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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6d Eigenmittelempfehlung

  
  Lieferung: 02/22

  …Aufsicht unterstehenden Institute versandte. 4 Die bisherige – mit Ausnahme der an hohe Schwellen geknüpften Eingriffskompetenz der BaFin bei Missständen 5… …12-14-Risikoreduzierungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile &v=5, letzter Abruf am 03. 01. 2022. 12 BaFin Journal 01/2020, S. 23, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/… …angemessene Gesamthöhe der Eigenmittel zu ermitteln. Grundlage der Eigenmittelempfehlung sind damit die von der BaFin sowie von der EZB) auf Basis von Artikel… …Pressekonferenz der BaFin vom 23. 09. 2019, abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/A… …Bandbreite zwischen 0,1 % bis 10 %. BaFin und Deutsche Bundesbank haben mit dieser Kalibrierung offensichtlich auf eine zentrale Schwäche des LSI-Stresstests… …, Peter, Die BaFin will traditionelles Bankgeschäft abwürgen, Genograph 2/2011, S. 43–46. 24 Vgl. Protokoll der Sitzung des Fachgremiums MaRisk vom 27. 09… …P2G-Niveau keine Auswirkungen. Auch BaFin und Bundesbank haben aufgrund der Corona-Krise beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute… …Artikel 4 Absatz 1 CRD) ist damit die BaFin zuständig, mit Ausnahme der im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism –… …wie auch aus der unter Tz. 2.1.3 genannten Formulierung ist zu schließen, dass die BaFin der Bekanntgabe der Eigenmittelempfehlung keine… …jährliche Allgemeinverfügung der BaFin zur Anrechnung neu begebener Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals 33…

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• BaFin übernimmt EBA-Leitlinien zur Festlegung der Kriterien für Institute zur Überschreitung von Großkreditobergrenzen

  …Mit dem Rundschreiben möchte die BaFin ihrer Erklärungspflicht gegenüber der EBA entsprechen, nach der sie die Absicht hat, den EBA-Leitlinien zum… …. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 Rundschreiben der BaFin 01/2022 (BA) - GZ: BA 52-FR 1903-2021/0004   …
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................................. 25 1 2 Vorbemerkung § 6a ist eine Rechtsgrundlage für die BaFin zur Anordnung von Finanzsanktionen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung… …Strafverfolgungsbehörde aufzuheben. Dies gibt der Strafverfolgungsbehörde ausreichend Zeit, mit der BaFin wegen einer Maßnahme nach § 6a in Kontakt zu treten oder, falls… …die Voraussetzungen dafür vorliegen, vermögenssichernde Maßnahmen nach der StPO zu treffen. Nach § 2 Abs. 4 S. 1 HS 2 kann die BaFin auf Grundlage einer… …Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nicht auch Maßnahmen nach § 6a zu unterziehen. Warum sich die BaFin dieser Möglichkeit bereits durch eine Freistellung… …. 1 ermächtigt die BaFin, gegenüber den nach dem KWG beaufsichtigten Instituten und ihren Geschäftsleitern die Durchführung von Bankgeschäften bzw… …Einfrierens von Bankkonten nicht vollständig umgesetzt hätte (s. o. Rn. 2). Die Formulierung „in der Regel“ lässt der BaFin aber einen gewissen Spielraum, die… …. 2007 – 1 E 5718/06 S. 6. 16 VG Frankfurt am Main v. 25. 10. 2007 – 1 E 5718/06 S. 7. 6 Diener KWG – Kommentar 115 § 6a Für die BaFin reichen demnach die… …Ermittlungen zu einzelnen Kontobewegungen oder der Nachweis relevanter Kontobewegungen, sind nicht erforderlich. In einem solchen Fall „kann“ die BaFin also eine… …Rechtsprechung die BaFin also eine Maßnahme ergreifen. Ein Entschließungsermessen besteht nicht, wohl aber ein Auswahlermessen hinsichtlich der möglichen Maßnahmen… …, zur Tatbestandsmäßigkeit führt und zum anderen die BaFin kein Entschließungsermessen im Einzelfall haben soll, begegnet Kritik in der Literatur. So wird…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2e Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 01/22

  …Kommentar I. Grundlagen 1 § 2e KWG regelt Freistellungsmöglichkeiten der BaFin bei der Beaufsichtigung von gemischten Finanzholdinggesellschaften. 1 Die Norm… …2002/87/EG unterliegt, kann die BaFin nach Konsultation der für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen zuständigen Stellen auf die gemischte… …Maßgabe der CRD V und Solvency II Weitgehend identisch mit § 2e Abs. 1 KWG verhält sich § 2e Abs. 2 KWG dahingehend, dass die BaFin im Einvernehmen mit der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen

