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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …Finanzholding-Gruppe und ein Institut als übergeordnetes Unternehmen bestimmen. Die Vorschriften des § 10a dieses Gesetzes und des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der… …die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis entsprechend anzuwenden sind. (4) 1 In den Fällen des Absatzes 3… …................................................................................................ 5 1 Vorbemerkung Während § 53c Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat enthält, werden in dem durch das… …Unternehmen bestimmen. Von der Gruppe sind die Vorschriften des § 10a und des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 3… …Inland oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 1 Abs. 5a) gegründet wird, auf die dann die Vorschriften über die Beaufsichtigung… …auf konsolidierter Basis bzw. die Vorschriften über die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene als Mutterunternehmen entsprechend anzuwenden…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen… …Verordnungen des Bundesministeriums der Finanzen über die Freistellung von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der EU von Vorschriften des KWG (Abs. 1 Nr. 2)… …......................................................................... 5 Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes… …Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen… …..................................................................................................... 7 Verordnung über die Freistellung von Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen… …............................................................................................. 8 Von den Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Australien zu beachtende Vorschriften… …die Vorschriften des KWG über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (§ 53b) auch auf Unternehmen… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b zulassen und dementsprechend die vollständige oder 2 3 1 Verordnung über Märkte für… …KWG – Kommentar teilweise Freistellung von den Vorschriften des § 53 aussprechen 1 , wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und a) die Unternehmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die… …Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089). Ergänzt und… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Ergänzt durch Artikel 1 des… …Artikel 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I. S… …Allgemeininteresse erlassenen Vorschriften (Abs. 3) 19 Anwendung von KWG-Vorschriften auf Zweigniederlassungen (Abs. 3 Satz 1)… …erforderlich. So wurden in den Katalog der von den Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 einzuhaltenden Vorschriften neue KWG-Regelungen… …Satzes von Absatz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie 2 vom 25. Juni 2009… …Vorschriften der Zweiten E-Geld-Richtlinie sehen für diese Institutskategorie ein besonderes Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für die laufende… …Aufsicht vor. Diese Regelungen wurden in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz integriert, das bereits entsprechende Vorschriften für die Zahlungsinstitute… …, die mit dem „Europäischen Pass“ ausgestattet sind, unterliegen gem. Abs. 1 Satz 3 nicht den Vorschriften des § 53. Damit brauchen sie für ihre…

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  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Geschäfte einer Finanzholding- 1 Maßnahmen nach § 45a sind weniger schwerwiegend als die Anwendung der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und 3 und § 36 Abs. 1 (vgl… …aufgenommenen Anforderungen an die Leitungsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 2d). Diese Vorschriften sollen… …Vorschriften über die Zusammenfassung der Daten im Rahmen des § 10a oder der Großkreditvorschriften auf die betroffenen Unternehmen so anzuwenden sind, als ob es…

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  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …der Bundesanstalt auf ein nach Einschätzung der Bundesanstalt zur Registerführung geeignetes Kreditinstitut übertragen. 3 Die Vorschriften des § 22b… …, damit der Fortbestand der Registerführung sichergestellt ist. Die Vorschriften des § 22b KWG über die Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte sind…

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  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.). § 11 Abs. 2 KWG neu gefasst durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und… …, XIII, XXIV, XXV) geregelt. Die EU-Richtlinie CRD enthält mehrere Vorschriften im Zusammenhang mit quantitativen Liquiditätsregelungen, die von den… …Materien hat“ 32 . 15 16 30 Vgl. Begründung zum Entwurf des KWG (1961), Abschnitt VI, Kza 575. 31 Zuvor existierten lediglich Vorschriften für Teile des… …Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz; 2007) wurde § 11 Abs. 3 KWG, mit dem die Kapitalanlagegesellschaften von der Einhaltung des § 11…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals 3 . Die Vorschriften des § 10 Abs. 2 S. 3–5 KWG a. F., wonach das sonstige Kapital je nach Ausgestaltung 15 %, 35 %… …damit inhaltlich den Vorschriften für Organkredite gemäß § 15 KWG, die ebenfalls marktübliche Konditionen für Kredite an Organmitglieder des Instituts…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn 1. der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr… …36, 46 KWG). Bei einer Erlaubnisaufhebung sind grundsätzlich die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) zu beachten (insbes. §§ 48, 49… …bzw. 1a KWG abgewickelt sind (vgl. Anm. 5 zu § 32 KWG,); bis zu diesem Zeitpunkt unterliegt das Institut den aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Auf…

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  § 44a Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen

  
  Lieferung: 02/18

  …. I S. 2606). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften…
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  § 44 Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanz-Holdinggesellschaften und von in die Aufsicht auf zusammengefasster Basis einbezogenen Unternehmen

  
  Lieferung: 02/18

  …Institute zu nennen. Außerdem sind die Vorschriften neu strukturiert und präzisiert worden. Die Regelungen zur Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und… …Anzeige begrifflich dadurch abzugrenzen, dass bei der Anzeige das Institut auf Grund gesetzlicher Vorschriften von sich aus tätig werden muss, wohingegen…