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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …Einzelfall (S. 2) .......................... 29 I. Grundlagen § 46a KWG regelt eine Untersagungs- (Abs. 1) und Anordnungsbefugnis (Abs. 2) der BaFin im… …Kommentar 115 § 46 a • § 6 Abs. 1b KWG: BaFin als sektoral zuständige Behörde für CRR- Institute i.S.v. Art. 25a Rating-VO1 ; • § 29 KWG: Anpassungen der… …BaFin als sektoral zuständige nationale Behörde i.S.v. Art. 25a Rating-VO einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer… …Anwendungsbereich für eine aufsichtsbehördliche Anordnung der BaFin eröffnet. Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) Rating-VO wird ein Rating definiert als ein Bonitätsurteil… …, S. 22. Zu Anordnungen der BaFin als sektoral zuständiger Wertpapieraufsichtsbehörde aufgrund der Rating-VO gegenüber… …Rating-VO fallen. Danach kann die Verwendung folgender Ratings durch die BaFin nicht untersagt werden: • • • • Private Ratings, die von Ratingagenturen… …Eckner 7 115 § 46 a KWG – Kommentar Die Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG ist grundsätzlich in das Entschließungsermessen der BaFin gestellt… …ist. 5. Rechtsfolge Liegen die Tatbestandskomponenten des § 46a Abs. 1 KWG vor3 , so besteht zugunsten der BaFin ein Entschließungsermessen. Die BaFin… …aufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnis im Wege der Untersagungsanordnung nach § 46a Abs. 1 KWG kann die BaFin als zuständige Verwaltungsbehörde i.S.v. § 60 KWG i.V.m. §… …, CRR-VO, § 46a Rn. 13, der darüber hinaus auch ein Nichthandeln der BaFin für den Fall eines einmaligen unrechtmäßigen Verwendens ohne Wiederholungsgefahr…

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• Dokumententyp - AnzV-Kommentar

      § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 07/17

  …diversen Merkblättern der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank zu der Thematik (s. u.) umfangreiche Angaben enthalten; darüber hinaus sind dem Antrag diverse… …Anzeige- Formu- Empfän- Frist grundlage stand pflichtiger lar ger § 14 AnzV, Antrag auf Er- Antragstel- Formlos, BaFin: 3x Vor Ge- § 32 KWG laubnis zum ler… …Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) sind die Erlaubnisanträge weiterhin bei der BaFin und nicht bei der EZB einzureichen (vgl. Art. 4 Abs. 1 Buchst… …. a i. V. m. Art. 14 SSM-Verordnung 1 ). Bei Anträgen auf Zulassung als CRR-Kreditinstitut muss die BaFin jedoch nach Art. 14 SSM-Verordnung bzw. Art… …geprüft. Sofern die BaFin Erlaubnisversagungsgründe feststellt, wird sie den Antrag ablehnen. Sofern die Zulassungsbedingungen nach Ansicht der BaFin… …. Grundlegend sind die beiden folgenden Merkblätter: – Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben von… …einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gem. § 32 Abs. 1 KWG (Stand: 04. 11. 2016). Darüber hinaus hat die BaFin diverse Merkblätter zu… …hinausgehende Anforderungen, d. h. Informationen, die die BaFin nach ihrer Verwaltungspraxis ebenfalls im Erlaubnisverfahren benötigt. § 14 Abs. 1 AnzV In… …Abweichung von den allgemeinen Einreichungsmodalitäten (vgl. Anm. 1 f.) bestimmt § 14 Abs. 1 AnzV, dass die Erlaubnisunterlagen ausschließlich der BaFin und… …weitergeleitet. Aus Vereinfachungsgründen wird der Antragsteller daher unter Umständen von der BaFin gebeten, von vorneherein der BaFin zwei und der Bundesbank ein…

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• BaFin überarbeitet Diskussionspapier zu Leitfaden für aufsichtliche Beurteilung von bankinternen Risikomanagementverfahren

  …SREP, haben sich europäische Aufsichtsstruktur und -praxis erheblich verändert, so die BaFin. Dies würde sich auch auf die bankaufsichtliche Beurteilung…

• Seit dem 04.08.2017 in Kraft – die überarbeitete Institutsvergütungsverordnung – InstitutsVergV

  …solide Vergütungspolitik in deutsches Recht, wie die BaFIn mitteilt. Diese Leitlinien konkretisieren die Vergütungsregeln der europäischen… …Auslegungshilfe der BaFin. Danach ist ein Vergütungssystem zum Beispiel nicht angemessen wenn es operationelle Risiken begünstigt. Dies, so heißt es in der die… …der der InstitutsVergV der BaFin (ohne Gewähr) Auslegungshilfe zur Institutsvergütungsverordnung Stand 01.04.0217 Mehr zum Thema: Neue…

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• Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

  …zum 13.01.2018 zu erfolgen. Der Regierungsentwurf, kurz ZDUG-E, sieht im Wesentlichen folgende Änderungen vor: Neue Aufsichtsaufgaben für die BaFin… …Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister unter Aufsicht der BaFin Die sogenannten Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister… …befanden sich bisher in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich. Diese sollen dem Regierungsentwurf zufolge der Aufsicht der BaFin unterstellt werden…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 5/2017 GW – Angemessene geschäftsbezogene Sicherungssysteme im Sinne des § 25h Abs. 1 Satz 1 KWG vom 24. Mai 2017 Betreff: Geldwäschebekämpfung

