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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/25

  …Institute, die nach § 1a in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben. 3 Nachgeordnete Unternehmen sind… …Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden; Institute, die nach § 1a als… …12 auszuüben, gelten hierbei als Institute im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 4 Abweichend von Satz 2 kann die Bundesanstalt… …Unternehmen, die nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden. 4 Institute, die nach § 1a als… …12 auszuüben, gelten hierbei als Institute im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 5 Die Bundesanstalt hat gegenüber einem… …Deutschen Bundesbank ergeht. 3 Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. (8) 1 Das übergeordnete Unternehmen ist für… …befreit, wenn sämtliche gruppenangehörigen Institute die Artikel 92 bis 386, 429 bis 429g sowie 430 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a, b, e bis g und… …Institute und Unternehmen festgelegt. Durch die Fünfte KWG-Novelle wurde der Konsolidierungskreis – wie bereits unter Anmerkungen 5 und 6 ausgeführt –… …Nr. 6 a. F.), sind in die Konsolidierung einzubeziehen. An sich deutete der Wortlaut des § 2 Abs. 7 darauf hin, dass diese Institute nicht… …, wenn ihre Tochterunternehmen ausschließlich oder hauptsächlich Institute oder Finanzunternehmen sind, wovon mindestens ein Tochterunternehmen ein…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …bestimmen, dass auf das Institut auch § 24c nicht anzuwenden ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Institute mit Sitz im Europäischen… …und 430b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gelten, vorbehaltlich des § 64h Absatz 7, nicht für die Institute, deren Haupttätigkeit ausschließlich im… …der Institutsvergütungsverordnung nicht als bedeutende Institute im Sinne des § 1 Absatz 3c einzustufen, wenn ihre Bilanzsumme im Durchschnitt zu den…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 23 Werbung

  
  Lieferung: 08/24

  …KWG – Kommentar 115 § 23 4. Werbung und Hinweispflichten der Institute § 23 Werbung (1) 1 Um Missständen bei der Werbung der Institute zu begegnen… …nach Absatz 1 sind die Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschutzes zu hören. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember… …Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschutzes .................. 31–35 Sanktionierung von Verstößen gegen Werbe-(untersagungs-)anordnungen… …Zweiten Abschnitt – Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften… …(§§ 10–31)) zugewiesen. Hierdurch erhielt § 23 eine auf „4. Werbung und Hinweispflichten der Institute“ angepasste Überschrift, was allerdings… …zu begegnen. Diese Regelung wurde durch Einfügung des Begriffs „Institute“ mit dem 6. KWG-Änderungsgesetz auch auf Finanzdienstleistungsinstitute… …sowohl konkrete produkt- und leistungsbezogene als auch generelle Imagewerbung oder sonstige Formen der Öffentlichkeitsarbeit 14 der Institute. Sie grenzt… …kann nicht nur einzelnen Werbemaßnahmen der Institute begegnen, sondern auch generell bestimmte Werbemaßnahmen oder Werbemethoden untersagen. Gegen den… …Verwaltungsakte sind, die von den Instituten als Adressaten eine Unterlassung verlangen, sein. Die Institute müssten allerdings genau erkennen können, was ihnen… …Investmentfonds). Gleiches muss allerdings auch gelten, wenn Institute darüber informieren, dass sie von Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, auch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …einmal jährlich eine Sammelanzeige der Institute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Finanzunternehmen, Anbieter von Nebendienstleistungen und… …, insbesondere um vertieften Einblick in die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Institute, deren Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung… …Spitzenverbände der Institute anzuhören. Geändert durch die Zweite KWG-Novelle v. 24. 03. 1984 – BGBl. I S. 725 ff. – Kza 582–583. Geändert durch die Dritte… …....................................................................... 25 Vordruckgebundene Anzeigen ...................................................... 25a–25d Organmitgliederanzeigen bedeutender Institute (SIs)… …..................... 25b Organmitgliederanzeigen weniger bedeutender Institute (LSIs) ...... 25c Beteiligungsanzeigen… …........................................................................... 63 Elektronische Einreichung von Beteiligungsanzeigen ............................ 64–65 Anzeigepflichten der Institute, § 24 Abs. 1 KWG… …Alt. 1 KWG ............ 70–84b Verantwortlichkeit der Institute für Geschäftsleiter-Bestellung ......... 71 Einreichungsweg… …aufsichtliche Reaktion ................................................... 196p–196q Jährliche (Sammel-)Anzeigen der Institute, § 24 Abs. 1a KWG… …Institute, d. h. Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (§ 1 Abs. 1b KWG), nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes, dazu erlassener… …(vgl. Kommentierung zu § 1 AnzV). Die laufende und zeitnahe Information der Aufsicht durch die Institute über die verschiedenen Anzeigetatbestände nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2b Rechtsform

  
  Lieferung: 04/24

  …m. w. N. 10 § 1 Abs. 3d S. 4 a. F.: Wertpapierhandelsunternehmen sind Institute, die keine CRR-Kreditinstitute sind und die Bankgeschäfte im Sinne des…
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  § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

