Suchergebnisse

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …......................... 11 I. Grundlagen § 8f KWG regelt die aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit der BaFin mit den designierten Aufsichtsbehörden (zuständigen Stellen) in… …Hilfeersuchen an die Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) (Abs. 2) und eine Berücksichtigungspflicht der BaFin (Abs. 3). Gegenstand… …. 3 II. Übermittlungspflicht (Abs. 1 S. 1) Nach § 8f Abs. 1 S. 1 HS. 1 KWG stuft die BaFin auf Antrag der zuständigen Stelle des Aufnahme- oder… …nicht abschließend („insbesondere“). Die BaFin entscheidet über die Kriterien nach pflichtgemäßen Ermessen und jedenfalls nur auf Antrag. Nach § 53 Abs. 8… …gewisse Größe und Bedeutung, gemessen an der Kundenzahl innerhalb des Banken- und Finanzsystems, zu (Nr. 3). 7 Für den Fall, dass die BaFin eine… …BaFin nach § 8f Abs. 1 S. 2 KWG mit der zuständigen Stelle die Aufsichtstätigkeit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 KWG entsprechend zu planen und zu koordinieren… …. 1 HS. 1 KWG hat die BaFin die Aufsichtsbehörde des Aufnahme- oder EWR-Mitgliedstaats, die für die als bedeutend eingestufte Zweigniederlassung… …. § 6 Anm. 46 ff. (Stand: 2014). 4 Vgl. dazu im Einzelnen, insbesondere zu den Aufgaben der BaFin innerhalb der Aufsichtskooperation bei laufender… …115 § 8f KWG – Kommentar Verordnung 1 in zwei Fällen als Schlichtungs- oder Entscheidungsinstanz um Hilfe ersuchen und zwar, wenn (a) die BaFin eine… …Anhörung nach § 8f Abs. 2 S. 1 KWG unterlässt, oder (b) wenn zwischen der BaFin und der jeweiligen Aufsichtsbehörde des Aufnahme- oder EWR-Mitgliedstaats…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …. Einleitung/Entstehungsgeschichte Nach Maßgabe des § 53h KWG kann die BaFin bei der Liquiditätsbeurteilung gegenüber der zentralen Gegenpartei (CCP) im Einzelfall… …und der BaFin stehen diesbezüglich die Anordnungsbefugnisse des § 53h KWG zu. Auf das übrige Geschäft kommen (bei Einlagenkreditinstituten) die Vorgaben… …. Im Ergebnis muss die BaFin damit nachweisen, dass der zugeordnete Managementprozess defizitär ist. 6 Kunschke/Schaffelhuber…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

  
  Lieferung: 04/16

  …. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) ................ 13 I. Grundlagen § 7d S. 1 KWG regelt den Kooperationsgrundsatz für das Verhältnis der… …bestimmt Mitteilungspflichten der BaFin gegenüber dem ESRB. Die Norm dient neben der Koordination der europäischen Aufsichtskonvergenz zugleich der… …Konkretisierung und Abgrenzung der Aufsichtskooperation der BaFin mit der Deutschen Bundesbank, die in § 7 KWG 1 geregelt ist, sowie der Kooperationsbeziehungen zur… …. Grundsatz der Zusammenarbeit (S. 1) § 7d S. 1 KWG verpflichtet die BaFin eng mit dem ESRB zusammen zu arbeiten. Die Grundlage für den Grundsatz der… …Europäischen Zentralbank organisatorisch angesiedelt. 3 6 2. Warnungen und Empfehlungen Im Rahmen der engen Zusammenarbeit i.S.v. § 7d S. 1 KWG hat die BaFin… …Art. 18 Abs. 1 ESRB-Verordnung. III. Melde- und Informationspflicht der BaFin (S. 2) § 7d S. 2 HS. 1 KWG verpflichtet die BaFin zur Meldung folgender… …Abs. 1 S. 1 Nr. 5 KWG1 ; und (3) Anwendungsdauer der Quote. Nach § 7d S. 2 HS. 2 KWG muss die BaFin den ESRB darüber informieren, dass bei Festlegung… …, June 2014, S. 47 ff. Zur Berechnung des antizyklischen Kapitalpuffers, vgl. BaFin, Antizyklischer Kapitalpuffer (Überblick Eigenmittelanforderungen)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53m Inhalt des Zulassungsantrags

