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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Einreichungsverfahren

  
  Lieferung: 08/25

  …des Europäischen Parlaments und des Rates. 2 Vgl. BaFin, Entwurf Begründung Anzeigenverordnung, 27. 09. 2006, S. 3. 3 Vgl. BaFin, Merkblatt „Hinweise… …oder der BaFin (siehe nachfolgende Ausführungen), einzureichen. Sofern bei einem Institut die EZB die zuständige Aufsichtsbehörde ist, regelt § 1 Abs. 3… …AnzV (vgl. dortige Kommentierung), dass die Anzeigen und Unterlagen zusätzlich auch der BaFin zur Verfügung gestellt werden müssen. Mit der Formulierung… …Aufgaben handelt und diese Aufgaben nicht gemäß Art. 6 Abs. 6 dieser Verordnung durch die BaFin wahrgenommen werden. Die BaFin gilt als Aufsichtsbehörde… …CRR-Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften und die BaFin für alle sonstigen in Deutschland ansässigen Institute… …Significant Institutions, LSIs) bezeichnet. Die in Deutschland ansässigen LSIs stehen unter der direkten Aufsicht der BaFin, die für sie die Aufsichtsbehörde… …und zur Stellungnahme des Verbands. Voraussetzung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 AnzV ist, – dass die BaFin Aufsichtsbehörde ist, – dass das… …dass der BaFin eine entsprechende Einverständniserklärung des Verbands vorliegt. Die oben genannten drei Voraussetzungen sind bei nahezu allen Sparkassen… …Sinne von § 1 Abs. 5 KWG ist und nicht die BaFin. 3 6 Vgl. das als Anhang 2 zur Kommentierung des § 24 KWG beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise zur… …Einkommensmillionäre gleichwohl in bestimmten Fällen noch die Verpflichtung zur Abgabe von Fehlanzeigen. Diese wurde jedoch mit der Allgemeinverfügung der BaFin vom 31…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten Kreditvermittlungsplattform nach dem KWG, Stand: 14. Mai 2007

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG – Kommentar 115 Anhang 3 zu § 32 BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht der Betreiber und Nutzer einer internetbasierten… …genommen grundsätzlich nicht unter der Aufsicht der BaFin. Die BaFin prüft jedoch im Einzelfall, ob die Betreiber oder die Nutzer der… …Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, nur mit Erlaubnis der BaFin betrieben werden. Beim Betreiben des Kreditgeschäfts wird die Grenze zum… …Sätze 1 bis 3 KWG. 3. Vorgehen der BaFin Soweit die Betreiber oder die Nutzer einer Kreditvermittlungsplattform ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis… …Bankgeschäfte betreiben, kann die BaFin hiergegen gemäß § 37 KWG einschreiten. Darüber hinaus ist die BaFin gemäß § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG befugt, den Betreibern… …Nutzer einbezogen sind. Ist eine Kreditvermittlungsplattform auf die Anbahnung unerlaubter Bankgeschäfte angelegt, kann die BaFin gegen sie auch im Rahmen… …nachgewiesen wurde. 2 KWG – Kommentar 115 Anhang 3 zu § 32 Die BaFin lässt sich in Stellungnahmen zu beabsichtigten Geschäftsvorhaben von dem künftigen Betreiber… …Bankgeschäfte über die Plattform auszuschließen. Wird ein entsprechendes Konzept nicht überzeugend dargelegt, kann die BaFin auf die Ermittlungsbefugnisse nach §…

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• Gesetzgeber will Finanzmarktstabilisierung in Deutschland neu ordnen

  …Umstrukturierung der Financial Services and Markets Authority (FMSA) vor. Bereich „Nationale Abwicklungsbehörde der FMSA” wird Teil der BaFin So soll der Bereich… …Gesetzgeber hier weiteres Einsparungspotenzial bei der Refinanzierung. „Mit der noch engeren Verzahnung unserer Experten von FMSA, BaFin und Finanzagentur gehen… …FMSA zusammen hängen. Dies betrifft vor allem: die Übernahme der Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch die BaFin. die…

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• Bundesregierung: Gewerbsmäßiger Handel mit Bitcoin bleibt erlaubnispflichtig

