einzureichen. Anders als sonst üblich erhält die EZB von dem Institut kein… …Anzeigenexemplar (vgl. hierzu Kommentierung zu § 1 Abs. 3 AnzV, § 24 Abs. 3c S. 2 KWG). Die EZB wird vielmehr von der BaFin gemäß Art. 93 Abs. 1 S. 2 der… …SSM-Rahmenverordnung 1 über die angezeigten Änderungen im Leitungsorgan des betreffenden Instituts unterrichtet. Die BaFin leitet die ihr eingereichten und von ihr… …. 14. 05. 2014. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 31. 01. 2017), Abschnitt I.1, und BaFin… …Covid-19-Sondersituation hatte die deutsche Aufsicht die Institute jedoch gebeten, die Anzeigen auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der… …Anzeigen per Mail (einschließlich PDF-Datei mit eingescannter Anzeige bzw. Unterlagen) an BaFin und Bundesbank gesandt bzw. verfahren auch aktuell noch so… …Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich… …Institute keine Verpflichtung, die Anzeigen auf diesem Weg einzureichen, jedoch empfiehlt die BaFin mittlerweile die Nutzung des SSM IMAS Portals. SIs, die… …von der 3 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19), FAQ betr. Allgemeine Aufsichtsthemen (Kommunikation der…

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  § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Geschäfts- Abhängig von BaFin: 1× Das Führungs- Bestellung leiter Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist ineines Ge- – Person, die rigkeit und sätzliches… …Rn. 3 ff. liegen, ist ein aktualisiertes Führungszeugnis beizubringen. Die BaFin kann hierauf im Einzelfall verzichten. Bestellung ei- – Mitglied… …Abhängig von BaFin: 1× Das Führungsnes Auf- des Verwal- Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist insichts-/ tungs- oder rigkeit und sätzliches nerhalb von… …AnzV heißt – der BaFin ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes (abgedruckt bei… …wird dem Antragsteller jedoch nicht zur Weiterleitung an die Aufsicht ausgehändigt, sondern vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt (eine… …die Beibringung des Führungszeugnisses an die BaFin veranlassen. Zum Inhalt des Führungszeugnis- KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 2 125 § 5c AnzV AnzV –… …Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt. Zur Beantragung des Führungszeugnisses heißt es in § 30 Abs. 2 S. 1… …KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 bzw. nach Zf. 13 des BaFin- 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf… …. 54, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 59. 4 Albert AnzV – Kommentar 125… …zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das…

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  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …. 3. 2 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff. Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur, und BaFin, Konsultation… …über 50 Ländern (u. a. EU-Kommission, EBA, EZB, BaFin und Deutsche Bundesbank). Das operative Pendant des LEI ROC ist die Central Operating Unit (COU)… …Rechtsträger erfasst werden), 3 3 Vgl. GLEIF, www.gleif.org, Ausführungen zum Global LEI System, LEI ROC, www.leiroc.org, Ausführungen zum LEI ROC, sowie BaFin… …, BaFin-Journal 08/ 2014, S. 33 ff. 4 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff., Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur. KWG… …betroffenen Unternehmen über eine derartige Rechtsträgerkennung verfügen und diese der BaFin und der Deutschen Bundesbank mitteilen. 9 § 2 AnzV dient darüber… …(LEI) bezeichnet. Die BaFin hatte die CRR-Kreditinstitute, Finanzholdings und gemischten Finanzholdings aufgrund des o. a. EZB-Beschlusses bereits vor der… …. 5 8 Vgl. EBA, Recommendation on the use of the Legal Entity Identifier (LEI), EBA/REC/2014/01 vom 29. 01. 2014, S. 7. 9 Vgl. BaFin, Konsultation… …03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001, S. 23. 10 Vgl. BaFin, Rundschreiben 1/2015 (BA) –… …Rechtsträgerkennung trifft zahlreiche Unternehmen, die der BaFin und der Deutsche Bundesbank regelmäßig Meldungen einreichen müssen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …von der BaFin und der Deutschen Bundesbank veröffentlichten FAQ-Liste (Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, Nr. 1) für Zwecke der Anzeigen nach §…

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  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …nach dem Kreditwesengesetz – kurz Anzeigenverordnung bzw. AnzV – wurde am 19. 12. 2006 von der BaFin erlassen und seither mehrfach geändert (vgl… …Vorlagepflichten (bzw. z. T. 2 Vgl. Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung in der Umstellungsphase“ vom 26. 11. 2007 (vgl. Anh… …BaFin hat daher eine Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt, um übergangsweise (bis zu… …einer Anpassung der Anzeigenverordung) das Anzeigeverfahren einschließlich der zu verwendenden Vordrucke zu regeln (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom… …dem Vordruck nicht um eine Anlage zur Anzeigenverordnung, sondern das Meldeformular steht ausschließlich elektronisch auf der Internetseite der BaFin… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …Ermächtigung der BaFin zum Erlass einer Anzeigenverordnung ergibt sich aus den folgenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes: – Gemäß § 24 Abs. 4 KWG kann das… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und… …Aktualität der Seiten erlassen werden. Das BMF kann die o. a. Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass… …Rechtsverordnungen der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von…

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  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …in Sinne § 60b kommen in Betracht a–i. jede Maßnahme der BaFin (s. dazu ergänzend unten die Anm. „Zuständige Behörde“), a–ii. die wegen eines Verstoßes… …BaFin ein. Maßnahmen der EZB, anderer (z. B. Justiz-) Behörden oder Gerichte sind nicht erfasst. Es muss sich um jeweils eine Maßnahme wegen eines… …– wie dies auch in der EMIR-VO offenbleibt – im Ermessen der BaFin steht, wie lange die jeweilige Veröffentlichung der Zielrichtung des § 60b KWG (s… …der Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen – auf „den Internetseiten“ der BaFin zu veröffentlichen sind. Derzeit unterhält die die BaFin nur eine… …gilt (vgl. § 1 Abs. 5), sofern denn der BaFin – u. a. auch innerhalb des „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ (sog. „SSM“) – zumindest die Aufgabe… …(§ 1 Abs. 1b) sind, und Geschäftsleitern (§ 1 Abs. 2) von Instituten oder Unternehmen, kommt es ebenfalls nur darauf an, dass die BaFin bezüglich… …Richtungsweisung ändert jedoch nichts daran, dass es keine Pflicht der BaFin gibt zur Veröffentlichung 10 . Vielmehr unterliegt auch die Bekanntmachung dem… …pflichtgemäßen Ermessen der BaFin. Dies erweist sich auch aus der Gesetzeshistorie, indem zwar die Erstfassung des § 60b als „Muss-Vorschrift“ mit dem Wortlaut… …konkretisierte Art der Bekanntmachung als verhältnismäßig angesehen und somit das Ermessen der BaFin reduziert wird. Sind Verhältnismäßigkeits-Hinderungsgründe in… …vorgenanntem Sinne im jeweiligen Einzelfall zu erkennen, muss die BaFin (abgesehen von den in Abs. 3 genannten Fällen; s. dazu die Anm. unten) nicht völlig auf…

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