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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …zusam- vgl. Rn. 7 schreitender menge- zu § 1 BaFin: 1× Dienstleistun- fasst wer- AnzV) gen den) SI: – Aufnahme Zusätzlich – Beendigung 1× an EZB. Vgl… …Pass leitet die BaFin bei diesen Anzeigen kein Exemplar an eine ausländische Aufsichtsbehörde weiter, da es außerhalb des EWR-Raums keine entsprechenden… …beaufsichtigt werden, reichen ihre Anzeigen grundsätzlich der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank ein (vgl. Kommentierung zu § 1 Abs. 1 AnzV). Nach… …werden. 4 Vgl. BaFin und Deutsche Bundesbank, Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, 2017, Nr. 5. KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 3 4 5 125 § 6 AnzV AnzV –…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53p Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung EU Nr. 909/2014

  
  Lieferung: 03/23

  …. 08. 2014, S. 1). KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Hoßdorf 1 2 3 115 § 53p KWG – Kommentar fügen muss. Durch § 6 Abs. 1c KWG wurde die BaFin als „zuständige Behörde… …Behörde gemäß Artikel 11 Abs. 1 CSDR umsetzt, bezieht sich die Zuständigkeit der BaFin allerdings nicht nur auf die in der Vorschrift explizit genannten… …, dass die BaFin „alle Anordnungen treffen kann, die geeignet und erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014… …der BaFin überwiegend aus den direkt anwendbaren Vorschriften der CSDR bzw. den darauf basierenden delegierten Rechtsakten 3 ergeben, übt die BaFin als… …zuständige Behörde „ihre Aufgaben und Befugnisse gemäß ihren nationalen Rahmenbedingungen […] aus“ (Artikel 61 Abs. 8 CSDR). Die Anordnungsbefugnisse der BaFin… …Anordnungsbefugnis des § 53p KWG zugunsten der BaFin gilt „unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Gesetzes“. Bei der eingeführten Vorschrift handelt es sich also… …Zur Durchsetzung der Anforderungen kann die BaFin also zunächst alle ihre Befugnisse nach dem KWG heranziehen. Dies gilt sowohl für ihre allgemeinen… …nicht zum Tragen kommen. 4 Neben den allgemeinen Befugnissen, die der BaFin gegenüber Kreditinstituten bzw. CRR-Kreditinstituten zustehen, wurden durch… …Verwarnung eines Geschäftsleiters durch die BaFin führen kann. Im Falle einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Fortsetzung des Verstoßes kann die BaFin die… …untersagen. Aufgrund des neu eingeführten § 36a Abs. 2 KWG kann die BaFin zudem einer für den Verstoß verantwortlichen natürlichen Person, die zum Zeitpunkt…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …nach dem Kreditwesengesetz – kurz Anzeigenverordnung bzw. AnzV – wurde am 19. 12. 2006 von der BaFin erlassen und seither mehrfach geändert (vgl… …Vorlagepflichten (bzw. z. T. 2 Vgl. Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung in der Umstellungsphase“ vom 26. 11. 2007 (vgl. Anh… …BaFin hat daher eine Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt, um übergangsweise (bis zu… …einer Anpassung der Anzeigenverordung) das Anzeigeverfahren einschließlich der zu verwendenden Vordrucke zu regeln (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom… …dem Vordruck nicht um eine Anlage zur Anzeigenverordnung, sondern das Meldeformular steht ausschließlich elektronisch auf der Internetseite der BaFin… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …Ermächtigung der BaFin zum Erlass einer Anzeigenverordnung ergibt sich aus den folgenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes: – Gemäß § 24 Abs. 4 KWG kann das… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und… …Aktualität der Seiten erlassen werden. Das BMF kann die o. a. Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass… …Rechtsverordnungen der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 03/23

