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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt. Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls für die Führung eines öffentlichen Registers… …die Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§ 20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für… …Fax: (089) 28 89 – 38 54 © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de 10… …insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis 5. Anschriften 1. Einführung Der Begriff „Family Office“ ist gesetzlich nicht definiert. Die Bundesanstalt… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …Wertpapieren für andere, die Vermittlung von und die Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …§§ 25g bis 25m im Einzelnen dargestellt. In diesem Zusammenhang wird auf die besonderen Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …§ 2 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes sind und – insoweit der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen sowie in… …vom 13. August 2008 1 wurden die Regelungen für die internen Sicherungsmaßnahmen und die Sorgfaltspflichten der Kreditinstitute unter einer gesonderten… …Terrorismusfinanzierung vom 13. August 2008 neu in das Kreditwesengesetz eingefügten §§ 25c bis 25h (jetzt: §§ 25h bis 25m) sehen für die Kreditinstitute und… …Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl… …Vorschrift geregelten Sorgfaltspflichten für elektronisches Geld im Wesentlichen unverändert in den § 25i aufgenommen worden sind. Einige der Vorschriften, die… …des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB). Zu Missständen, die eine erhebliche Gefahr für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können, siehe Kza 115 § 6 Anm. 45… …, letzter Absatz (S. 14d). Abschnitt 5a des Kreditwesengesetzes regelt nunmehr insbesondere in § 25g die Zuständigkeit der BaFin für die Überwachung der… …Kontrollinstanz für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie legt internationale Standards fest, die darauf abzielen, diese illegalen Aktivitäten und den Schaden… …technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro 7 und – der Verordnung (EU) 2015/751 vom 29. April 2015 über…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 5… …zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3187), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: TEIL… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …, für den die Abteilung gebildet wird. Sind innerhalb einer Abteilung Unterabteilungen zu bilden, haben diese neben der Bezeichnung „Unterabteilung Nr. …… …zu Abteilung Nr. … des Refinanzierungsregisters“ die Bezeichnung der Refinanzierungstransaktion zu tragen, für die die Unterabteilung gebildet wird… …Unterspalte h ist das Datum des Tages anzugeben, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde. 4. In Spalte 4 ist… …jeweiligen Löschungsvermerk des registerführenden Unternehmens eindeutig zugeordnet sein. 7. Spalte 7 ist für sonstige Bemerkungen vorzusehen, beispielsweise… …für Anmerkungen, die zur eindeutigen rechtlichen Zuordnung des Gegenstands neben den übrigen Angaben erforderlich sind oder die Zuordnung erleichtern… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank

  
  Lieferung: 04/22

  …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht zur Errichtung einer Allfinanzaufsichtsbehörde in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt (Bundesanstalt für… …1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank haben einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben… …Kontrollverfahren benötigt werden. 6 Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend für die Datenabrufe der Deutschen Bundesbank bei der Bundesanstalt. 7 Im Übrigen bleiben… …KWG – Kommentar 115 § 7 § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank* (1) 1 Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe… …(EU) Nr. 1024/2013 ist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn die Bundesanstalt die Europäische Zentralbank bei ihren Aufgaben im Sinne von Artikel 6 Absatz… …2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unterstützt. 2 Bei der Zusammenarbeit nach Absatz 1 informieren sich die Bundesanstalt und die Deutsche… …Bundesbank unverzüglich über Anfragen der Europäischen Zentralbank und tauschen von dieser erhaltene Informationen aus. 3 Übermittelt die Bundesanstalt oder… …einheitlichen Aufsichtsmechanismus entsprechende Anwendung. (2) 1 Die Deutsche Bundesbank hat die Richtlinien der Bundesanstalt zu beachten. 2 Die Richtlinien der… …Bundesanstalt zur laufenden Aufsicht ergehen im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank. 3 Innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus beachtet die… …Bundesanstalt bei Erlass der Richtlinien die Vorgaben der Europäischen Zentralbank nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. 4 Kann…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hinzuweisen und die Bedingungen anzugeben, die nach Absatz 3 Satz 1 für die Ausübung der von der Zweigniederlassung… …Bundesanstalt den Antrag an die für die Beaufsichtigung der Gruppe auf zusammengefasster Basis zuständige Stelle, anderenfalls an die zuständige Stelle des… …innerhalb des Banken- und Finanzsystems zukommt. 5 Die Bundesanstalt kann von den Instituten nach Satz 1 alle Angaben verlangen, die für die Beurteilung nach… …Satz 4 erforderlich sind. (9) 1 Haben die Bundesanstalt, die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaates sowie gegebenenfalls die für die… …Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. (10) 1 Ist die Bundesanstalt auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Basis für die Beaufsichtigung von… …, und legt dazu das Verfahren fest. Außerdem wird bestimmt, in welchem Umfang und mit welchen Befugnissen die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats für Unternehmen, die die vorgenannten Freiheiten nutzen, weiterhin die Aufsicht führt. Ferner ist… …Wertpapierhandelsgesetzes (Consbruch/ Fischer, Kreditwesengesetz, Textsammlung, G 10) hat die Bundesanstalt auf die Meldepflichten gem. § 9 und auf die für die… …und Verordnungen der Europäischen Union beaufsichtigt wird. 2 Satz 1 gilt entsprechend für CRR-Kreditinstitute, die auch Zahlungsdienste im Sinne des… …Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …ihrer Entscheidung rügten die Berliner Richter insbesondere die bisherige Ansicht und Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für… …Das Kammergericht (KG) in Berlin hatte Ende September 2018 in der Debatte um die Erlaubnispflicht für den Handel mit der Kryptowährung Bitcoin einen… …Meilenstein gesetzt. So hatten die Berliner Richter den Betreiber einer Handelsplattform für Bitcoin freigesprochen. Der Tatvorwurf: Handel mit… …Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Nach dieser sind Bitcoin Komplementärwährungen, die unter den Begriff Rechnungseinheit im Sinne von § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative… …bereite die Bundesregierung gerade vor. Geantwortet hatte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Christiane Lamprecht… …Finanzinstrument nach dem Kreditwesengesetz (KWG) handele?           a)    Teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung des Kammergerichts, dass für… …den Handel von Kryptowährungen keine Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften erforderlich sei?   Das Urteil des KG Berlin beschränkt sich auf… …Blankettnorm herangezogen wird.       b) Welche Folgen hätte es für den „Kryptowährungs-Markt“, wenn der Handel nicht mehr erlaubnispflichtig wäre?… …Bundesregierung aus der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin für die Befugnisse der BaFin (sowohl im Bereich der Kryptowährung und Token als auch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10 Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/14

