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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über… …EBA-Leitlinien und der vorgenannten MaRisk-Version sind weder erkennbar noch bisher von einer Aufsichtsbehörde (d. h. für deutsche Institute vor allem weder von… …der BaFin, noch von der EZB) benannt worden. Für die dem KWG unterfallenden Institute reicht es folglich aus, ihre Prozesse, die Auslagerungsverträge… …prinzipienorientierten Regulierung folgend mit Entscheidungsspielraum für die Institute (vgl. Anm. 2 zu § 25a) werden die Anforderungen im Gesetz nur in den Grundzügen… …nehmen, wenn Auslagerungsverträge „nur“ in Textform vorliegen. Darüber, wie die Institute mit diesem Widerspruch zum Gesetzestext in § 25b KWG umgehen… …sollen, hat die BaFin die Institute im Unklaren gelassen – ungeachtet dessen, dass die „Schriftlichkeit“ und die daraus resultierenden praktischen Aufwände… …Privatautonomie der Institute. Die Aufsicht kann daher vor allem weder die Übertragung auf einen bestimmten Dienstleister anordnen noch das Institut verpflichten… …die Spitzenverbände der Institute zu hören (§ 25b Abs. 5 Satz 3), was wiederum voraussetzt, dass diesen hinreichend Zeit eingeräumt wird, um sich mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …dieses Gesetzes zusammen. 2 Unbeschadet weiterer gesetzlicher Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der Institute durch die Deutsche… …Eigenkapitalausstattung und Risikosteuerungsverfahren der Institute und das Bewerten von Prüfungsfeststellungen. 4 Die laufende Überwachung durch die Deutsche Bundesbank… …..................................................... 51–59 Bedeutende und weniger bedeutende Institute ..................................... 60–65 Grundsatz der Zusammenarbeit (Abs. 1a S. 1 und 4)… …Maßgabe des KWG zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit umfasst unbeschadet weiterer gesetzlicher Maßgaben die laufende Überwachung der Institute durch die… …bei der Solvenzaufsicht über die Institute verbindlich gefasst werden, um Doppelarbeit bei der Beaufsichtigung zu vermeiden, die aufsichtsrelevanten… …Institute durch die BaFin ausgeübt. Sie hat Missständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken und soll die Einhaltung der… …Rechtsgrundlagen ein solides Geschäftsgebaren der Institute sowie die allgemeine Ordnung im Finanzsystem gewährleisten und damit auch eine systemstabilisierende… …über Institute. Die gesetzliche Grundlage für diese weitreichen- 16 Vgl. Begründung zum Entwurf des Gesetzes über die integrierte… …einzelner Institute nutzen. Als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland gilt die Deutsche Bundesbank selbst nicht als Institut; sie ist dem KWG insofern… …Stellungnahme) aufmerksam gemacht wird. Die BaFin kann sich insofern auf die intensive Überwachung derjenigen Institute konzentrieren, bei denen Mängel oder…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8e Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 03/22

  …der Gruppe erweitert. B. Vorbemerkung Der Grad der internationalen Aktivitäten und Verflechtungen der Institute und der Instituts- oder… …Aufsichtsbehörden, die für die Beaufsichtigung des Instituts oder der einzelnen gruppenangehörigen Institute und Zweigstellen zuständig sind, immer schwerer gemacht… …von Aufnahmemitgliedstaaten, in denen nicht bedeutende Zweigstellen niedergelassen sind, – die zuständigen Stellen aus Drittstaaten, in denen Institute… …gruppenangehörigen Institute sollte regelmäßig die Gelegenheit erhalten, mit dem Aufsichtskollegium zu sprechen. Inhaltlich sollten die beaufsichtigten Institute über… …Kommunikation mit dem Mutterunternehmen, im Übrigen bleibt die Zuständigkeit hinsichtlich der weiteren gruppenangehörigen Institute grundsätzlich bei der jeweils… …. Das Prüfungsprogramm bezieht sich auf das Mutterunternehmen sowie alle in einem Mitgliedstaat zugelassenen Institute oder niedergelassenen Zweigstellen… …Wirtschaftsraums erhebliche Marktanteile innehaben und teilweise größer sind als die größten einheimischen Institute. Insoweit können Fehlentwicklungen in einer… …(SSM-Rahmenverordnung). Da die bis dahin bestehenden Aufsichtskollegien für deutsche Institutsoder Finanzholding-Gruppen vor allem Institute betrafen, die nunmehr als… …bedeutende Institute der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterliegen, hat § 8e KWG mit der Schaffung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus viel von seiner…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Liquidität

