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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung - FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 2, 4 bis 8 und Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, des Kreditwesengesetzes. Zu § 1 § 1… …KWG und ist zudem entsprechend § 25 Absatz 2 KWG auf zusammengefasster Basis von übergeordneten Unternehmen einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe… …Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute sowie auf zusammengefasster Basis an übergeordnete Unternehmen gerichtet sind (§§ 4 bis 6). In Anlehnung an… …einzureichen, befreit, wenn diese Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis durch das übergeordnete Unternehmen der Gruppe unter Verwendung des Formulars… …Unternehmen der Gruppe Finanzinformationen nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 auf Basis internationaler Rechnungslegungsstandards erstellt und die Bundesanstalt diese… …. 151), „Wertpapiere des Anlagevermögens“ (Pos. 161) sowie „aus Beteiligungen und Anteilen an verbundenen Unternehmen“ (Pos. 171) ist im Vergleich zur… …, bleiben in der Verordnung unberücksichtigt (z. B. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung). Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des… …Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3 befreit. In § 4 Absatz 5 wird klargestellt, dass Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat (Kreditinstitute… …im Sinne des § 53 Absatz 1 KWG) sowie Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat (Kreditinstitute im Sinne des § 53c Nummer 2 KWG)… …grundsätzlich keine Planangaben einreichen müssen, da im Regelfall davon auszugehen ist, dass das Unternehmen mit Sitz im Ausland die unselbständige deutsche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/20

  …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Institut zu erwerben (interessierter Erwerber), hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach… …wesentlichen Tatsachen und Unterlagen, die durch Rechtsverordnung nach § 24 Abs. 4 näher zu bestimmen sind, sowie die Personen und Unternehmen anzugeben, von… …Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen den Betrag der bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 vom Hundert, 30 vom Hundert… …2015/2366 (ABl. L 337 vom 23. 12. 2015, S. 35; L 169 vom 28. 6. 2016, S. 18) geändert worden ist, unterliegende natürliche Person oder Unternehmen ist. 10… …einzureichen. (2) 1 Die Bundesanstalt kann dem Inhaber einer bedeutenden Beteiligung sowie den von ihm kontrollierten Unternehmen die Ausübung seiner Stimmrechte… …Kapitals abzusenken oder die Beteiligung so zu verändern, daß das Institut nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist, hat dies der Bundesanstalt und der… …Absatz 1 muss die Absicht, allein oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen eine bedeutende Beteiligung (§ 1 Abs. 9; Anm. 431 ff.) an… …Unternehmen (juristische Personen, Personenhandelsgesellschaften und BGB-Gesellschaften), die alleine oder im Zusammenwirken eine bedeutende Beteiligung an… …beaufsichtigten Unternehmen festzustellen und es ihr ermöglicht, notwendigenfalls präventiv tätig zu werden. b) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne des… …nicht der Ausweis unter dem Bilanzposten „Beteiligungen“ oder „Anteile an verbundenen Unternehmen“ bei den beteiligten Unternehmen. Auch die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 14 Millionenkredite

  
  Lieferung: 08/20

  …, und die in § 2 Absatz 2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen… …Rechtsverordnung nach § 22 zu regeln. 2 Übergeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im… …Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes 1 anzuzeigen. 3 Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz 1 anzeigepflichtig sind oder nach §… …Unternehmen gemäß Artikel 36 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils gültigen Fassung von den… …Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. 4 Die nicht selbst nach Satz 1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem… …übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. 5 Satz 1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 Million Euro und mehr auch dann, wenn… …der Anteil des einzelnen Unternehmens 1 Million Euro nicht erreicht. (2) 1 Ergibt sich, dass einem Kreditnehmer von einem oder mehreren Unternehmen… …Millionenkredite gewährt worden sind, hat die Deutsche Bundesbank die anzeigenden Unternehmen zu benachrichtigen. 2 Die Benachrichtigung umfasst Angaben über die… …Gesamtverschuldung des Kreditnehmers und über die Gesamtverschuldung der Kreditnehmereinheit, der dieser zugehört, über die Anzahl der beteiligten Unternehmen sowie… …ein Unternehmen selbst eine solche gemeldet hat. 3 Die Benachrichtigung ist nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 22 aufzugliedern. 4 Die Deutsche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

  
  Lieferung: 08/20

  …KWG – Kommentar 115 § 33a § 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union 1 Die… …Aufsichtsbehörde hat die Entscheidung über einen Antrag auf Erlaubnis von Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder von Tochterunternehmen dieser… …Unternehmen auszusetzen oder die Erlaubnis zu beschränken, wenn ein entsprechender Beschluß des Rates oder der Europäischen Kommission vorliegt, der nach… …...................... 3 Betroffene Unternehmen ..................................................................... 4 Maßnahmen… …für die Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU und inländischen Tochterunternehmen solcher Unternehmen in Deutschland. § 33a KWG… …tritt für diese Unternehmen neben die anderen Regelungen des KWG zur Erlaubniserteilung (insbesondere §§ 32, 33 und 53 KWG). Nach § 33a können auf der… …Basis eines entsprechenden Beschlusses des Rates oder der Europäischen Kommission Erlaubnisverfahren ausländischer Unternehmen oder ihrer… …Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat verlangt, meldet die BaFin diese Anträge an die Europäische Kommission. Beschluss des Rates oder der Europäischen… …Unternehmen § 33a KWG erfasst sowohl Erlaubnisanträge von Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU als auch Erlaubnisanträge von Tochterunternehmen solcher… …Unternehmen. Somit erfasst die Regelung auch Anträge inländischer Unternehmen. Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU fallen bei der Beantragung einer Erlaubnis…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 34 Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall

  
  Lieferung: 08/20

  …Einstellung des Geschäftsbetriebs und die sofortige Abwicklung der Geschäfte gegenüber einem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen, wenn ohne…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10d Antizyklischer Kapitalpuffer

  
  Lieferung: 08/20

  …. 1 i. V. m. Satz 2) und „um erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des Finanzsektors sowie auf das allgemeine Vertrauen der Einleger… …Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …mittelbar über ein oder mehrere Unternehmen, über mehrere Beteiligungsketten, im Zusammenwirken mit anderen, bei Treuhandverhältnissen oder in anderen Fällen… …selbst, Personen nach § 8 Nummer 3 oder Nummer 7 InhKontrollV sowie Unternehmen, die vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleitet oder kontrolliert… …Austausch der Geschäftsleiter beabsichtigt ist. Für jede natürliche Person/jedes Unternehmen ist jeweils ein eigenes Formular („Angaben zur Zuverlässigkeit“)… …bzw. vierstellige Zahl, die die BaFin jedem beaufsichtigten Unternehmen für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist Bestandteil des BaFin-Aktenzeichens… …Unternehmen eine bedeutende Beteiligung an einem Zielunternehmen zu erwerben (§ 2c Abs. 1 S. 1 KWG bzw. § 104 Abs. 1 S. 1 VAG); • beabsichtigt, allein oder im… …Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen den Betrag einer gehaltenen bedeutenden Beteiligung so zu erhöhen, dass die Schwellen von 20 %, 30 % oder 50 %… …die Beteiligung so zu verändern, dass das Zielunternehmen nicht mehr kontrolliertes Unternehmen ist (aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird für diese… …sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen erfasst. Der Unternehmensbegriff umfasst dabei nicht nur juristische Personen, sondern bspw. auch… …Veränderungen in der Inhaberstruktur von beaufsichtigten Unternehmen zu informieren und es ihr durch die bestehenden Eingriffsbefugnisse gegebenenfalls zu… …ermöglichen, präventiv tätig werden zu können. Die gesetzliche Formulierung „oder im Zusammenwirken mit anderen Personen oder Unternehmen“ macht deutlich, dass…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Verpflichtung zur Kreditwürdigkeitsprüfung, die für alle Unternehmen als Kreditgeber gilt, also auch solche, die keine Kreditinstitute gemäß § 1 Abs. 1 KWG sind…
• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …beim Erwerb inländischer Unternehmen § 15 Rechtsunwirksamkeit § 16 Urteil und Zwangsvollstreckung Teil 3 Straf-, Bußgeld- und Überwachungsvorschriften §… …insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch unionsfremde Erwerber, wenn… …Nummer 1 können insbesondere angeordnet werden in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen oder von Anteilen an solchen Unternehmen durch Ausländer… …, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, wenn die inländischen Unternehmen 1. Kriegswaffen oder andere… …meldepflichtigen Vermögen eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen, kann angeordnet werden, dass auch der Stand und ausgewählte Positionen… …und Handlungspflichten beim Erwerb inländischer Unternehmen (1) Beschränkungen oder Handlungspflichten in Bezug auf den Erwerb inländischer Unternehmen… …inländischen Unternehmen eine Auskunft oder Unterlagen nach Absatz 2 Satz 5 nachfordert oder 2. mit den am Erwerb Beteiligten vertragliche Regelungen zum Schutz… …Unternehmen ein Prüfrecht auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a und § 5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit… …unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an einem inländischen Unternehmen dient, ist schwebend unwirksam, wenn auf Grund von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 4a und §…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Außenwirtschaftsverordnung AWV – Auszug

  
  Lieferung: 07/20

  …Deutschland gefährdet, wenn ein Unionsfremder ein inländisches Unternehmen oder eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung im Sinne des § 56 an einem… …inländischen Unternehmen erwirbt. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann insbesondere vorliegen, wenn das inländische Unternehmen 1… …, 6. ein Unternehmen der Medienwirtschaft ist, das mittels Rundfunk, Telemedien oder Druckerzeugnissen zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt und… …Erwerb nach Absatz 1 betroffenen inländischen Unternehmen die Eröffnung des Prüfverfahrens innerhalb der in § 14a Absatz 1 Nummer 1 des… …betroffenen inländischen Unternehmen zuzustellen. Für die Wahrung der Frist nach Satz 1 ist allein die rechtzeitige Zustellung der Mitteilung an das vom Erwerb… …nach Absatz 1 betroffene inländische Unternehmen maßgeblich. Im Fall eines Angebots im Sinne des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes beginnt die Frist… …inländischen Unternehmens oder einer mittelbaren Beteiligung im Sinne des § 56 an einem solchen Unternehmen durch einen Unionsfremden ist dem Bundesministerium… …für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden. In der Meldung sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben… …unmittelbare oder mittelbare Stimmrechtsanteil des Erwerbers an dem inländischen Unternehmen muss nach dem Erwerb der Beteiligung 1. an einem in § 55 Absatz 1… …Satz 2 bezeichneten Unternehmen 10 Prozent der Stimmrechte, 2. an einem sonstigen Unternehmen 25 Prozent der Stimmrechte erreichen oder überschreiten…

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