  …Durch die mit dem FinDAG geschaffene Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – 6 9 10 ) ist das BAK in der neuen Anstalt aufgegangen. Dies… …Anforderungen für eine Zulassung interner Ansätze, 2. Bestimmungen zur laufenden Überwachung interner Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Maßnahmen… …Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Eignungsund Nachschauprüfungen, 5. nähere Bestimmungen zur a) Anordnung und Ermittlung der Quote für den… …, die nach Einschätzung der Bundesanstalt ähnliche Risikoprofile aufweisen, ähnlichen Risiken ausgesetzt sein könnten oder für das Finanzsystem ähnliche… …Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz 1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §… …KWG – Kommentar 115 § 10 ZWEITER ABSCHNITT Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding- Gruppen und… …Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, zu den Veröffentlichungspflichten der Bundesanstalt und zur Berechnung der institutsspezifischen… …Kapitalpufferquote, b) Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für systemische Risiken nach § 10e, insbesondere zur Berücksichtigung systemischer oder… …zum Verfahren der Anerkennung der Kapitalpuffer für systemische Risiken von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, c) Anordnung und… …Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach § 10f, insbesondere zur Bestimmung der global systemrelevanten Institute…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …Bundesbank zu erlassende Rechtsverordnung für Großkredite und Millionenkredite nähere Regelungen zur Bestimmung der Kreditanrechnungsbeträge und der… …sowie von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen, 3… …. abweichende Bestimmungen zu den §§ 20 bis 20 b sowie nähere Bestimmungen für Institute, nach denen es ihnen auf Antrag gestattet werden kann, die… …(Kreditrisikominderungsbestimmungen), 7. die Anzeigepflichten bei Konzentrationsrisiken gegenüber einem Sicherungsgeber, 8. die Beschlussfassungspflichten für Großkredite, 9. Art… …, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten… …geöffneten Positionen zu erhalten, 10. die Ermittlung der Handelsbuch-Gesamtposition, 11. abweichende Bestimmungen zu § 20 für das kreditnehmerbezogene… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I Seite 1310). Geändert und ergänzt durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni… …Recht, dass sich der Gesetzgeber mit dem § 22 mittlerweile in erheblichem Umfange seiner Regelungskompetenz auch für materiell rechtlich bedeutsame Fragen… …beispielsweise für den in Nr. 8 geregelten Tatbestand der letztlich die bereits oben enthaltene Kompetenzzuweisung zum Erlass von Regelungen über die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 2 Aufsichtsbefugnisse

  
  Lieferung: 06/22

  …Abwicklungsbehörde die gemäß Art. 3 BRRD von einem Mitgliedstaat benannte Behörde, wie z. B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 3 Abs… …Europäische Zentralbank, wenn es um Angelegenheiten geht, welche die ihr durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben betreffen, für… …und Pflichten (Abs. 1–4) ........................................ 4 Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5)… …....................................... 8 Vorbemerkung Parallel zu Art. 1, der für die diversen Regelungen der CRR die Adressaten festlegt, die diese zu beachten haben, bezweckt Art. 2, die… …Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/ 891/EWG des Rates, der Richtlinien… …RATES vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und… …geht, welche ihr durch die sog. SSM-Verordnung Verordnung 3 übertragenen Aufgaben betreffen, auf, für den regelmäßigen und zuverlässigen… …Informationsaustausch untereinander zu sorgen. Institutsfiktion für Wertpapierfirmen (Abs. 5) Absatz 5 enthält anders als die Absätze 1–4 keine Befugnisregelung. Vielmehr… …wird für den Anwendungsbereich der Art. 1 Abs. 2 und Art. 1 Abs. 5 der Wertpapierfirmen-Verordnung (sog. „IFR“, Investment Firm Regulation) 4 die Fiktion…

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• Bundeskabinett bringt neues Wertpapierinstitutsgesetz WpIG-E auf den Weg

  …§ 4 WpIG-E. Aufsichtsbehörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Mittlere Wertpapierinstitute: Mittlere… …mindestens 15 Mrd. Euro auf.  Für sie liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung als CRR-Kreditinstitut nicht vor. Wegen ihrer Größe und ihres… …bankähnlichen Geschäfts bleiben sie aber grundsätzlich im Anwendungsbereich der CRR. Der gesetzliche Aufsichtsrahmen für große Wertpapierinstitute ergibt sich aus… …2 Absatz 2 WpIG-E. Erlaubnis für Wertpapierdienstleistungen Die Erlaubnispflicht für das Erbringen von Wertpapierdienstleistungen regelt § 15… …WpIG-E anstatt bisher § 32 KWG. Hervorzuheben ist, dass neben der Erlaubnis zum Erbringen von Wertpapierdienstleistungen auch eine Erlaubnis für… …Instituten gelten für die Anforderungen an die Geschäftsleiter und Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane die §§ 20 bis 23 WpIG-E. Ordnungsmäßiges… …KWG werden bei allen Wertpapierinstituten durch die Anzeigepflichten in §§ 64 bis 68 WpIG-E ersetzt. Übergangsregelungen Für…

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