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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der Art oder des Umfanges der betriebenen Geschäfte, angezeigt ist. 2 Sie kann ferner Unternehmen, die… …Instituts oder von Amts wegen erfolgen. (3) 1 Ein übergeordnetes Unternehmen nach § 10a hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht… …der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es hat außerdem einmal jährlich in einer… …Sammelanzeige mitzuteilen, welche Unternehmen es nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung von der… …Abs. 2 S. 2 KWG) ...... 24 Anzeige der von der Konsolidierung befreiten Unternehmen (§ 31 Abs. 3 KWG)… …Vorgaben. Der Befreiungstatbestand selbst – nämlich die Nichteinbeziehung von Unternehmen in die aufsichtliche Konsolidierung – ist bereits in Art. 19 CRR 2… …aus dem Konsolidierungskreis ausgenommenen Unternehmen, so dass die Aufsicht über die Zusammensetzung des Konsolidierungskreises informiert ist. Die… …Freistellung bestimmter nachgeordneter Unternehmen von der bankaufsichtlichen Konsolidierung geschaffen (seinerzeit Abs. 2). Mit dem Bankbilanzrichtlinie-Gesetz… …den seinerzeit neu geschaffenen Abs. 3 überführt (der vormalige Abs. 3 wurde zu Abs. 5): Danach war es dem übergeordneten Unternehmen einer Gruppe… …seither erlaubt, von der Einbeziehung bestimmter nachgeordneter Unternehmen, die eine bestimmte Größenordnung nicht überschreiten, abzusehen, ohne dass eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36 Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans

  
  Lieferung: 01/19

  …Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen. 2 Für die Zwecke des… …und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten oder Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person untersagen… …Unternehmen die Abberufung einer der in § 25d Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie § 25d Absatz 3a Satz 1 bezeichneten Person verlangen und einer solchen Person die… …unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehenden Unternehmen ausübt. 2 Glawischnig-Quinke KWG – Kommentar 115 § 36 2 Bei Instituten, die auf Grund ihrer… …Bundesanstalt kann von den in § 25d Absatz 13 genannten Unternehmen die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans verlangen und einer… …Vorschriften sehen besondere Anforderungen und Pflichten für die Mitglieder von Leitungsorganen beaufsichtigter Unternehmen bzw. Gruppen vor. Sofern diese nicht… …weitere beaufsichtigte Unternehmen erweitert. Nachfolgender Überblick soll die historische Entwicklung der Vorschrift nachvollziehen. Das Kreditwesengesetz… …verstehen, deren Risiken für das Unternehmen zu beurteilen und nötigenfalls Änderungen in der Geschäftsführung durchzusetzen. Nur mit ausreichender fachlicher… …verschiedener Institute bzw. Unternehmen. In § 36 Abs. 3 S. 1 KWG wurde ferner das Wort „oder“ durch „und“ ersetzt, um ein redaktionelles Versehen zu korrigieren… …. Durch Artikel 6 des 2. FiMaNoG wurden in Abs. 1 und Abs. 2 die Wörter „und Unternehmen“ hinzugefügt und damit der Anwendungsbereich angepasst. In Abs. 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …, Finanzierungsleasing, Anlageverwaltung). Nach § 64n KWG gilt die Erlaubnis für Unternehmen, die nur auf Grund des erweiterten Finanzinstrumente-Begriffs zum… …verbunden. Das Unternehmen ist erst dann kein Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut mehr, wenn alle erlaubnispflichtigen Geschäfte i. S. v. § 1 Abs. 1… …einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften öffentlich bekanntmachen, nachdem sie die BaFin und das betroffene beaufsichtigte Unternehmen informiert hat. Das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

  
  Lieferung: 09/18

  …gleichwertig ist, kann die Aufsichtsbehörde die Gruppe der im Inland ansässigen Unternehmen als Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte… …Finanzholding-Gruppe und ein Institut als übergeordnetes Unternehmen bestimmen. Die Vorschriften des § 10a dieses Gesetzes und des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der… …................................................................................................ 5 1 Vorbemerkung Während § 53c Vorschriften für Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat enthält, werden in dem durch das… …Kommentar 115 § 53d schrift regelt den Fall, dass ein beaufsichtigtes Unternehmen mit Sitz im Inland einem Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat… …der im Inland ansässigen Unternehmen als Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe und ein Institut als übergeordnetes… …Unternehmen bestimmen. Von der Gruppe sind die Vorschriften des § 10a und des Teils 1 Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vom 26. Juni 2013 3…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu § 11

  
  Lieferung: 08/18

  …diese Unternehmen seither den Liquiditätsvorschriften der Verordnung (EU) 2019/2033 6 unterworfen sind. Aktuell fallen in den Anwendungsbereich der… …Insolvenzantrag nur von der BaFin gestellt werden (vgl. Rn. 59). Im Gegensatz zu den Unternehmen anderer Branchen sind Institute, insbesondere Kreditinstitute, aus… …Tilgungszahlungen nicht fristgerecht eingehen (dieses Risiko ist nicht institutsspezifisch, sondern betrifft auch Unternehmen anderer Branchen). 15 Nicht zu… …Hilfsmaßnahmen für Unternehmen – auch die im Allgemeinen gute Liquiditätsausstattung deutscher bzw. europäischer Institute, die z. T. auch eine Folge der in den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51b Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 08/18

