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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 170 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) vom 25. Juni 2009… …Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts in… …Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten… …Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (6) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. Die Kartellbehörden… …wirken auf eine einheitliche und den Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin. § 7a Ausnahmen für… …Erlaubnis erteilt oder abgelehnt wurde. (5) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten… …mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Erbringt das E-Geld-Institut zugleich Zahlungsdienste oder geht anderen Geschäftstätigkeiten nach…

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• Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  ? 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings

  
  Lieferung: 01/17

  …: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, § 6 Rn. 31. 2 Vgl. RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 24. KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Eckner… …. Dezember 20142 eingefügt. Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings setzt seinerseits folgende europäische Rechtsakte um bzw. stellt deren… …vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum5 . Das Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings6 2 3 hat neben der… …WpHG, § 17 Rn. 23 ff. 2 Vgl. im Einzelnen neben der Komm. in den ff. Anm. vor allem RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings… …Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 1, 17. 7 Vgl. Financial Stability Board, Roadmap and workshop für reducing… …Ausführlich zu den Begriffsbestimmungen § 1 Anm. 5 ff. und 183 ff. 4 Vgl. hierzu RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT-Drs. 18/1774… …ff. 5 RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT-Drs. 18/1774, S. 23. 6 Vgl. § 1 Abs. 29 S. 1 KWG. Hierzu § 1 Anm. 557 ff. 7… …. RegE Begr Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings, BT- Drs. 18/1774, S. 24. 2 Lindemann, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 19 Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18

  
  Lieferung: 01/17

  …. Finanzmarktförderungsgesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) Überschrift, Abs. 1 S. 1, S. 3 Nrn. 13 und 14 sowie Abs. 1a geändert und ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung… …Satz 2 Nr. 4 und 9, Absatz 1 Satz 3 Nr. 14 und 15, Absatz 2 sowie Absatz 3 Satz 1 geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben durch das Gesetz zur… …durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Er- KWG, Erg.-Lfg. 1/17 Mielk 3 115 § 19 KWG –… …aufgehoben durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von… …Wertpapierfirmen vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Überschrift und Absatz 3 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur… …. Durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) wurden… …. Allerdings hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14

  
  Lieferung: 01/17

  …. 3610) Neugefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 –… …7. KWG-Novelle – (BGBl. I S. 2606). Absatz 1 Nr. 3 bis 6, Absätze 2, 4–6 geändert, Absatz 3 gestrichen durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten… …Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1592). Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 4 geändert durch das Gesetz zur… …Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 01. März 2011 (BGBl. I S. 288). Absatz 6 Nr. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU… …das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …vormalige Absatz 6 und seine Verweise auf den alten Absatz 1 als Grundlage genommen. Zeitgleich wurde mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU… …Millionenkredite zu melden. Seit der 5. KWG-Novelle folgte die Freistellung direkt aus dem Gesetz. Zu den privilegierten Anteilen zählen insbesondere Aktien… …Wertpapiere des Handelsbestandes ist erst aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses im Zuge der 5. KWG-Novelle in das Gesetz aufgenommen worden (vgl…

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• Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft

  …Kraft Demgegenüber ist das „Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung”, kurz FSMANeuOG, bereits am 29.12.2017 in… …Kraft getreten. FSMANeuOG Das „Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung”, FMSA Neuordnungsgesetz…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) § 46 Abs. 1 geändert und § 46 Abs. 3 ergänzt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). § 46 Abs. 2 Satz 6 geändert durch das… …S. 3395). § 46 Abs. 2 Satz 7 geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. Juli 2014 (BGBl. I S. 934)… …schließen. Aufgrund von Erfahrungen in der seit 2007 anhaltenden Finanzmarktkrise hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der… …46 Abs. 3 aufgehoben. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07. Dezember 20112 änderte § 46 Abs. 2 Satz 6 im Hinblick… …. 2 Satz 7 wurde hinsichtlich der entsprechenden Anwendung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des… …vorübergehendem Charakter. 1 Die Maßnahmen nach § 46 sollen für einen überschaubaren Zeitraum getroffen werden. Eine Obergrenze für ihre Dauer ist im Gesetz nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17.11.2006 (BGBl. I S. 2606). Neu gefasst durch das Gesetz zur Fortentwicklung des… …Pfandbriefrechts vom 20.03.2009 (BGBl. I S. 607). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). Geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur… …an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, Abl. EG L 176 vom 27.6.2013, S. 1. 2 Gesetz zur zusätzlichen… …12.08.2004, S. 35. 3 Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862). KWG, Erg.-Lfg… …, und zwar der Bankenrichtlinie und der Finanzkonglomeraterichtlinie; vgl. Ausführungen in Anm. 1. Durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten… …übergeordneten Unternehmen der Gruppe bestimmt wurde. Durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16… …das Kreditwesengesetz. 2 8 9 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die… …Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Auf- 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

  
  Lieferung: 07/16

  …. Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693 ff.) – Kza 593–594 – und das Bilanzrichtlinien- Gesetz vom 19. Dezember…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …zur Verfügung steht. Eingefügt durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert durch das Gesetz zur Anpassung von… …gemeinnützige Wohnungsunternehmen im Jahr 1990 vorgegeben 1 . Die Lebenspartnerschaft wurde mit dem Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die… …Eigenkapitalquote auf der Grundlage des festgestellten Jahresabschlusses 2 . Verlängerung Turnus der hausinternen Risikoberichterstattung Mit dem Gesetz zur Anpassung… …nanzinstrumenten in § 32 Abs. 1a KWG geschaffen und mit dem Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie im Jahr…

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