  
  Lieferung: 09/23

  …Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Datenbereitstellungsdiensten sowie nach den §§ 60b und 60c bekannt gemachten Verwaltungsmaßnahmen und Sanktionen, soweit sie Institute als… …Institute und Unternehmen konzentriert. Diese Aufgabe ist drei Europäischen Aufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities, ESA) als Rechtsnachfolger des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Industrie zu hören. (5) 1 Die Institute haben angemessene Verhältnisse zwischen der variablen und fixen jährlichen… …Risikoträgerinnen bedeutender Institute, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Sinne des… …Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. Eingefügt durch das Sechste KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518). Geändert… …Finanzdienstleistungsinstitute (Institute i. S. § 1 Abs. 1b) wurde durch die Sechste KWG-Novelle 1997 in das Gesetz eingefügt und hat seitdem eine lange Reihe von… …die Verpflichtung zur Schaffung adäquater interner Sicherungssysteme gegen Geldwäsche und gegen betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute… …scher Zusammenhang – Inhaltsüberblick zur 36–36c InstitutsVergV 3 Anwendungsbereich (Abs. 1 Satz 1) § 25a bezieht sich auf alle „Institute“. Der… …Ergänzung von § 25a durch das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz vom Juni 2002 klargestellt, dass die besonderen organisatorischen Anforderungen für Institute… …Tochtergesellschaften stammen, die selbst Institute sind oder nicht (vgl. Beg. Reg.E. v. 15. 12. 2012 zum CRD IV-UmsG, BT-Drs. 17/10974, Teil B., zu Nr. 48). In § 25a Abs… …Aufsichtsbehörden nach § 1 Abs. 5 einfügt und die in diesem Bereich an die Institute gestellten Anforderungen eindeutig und transparent formuliert (vgl. Bericht… …einheitliche Aufsicht über die Institute, die von der Europäischen Zentralbank direkt 18 M. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 25a beaufsichtigt werden, nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …KWG – Kommentar 115 § 25h § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen (1) 1 Institute sowie Finanzholding-Gesellschaften und gemischte… …Erstattung einer Strafanzeige gemäß § 158 der Strafprozessordnung prüfen zu können. 2 Die Institute haben diese Transaktionen, die durchgeführten… …. 3 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Auf Institute ist § 47 Absatz 5 des Geldwäschegesetzes entsprechend anzuwenden für Informationen über konkrete… …Handlungen als auf Geldwäsche, auf eine ihrer Vortaten oder auf Terrorismusfinanzierung hindeuten. (4) 1 Institute dürfen interne Sicherungsmaßnahmen nach… …durchgeführt werden oder die Steuerungsmöglichkeiten der Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. 3 Die… …Institute zur Vorbeugung und Verhinderung strafbarer Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, über ein angemessenes… …Institute gehören 1 , und die speziellen Vorschriften über interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach den §§… …und gegebenenfalls zu aktualisieren (§ 5 GwG). Die Institute dürfen die internen Sicherungsmaßnahmen nach Absatz 1 nach vorheriger Anzeige bei der… …Institute und die Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt werden könnten. Die Verantwortung für die Sicherungsmaßnahmen verbleibt bei den… …verpflichteten Institute über ein angemessenes Risikomanagement sowie über ein Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung strafrechtlicher Handlungen verfügen. Zu…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  gruppenangehörige Institute

  
  Lieferung: 06/23

  …Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute (1) 1 Die Bundesanstalt kann von der Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten… …Wirtschaftsraums übertragen, 1. wenn die Beaufsichtigung durch die Bundesanstalt im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …zusammengefasster Basis bzw. für die Einzelinstitutsaufsicht über nachgeordnete Institute auf eine andere zuständige Stelle im EWR auf Basis einer mit dieser… …zuständige Stelle im EWR übertragen, wenn die Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsicht im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute“) in § 8c KWG umgesetzt. In Absatz 1 wurde als Voraussetzung für die Übertragung der… …Aufsichtszuständigkeit neu aufgenommen, dass die Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsicht im Hinblick auf die betreffenden Institute und die Bedeutung ihrer… …konsolidierte Aufsicht nur dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass die gruppenangehörigen Institute entsprechend den Vorgaben den Bankenrichtlinie (auch… …anderen zuständigen Stelle im EWR übertragen, wenn die Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsicht im Hinblick auf die betreffenden Institute und die… …der Institute oder Gruppen für die einzelnen EWR-Staaten besser Rechnung zu tragen. 9 Die aktuelle EU-rechtliche Grundlage für § 8c Abs. 1 S. 1 Nr. 1… …§ 8c Abs. 3 S. 1 KWG bezieht sich demgegenüber auf Institute, für deren Zulassung die BaFin zuständig ist. Gem. § 1 Abs. 1b KWG sind Institute im…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …Beachtung der vorgenannten EU-Verordnung durch die Institute zu prüfen. Bußgeldvorschriften Die auf Art. 17 ff. der Verordnung 2015/847 vom 20. Mai 2015…