  …Finanzinstrumenten ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin). Kammergericht: BaFin greift ohne Befugnis rechtsgestaltend in Strafgesetze ein Bei… …2 KWG fallen. Dem Berliner Richterspruch zufolge verkennt die BaFin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen… …herausstellen müssen. Die Bundesregierung teilt die Auffassung des KG nicht.  Bundesregierung: Urteil ohne Auswirkung auf Verwaltungspraxis der BaFin Vor dem… …anderen FDP-Abgeordneten – eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Rolle der BaFiN bei Kryptowährungen und sogenannten Token. Aus der Antwort der… …Strafbarkeit des Handelns mit Kryptowährungen. Eine Auswirkung auf die Verwaltungspraxis der BaFin habe diese Entscheidung nicht.    Derzeit prüfe die… …Bundesregierung, ob die Fortsetzung gängigen Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen gesetzgeberisch gestärkt werden… …andern Kryptowährungen handeln, eine Bank-Erlaubnis der BaFin brauchen, ist schon lange umstritten. Nun hat das Kammergericht in Berlin über diese Frage… …BaFin. Danach sind Kryptowährungen Finanzinstrumente in Form von Rechnungseinheiten nach § 1 Absatz 11 Satz 1 Nr. 7 Alternative 2 KWG… …Bundesregierung prüft derzeit, ob die Fortführung der Verwaltungspraxis der BaFin zur Erlaubnispflicht von Geschäften mit Kryptowährungen und Token durch… …----------------------------------------------------- 3. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Kammergerichts Berlin, dass die BaFin den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich „überspannt“ habe?…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 2/98 des BAK vom 20.2.1998 – weggefallen

  
  Lieferung: 02/12

  …25 a Abs. 2 KWG“, Kza 281 Nr. 64, S. 213 ff., das ebenfalls aufgehoben wurde durch Rundschreiben 5/2007 der BaFin vom 31.10.2007. KWG, Erg.-Lfg. 2/12…

• VG Frankfurt: Beleihung von Inhaberpapieren ist erlaubnispflichtiges Bankgeschäft

  …Inhabergrundschuldbriefen vergibt.  BaFin: Nur bewegliche Sache kann Faustpfand sein Im Rahmen ihrer Ermittlungen stellte die BaFin unter anderem fest, dass die Klägerin… …gewerberechtlichen Pflichten der Pfandleiher sprechen der BaFin zufolge dafür, dass § 2 Absatz 1 Nr. 5 KWG nur bewegliche Sachen erfasst. Gemeint sind die Pflichten… …zur Lagerung und Versicherung der angenommenen Pfandgegenstände. Inhaberpapiere, so die BaFin weiter, würden also lediglich wie Sachen übertragen und… …ihnen eigentümlichen Geschäften gehören. Klägerin: Auch Inhaberpapiere sind Faustpfand Gegen das Verbot der BaFin hatte die Pfandleiherin am… …bestätigt Auffassung der BaFin Die 7. Kammer des VG Frankfurt ist den Argumenten der BaFin in vollem Umfang gefolgt. Das Gericht hat vor allem die Auffassung… …Vorschrift zutreffend in ihre Wertung mit einbezogen. Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. BaFin: Grundsatzurteil gegen Schattenbanken Die BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …: Anzeigepflichten der Institute gemäß § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 – Ausschei- LSI: LSI: BaFin… …leitet die EZB über SSM die Daten aus IMAS Por- der Anzeige an tal der EZB BaFin und Bun- (vgl. Rn. 5 desbank weizu § 5 ter). AnzV). 2 Albert AnzV –… …Kommentar 125 § 5e AnzV Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grund- bestand chungslage weg § 24 Ausschei- LSI: LSI: BaFin: 1× Unver- Abs. 1… …Signatur; die Melde- und Mitglieds PVVASI vgl. Rn. 7 zu Veröffentlieines (Anl. 9 zur § 1 AnzV) chungsplatt- Kon- AnzV) oder elek- form der BaFin trollor-… …tronisch angezeigt hagans über MVP ben, können der BaFin auch das Aus- (vgl. Rn. 7). scheiden dieser Person über SI: diese Platt- Papierform form anzeigen… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg… …der BaFin stehen (LSI), für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 KWG das Formular nach Anl. 1 zur AnzV, d. h. das Formular PVGLSI „Personelle… …bittet die BaFin, der Anzeige über das Ausscheiden des Geschäftsleiters eine aktuelle Übersicht über die Zusammensetzung des Organs beizufügen. 1 Anzeigen… …. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 83. 4 Albert AnzV – Kommentar 125 § 5e AnzV § 5e Abs. 2 AnzV Gemäß §… …5e Abs. 2 Nr. 1 AnzV müssen die Institute, die unter der direkten Aufsicht der BaFin stehen, für die Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 15a KWG das Formular…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22l Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  
  Lieferung: 05/12

