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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. (2) Die Bezeichnung „Volksbank“ oder eine Bezeichnung, in der das Wort „Volksbank“ enthalten ist, dürfen nur… …Unternehmen, die bei Inkrafttreten des Kreditwesengesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben. Über die… …- K r e d i t i n s t i t u t e , die bei Inkrafttreten des KWG, also am 1. Januar 1962 (§ 65) eine solche Bezeichnung nach den früheren Vorschriften… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …kann in beiden Fällen nicht von § 39 Abs. 3 Gebrauch gemacht werden, sondern nur von den allgemeinen Vorschriften des Firmenrechts bzw. zum unlauteren…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die… …Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089). Ergänzt und… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Ergänzt durch Artikel 1 des… …Artikel 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I. S… …Allgemeininteresse erlassenen Vorschriften (Abs. 3) 19 Anwendung von KWG-Vorschriften auf Zweigniederlassungen (Abs. 3 Satz 1)… …erforderlich. So wurden in den Katalog der von den Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 einzuhaltenden Vorschriften neue KWG-Regelungen… …Satzes von Absatz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie 2 vom 25. Juni 2009… …Vorschriften der Zweiten E-Geld-Richtlinie sehen für diese Institutskategorie ein besonderes Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für die laufende… …Aufsicht vor. Diese Regelungen wurden in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz integriert, das bereits entsprechende Vorschriften für die Zahlungsinstitute… …, die mit dem „Europäischen Pass“ ausgestattet sind, unterliegen gem. Abs. 1 Satz 3 nicht den Vorschriften des § 53. Damit brauchen sie für ihre…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Kreditinstitute, welche die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b nicht anwenden, die Vorschriften der §§ 10, 10 a, 13 und 13 a… …und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, ob sie die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b oder die Vorschriften der §§ 10, 10 a, 13 und 13 a in der Fassung der… …genannten Vorschriften sofort anzuwenden. Wertpapierhandelsunternehmen, für die eine Erlaubnis nach Abs. 1 als erteilt gilt und die § 10 Abs. 1 bis 8 und §§… …Inanspruchnahme des Europäischen Passes die genannten Vorschriften vor dem 1. August 1999 anzuwenden. Das BAK und der Deutschen Bundesbank ist die Anwendung dann… …neuen Anforderungen anzupassen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die entsprechenden derzeitigen Vorschriften (§§ 10, 10 a, 13 und 13 a in der Fassung der…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …Vorschriften des Teils 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an… …. mussten Bausparkassen im Hinblick auf das außerkollektive Geschäft die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 bis 7 LiqV beachten, so dass sie insofern anderen… …Vorschriften des Teils 6 der CRR nicht anzuwenden sind. Die LCR wurde in der EU schrittweise ab 2015 eingeführt. Sie war anfangs mit 60 % einzuhalten, ab 2016… …Spareinrichtung. 8 Vgl. Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht… …über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung). 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 11 Anh…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über das Kreditwesen – Kreditwesengesetz – KWG

  
  Lieferung: 04/25

  …EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. 10. 1997 (BGBl. I 1997, 2518); 4. Artikel 16 des Gesetzes zur… …Justizmitteilungsgesetzes und Gesetzes zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze (JuMiG), dieser aufgehoben durch Artikel 17 des Gesetzes zur weiteren… …, 3836); 11. Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 08. 12. 1999 (BGBl. I 1999, 2384); 12… …1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen sowie zur Umstellung von Vorschriften auf… …Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. 07. 2001 (BGBl. I 2001, 1542); KWG/CRR, Erg.-Lfg. 4/25 1 106 KWG – Text 15… …(Geldwäschebekämpfungsgesetz, BGBl. I 2002, 3105); 20. Artikel 31 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. 08. 2002 (BGBl. I 2002… …(Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz, BGBl. I 2007, 1330); 36. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften vom 21. 12. 2007… …Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie vom 25. 06. 2009 (Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz, BGBl. I 2009… …Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über… …. Artikel 2 Absatz 72 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend…

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• Dokumententyp - Vorbemerkungen

  Vorwort zu den §§ 13, 13c

  
  Lieferung: 07/15

  …unmittelbar anwendbares Recht dar. Eine weitere Auslegungshilfe zu den Vorschriften der CRR und den technischen Standards sind die Antworten zu Anwendungsfragen… …Millionenkreditverordnung (GroMiKV) 4 2 erfolgt. So wurden u. a. die Vorschriften des § 13a sowie 13b a. F. gestrichen, weil die sich dort in der Vergangenheit geregelten… …. Maßgeblich waren in diesem Zusammenhang die „CEBS Guidelines on the revised large exposures regime“ vom 11. Dezember 2009. 1 Ferner sind die Vorschriften zur… …Großkreditgesamtobergrenze. Die Vorschriften des CRD II-Pakets wurden mit der CRD IV/CRR mit geringfügigen Änderungen in eine gänzlich neue Gesetzessystematik überführt. Im… …Einzelfallentscheidung Institute von der Anwendung u. a. der Vorschriften des § 13 zu befreien. 6 Thelen-Pischke…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Außenwirtschaftsgesetz – AWG

