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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22d Refinanzierungsregister

  
  Lieferung: 03/07

  …bestimmen. 3Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …vorgenannten Übertragungsmöglichkeit Gebrauch gemacht (Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …, den Umfang, den Rang der Sicherheit und das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde… …. 2In den Fällen der Nummern 1 und 4 genügt es, wenn Dritten, insbesondere dem Verwalter, dem Sachwalter, der Bundesanstalt oder einem Insolvenzverwalter… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002). Die BaFin hat die Verordnung über die Form des Refinanzierungsregister nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise… …das Datum des Tages, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltene Vertrag geschlossen wurde. Übertragungsberechtigte (Abs. 2 S. 1 Nr… …. 1 u. 2) Die potentiell für die Zwecke der §§ 22 a ff. Übertragungsberechtigten werden zwar schon in § 22 a abschließend aufgezählt (§ 22 a Anm. 3 f.)… …eine Forderung oder eine Sicherheit haben kann; für die Eintragung in ein Refinanzierungsregister mit der Schutzwirkung des § 22 j kommen nur… …das Vermögen des registerführenden Unternehmens eingesetzte Insolvenzverwalter. 9 Für die Bestimmbarkeit können auch Angaben außerhalb des Registers wie… …Zeitpunkt der Eintragung muss schon aus der Registereintragung selbst heraus genau bestimmt sein. Der Zeitpunkt der Eintragung hat Bedeutung für die Prüfung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …Bestellung des Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 1) Bei jedem registerführenden Unternehmen (s. § 22 a) ist durch die Bundesanstalt für… …eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22 l Abs. 4 Satz 1. (2) 1 Die Bestellung erfolgt durch die Bundesanstalt auf… …Vorschlag des registerführenden Unternehmens. 2 Die Bundesanstalt soll die vorgeschlagene Person zum Verwalter bestellen, wenn deren Unabhängigkeit… …, Zuverlässigkeit und Sachkunde gewährleistet erscheint. 3 Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesanstalt die Interessen des im Refinanzierungsregister eingetragenen… …oder einzutragenden Übertragungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen. (3) 1 Die Bestellung kann befristet werde; die Bundesanstalt kann den… …Refinanzierungstransaktion Beteiligten in einem Beschäftigungs- oder Mandatsverhältnis, so ruht sein Amt für diese Refinanzierungstransaktion. (4) 1 Auf Antrag des… …tritt der Stellvertreter an seine Stelle. (5) 1 Ist ein Verwalter für einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht vorhanden, an der Wahrnehmung seiner… …Aufgaben verhindert oder ruht sein Amt, ohne dass ein Stellvertreter an seine Stelle getreten ist, bestellt die Bundesanstalt ohne Anhörung des… …registerführenden Unternehmens einen geeigneten Verwalter. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das registerführende Unternehmen hat der Bundesanstalt unverzüglich… …Finanzdienstleistungsaufsicht eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters zu bestellen (Verwalter). Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung…

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  § 22f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt

  
  Lieferung: 06/06

  …verpflichtet, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf deren Verlangen Auskunft über die Feststellungen und Beobachtungen zu erteilen, die sich… …KWG – Kommentar 115 § 22 f § 22 f Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt (1) Der Verwalter hat der Bundesanstalt Auskunft über die von ihm im… …nicht ordnungsgemäße Registerführung hindeuten. (2) Der Verwalter ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden. Eingefügt durch Artikel 4 a des… …bei der Überwachung des Refinanzierungsregisters ergeben. Unaufgefordert hat er die Bundesanstalt zu unterrichten, wenn Umstände auf eine nicht… …ordnungsgemäße Registerführung, z. B. die Nichteinhaltung der Voraussetzungen für eine elektronische Registerführung, hindeuten. 1 2 Weisungsunabhängigkeit des… …Verwalters des Refinanzierungsregisters (Abs. 2) Der Verwalter des Refinanzierungsregisters ist ausdrücklich an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden 1… …, obwohl er nach Absatz 1 gegenüber der Bundesanstalt Auskunfts- und Mitteilungspflichten hat. Diese Regelung ist insbesondere im Interesse des… …der Bundesanstalt gebunden, könnte das Vertrauen des registerführenden Unternehmens, dass der Verwalter des Refinanzierungsregisters nur im Zusammenhang… …Geschäftsunterlagen des registerführenden Unternehmens nimmt, erschüttert werden. Im übrigen kann die Bundesanstalt – wie in den Anmerkungen zu § 22 e dargestellt – den… …Recht der Bundesanstalt, die Bestellung eines Verwalters des Refinanzierungsregisters zu widerrufen, bleibt trotz der Unabhängigkeit des Verwalters von…

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  § 39 Bezeichnungen" Bank" und "Bankier"