  
  Lieferung: 01/22

  …............................................ 5 Automatisierter Abruf von Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) ......................... 6 Voraussetzungen für den Datenabruf durch die BaFin und die die… …BaFin auch im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Bekämpfung der Geldwäsche zusteht. Durch § 24c wird es der BaFin, der Zentralstelle für… …von Kontoinformationen (durch die BaFin und das BZSt) ermöglicht. In diesem Dateisystem sind jeweils unverzüglich folgende Angaben zu speichern: 2 1 Die… …und Sozialbehörden können seit dem 1. April 2005 Finanzbehörden und seit dem 1. Januar 2013 Gerichtsvollzieher über die BaFin oder das BZSt auf die… …sich in Abwicklung befinden. Bis zur Einführung des automatisierten Abrufverfahrens durch § 24c musste die BaFin, wenn sie von in- und ausländischen… …Abruf von Kontoinformationen auf der Grundlage des § 24c kann die BaFin schnell und für sie kostengünstig 6 feststellen, ob für die verdächtigen Personen… …. Durch diese Handhabung wird der BaFin und dem Bundeszentralamt für Steuern der Abruf historischer Datensätze für zehn Jahre ermöglicht. Alte Datensätze… …Daten (Abs. 1 Satz 5 und 6) Die Kreditinstitute haben sicherzustellen, dass die BaFin nach einem von ihr bestimmten Verfahren jederzeit Daten aus den… …„Schnittstellenspezifikation zum Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen“ formuliert die BaFin die Vorgaben für die technische und organisatorische… …. Die Schnittstellenspezifikation ist nicht öffentlich und wird ausschließlich den verpflichteten Instituten von der BaFin zur Verfügung gestellt. Der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25c Geschäftsleiter

  
  Lieferung: 09/21

  …........................................................ 231–232 Anordnungsbefugnis der BaFin bei Verletzung der Sorgfaltspflichten (§ 25c Abs. 4c KWG)… …, Funktionen und Konzepte verfügt. Falls ein Institut bzw. eine Gruppe nicht über die erforderlichen Strategien etc. verfügt, kann die BaFin nach § 25c Abs. 4c… …Unternehmens oder eines gruppenangehörigen Instituts kommt. § 25c Abs. 5 KWG ermächtigt die BaFin, in Ausnahmefällen geeignete Personen als Geschäftsleiter… …die BaFin nach § 33 Abs. 1 KWG eine beantragte Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften bzw. Erbringen von Finanzdienstleistungen u. a. dann versagen… …, wenn die Personen, die als Geschäftsleiter vorgesehen sind, die gesetzlichen Eignungsanforderungen nicht erfüllen. Nach § 36 Abs. 1 KWG kann die BaFin –… …Anschluss an die Einfügung des § 25c KWG hat die BaFin Anfang 2016 eine Aktualisierung ihres Geschäftsleiter-Merkblatts 7 vorgenommen. Das Ende 2020 aufgrund… …früheren Bankenrichtli- 4 5 7 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 05. 04. 2016). In das Merkblatt… …von Inhabern von Schlüsselfunktionen eingeflossen. 8 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020. Zu den… …. 12. 2020 und das Merkblatt der BaFin zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 sowie – in Bezug auf das Kontrollorgan – das… …Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktonen) vom 21. 03. 2018 abrufbar. 21 Die BaFin erklärt sich – von wenigen Ausnahmen abgesehen – mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25d Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