  
  Lieferung: 05/16

  …und Nachweise enthalten. § 53m Abs. 2 KWG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die BaFin zur Anforderung weiterer Unterlagen, soweit diese für die… …Maßgabe des Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EMIR prüft die zuständige Behörde, d.h. die BaFin, binnen 30 Arbeitstagen3 3 4 5 6 nach Eingang des 1 Wegen der Tendenzen… …. europa.eu/finance/general-policy/docs/committees/140808-esfs-review_de.pdf (zuletzt abgerufen am 23.02.2016). 2 Vgl. oben Anm. 2. 3 Es kann davon ausgegangen werden, dass die BaFin den Begriff des „Arbeitstags“ wie im… …bundesweit einheitlichen gesetzlichen Feiertage sowie der entweder am Sitz der BaFin in Bonn oder in Frankfurt am Main geltenden landesgesetzlichen Feiertage… …seitens der BaFin in diesem Zusammenhang geforderte Detailgrad der Darstellungen kann nicht ohne weiteres antizipiert werden. Es empfiehlt sich eine sehr… …detaillierte Darstellung, bzw. die (auszugsweise) Übersendung der Entwürfe der internen Prozesshandbücher. 1 Stellt die BaFin fest, dass der Antrag der CCP…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Gesetzgeber will Finanzmarktstabilisierung in Deutschland neu ordnen

  …Umstrukturierung der Financial Services and Markets Authority (FMSA) vor. Bereich „Nationale Abwicklungsbehörde der FMSA” wird Teil der BaFin So soll der Bereich… …Gesetzgeber hier weiteres Einsparungspotenzial bei der Refinanzierung. „Mit der noch engeren Verzahnung unserer Experten von FMSA, BaFin und Finanzagentur gehen… …FMSA zusammen hängen. Dies betrifft vor allem: die Übernahme der Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch die BaFin. die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• VG Frankfurt: Beleihung von Inhaberpapieren ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft

  …Inhabergrundschuldbriefen vergibt.  BaFin: Nur bewegliche Sache kann Faustpfand sein Im Rahmen ihrer Ermittlungen stellte die BaFin unter anderem fest, dass die Klägerin… …gewerberechtlichen Pflichten der Pfandleiher sprechen der BaFin zufolge dafür, dass § 2 Absatz 1 Nr. 5 KWG nur bewegliche Sachen erfasst. Gemeint sind die Pflichten… …zur Lagerung und Versicherung der angenommenen Pfandgegenstände. Inhaberpapiere, so die BaFin weiter, würden also lediglich wie Sachen übertragen und… …ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. Klägerin: Auch Inhaberpapiere sind Faustpfand Gegen das Verbot der BaFin hatte die Pfandleiherin am… …bestätigt Auffassung der BaFin Die 7. Kammer des VG Frankfurt ist den Argumenten der BaFin in vollem Umfang gefolgt. Das Gericht hat vor allem die Auffassung… …Vorschrift zutreffend in ihre Wertung mit einbezogen. Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. BaFin: Grundsatzurteil gegen Schattenbanken Die BaFin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