  
  Lieferung: 09/17

  …BaFin bekannt geworden, dass die auf verschiedenen Handelsplattformen (Bloomberg, Reuters, etc.) angebotenen Kommunikationsprogramme, die unter anderem… …zählen aus Sicht der BaFin – insbesondere im Hinblick auf die oben genannten Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden – auch die Dokumentation und…

• Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft

  …Institutsvergütungsverordnung, kurz InstitutsVergV, angepasst werden. Dementsprechend hatte die BaFin ihren Entwurf einer Verordnung zur Änderung der InstitutsVergV bereits am… …Finanzaufsichtsbehörde diese zeitliche Vorgabe jedoch nicht einhalten. Eine neue Fassung hat die BaFin nun für März 2017 angekündigt. FSMANeuOG trat am 29.12.2016 in… …Anzeigepflichten Neben den zentralen Änderungen der Vergütungsbestandteile erweitert Art. 5 FSMANeuOG auch die Anzeigepflichten der Institute gegenüber der BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  ….............................................................................................. 4 Mitteilungen der BaFin über die Heranziehung vertraglich gebundener Vermittler (Abs. 3b)… …Handelssystems durch die Gewährung eines unmittelbaren Zugangs zum Handelssystem. Absatz 3b behandelt den Informationsaustausch zwischen der BaFin und den… …über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Consbruch/Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, K 82). 2 Abl. EU L 176/362 v. 27. 06. 2013. 3 BaFin bzw. EZB, s… …, die es der BaFin erlauben, die Angemessenheit der Organisationsstruktur zu überprüfen (Weitere Einzelheiten s. Anm. 10). Besteht kein Grund, die… …Anlegerentschädigungseinrichtung, der das Institut angehört) weiterzugeben. Ein negatives Prüfungsergebnis ist dem anzeigenden Institut von der BaFin innerhalb von zwei Monaten nach… …, die Verwaltungsgerichte ebenso wie bei anderen Entscheidungen der BaFin anzurufen. Durch Satz 4, der durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des… …multilateralen Handelssystems – MTF – 3 eingeführt worden. Die Anzeigepflicht gegenüber der BaFin tritt ein, sobald der Betreiber eines mulilateralen… …erforderlich, sofern es sich um die erstmalige Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat handelt (s. auch Anm. 10). Die BaFin muss… …Kenntnis setzen. Auf Anfrage der BaFin sind von dem Betreiber des multilateralen Handelssystems die Namen der in dem betreffenden Staat ansässigen… …Handelsteilnehmer mitzuteilen, da die Ba- Fin nach Artikel 34 Abs. 7 Unterabsatz 2 der Richtlinie über Märkte für 1 BaFin bzw. EZB, s. dazu Anm. 8. 2 Die Zweite…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 09/17

  …Verbotsverstoß gäbe der BaFin Anlass, auf Basis § 37 einzuschreiten (s. ergänzend die Anm. unten zu Sanktionen). Verbot von Werksparkassen (Abs. 1 Nr. 1) Der… …Unternehmen bzw. dessen Organe oder vertretungsberechtigte Gesellschafter (§ 14 StGB) und nicht den Bankkunden. Zur Klärung des Tatbestandes steht der BaFin und… …Unternehmen zu, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es nach § 3 verbotene Geschäfte betreibt. Hat die BaFin die Gewissheit, dass eines der… …Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, hat die BaFin nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Eine Anzeigepflicht besteht insoweit weder auf… …Grund allgemeiner Bestimmungen noch auf Grund der besonderen Vorschriften des KWG. Da die BaFin selbst keine Möglichkeit hat, Verstöße gegen § 3 zu ahnden… …stehen. Allerdings schon vor der e. g. genannten gesetzlichen Korrektur versuchte sich die BaFin damit zu behelfen, den (eigentlich gesetzlich eindeutig… …die Anm. dort). Über die Auflistung hinaus kann die BaFin allerdings auch noch weitere Verbote aussprechen (s. Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 a. E. und Abs. 4 Satz…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …Verfassers: Sofern die in den nachfolgenden Seiten abgedruckten Auslegungshinweise der BaFin und Bundesbank differenzierter Betrachtung bedürfen, findet sich… …BaFin vom zurückgegriffen werden? (Zur 22. 03. 2011, zuletzt geändert am 24. 10. 2014, herangezogen werden. Frage zum Verfahren zur Identifikation von… …Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise auch das Merkblatt – Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts – der BaFin vom 22. 03… …(siehe auch die Ausführungen in Ziffer 1.e im Merkblatt – Hinweise zu den Tatbeständen des Eigenhandels und des Eigengeschäfts – der BaFin vom 22. 03. 2011… …BaFin vom 08. 01. 2009, zuletzt geändert im Mai 2016, sowie – Hinweise zum Tatbestand des Garantiegeschäfts – der BaFin vom 08. 01. 2009, geben weitere… …unter der Ziffer 3 des Rundschreibens 08/2015 (WAQ) der BaFin – Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Kapitel 1 Abschnitt 3 des… …Investmentfonds – AIFMD – (ESMA/2013/611) und in dem Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des Investmentvermögens der BaFin vom 14. 06…

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