  …Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise… …oder der BaFin (siehe nachfolgende Ausführungen), einzureichen. Sofern Aufsichtsbehörde die EZB ist, regelt § 1 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung)… …, dass die Anzeigen und Unterlagen zusätzlich auch der BaFin zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der Formulierung in § 1 Abs. 1 S. 1 AnzV erfolgt… …Aufgaben nicht gemäß Art. 6 Abs. 6 dieser Verordnung durch die BaFin wahrgenommen werden; die BaFin gilt demgemäß als Aufsichtsbehörde, soweit nicht die EZB… …, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften und die BaFin für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute, Finanzholdinggesellschaften und… …bedeutende Institute (Less Significant Institutions, LSIs) bezeichnet. Die in Deutschland ansässigen LSIs stehen unter der direkten Aufsicht der BaFin, die für… …Leitlinien der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA) entsprachen und die Anzeigenverordnung nicht kurzfristig geändert werden konnte, hat die BaFin eine… …Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom 08. 02. 2023). Nach… …Stellungnahme des Verbands. Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 AnzV ist, – dass die BaFin Aufsichtsbehörde ist, – dass das Kreditinstitut einem… …genossenschaftlichen Prüfungsverband angeschlossen ist oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft wird und – dass der BaFin eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …. 3. 2 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff. Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur, und BaFin, Konsultation… …über 50 Ländern (u. a. EU-Kommission, EBA, EZB, BaFin und Deutsche Bundesbank). Das operative Pendant des LEI ROC ist die Central Operating Unit (COU)… …Rechtsträger erfasst werden), 3 3 Vgl. GLEIF, www.gleif.org, Ausführungen zum Global LEI System, LEI ROC, www.leiroc.org, Ausführungen zum LEI ROC, sowie BaFin… …, BaFin-Journal 08/ 2014, S. 33 ff. 4 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff., Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur. KWG… …betroffenen Unternehmen über eine derartige Rechtsträgerkennung verfügen und diese der BaFin und der Deutschen Bundesbank mitteilen. 9 § 2 AnzV dient darüber… …(LEI) bezeichnet. Die BaFin hatte die CRR-Kreditinstitute, Finanzholdings und gemischten Finanzholdings aufgrund des o. a. EZB-Beschlusses bereits vor der… …. 5 8 Vgl. EBA, Recommendation on the use of the Legal Entity Identifier (LEI), EBA/REC/2014/01 vom 29. 01. 2014, S. 7. 9 Vgl. BaFin, Konsultation… …03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001, S. 23. 10 Vgl. BaFin, Rundschreiben 1/2015 (BA) –… …Rechtsträgerkennung trifft zahlreiche Unternehmen, die der BaFin und der Deutsche Bundesbank regelmäßig Meldungen einreichen müssen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …von der BaFin und der Deutschen Bundesbank veröffentlichten FAQ-Liste (Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, Nr. 1) für Zwecke der Anzeigen nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 3 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 19 des Kreditwesengesetzes – Wesentliche Auslagerungen

  
  Lieferung: 03/23

  …wesentlichen Änderungen bestehender wesentlicher Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. Die BaFin hat den… …Auslagerungen, die einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit haben können. 2 3 1 Vgl. BaFin, Wichtige Hinweise zur Konsultation 21/2021, Konsultation… …der Vierten Verordnung zur Änderung der AnzV vom 03. 12. 2021, geändert am 11. 01. 2022; BaFin, E-Mail vom 29. 11. 2022 zum Inkrafttreten der Vierten… …. 1 gerungen Anzeigevordruck Elektronisch über MVP- BaFin (nach Beschluss Nr. 19 – Absicht „Auslagerungsan- Portal der BaFin (Weiterleitung an der… …Durchfüh- Alt. 1 bis 3 – Vollzug zeige“ im MVP-Por- Bundesbank erfolgt rung bzw. nach KWG – wesentliche Än- tal der BaFin durch BaFin) Vertragsabderungen, die… …(Outsourcing notifi- IMAS-Portal der EZB (Weiterleitung an des Instituts ha- cation form) im BaFin und Bundesben können IMAS-Portal der bank erfolgt durch EZB… …EZB) § 3 AnzV, Schwerwiegende Institute LSI: LSI: LSI: Unverzüglich § 24 Abs. 1 Vorfälle im Rahmen Excel-Template Per E-Mail an Auslage BaFin: 1x an… …EZB (Weiterleitung cation form IMAS-Portal der EZB an BaFin und Bundesbank erfolgt durch EZB) KWG, Erg.-Lfg. 3/23 Albert 7 4 125 § 3 AnzV AnzV –… …aller zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnungen bestehenden wesentlichen Auslagerungen, d. h. eine sogenannte Bestandsanzeige, hat die BaFin aus… …Bestandsanzeige in der Verordnung gestrichen wurde, hat die BaFin verschiedentlich dafür geworben, dass die beaufsichtigten Unternehmen auch die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …Einrei- Empfän- Frist grund- stand pflichti- mular chungs- ger lage ger weg § 4 AnzV, Kredite an be- Institut Form- Papier- BaFin: 1× Unver- § 24 stimmte…