  
  Lieferung: 05/16

  …1. Fall KWG kann die BaFin kapitalbezogene Anordnungen treffen, um den Aufbau eines zusätzlichen Finanzmittelpuffers für Perioden wirtschaftlichen… …. Fall KWG nur als vergleichsweise unbestimmt bezeichnet werden. 3 8 Um eine entsprechende Anordnung rechtssicher zu erlassen, müsste die BaFin auf der… …2. Fall kann die BaFin kapitalbezogene Anordnungen treffen, um Risiken Rechnung zu tragen, die sich aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen… …Unbestimmtheit nur als gesetzgeberische Angstklausel bezeichnet werden. 3. Risiken aufgrund besonderer Geschäftssituation Gemäß § 53g 3. Fall kann die BaFin… …auf einer hergebrachten Verwaltungspraxis der BaFin. Eine entsprechende Vorschrift für den Bankensektor befand sich vormals in § 10 Abs. 1 b) Nr. 4 KWG… …Finanzmittel. Jedoch ist die BaFin aus allgemeinen verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten angehalten, eine auf § 53g KWG gestützte Maßnahme auch „der Höhe nach“… …prudentiellen Anforderungen an die CCP könnte die BaFin von unbenannten Fällen in jedem Fall nur unter Zugrundelegung eines sehr hohen Begründungsaufwands… …Eingriff schon aus grundrechtlichen Erwägungen gerechtfertigt sein muss. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die BaFin eine solche (unbenannte) Maßnahme…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …FinTech-Geschäftsmodelle sind vielfältig und komplex. Je nach Gestaltung kann für das jeweilige Modell eine Erlaubnis der BaFin erforderlich sein. Dabei hat die Aufstellung… …der Geschäftsmodelle nur eine Indizwirkung. Die BaFin sieht hierin keine abschließende rechtliche Beurteilung. Für eine verbindliche Einschätzung müssen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …nachgebildet.“ 3 CCPs sind Kreditinstitute im Sinne des KWG (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 KWG). Die BaFin übt die Aufsicht zusätzlich, d.h. neben den Regelungen… …sicherzustellen. 5 Ist ein Missstand konkret zu besorgen oder bereits eingetreten, so kann die BaFin unter der Voraussetzung, dass keine spezielleren… …diese Generalklausel stützen. 2. Besondere Maßnahmen Nach Maßgabe des § 53l Abs. 1 Satz 2 KWG kann die BaFin insbesondere zur Sicherstellung der… …Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen ergeben. Die Vorschrift besagt im Wesentlichen nichts anderes, als dass die BaFin… …die zum anderen vorgesehene Befugnis der BaFin, an- 1 Wegen der Details vgl. zudem die Art. 3 ff. „Delegierte Verordnung (EU) Nr. 153/2013 der… …CCP die BaFin unverzüglich unterreichten und bis zur Wiedereinhaltung wöchentlich den aktuellen Stand mitteilen. Art. 1 Abs. 4 der Delegierten… …Verordnung (EU) Nr. 152/2013 gibt die Details der abzugebenden Meldung vor. Ist der Anwendungsbereich des § 53l Abs. 1 Satz 2 KWG eröffnet, so kann die BaFin…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …zusätzlichen Beaufsichtigung durch die BaFin. Da einige dieser Konglomerate national und zumeist auch international zu den großen Akteuren auf den Finanzmärkten… …Einzelunternehmen nicht der Aufsicht durch die BaFin (bzw. mittlerweile auch der EZB) unterliegt. Die o.a. Zielsetzung des Gesetzgebers gilt insbesondere im Hinblick… …Regelungen für den in der Praxis sehr s e l t e n e n Fall, dass eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft von der BaFin… …Holding für die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Pflichten auf Gruppenebene verantwortlich. Vor diesem Hintergrund stehen der BaFin gegenüber den… …wird auch im F i n a n z k o n g l o - m e r a t e - A u f s i c h t s g e s e t z Bezug genommen. So kann die BaFin für den Fall, dass bei einem… …organisatorischen Pflichten zu schaffen, kann die BaFin daher u.a. gegenüber diesen Personen geeignete und erforderliche Maßnahmen treffen (vgl. § 25 Abs. 2… …Finanzholding-Gesellschaft auf die zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 1 13 Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG muss die BaFin die… …Unzuverlässigkeit muss (und kann) jedoch nicht von der BaFin bewiesen werden; es ist ausreichend, wenn sich aus den Tatsachen mit erheblicher W a h r s c h e i n l i… …voraus. Die BaFin wird – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – die fachliche Eignung der Leitungsorgane der gemischten Finanzholding-Gesellschaft unter…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen