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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53r Zuständigkeit

  
  Lieferung: 07/25

  …Marktintegrität oder die Finanzstabilität darstellen würde, oder wenn mit dem Antrag versucht wird, bestehende Anforderungen zu umgehen. 1 Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zuständig für: die Erteilung der Erlaubnis die laufende Aufsicht über DLT-Marktinfrastrukturen die Genehmigung von Ausnahmeanträgen… …KWG – Kommentar 115 § 53r § 53r Zuständigkeit Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels EU_ VO_2022_858 Artikel 12 Absatz… …EU-Verordnung (EU 2022/ 858) und die Zuständigkeit der BaFin für Erlaubniserteilung und Überwachung. b) Erleichterungen und Ausnahmen… …c) BaFin-Zuständigkeit und Aufsicht Die BaFin ist zuständig für die Genehmigung und Aufsicht der Marktteilnehmer, die sich am DLT-Pilot Regime… …Die BaFin ist die zuständige Behörde für die DLT Pilot Regime Verordnung und die Einreichung von Unterlagen erfolgt in der Regel in deutscher Sprache… …Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, einzuhalten, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die DLT- Marktinfrastruktur eine Gefahr für den Anlegerschutz, die… …DLT-Marktinfrastruktur erteilt werden. 2 Maßgebliche Nachweise für den Erhalt einer Erlaubnis sind vor allem: – Die Erstellung eines Geschäftsplans, aus dem der Einsatz… …. – Aufstellen von Regeln für die Funktionsweise der verwendeten DLT. – Sicherstellung, dass die allgemeinen IT- und Cyber-Strukturen im Zusammenhang…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter – Immobiliar-Darlehensvergabe-Sachkunde-Verordnung – ImmoDarlSachkV

  
  Lieferung: 07/20

  …ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar- Verbraucherdarlehen befassten… …Verbindung mit § 1 Nummer 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 der Verordnung vom 8. April 2016 (BGBl. I S. 622) geändert worden… …theoretische und praktische Kenntnisse 1. der rechtlichen Grundlagen für die Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen, 2. des Verfahrens zur Prüfung der… …Kauffrau für Versicherungen und Finanzen in der Fachrichtung Finanzberatung, wenn a) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2014… …geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt… …wurde oder b) die Abschlussprüfung auf der Grundlage der ab dem 1. August 2014 geltenden Fassung der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für… …Versicherungen und Finanzen/zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzen abgelegt wurde und der Mitarbeiter die Wahlqualifikationseinheit „Private… …Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin, 6. den Abschluss als Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen oder als Geprüfte Fachwirtin für… …Versicherungen und Finanzen oder 7. den Abschluss als Geprüfter Fachberater für Finanzdienstleistungen oder als Geprüfte Fachberaterin für Finanzdienstleistungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 46f (9) 1 Für… …der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Januar 2018, abgedruckt bei Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, B 54.66)… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f)… …Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 3., abgedruckt… …Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 1., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Nicht… …zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019… …insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt I… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt V., abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f). Derivate und verbundene… …CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019, Abschnitt IV. 4. (abgedruckt als Anhang 2 zu § 46f) kommen hierfür in der… …Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung be- 29 stimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding- Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen – Solvabilitätsverordnung – SolvV

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschriften halten müssen. § 2 Anträge und Anzeigen (1) Anträge, über die nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) als zuständige Behörde zu entscheiden hat, sind vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in schriftlicher Form bei der Bundesanstalt… …zu stellen. (2) Anzeigen nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, für die die Bundesanstalt die zuständige Behörde ist, sind bei der Bundesanstalt und in… …sind. (2) Die Bundesanstalt kann die Eignungsprüfung für die Erlaubnis zur Verwendung eines Ansatzes sowie die regelmäßige Überprüfung und die… …Modell nicht oder nicht mehr präzise genug ist, widerruft die Bundesanstalt die Erlaubnis zur Verwendung dieses internen Modells für Marktrisiken oder… …oder innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden kann, sofern dies innerhalb der von der Bundesanstalt festgelegten Grenzen für die Nichtanwendung… …beruhenden Ansatz (IRB-Ansatz) im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 kann die Bundesanstalt separat für einzelne Arten von… …eines Kalenderjahres getrennt für Referenzportfolios der Bundesanstalt und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bei der Deutschen Bundesbank sowie bei… …IRB-Ansatz-Eignungsprüfungen für interne Ratingsysteme und Beteiligungsrisikomodelle (1) Die Bundesanstalt entscheidet über die Erlaubnis zur Verwendung des IRB-Ansatzes nach… …Institut vor Verwendung des geänderten Ratingsystems oder Beteiligungsrisikomodells für den IRB-Ansatz mit der Bundesanstalt abstimmen, ob die Bundesanstalt…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Kreditwirtschaft (mit Ausnahme der E-Geld-Institute) Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts […] Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Datum vom 27. Dezember 2007 ein Merkblatt zum neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts veröffentlicht. Das Merkblatt enthält unter Ziffer… …7 Hinweise zur Übergangsvorschrift nach § 64i Abs. 5 KWG für Finanzdienstleistungsinstitute. Es hat sich herausgestellt, dass in der Praxis… …Unklarheiten bestehen, welche Regelungen für Kreditinstitute gelten, die bislang Geschäfte erbracht haben, die dem neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts… …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …gilt diese Regelung nur für Finanzdienstleistungsinstitute, nicht jedoch für Kreditinstitute, die über eine Vollbanklizenz verfügen, und nicht für… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für… …Merkblatt vom 27. Dezember 2007 verlautbarten Geltung der Übergangsbestimmung nur für Finanzdienstleistungsinstitute. Somit dürfen Kreditinstitute, die…