  …erstmals gesetzlich kodifiziert. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft, die weder…
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  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53b § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (1) 1 Ein CRR-Kreditinstitut oder ein… …, im Inland Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Stellen seines… …Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist, die Geschäfte von der Zulassung abgedeckt sind und das Unternehmen von den zuständigen Stellen nach Maßgabe der Richtlinien… …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erbringen. 3 § 53 ist in diesem Fall nicht anzuwenden. 4 § 14 der Gewerbeordnung bleibt unberührt. (1a) Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Unternehmen von den zuständigen Stellen seines Herkunftsmitgliedstaates zugelassen worden ist und die Geschäfte durch die Zulassung abgedeckt sind. (2) 1… …Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2… …1 Vorbehaltlich der Regelungen in Teil II, Titel 3 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 hat die Bundesanstalt einem Unternehmen im Sinne KWG, Erg.-Lfg… …anzuwenden. (4) 1 Stellt die Aufsichtsbehörde fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 seinen Pflichten nach Absatz 3 oder der… …oder ergriffen hat, damit das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt, 3. Die Europäische Kommission nach Anhörung der Aufsichtsbehörde, des… …Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, das Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3, 5, 7 bis 9 betreibt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/18

  …KWG – Kommentar 115 § 53c § 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird… …ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. zu bestimmen, dass die Vorschriften dieses Gesetzes über ausländische Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Europäischen Wirtschaftsraums auch auf Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat anzuwenden sind, soweit dies im Bereich des Niederlassungsrechts oder des… …vollständige oder teilweise Anwendung der Vorschriften des § 53b unter vollständiger oder teilweiser Freistellung von den Vorschriften des § 53 auf Unternehmen… …mit Sitz in einem Drittstaat anzuordnen, wenn die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und a) die Unternehmen in ihrem Sitzstaat in den von der… …Freistellung betroffenen Bereichen nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden, b) den Zweigniederlassungen der entsprechenden Unternehmen… …Absatzes 1 können Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, die in das Register nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 eingetragen wurden… …Niederlassungen von Unternehmen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Damit wurde im wesentlichen dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR –… …§ 1 Abs. 5a) Rechnung getragen. Dieses sieht vor, dass sich Selbständige und Unternehmen aus EG- und EFTA-Staaten grundsätzlich im gesamten EWR frei… …frei. Durch die 6. KWG-Novelle vom 22. Oktober 1997 wurden die Verordnungsermächtigungen auf Unternehmen mit Sitz in Drittstaaten (§ 1 Abs. 5a Satz 2)…

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      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …einem Unternehmen, an dem das Institut eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder durch Kontrolle von mindestens 20 % der Stimmrechte oder des… …Insolvenz des Instituts nachrangig gegenüber Instrumenten des Ergänzungskapitals, e) die Instrumente sind nicht durch eines der folgenden Unternehmen… …ihre Tochterunternehmen, vi) ein Unternehmen mit engen Verbindungen zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen, f) es bestehen keine… …Instrumente werden durch ein in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogenes Unternehmen begeben, ii) die Erträge stehen jenem Institut… …anderes Unternehmen als das Institut erfolgen, sofern dieses Unternehmen im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis (vgl. Art. 18 ff. CRR) enthalten ist 2… …Rechnungslegungsstandard Nr. 8 (DRS 8) definiert wird 3 : „(…) Maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn dem beteiligten Unternehmen direkt oder indirekt ein… …Stimmrechtsanteil an dem Beteiligungsunternehmen von mindestens 20 % zusteht. Hält das beteiligte Unternehmen direkt oder indirekt einen Stimmrechtsanteil von weniger… …Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens, c) Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen, d) wesentliche… …Geschäftsbeziehungen zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen, e) Bereitstellung von wesentlichem technischem Know-how durch das beteiligte… …Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung von weniger als 20 % des Kapitals oder der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 61–65 CRR Ergänzungskapital

  
  Lieferung: 07/18

  …von i) dem Institut oder seinen Tochterunternehmen, ii) einem Unternehmen, an dem das Institut eine Beteiligung in Form des direkten Haltens oder durch… …folgenden Unternehmen besichert oder Gegenstand einer von ihnen gestellten Garantie, die den Ansprüchen einen höheren Rang verleiht: i) das Institut oder… …ein Unternehmen mit engen Verbindungen zu den unter den Ziffern i bis v genannten Unternehmen, f) für die Instrumente oder nachrangigen Darlehen… …einbezogenes Unternehmen begeben bzw. aufgenommen; ii) die Erträge stehen dem Institut unmittelbar und uneingeschränkt in einer Form zur Verfügung, die den… …auch durch ein anderes Unternehmen als das Institut erfolgen, sofern dieses Unternehmen im aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis (vgl. Art. 18 ff… …beteiligten Unternehmen direkt oder indirekt ein Stimmrechtsanteil an dem Beteiligungsunternehmen von mindestens 20 % zusteht. Hält das beteiligte Unternehmen… …Beteiligungsunternehmens, b) Mitwirkung an der Geschäftspolitik des Beteiligungsunternehmens, c) Austausch von Führungspersonal zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem… …Beteiligungsunternehmen, d) wesentliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem beteiligten Unternehmen und dem Beteiligungsunternehmen, e) Bereitstellung von wesentlichem… …technischem Know-how durch das beteiligte Unternehmen.“ In Satz 3 des oben zitierten Ausschnittes des DRS Nr. 8 wird klargestellt, dass bei einer Beteiligung… …nahestehenden Personen wie folgt 2 : 15 1 Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss, DRS 8. Verfügbar unter…

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