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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e. (4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine… …Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde und der… …Voraussetzungen nach Satz 1 auf Grund nachträglich eingetretener oder der Aufsichtsbehörde nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nicht mehr vorliegen. Die… …Institut berechtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu Höhe des maximal… …. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu einem bestimmten Betrag, der… …....................................... 14 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 3… …, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben, gilt § 10i nicht. 24 Darüber hinaus kann die BaFin Ausnahmen… …ausschüttungsfähige Betrag“ (vgl. § 10i Abs. 3, Art. 141 Absätze 5, 6 CRD) ergibt sich aus § 37 SolvV. 37 Die Verordnungsermächtigung folgt aus § 10i Abs. 3 Satz 4 i. V… …. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. e). Gemäß § 37 Abs. 2 SolvV hat das Institut in einem ersten Schritt Gewinne zu ermitteln, die überhaupt für eine… …Satz 1). Voraussetzung ist allerdings, dass überhaupt Gewinne, die nicht bereits im Kernkapital enthalten sind, ausgewiesen werden. 38 „Ausschüttungen…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes zu Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften

  
  Lieferung: 05/97

  …entsprechend angepaßt. Z u N u m m e r 3 (§ 1; Begriffsbestimmungen) Zu Buchstabe a (Absatz 1; Kreditinstitute) aa) Satz 1 (Legaldefinition Kreditinstitute… …Netzgeldgeschäft erweitert. Der neue Satz 1 knüpft entsprechend der Vorgabe des Artikels 1 Nr. 2 der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie an das gewerbsmäßige… …plazieren, und die bisher nur durch die geringe Zahl der Geschäfte, die sie gleichzeitig tätigten, unterhalb der Schwelle des § 1 Abs. 1 Satz 1 geblieben sind… …. bb) Satz 2 (Katalog der Bankgeschäfte) Der Katalog der erlaubnispflichtigen Bankgeschäfte wird erweitert. In das Einlagengeschäft (Nr. 1) wird die… …nicht als Einlagengeschäft zu qualifizieren – wie sie auf der Geberseite nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 einzustufen sind… …Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 in der geltenden Fassung ist die Anschaffung und die Veräußerung von Wertpapieren und Wertpapierderivaten für andere Bankgeschäft… …Satz 2 Nr. 10 liegt dagegen bei dem Begebungskonsortium vor, bei dem die Konsorten die Effekten im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Emittenten… …ist indessen Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4. Kein Bankgeschäft liegt außerdem bei dem sog. Geschäftsbesorgungskonsortium vor, bei dem… …; das Geschäft ist Finanzdienstleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 a Satz 2 Nr. 2 (Abschlußvermittlung). Wenn sich die Konsorten jedoch verpflichten, nicht… …Emissionsgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 einzustufen. ddd) Geldkartengeschäft (Nr. 11) Mit der Aufnahme des Geschäfts der Ausgabe vorausbezahlter…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 09/25

  …, Erg.-Lfg. 9/25 Diener 3 115 § 24b KWG – Kommentar Teilnehmer sind. Artikel 10 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten wiederum, die… …jeweiligen Systeme und Systembetreiber der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mitzuteilen. Diese Aufgabe fällt nach Absatz 1 Satz 3 der… …Bundesbank zu. Satz 2 hebt die Verpflichtung hervor, auch interoperable Systeme entsprechend anzuzeigen. Mit dieser durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Aufsichtsbefugnisse des Kreditwesengesetzes insofern ausreichend seien. 6 Welche Befugnisse dies im Einzelnen sein sollen, wird nicht näher ausgeführt. Satz 3 überträgt… …ESMA verweigern, käme dies aber einer Untersagung der Nutzung des Systems gleich. Im Fall eines interoperablen Systems prüft sie nach Satz 4 auch, ob die… …die Deutsche Bundesbank in Umsetzung von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie sodann die ihr gemeldeten Systeme der ESMA mit. Auf deren Internetseite…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2 Anforderungen an die Prozesse im Kreditgeschäft

  
  Lieferung: 09/23

  …1.2 Tz. 2 Satz 2). Hierzu gehört auch eine Anpassung an sich ggf. veränderte Verhältnisse. Eine Mitwirkung des Bereichs Markt an der Entwicklung ist… …. bereits entsprechende Regelungen im Hinblick auf Kreditsicherheiten (s. hierzu auch BTO 1.2 Tz. 2 Satz 2) und deren Berücksichtigung u. a. im… …, sind nicht neu in den MaRisk. Sie beziehen sich bislang auf die Funktionstrennung (vgl. BTO 1.1 Tz. 4 Satz 2) und die Intensivbetreuung bzw… …Organisationsrichtlinien muss es außerdem der Internen Revision ermöglichen, in die Sachprüfung einzutreten. Die MaRisk nennen in BTO 1 Tz. 2 Satz 2 ausdrücklich das… …. 2 darüber hinaus in dem neu einfügten Satz 4 ergänzt, dass die Wertermittlungsverfahren KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 3 4 5 5a 6 7 130 MaRisk/BTO… …. Beispielhaft wird an dieser Stelle in Tz. 2 die BelWertV genannt (Satz 5). Im Fachgremium MaRisk hat die Aufsicht bestätigt, dass eine regelmäßige Überprüfung… …der EBA-GL 2020/06 ein. Abweichend zum Text der EBA-GL 2020/06 hat die BaFin jedoch einleitend im ersten Satz der Erläuterungen zu BTO 1.2 Tz. 2 durch… …, womit die Tz. 231 bis 234 dieser EBA-Leitlinien ebenfalls zu beachten sind. In BTO 1.2 Tz. 3 Satz 1 wird, neben der Qualifikation, die Unabhängigkeit der… …internen oder externen Sachverständiger erfolgen, der nicht in die Bearbeitung/Votierung/Kreditentscheidung einbezogen ist. BTO 1.2 Tz. 3 Satz 2 stellt klar… …Tz. 235 zu erfüllen (mithin also die Tz. 231 bis 234). Die Kommentierung hierzu findet sich im Anhang 2 zu BTO 1 hier. Nach BTO 1.2 Tz. 3 Satz 3 sind…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes – Zweigstelle und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ohne Errichtung einer Zweigstelle im Drittstaat