  
  Lieferung: 03/04

  …Kreditinstitute neu aufnehmen, die in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft betrieben werden und einem Prüfungsverband angehören. (3) Die Bundesanstalt… …(BGBl. I S. 2518) – Kza 599 – 600 –. Abs. 3 geändert durch das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S… …32 zugelassene Kreditinstitute. Diese Ergänzung in § 39 Abs. 1 Nr. 1 wurde mit dem Vierten KWG- Änderungsgesetz eingefügt (allerdings für… …dürften derartige Zweigniederlassungen die in § 39 Abs. 1 angegebenen Bezeichnungen nicht führen. Das wäre für sie ein Wettbewerbsnachteil, der weder im… …, für die Zeit der Abwicklung. Andere Unternehmen – (Nr. 2) Das Recht, eine der nach § 39 Abs. 1 geschützten Bezeichnungen zu führen, haben auch N i c h t… …„Volksbank“ enthalten ist, einen besonderen Schutz. Diese Neuerung gegenüber dem KWG 1939 erschien dem Gesetzgeber notwendig, da sich die Bezeichnung „für… …„Volksbank“ bedienen. 5 KWG, Erg.-Lfg. 3 / 04 3 115 § 39 KWG – Kommentar Auch für A b k ü r z u n g e n , die auf den Begriff „Volksbank“ hinweisen, kann der… …Geschäftszwecks, auf Werbezwecke. 7 Der Wirkungsbereich muß sinngemäß auch für den Schutz der Bezeichnung „Volksbank“ nach § 39 Abs. 2 gelten, obwohl dies aus dem… …die entsprechenden Vorschriften für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute) noch der Schutz der Kennzeichnung des Geschäftszwecks (§ 33 HGB, § 4… …Verkehrsanschauung für die Bezeichnung des Geschäftszwecks oder bei Werbemaßnahmen andere Regelungen zuläßt, die u. U. sogar unbillige Härten ausschließen können…

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  § 42 Entscheidung der Bundesanstalt

  
  Lieferung: 03/04

  …KWG – Kommentar 115 § 42 § 42 Entscheidung der Bundesanstalt Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zu Führung der in §§… …Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Das Gesetz räumt mit dieser Vorschrift der BaFin einen „Sonderfall der E n t s c… …hierzu (Beg. Reg. E. zu § 38, zu § 39, zu § 41 (Kza 575); Bericht WiAus. §§ 38 – 42, 4. Abs. (Kza 580) für eine engere Deutung (so auch Consbrudi-Möller… …Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht (s. auch Anm. 6 zu § 4). Die Einlegung des Rechtsmittels hat a u f s c h i e b e n d e W i r k u n g , was für § 43 Abs… …die Verwendung zu Werbezwecken, brauchen sie dem Registergericht nicht mitgeteilt zu werden, da sie für dieses als nicht zum Firmenrecht zugehörig…

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  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleibt unberührt. (3) Die Bundesanstalt ist berechtigt, in Verfahren des… …. 2518) – Kza 599–600 –. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 neu… …....................................... 4 Beteiligung der Bundesanstalt .............................. 5 KWG, Erg.-Lfg. 5/11 Lehnhoff 1 115 § 43 KWG – Kommentar Vorbemerkung Diese Vorschrift… …Genossenschaftsrecht sowie das registergerichtliche Verfahrensrecht. Bei den öffentlichen Registern i. S. des § 43 handelt es sich um • das Handelsregister (§ 8 HGB) für… …die Eintragung der Firma des Kaufmanns, • das Genossenschaftsregister (§ 10 GenG) für die Eintragung des Statuts der Genossenschaft, • das… …Vereinsregister (§ 55 BGB) für die Eintragung eines rechtsfähigen Vereins. Kreditinstitute des öffentlichen Rechts brauchten früher gemäß § 36 HGB nicht in das… …für diese Unternehmen die Eintragungspflicht nach § 33 HGB. Bestehende juristische Personen öffentlichen Rechts, für die zuvor § 36 HGB gegolten hatte… …wenig transparente Gesetzeslage hat zu einer für Bürgerinnen und Bürger schwer verständlichen und häufig nicht vorhersehbaren Ausgestaltung des… …Finanzdienstleistungen, die seither dieser Regelung ebenfalls unterliegen. Diese Regelung gilt auch für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen… …Registergericht hat von Amts wegen anhand der schriftlich zu erteilenden Erlaubnis der Bundesanstalt (§ 32 Abs. 1) in jedem Falle zu prüfen, ob die Eintragung ins…