  …das Vermögen eines nicht nur für Dritte registerführenden Unternehmens setzt die Bestellung eines Sachwalters stets einen Antrag der BaFin voraus. Die… …BaFin hat nach Abs. 2 Satz 1 einen Antrag auf Bestellung eines Sachwalters zu stellen, wenn dies nach Anhörung der Übertragungsberechtigten zur… …Gegenstände unmittelbar auszusondern (FA-Begr. BT-Drs. 15/5852, S. 25). Hat die BaFin die Bestellung eines Sachwalters beim zuständigen Insolvenzgericht… …zu. Umgekehrt bedeutet dies, dass ohne vorherigen Antrag der BaFin kein Sachwalter vom Insolvenzgericht bestellt werden kann. Persönliche… …Person zum Sachwalter bestellt werden. Die BaFin soll nach Abs. 2 Satz 2 den Verwalter des Refinanzierungsregisters als Sachwalter vorschlagen. Hierdurch… …. Nach Abs. 1 Satz 1 steht der BaFin ein Vorschlagsrecht hinsichtlich des zu bestellenden Sachwalters zu. Das Insolvenzgericht darf von diesem Vorschlag… …. Allerdings ist das Auswahlermessen der BaFin bei ihrem Vorschlag eingeschränkt. Gemäß Abs. 2 Satz 2 soll die BaFin den Verwalter des Refinanzierungsregisters… …Eignungsprüfung durch die BaFin aus (so auch Tollmann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3. Aufl. 2008, § 22 l Fn. 28). Dies bedeutet, dass, wenn… …und, falls dieser ebenfalls ungeeignet sein sollte, eine andere geeignete Person von der BaFin als Sachwalter vorgeschlagen werden soll. Im Ergebnis… …Sachwalters auf die Ebene der seine Bestellung beantragenden Aufsichtsbehörde, der BaFin vorverlagert wird. Vom Insolvenzgericht selbst wird nicht mehr geprüft…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/26

  …Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV) ............................................... 115 § 2c Anh. 1 Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle vom 27. 11. 2015… …............ 115 § 2g § 3 Verbotene Geschäfte ................................................. 115 § 3 Auslegungshilfe der BaFin vom 14. 12. 2016 zu Art. 2… …...................................................... 115 § 18 Schreiben der BaFin an ZKA vom 09. 05. 2005: Schreiben an den Zentralen Kreditausschuss zu § 18 KWG .................... 115 § 18 Anh. 1… …Entwurf konsolidiertes Rundschreiben der BaFin vom 16. 02. 2005: Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG ......... 115 § 18 Anh. 2… …BaFin vom 05. 01. 2007: Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i. V. m. §§ 7, 8 und 16 AnzV ..................................... 115… …§ 24 Anh. 1 Merkblatt der BaFin vom 26. 11. 2007: Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase ..... 115 § 24 Anh. 2… …........................................................ 115 § 25c Merkblatt der BaFin zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 ............................. 115 § 25c Anh. 1 III. BAND… …............................................................... 115 § 26a Anh. 1 Rundschreiben 05/2015 (BA) der BaFin vom 08. 06. 2015: Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung zur Wesentlichkeit, zu… …und Prüferbestellung § 28 Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen ...... 115 § 28 Rundschreiben 9/2006 (WA) der BaFin vom 18. 12. 2006… …Prüfungsinhalten ....................... 115 § 30 7. Befreiungen § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung ............ 115 § 31 Rundschreiben 4/2007 (BA) der BaFin…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Beibringung gemäß § 5d Unterlage der Unterla- AnzV gen – Absicht der – Geschäfts- Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug Bestellung leiter Gewerbezent- Es ist kein zu-… …Mitglied Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug nes Auf- des Verwal- Gewerbezent- Es ist kein zu- ist innerhalb sichts-/ tungs- oder ralregister sätzliches von zwei… …Gewerbezentralregisterauszugs vgl. Rn. 84 zu § 24 KWG. Zum Kriterium der Zuverlässigkeit vgl. Rn. 42 ff. zu § 25c KWG. Damit die BaFin die bei ihr eingehenden… …BAK- Nummer kann in der Unternehmensdatenbank (dort unter „ID“) auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Der Geschäftsleiter-Bewerber bzw. das… …Mitglied des Kontrollorgans müssen – so die BaFin – das Führungszeugnis innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die… …Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das gesetzliche Erfordernis der unverzüglichen Anzeige regelmäßig nicht er- 2 § 150… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und… …BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 63. 4 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 60, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29… …Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin anzeigen, müssen die Anzeigen ebenfalls unverzüglich erstatten. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die…

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