  
  Lieferung: 07/21

  ….............................................................................................. 76–84 Unter Aufsicht der BaFin stehende Unternehmen .................................. 82–83 „Ein-Mandats-Betrachtung“ (insbes. Zugehörigkeit zu demselben… …Mitteilung der Ausschusskombination gegenüber der BaFin (Abs. 10 Satz 2)… …vor § 64r KWG zu beachten. Konkretisierungen u. a. zu den Anforderungen an Mitglieder in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen strebt die BaFin vor allem… …mit ihren diesbezüglichen Merkblättern an 2 . Der BaFin hat dabei nicht zuletzt jeweils auch die Leitlinie der Europäischen Aufsichtsbehörden EBA und… …vom 21. 03. 2018, die von der BaFin ausdrücklich als eine der Grundlagen ihres in vorstehender Fn. zu Anm. 2 genannten BaFin-Merkblattes von 29. 12… …zur BaFin hat auch die Europäische Zentralbank zwischenzeitlich schon wiederholt ihrerseits Leitfäden zur Qualifikation und Zuverlässigkeit… …es sich auch beim Verwaltungsorgan um eines handelt, dessen Überwachungsbefugnisse durch Gesetz geregelt sind. 10 Die dem gegenüber von der BaFin… …Gesetzesmaterialien noch sonst eine materielle Stütze; auch bleibt die BaFin bislang eine nachvollziehbare Erläuterung zu dem Widerspruch ihrer Sichtweise zum eindeutig… …, die den Mitgliedern im Rahmen des – in der von der BaFin geprägten Ausgestaltung 15 So z. B. BaFin-Merkblatt zu den Geschäftsleitern vom 29. 12. 2020… …Verurteilung – nach § 53 BZRG 23 nicht bekannt gemacht werden müssen 24 ; insbesondere ist der BaFin kein Recht auf unbeschränkte Auskunft i. S. § 53 Abs. 2 BZRG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  ….................................................................................... 1–10 Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin ........................................ 2–6 Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen… …Handlungsformen der BaFin ausführlicher: Anm. 395s f. zu § 1 Abs. 5). Verwaltungsakte können sowohl begünstigender 2 als auch belastender (d. h. nicht… …Brogl 3 2 3 115 § 49 KWG – Kommentar Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BaFin Behördliche Maßnahmen, wie z. B. die der BaFin, sind grundsätzlich… …das Insolvenzgericht nicht mehr an den in § 46b einzig in das Kompetenzfeld der BaFin gelegten Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzantrages über das… …, einzulegen (§ 70 Abs. 1 VwGO). Erkennt die BaFin den Widerspruch an, so hilft sie ihm ab (§ 72 VwGO), oder es ergeht im anderen Falle seitens der BaFin ein… …unterliegenden Verwaltungsakte der BaFin müssen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein und zugestellt werden. Die schriftlich zu erteilende… …Ausnahmen gilt eine längere Frist (§ 58 Abs. 2 VwGO). Die schriftlich zu erteilenden Verwaltungsakte der BaFin, die der Anfechtung unterliegen, müssen den… …durch die BaFin, zu richten (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO); zur Bezeichnung des Beklagten genügt auch die Angabe der BaFin allein. Zuständiges Gericht ist in… …allen Fällen das Verwaltungsgericht (§ 52 Nr. 2 VwGO). Dabei gilt Frankfurt am Main als Sitz der BaFin. Dies gilt auch im Verfahren nach dem Gesetz über… …Das behördliche Handeln oder Unterlassen der BaFin kann zwar außerdem im Verwaltungsrechtsweg mittels a) Verpflichtungsklage, mit der die Verurteilung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …, sondern stellt nach BaFin – Auffassung „eine zweckgerichtete Nutzung des vorhandenen Eigenkapitals“ dar. Die gesetzlich angeordneten Ausschüttungssperren… …des § 10i sind jedoch – worauf die BaFin ausdrücklich hinweist – nach wie vor zu beachten. Insoweit wird auf die Kommentierung zu § 10i verwiesen. Auch… …Absatz 1 CRD die Befugnis für die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 (als… …Verpflichtete einer solchen Anordnung der BaFin sind nach Absatz 1 Satz 1 alle Institute oder bestimmte Arten und Gruppen von Instituten. Damit ist es möglich… …Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen würden, so wie dies seit der… …, abrufbar unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L0878& from=DE (letzter Zugriff 28.6.2021). Die BaFin verlautbart in ihren… …Absatz 1 SolvV-E verankert. 5. Festlegung der Quote Absatz 1 Satz 3 sieht vor, dass die Quote von der BaFin in Schritten von 0,5 Prozentpunkten oder einem… …adressieren, betont jedoch – ebenso wie die BaFin 40 – die Ableitung der EMZK 41 aus Stressszenarien und verneint hiermit eine Deckungsgleichheit der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …...................................................................... 19–20 4.1.1. Bestimmungsrecht der BaFin ............................................... 19 4.1.2. Bestimmungsrecht der EZB… …................................................. 25–29 5. Zuweisung in Größenklassen (Absatz 3) ..................................... 30–31 5.1. Zuweisung durch die BaFin… …8. Unterrichtung durch die BaFin (Absatz 5) ................................... 39 9. Verordnungsermächtigung (Absatz. 6)… …systemrelevante Institute der BaFin als „zuständige Behörde“ i. S. d. § 6 Absatz 1 Satz 2 zu. Die zu § 10e diskutierte Frage, ob die EZB gestützt auf Artikel 5… …. Auf die dortige Kommentierung wird insoweit verwiesen. Aus dem Wortlaut „ordnet an“ ist zu folgern, dass der BaFin kein Ermessen hinsichtlich des „ob“… …ordnungsgemäß mitzuteilen. Erhebt die EZB Einwände, so begründet sie diese innerhalb von fünf Arbeitstagen schriftlich. Die Bafin hat nach Artikel 5 Absatz 1 Satz… …die Kommentierung zu Absatz 2 verwiesen. 3.1.3. Adressaten Verpflichteter einer solchen Anordnung der BaFin ist nach Absatz 1 Satz 1 ein global… …§ 2 Absätze 7 bis 9h zahlreiche Ausnahmen sowie in Absätzen 4 und 5 einzelfallbezogene Befreiungsmöglichkeiten durch die BaFin. 13 14 15 42 Verordnung… …: „Das gemeinsame Verständnis der Koalitionsfraktionen sei, dass die Förderbanken weiterhin der vollen Aufsicht der BaFin unter dem KWG unterliegen würden… …insoweit klaren Formulierung („wird … festgelegt“) keinen Ermessensspielraum zugunsten der BaFin. 49 4. Bestimmungsmethodik (Absatz 2 Satz 1) 4.1…

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