  
  Lieferung: 07/20

  …Teil 2 Ergänzende Vorschriften § 10 Deutsche Bundesbank § 11 Verfahrens- und Meldevorschriften § 12 Erlass von Rechtsverordnungen § 13 Zuständigkeiten… …vorgeschrieben werden. (2) Unberührt bleiben 1. Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen, 2. zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die… …Vorschriften über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs. Stellt sich ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung als Teil eines einheitlichen… …entsprechend. TEIL 2 Ergänzende Vorschriften § 10 Deutsche Bundesbank Beschränkungen nach einer Vorschrift dieses Gesetzes oder nach einer auf Grund dieses… …der Zustimmung des Bundesrates. (3) Bei Vorschriften, welche den Kapital- und Zahlungsverkehr oder den Verkehr mit Auslandswerten und Gold betreffen… …einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, d) im Fall des § 4 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 und einer auf Grund… …dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, e) für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse der Kontaktstelle im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 der… …einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung, so steht der Eintritt der Rechtswirkungen des Rechtsgeschäfts bis zum Abschluss des… …Prüfverfahrens unter der auflösenden Bedingung, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Erwerb nach den vorstehend genannten Vorschriften… …5 Absatz 2 oder von § 4 Absatz 1 Nummer 1 und § 5 Absatz 3 jeweils in Verbindung mit einer auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnung 1…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren – Depotgesetz – DepotG

  
  Lieferung: 02/17

  …alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981). Inhaltsübersicht Allgemeine Vorschriften… …Allgemeine Vorschriften (1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Reichsbankanteilscheine, Zins-, Gewinnanteil- und… …der übrigen Beteiligten bedarf. In anderer Weise darf der Sammelverwahrer den Sammelbestand nicht verringern. Diese Vorschriften sind im Falle der… …Vorschriften des § 6 Abs. 2 Satz 1 und des § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden. § 9… …§§ 6 bis 9 sowie die sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes über Sammelbestandanteile sinngemäß, soweit nicht in Absatz 3 etwas anderes bestimmt ist… …Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf… …Geschäftsgang erfolgen konnte. 8 Depotgesetz 485 (3) Die Vorschriften über die Führung eines Verwahrungsbuchs gelten sinngemäß auch für die Sammelverwahrung. (4)… …zurückzugewähren, so sind die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht anzuwenden. (2) Eine Vereinbarung der im Absatz 1 bezeichneten… …des Hinterlegers verbunden sein. (3) Diese Vorschriften gelten sinngemäß, wenn Wertpapiere jemandem im Betriebe seines Gewerbes als Darlehen gewährt… …entsprechender Anwendung der für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 52, 190 und 192 der Insolvenzordnung Befriedigung erlangen. Im übrigen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 114 Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten oder Zentralbanken

  
  Lieferung: 05/25

  …aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der Union mindestens gleichwertig sind, den Risikopositionen gegenüber ihrem Zentralstaat und ihrer Zentralbank… …rechtlichen Vorschriften eines Drittlands denen der Union mindestens gleichwertig sind. 2 Solange kein solcher Beschluss erlassen wurde, dürfen Institute bis… …Nr. 575/ 2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das… …refinanziert werden und dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der EU mindestens gleichwertig sind (zu Letzterem s. weiter unten, Rn. 8), ist… …Abs. 7 die Drittländer und Gebiete, die in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführt sind, aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für Kreditinstitute… …anwenden, die den Vorschriften in der EU 9 VERORDNUNG (EU) Nr. 468/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für… …Drittland über Aufsichts- und Regulierungsvorschriften verfügt, die den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind (z. B. Türkei)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 10 Aktiva der Stufe 1

  
  Lieferung: 06/20

  …des Tochterunternehmens und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt; – werden… …Mitgliedsstaats oder Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften… …betreffenden Drittlands und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt wurden. Für die… …gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt; – werden die Reserven von einer Zweigstelle gehalten, so werden die… …Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt. Die unter Unterabsatz 1 Ziffern i und ii… …Vorschriften der LCR-VO stärker an den internationalen Standard anzupassen und um für international tätige Kreditinstitute für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu… …bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Schutz des Gläubigers beziehen sich diese u. a. auf die gesetzlichen Vorschriften und die öffentliche Aufsicht… …nach den Vorschriften des Art. 52 OGAW-Richtlinie befugt sind, Schuldverschreibungen zu emittieren. 7 Mit der Harmonisierung der Vorschriften für…

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