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  § 52 Sonderaufsicht

  
  Lieferung: 07/10

  …mehr sein. Durch die Schaffung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Rahmen des FinDAG im Jahre 2002 (BGBl. I, S. 1310) sind die bis… …geschaffenen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf- 2 KWG – Kommentar 115 § 52 sicht ein Forum für Finanzmarktaufsicht eingerichtet worden ist, dessen… …, bleibt diese neben der Aufsicht der Bundesanstalt bestehen. Geändert durch das 3. KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984 (BGBl I, Seite 1693 ff.) Kza… …Gesetz über die Schaffung einer integrierten Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl I, Seite 1310ff.) 1 Vorbemerkung § 52 hat vornehmlich… …für alle Kreditinstitute in gleicher Weise Anwendung finden muss im Gegensatz zu § 49 KWG 1939 die Befugnisse aus dem KWG auch gegenüber solchen… …als 1961 für die Bankenaufsicht zur Erfüllung ihrer täglichen Aufgaben wichtig ist, unterstreichen nicht zuletzt auch die jüngsten Entwicklungen durch… …das Gesetz über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 FinDAG (BGBl I, Seite 1310), mit dem unter dem Dach der neu… …Sparkassen1 ) Girozentralen, Einzelinstituten wie Kreditanstalt für Wiederaufbau (siehe aber § 2 Abs. 1 Nr. 3), Landwirtschaftliche Rentenbank usw. 7 1 ) Die… …Baden-Württemberg (Stuttgart), 2. Bayern, Bayerisches Staatsministerium des Innern (München), 3. Berlin, Senatsverwaltung für Wirtschaft (Berlin), 4. Brandenburg… …, Ministerium der Finanzen (Potsdam), 5. Bremen, Der Senator für Finanzen (Bremen), 6. Freie Hansestadt Hamburg, Finanzbehörde, Vermögens- und…

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  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …enthaltene Verweisung auf § 73 OWiG a. F. ist durch den Hinweis auf § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ersetzt worden. Nach dieser Vorschrift ist für die Verfolgung von… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Kreditwesengesetzes durch § 60 erfolgt. Danach ist die BaFin die sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im… …bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der BaFin siehe § 56 Anm. 19. 1 Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist. (2) Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von… …Verfolgung von Ord- 1 ) § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens (1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftige Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens… …sind. Diese an die Höhe der Geldbuße orientierte längere Verjährungsfrist ist gerade für den Bereich des Kreditgewerbes berechtigt, denn hier worden… …gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die…

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  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt… …. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf die Bundesanstalt über. (3) Die… …Zuständigkeiten der Länder für die Anerkennung als verlagertes Geldinstitut nach der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die… …Bestätigung der Umstellungsrechnung und der Altbankenrechnung sowie für die Aufgaben und Befugnisse nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen und dem… …Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds bleiben unberührt. (4) aufgehoben (5) aufgehoben Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) Kza 599 600 . Abs. 2 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April… ….......................... 4 Zuständigkeit der Länder .............................. 5 Revolvierende Pensionsgeschäfte .......................... 6 Übergangsvorschriften für… …gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik ..................... 7 Übergangsvorschriften für Private Bausparkassen… …Rechtsverordnungen sowie Einzel- und Allgemein-Anordnungen der früheren Bankaufsichtsbehörden. Für die Rechts- und Verwaltungspraxis ist damit klargestellt, daß diese… …, die für bestimmte Arten von Kreditinstituten die gleichen Materien wie das KWG regeln. Danach sind die Anforderungen des Kreditwesengesetzes…

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  § 63a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

  
  Lieferung: 03/03

  …Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (jetzt: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) durch die nachfolgend abgedruckte Bekanntmachung vom 6. Oktober 1993… …KWG – Kommentar 115 § 63 a § 63 a Sondervorschriften für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet (1) Soweit ein Kreditinstitut mit… …betreiben durfte, gilt die Erlaubnis nach § 32 als erteilt. (2) Die Bundesanstalt kann Gruppen von Kreditinstituten oder einzelne Kreditinstitute mit Sitz in… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). I n h a l t s ü b e r s i c h t Vorbemerkung… …Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht. 1 Erlaubnisregelung – Absatz 1 Dieser Absatz hat die Erlaubniserteilung für Kreditinstitute nach… …innerhalb eines Jahres Gebrauch gemacht, ist sie erloschen. 3 Freistellungen – Absatz 2 In diesem Absatz wird der Bundesanstalt ausdrücklich die Ermächtigung… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau-Altkredite) in ihrem Bestand haben, von der Beleihungswertermittlung gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 1 KWG in… …Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Freistellung gemäß § 63 a Abs. 42 ) KWG vom 6. Oktober 1993 13 – 238 – 2 / 92 (BAnz. Nr. 196 vom 16. Oktober 1993)… …Kredite für den privaten Wohnungsbau (Wohnungsbau- Altkredite) in ihrem Bestand haben, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs von der… …abgetreten wird; es sei denn, es handelt sich um eine Abtretung der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft bzw. der Genossenschaftsbank Berlin an…

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