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• Haben die traditionellen Geldinstitute den Anschluss verpasst ?
  

  …Vorbereitung. Was sind Fintechs?  Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bieten FinTechs mit ihren Technologie-Systemen… …FinTech-Geschäftsmodelle sind vielfältig und komplex. Je nach Gestaltung kann für das jeweilige Modell eine Erlaubnis der BaFin erforderlich sein. Dabei hat die Aufstellung… …der Geschäftsmodelle nur eine Indizwirkung. Die BaFin sieht hierin keine abschließende rechtliche Beurteilung. Für eine verbindliche Einschätzung müssen… …für eine Erlaubnis  Die Regeln des Erlaubnisverfahrens für Zahlungs- und E-Geld-Institute richten sich nach dem Zahlungsdienstaufsichtsgesetz… …(ZAG). Diese sind vergleichbar mit den Regeln für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute. Sie gelten europaweit. Zu beachten sind dabei folgende Punkte… …für E-Geld-Institute Die Erlaubnis zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts ist zu versagen, wenn1. die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel… …stehen. Soweit ein E-Geld-Institut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter… …, soweit dies für die Zwecke des Absatzes 1 zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann… …vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen. (7) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (8) Soweit für das… …. Für das weitere Verfahren gilt § 8 Absatz 4 und 7 entsprechend. (4) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des… …mit der Bundesanstalt nicht bereit ist; 8. das Zahlungsinstitut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat. § 9a Versagung der Erlaubnis für… …, Zahlungssysteme § 1 Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute § 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für… …bestimmte E-Geld-Institute § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte § 3 Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen § 4 Einschreiten… …Betreibens des E-Geld-Geschäfts § 6 Verschwiegenheitspflicht § 7 Zugang zu Zahlungssystemen § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr… …bedeutender Beteiligungen § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute § 9a…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …Wortlaut des § 29 Abs. 3 S. 1 KWG hat der Prüfer: unverzüglich der Bundesanstalt [für Finanzdienstleistungsaufsicht] und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen… …KWG und der Stellung der Bundesanstalt, die in der herausragenden Bedeutung der Banken für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, der Auswirkungen jeder… …Einreichung des Prüfungsberichts liegenden Zeitraum träte ansonsten eine Verzögerung für zu treffende Maßnahmen ein, die in schwerwiegenden Fällen nicht… …geprüfte Unternehmen und dessen Aufsichtsgremium, sondern die Bundesanstalt und die Bundesbank (Boos/Winter, a. a. O.). Der Bezug zur Vorschrift des § 321… …Anzeigepflicht erhebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der Bankenaufsicht übertragen (vgl. Ergenzinger, § 29 Rn. 6 in: Szagunn/Haug/Ergenzinger… …über das Institut hinausgehen. Es ist daher nicht von Belang, ob eine Anzeige weitreichende Konsequenzen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und das… …Konsequenzen für das Institut oder deren Geschäftsleiter. Diese Wertung des Gesetzgebers findet ihren formellen Niederschlag in der amtlichen Überschrift des §…

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• BaFin erlässt Allgemeinverfügung zu Instrumenten des harten Kernkapitals

  …die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln. Den benannten Dokumenten sind folgende Unterlagen… …Regulation (CRR) genannt – und die ergänzende Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission für die Anforderungen an Eigenmittel.Die neue… …Kernkapitals. Überschreitet der nach Ziffer 2 ermittelte Wert 0,5 Prozent, muss das Institut aber nur für die Rückzahlungsbeträge einen Erlaubnisantrag stellen… …. Ohne SREP-Bescheid: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen aus der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Eigenmittelanforderungen für… …Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG verrechnet werden, so die Begründung der Verfügung weiter. Ein Antrag ist weder für die Erlaubnis nach Ziffer 1 noch für die…

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• L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesbank sowie das Finanzministerium Baden-Württemberg. Hintergrund   Die… …zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen EZB, den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden… …nationalen Behörden. Eine Nichtigkeitsklage soll unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für unwirksam erklären lassen. Sie kann von… …, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ muss dann die Regelungslücke, die hierdurch entstanden ist, schließen.   EuG…

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