  
  Lieferung: 04/23

  …aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes… …. 2 Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.1 Immobilienerwerb oder -errichtung

  
  Lieferung: 08/24

  …werden. Satz 1 von BTO 3.2.1 Tz. 2 fordert, dass vor dem Erwerb bzw. der Errichtung von Immobilien i. S. v. AT 3.2 Tz. 5 insbesondere die diesbezüglichen… …Finanzierung stark an den Erfolg des Immobilienobjekts geknüpft ist, müssen nach BTO 3.2.1 Tz. 2 Satz 2 zudem (ähnlich wie bei Objekt-/ Projektfinanzierungen)… …entsprechend. Zur regelmäßigen bzw. anlassbezogenen Überprüfung der Marktwerte vgl. BTO 3.2.2 Tz. 2 und 3. Nach BTO Tz. 3 Satz 2 muss die Funktion der…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte

  
  Lieferung: 02/05

  …mit Stromtermingeschäften anbieten und hierfür bereits über eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG verfügen, derzeit von dieser Erlaubnis… …hingewiesen, dass der Derivatebegriff, wie er in § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG für den Erlaubnisbereich definiert ist, nicht mit dem Derivatebegriff des § 19 Abs. 1… …Satz 1 Gruppe 2 KWG identisch ist. Der Derivatebegriff des § 19 Abs. 1 KWG muss als der Begriff, der festlegt, welche Geschäfte als Kredite im Sinne der… …einem Adressenausfallrisiko unterliegen (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 und Satz 3 Nr. 15 KWG). Anlage 1 Grundsatz I gemäß §§ 10, 10 a KWG… …Ermittlung der Adressenausfallrisikopositionen als außerbilanzielle Geschäfte im Sinne des § 4 Satz 2 Nr. 2 GS I mit 100 % ihrer Bemessungsgrundlage… …Sicherungszusammenhang gemäß Satz 2 des Absatzes „Bildung der aktuellen Marktrisikoportfolien“ besteht. Für jeden Einzelbasiswert ist der vorzeichenbehaftete… …mit diesem Einzelbasiswert gemäß Satz 2 des Absatzes „Bildung der aktuellen Marktrisikoportfolien“ in dieses Marktrisikoportfolio verschoben wurden, zu… …und Millionenkreditvorschriften Stromtermingeschäfte sind Warentermingeschäfte und stellen Kredite im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. KWG dar, die… …) Abgedruckt Kza. 281 Nr. 22. 2 ) § 13 Abs. 1 Satz 1, § 13a Abs. 1 Satz 3, § 13b Abs. 1 KWG. 3 ) § 13 Abs. 3 Sätze 1, 3 und 5, § 13a Abs. 3 Sätze 1, 3… …und 5, Abs. 4 Sätze 1, 3 und 5, Abs. 5 Sätze 1 und 3, § 13b Abs. 1 und 3 Satz 1 KWG. 234 Anordnungen zu den Grundsätzen 196 und der zuständigen…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. Februar 2006 – BA 37 – GS 3371 – 2006/0001 betr. Bildung von Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG hier: Private Equity Geschäfte

  
  Lieferung: 08/12

  …beherrschenden Einfluss auf diese Gesellschaft auszuüben. Neben dem Zusammenfassungstatbestand nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 3 KWG sind zusätzlich die KWG, Erg.-Lfg… …. 8/12 302a 281 Regelungen zu Grundsatzfragen Regelfälle „Mehrheitsbeteiligung“ und „Konzern“ nach § 19 Abs. 2 Satz Nr. 1 KWG gegeben. b) Beherrschung… …durch die PEG In die unter a) dargestellte Kreditnehmereinheit ist die PEG gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 KWG grundsätzlich mit einzubeziehen. Die PEG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

  
  Lieferung: 01/17

  …Institute auf Antrag für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3… …Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. (3) 1 Institute können eine Freistellung nach Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei… …Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchstabe b und c bezüglich der Risikocontrolling-… …Funktion freistellen. 2 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen. (5) Für Institute… …Anforderungen gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchst. b) und c) bezüglich der Risikocontrolling-Funktion freistellen. Die ursprüngliche Fassung… …, die insoweit fortgeschrieben wurde 1 ). Siehe ferner die Anmerkungen 6b ff. zu § 25a. Von den Vorschriften zum Risikomanagement nach § 25a Abs. 1 Satz 3… …Anmerkung 2 Satz 1 genannten Voraussetzungen kann ein Institut die Ausnahmeregelung nur beantragen, wenn das inländische übergeordnete Unternehmen… …für Institute, die für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nummer 1,2 und 3… …für das Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen gemäß § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 3 Buchst. b) und c) bezüglich der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …Verwalter jederzeit unter den Voraussetzungen des § 22 e Abs. 3 Satz 1 abberufen, wenn sie mit der Aufgabenwahrnehmung des Verwalters unzufrieden ist. Das…