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• Dokumententyp - Sonstige

      Gemeinsame Leitlinien nach Artikel 25 der Verordnung EU 2015/847 zu den Maßnahmen, mit deren Hilfe Zahlungsdienstleister das Fehlen oder die Unvollständigkeit von Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten feststellen können, und zu den empfohlenen Verfahren für die Bearbeitung eines Geldtransfers, bei dem die vorgeschriebenen Angaben fehlen

  
  Lieferung: 07/18

  …Zahlungsdienstleistern eingeführten Maßnahmen und Verfahren die in den Artikeln 7, 8, 11 und 12 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllen. 4. Des… …Artikel 9 und Artikel 13 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften erfüllt sind. 5. Die in diesen Leitlinien beschriebenen Faktoren und… …sicherzustellen, dass Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 einhalten. b) „Risiko“… …Schritte der Zahlungsdienstleister oder zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister unternehmen muss, um die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847… …Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 unabhängig vom verwendeten Nachrichten- oder Zahlungs-… …können, ob die Voraussetzungen für besagte Ausnahmen erfüllt sind, sollten bei allen Geldtransfers die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 einhalten… …Verordnung (EU) 2015/847 16. Zwecks Anwendung der in den Artikeln 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2015/847 niedergelegten Vorschriften zu Geldtransfers in Höhe… …Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/847 einzuhalten, sollten Zahlungsdienstleister und zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister wirksame Richtlinien und… …zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister können davon ausgehen, dass sie die Vorschriften nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Verordnung (EU) 2015/847 einhalten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des… …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …abgeschlossenen Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 359 bis 373 a StPO mit einigen Abweichungen entsprechend § 85 2 1 ) § 122 Verfolgung und Ahndung durch die… …gelten die §§ 359 bis 373 a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit nicht nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. (2) Die Wiederaufnahme… …Vollstreckungsbehörde die Verjährung (§ 34 Abs. 2 OWiG). Auch für die Verjährung gelten nach § 46 OWiG 3 ), soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 439 CRR Offenlegung des Gegenparteiausfallrisikos

  
  Lieferung: 04/21

  …Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf Garantien und andere Maßnahmen zur Minderung des Kreditrisikos, wie etwa Vorschriften für Besicherungen und zur… …Bildung von Kreditreserven; c) eine Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf das allgemeine Korrelationsrisiko und das spezielle Korrelationsrisiko nach…
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/99 des BAK vom 21. Januar 1999 betreffend Anrechnungserleichterungen für Realkredite gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG

  
  Lieferung: 03/12

  …. Der Beleihungswert des Grundstücks ist nach den Vorschriften des § 12 Abs. 1 und 2 HBG festzustellen. Für die Ermittlung der beiden Werte erlasse ich… …194 des BauGB). (2) Der Verkehrswert ist auf der Grundlage eines Gutachtens nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988… …Sicherheit dienenden Immobilie auf der Grundlage zweier Gutachten nach den Vorschriften der Wertermittlungsverordnung vom 6. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2209) in…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 6. Oktober 2004 betr. Anwendbarkeit des § 19 Abs. 2 Sätze und 4 KWG auf das Großkreditmeldewesen § 13b KWG

  
  Lieferung: 05/12

  …Vorschriften auf einen anderen Tatbestand „entsprechend anzuwenden“ sind). Gesetzestechnisch handelt es sich um eine Verweisung, d. h. einer Bezugnahme auf… …andere Vorschriften in demselben oder in einem anderen Gesetz. Die Verweisung macht die in Bezug genommene Norm zum Bestandteil der verweisenden Norm. Der… …den Fall geregelt hätte, wenn ihm das Problem bekannt gewesen wäre. Der Gesetzeszweck, der mit den Vorschriften erreicht werden soll, nämlich die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck hatte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde mit § 6 Abs. 1 Satz 1 eine allgemeine Ermächtigung für… …besondere EU-rechtliche Vorschriften gibt, bestimmt § 6 Abs. 1a, dass sie von der BaFin zusätzlich auch im Hinblick auf diese Vorschriften beaufsichtigt… …bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften durch eine b esondere Aufsichtsb e h ö r d e überwacht wird. Dementsprechend wurde Anfang 1962 das damalige Bundesaufsichtsamt für das… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt… …. Zahlungs- und E-Geld-Institute werden nach den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), die denen den Kreditwesengesetzes oftmals ähnlich bzw… …materiell unverändert geblieben war, übte die BaFin die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes aus. Durch das C R D I V - U… …Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 B a u s p a r k a s s e n… …g e s e t z übt die BaFin „die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 1 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2943). Geändert durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999… …von Kreditinstituten in nationales Recht umgesetzt und bestehende Vorschriften aktualisiert und erweitert wurden. Geändert durch das Gesetz zur… …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 wurde in § 46b Abs. 1 die Bestimmung über die Zustellung des… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …grundsätzlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Aktiengesetzes Steuerungssysteme zur Erkennung von bestandsgefährdenden Entwicklungen des… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann die Finanzholding- Gesellschaft diese missliche Situation beheben und auf Gruppenebene einen Gleichlauf der… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes für private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Unternehmen des Pfandleihgewerbes (soweit sie dieses durch… …Bankgeschäfte (diejenigen Bankgeschäfte, die nicht für sie eigentümlich sind) unter die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund ist eine… …Anwendung der Sonderinsolvenzregelung des § 46b auf Unternehmen, die nach § 2 Abs. 3 den Vorschriften des Kreditwesengesetzes nur ausnahmsweise unterworfen… …sind, nicht zweckdienlich (entsprechend § 2 Abs. 4). Gem. § 2 Abs. 6 Satz 2 gelten die Vorschriften des Kreditwesengesetzes für die öffentliche…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 40 Bezeichnung "Sparkasse"

  
  Lieferung: 02/96

  …Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solange sie aufgrund ihrer… …Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben, 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten… …früheren Vorschriften b e f u g t geführt haben. Hier soll also durch das KWG ebenfalls wie bei § 39 Abs. 1 Nr. 2 keine Änderung des bisherigen Zustandes… …Vorschriften befugt geführt haben (Abs. 1 Nr. 2). Andere Unternehmen dürfen danach auch nicht das selbständige Wort „Sparkasse“ für We r b e z w e c k e z. B…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG bestehenden Vorschriften hat die BaFin dagegen nicht (vgl. auch Begründung in Anm. 4 zu § 4). So is es nicht Aufgabe der Ba- Fin zu prüfen, ob die… …Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur im Rahmen der Vorschriften über den unlauteren Wettbewerb möglich wäre (so auch Szagunn-Neumann, Anm. 14 zu § 42… …Einzelverfügung der Ba- Fin, deren Befolgung gemäß § 50 erzwungen werden kann, entgegen. Bei Unternehmen, die nicht den Vorschriften des KWG unterliegen, versagt… …eines Unternehmens unter die Vorschriften des KWG), hier dagegen nur die Entscheidung einer der BaFin allein zugestandenen Auslegungsfrage geregelt ist…

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