  
  Lieferung: 02/22

  …KWG – Kommentar 115 § 11 § 11 Liquidität* (1) 1 Die Institute müssen ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft… …sowie 3. Pflicht der Institute zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Aufsichtsbehörde und die… …, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 5 Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute… …Anhänge zum ThemenkomplexQuantitative Liquiditätsnormen ............ 51 Einführung Die Vorschrift des § 11 Abs. 1 KWG über die Liquidität der Institute… …gehört zu den zentralen Aufsichtsnormen des Kreditwesengesetzes. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 KWG müssen die Institute jederzeit über eine ausreichende… …Arten von Instituten in § 2 KWG) weiterhin für alle deutschen Institute. Für Institute, die den CRR-Liquiditätsnormen (z. B. den EU-rechtlichen… …Marktliquiditätsrisikos ist auch darin begründet, dass zahlreiche Institute während der Finanzkrise vormals liqui- 5 2 Hiervon zu unterscheiden ist die sogenannte… …der Fälligkeit zu erfüllen. Im Hinblick auf das Insolvenzverfahren gelten für Institute einige Besonderheiten; insbesondere kann gemäß § 46b KWG der… …dem Risikoindikator Liquiditätsdeckungsquote (LCR) berücksichtigt. 7 Im Gegensatz zu den Unternehmen anderer Branchen sind Institute, insbesondere… …Abrufrisiko sind die Institute noch einem dritten sogenannten originären Liquiditätsrisiko ausgesetzt, und zwar dem Terminrisiko, d. h. dem Risiko, dass…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      Kommentierung der Verordnung über die Liquidität der Institute – Liquiditätsverordnung – LiqV

  
  Lieferung: 02/22

  …KWG –Kommentar 115§ 11Anh. 1/EinführungLiqV Kommentierung der Verordnung über die Liquidität der Institute (Liquiditätsverordnung – LiqV) 1 Die… …. 1 S. 1 KWG müssen Institute bzw. Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung jederzeit über eine ausreichende Liquidität verfügen. Detailregelungen dazu… …erfolgte eine Anhörung der Spitzenverbände der Institute. Bei den Änderungen seit Ende 2013 wurde – gem. § 51b Abs. 2 S. 3 KWG – auch der Spitzenverband der… …. h., dass die BaFin erforderlichenfalls Maßnahmen gegen Institute oder Geschäftsleiter direkt mit Verstößen gegen die Rechtsverordnung begründen kann… …eingeführt. Die deutschen Institute mussten daher mehrere Jahre lang sowohl die Vorgaben der deutschen Liquiditätsverordnung als auch (in steigendem Ausmaß)… …Erwägungsgrund 103 zur CRR „sollten“ die Institute bis zu diesem Datum sogar weiterhin ihre nationalen Meldepflichten erfüllen). Verbindliche Mindestquoten für die… …eine jederzeit ausreichende Zahlungsfähigkeit darstellen müssen, müssen die sonstigen Institute darüber hinaus gehend eine jederzeit ausreichende… …Institute die Anforderungen der Liquiditätsverordnung einhalten. Aufgrund des besonderen Geschäftsmodells gelten für die Berechnung der Liquiditätskennzahl… …die Änderung und Ergänzung der Grundsätze über die Eigenmittel und die Liquidität der Institute vom 25. November 1998 (I. Allgemeine Erläuterungen, S… …. 3). KWG, Erg.-Lfg. 2/22 Albert 5 5 6 115§ 11Anh. 1/EinführungLiqV KWG –Kommentar Die Liquiditätskennzahl der deutschen Institute lag Ende 2012 bei…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …KWG – Kommentar 115 § 12 § 12 Potentiell systemrelevante Institute 1 Die Aufsichtsbehörde bestimmt jährlich im Einvernehmen mit der Deutschen… …Bundesbank, welche Institute, Mutterinstitute, Mutterfinanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften, EU- Mutterinstitute… …, EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholding-Gesellschaften mit Sitz im Inland potentiell systemrelevant sind. 2 Die vorgenannten Institute und… …Abwicklungsfähigkeit großer und komplexer Institute offenbart. Dementsprechend weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hin, dass sie KWG… …, frühzeitig Institute zu ermitteln um diese einer der „too big to fail-Problematik“ entgegenwirkenden adäquaten Regulierung zu unterwerfen, mündeten zunächst in… …Potentiell Systemrelevante Institute (PSI) definierten Begrifflichkeiten zu den für die global systemrelevanten Institute (§ 10f i. V. m. § 12 Nr. 1) und der… …anderweitig systemrelevanten Institute (§ 10g i. V. m. § 12 Nr. 2) erfolgen. 9 1.2 Ausnahme für Förderbanken Mit Artikel 1 Absatz 1 Nr. 5 CRD 10 werden die dort… …bei rechtlich selbstständigen Instituten (…) und alle von ihr umfassten Institute, und zwar auch wenn diese nicht Förderinstitute sind“ adressiert… …Institute unter Umständen zu einer den tatsächlichen Umständen nicht angemessenen Erhöhung der Systemrelevanz geführt. – Eine Kompensation aus dem Wegfall der… …. 01. 2022 20 BaFin, Potenziell systemgefährdende Institute: Ganzheitliche Identifizierungsmethode für eine konsistente und kohärente Aufsicht, 18. 05…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …gesetzgeberisches Versehen sein. Darüber hinaus findet nach § 27 Abs. 2 ZAG § 6a auch für Institute im Sinne des ZAG Anwendung, nach § 8a Abs. 5 S. 2 StFG für… …. Finanzdienstleistungen und damit in Verbindung stehenden Finanztransaktionen der Institute zu beschränken. 12 Der Anwendungsbereich von § 6a Abs. 1 wurde vom Gesetzgeber… …kündigen, ohne dass es nach Nr. 2 gesperrt worden wäre. Institute sind mitunter bestrebt, sich von Kunden zu trennen, gegen die ein etwaiger Verdacht besteht…

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