• BaFin will ESMA-Leitlinien für DLT-basierende Marktinfrastrukturen anwenden

  ….   Rein vorsorglich weist die BaFin ausdrücklich darauf hin, dass ihr anlässlich von Genehmigungen ggf. weitere Informationen vorzulegen sind.  … …Quellen: Mitteilung der BaFin vom 19. April 2023 sowie die ESMA-Leitlinien vom 8. März 2023   Vermögensanlagenrecht zum Schwärmen  VermAnlG Um…
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  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …gehaltene Kooperationspflicht der BaFin mit Behörden anderer EWR-Staaten in dem Szenario, dass eine solche andere Behörde Sanierungsmaßnahmen anwendet. § 46d… …vor Sanierungsmaßnahmen (Abs. 1) Abs. 1 verpflichtet die BaFin, vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme (i. S. v. Abs. 3) die „zuständigen Behörden der… …der BaFin ist also die Lizenzierung in Deutschland; dies ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung im Lichte von Art. 3 Abs. 1 und Art. 2… …Abwicklungsbehörde im Sinne der BRRD (Art. 2 vierter Spiegelstrich der Richtlinie 2001/24/EG). Die Form der Unterrichtung ist nicht vorgegeben, die BaFin hat also die… …diese unmittelbar nach Erlass zu erfolgen. Abs. 1 S. 1 und 2 statuieren eine Unterrichtungspflicht, wenn die BaFin Sanierungsmaßnahmen gegenüber einem in… …den Wortlaut von § 46d KWG hinausgehende umfassende Koordinierungspflicht der BaFin mit den anderen betroffenen Behörden gefolgert. Das verdient… …beeinträchtigt werden), sollen von der Maßnahme erfahren, um ggf. Rechtsschutz suchen zu können. Da in der von Abs. 2 geregelten Konstellation die BaFin die… …Rechtsbehelfe kommen vor allem die Anfechtungsklage, der Widerspruch zur BaFin oder der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO 7… …oder eines Widerspruchs gegen eine Sanierungsmaßnahme entfällt i. d. R. kraft Gesetzes, vgl. § 49. Auch wo dies nicht der Fall ist, wird die BaFin meist… …nach anderen Normen verbleiben (siehe hierzu Rn. 21). VI. Allgemeine Kooperationspflicht (Abs. 5) Abs. 1-4 regeln das Szenario, in dem die BaFin als…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8b Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis

  
  Lieferung: 02/23

  …der BaFin sowie um ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen anderen Behörden bzw. Stellen geht. Der Ende 2020 eingefügte § 8b KWG beinhaltet die auf… …§ 8b KWG a. F. vgl. Rn. 5. § 8b Abs. 1 KWG regelt, bei welchen Konstellationen die Zuständigkeit für die konsolidierte Aufsicht bei der BaFin (d. h… …ansässig ist und die BaFin dieses Institut auf Einzelinstitutsebene beaufsichtigt. § 8b Abs. 2 KWG enthält ergänzende Detailregelungen zu den in Abs. 1 Nr. 3… …KWG, Erg.-Lfg. 2/23 Albert 3 3 4 115 § 8b KWG – Kommentar Der Gesetzgeber verwendet in § 8b KWG teils die Formulierung, dass die BaFin „auf… …Einzelinstitutsebene“ und teils die Formulierung, dass die BaFin „auf Einzelebene“ für die Aufsicht über ein CRR-Kreditinstitut bzw. Wertpapierinstitut zuständig ist. Ein… …BaFin eine Einordnung als Großes Wertpapierinstitut gestatten. Die oben genannte dritte Alternative umfasst Einzelfallanordnungen der BaFin bzgl. der… …KWG die Zusammenarbeit der BaFin und der Deutschen Bundesbank mit anderen zuständigen Stellen im EWR bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten… …(§ 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG) Nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin für die konsolidierte Aufsicht zuständig, wenn das Mutterunternehmen – ein… …EU-Mutterkreditinstitut oder – ein Mutterkreditinstitut mit Sitz im Inland ist und die BaFin auf Einzelinstitutsebene für die Aufsicht über das Kreditinstitut zuständig ist… …nachgeordnet ist. Gemäß § 8b Abs. 1 Nr. 1 KWG ist die BaFin nur dann für die konsolidierte Aufsicht auf Ebene eines in Deutschland ansässigen…

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