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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 02/19

  …Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, 1. alle Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten von der… …Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. (2) 1 Die Bundesanstalt… …Instituts oder von Amts wegen erfolgen. (3) 1 Ein übergeordnetes Unternehmen nach § 10a hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht… …Erlass von Rechtsverordnungen nach § 31 Abs. 1 S. 2 KWG nur im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zulässig. Darüber hinaus wurden die Aufsicht und… …ebenfalls der flexiblen Handhabung des Aufsichtsrechts dient. Nach § 24 Abs. 3b KWG können die BaFin und die Deutsche Bundesbank Instituten oder Arten oder… …Bundesbank durch Rechtsverordnung alle Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten bzw. Geschäftsleiter von bestimmten einzelnen Vorschriften des zweiten… …Bundesbank ergeht. Hinsichtlich des Umfangs der Mitwirkungsbefugnis bedeutet Benehmen weniger als Einvernehmen (d. h. völlige Willensübereinstimmung), aber… …mehr als Anhörung (d. h. lediglich Kenntnisnahme von etwaigen Änderungsvorschlägen). Zur Herstellung des Benehmens nimmt die Deutsche Bundesbank vor dem… …Erlass der Rechtsverordnung Stellung und unterbreitet ggf. Änderungsvorschläge, die sodann von der BaFin zu prüfen wären. Die BaFin und die Bundesbank… …sollten nach Möglichkeit eine inhaltliche Übereinstimmung erzielen. Ein Recht zur Durchsetzung etwaiger Änderungsvorschläge hat die Bundesbank jedoch nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung EU Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

  
  Lieferung: 08/23

  …Risiken und der damit verbundenen Risikokonzentrationen und eine Berichterstattung gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank, wobei auch über… …entsprechend § 35 Absatz 2 Nummer 4 an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank. 2 Die Annahme, dass die zentrale Gegenpartei die Anforderungen dauerhaft… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank regelmäßig über den Fortschritt dieser Maßnahmen zu berichten ist. 2 Der Plan zur Restrukturierung nach Satz 1 Nummer 7…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12 Potentiell systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 02/22

  …Bundesbank, welche Institute, Mutterinstitute, Mutterfinanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften, EU- Mutterinstitute… …Regelungen, die weitgehend das europäische Recht widerspiegeln würden.“ 15 Vgl. Deutsche Bundesbank, Das europäische Bankenpaket – Die Überarbeitung der… …ed48/mL/2019-06-bankenpaket-data.pdf, letzter Abruf am 03. 01. 2022 sowie die schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhö-rung des… …ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_02_354, letzter Abruf am 03. 01. 2022. 24 Vgl. die schriftliche Stellungnahme der Deutschen Bundesbank anlässlich der öffentlichen Anhörung des… …mit der Deutschen Bundesbank, welche Institute, Mutterinstitute, Mutterfinanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften… …Bundesbank 33 – damit der Vorzug zu geben. 2.3 Kriterien für die Einordnung als PSI (Satz 2) Nach Satz 2 sind die vorgenannten Institute und Gesellschaften…

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  § 22a Registerführendes Unternehmen

  
  Lieferung: 03/07

  …. 1 S. 1), b) die Deutsche Bundesbank (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), c) die Kreditanstalt für Wiederaufbau (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), d) einen Sozialversicherungsträger… …ein Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 S. 1), b) die Deutsche Bundesbank (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), c) die Kreditanstalt für Wiederaufbau (§ 2 Abs. 1 Nr. 2), d) einen…
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      Artikel 4 Die Liquiditätsdeckungsquote

  
  Lieferung: 06/20

  …Bundesbank fest. Hierbei können alternativ oder ergänzend zu den aufsichtlichen Meldungen gemäß Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 sogenannte… …dem zuständigen Institutsbetreuer der BaFin und der Deutschen Bundesbank stets ein weiteres Absinken der LCR auf Werte von unter 90 %, 80 %, 70 % usw…
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  § 5e Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 und 15a des Kreditwesengesetzes – Ausscheiden von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …oder (in diesem Fall Mail mit Da- wird die Anzeiteianhang ge elektro- (mit qualif. nisch an die elektron. Bundesbank Signatur; weitergeleitet). vgl. Rn… …Einreichung erfolgt über das SSM IMAS Portal der EZB (in diesem Fall leitet die EZB die Daten aus der Anzeige an BaFin und Bundesbank weiter). KWG, Erg.-Lfg…
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  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …Abwickler sowie die im Dienst der Deutschen Bundesbank stehenden Personen, soweit sie zur Durchführung dieses Gesetzes tätig werden, dürfen die ihnen bei… ….............................. 10 Geschäftsabwickler nach §§ 37, 38 (Abs. 1 Satz 1 4. Alt.) ....................... 11 Personen im Dienste der Bundesbank… …37 Absatz 1 Satz 2 und § 38 Absatz 2 Satz 2 und 3 als Abwickler bestellt worden sind. 12 13 Personen im Dienste der Bundesbank Die im Dienste der… …Bundesbank stehenden Personen unterliegen bereits auf Grund von § 32 BBankG einer besonderen Verschwiegenheitspflicht. Diese bezieht sich auf alle… …Angelegenheiten und Einrichtungen der Bank sowie die von ihr abgeschlossenen Geschäfte und umfasst auch die Tätigkeit der Bundesbank auf Grund ihrer Mitwirkung bei… …der Bankenaufsicht. Einer Aufnahme der Bediensteten der Deutschen Bundesbank und damit der Bundesbank selbst in die Regelung des § 9 hätte es deshalb… …Bundesbankangehörigen in § 9 nicht mit aufgeführt wären. Zweifelhaft ist, ob das Schweigegebot des § 9 für die Bediensteten der Bundesbank auch dann gilt, wenn sie nicht… …verpflichtet sind. So kann beispielsweise bei der Bundesbank und bei bestimmten öffentlichrechtlichen Kreditinstituten eine unter das Bankgeheimnis fallende…

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  § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/15

  …wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank im Interesse des… …auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. 3 Vor Erlass der… …Institut dies der Aufsichtsbehörde, der Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt… …Deutschen Bundesbank und, soweit Aufsichtsbehörde die Europäische Zentralbank ist, auch der Bundesanstalt unverzüglich anzuzeigen. (3) Die… …(hier die GroMIKV) nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Allerdings ist das BMF gesetzlich gehalten, sich ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank… …Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Von dieser Delegationsmöglichkeit hat das BMF bislang keinen Gebrauch gemacht. Vielmehr hat es… …die GroMiKV – wie schon deren vorherige Fassung– selbst im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute… …als Aufsichtsbehörde im Sinne § 1 Abs. 5), ist die Anzeige nach § 13 Abs. 2 an – die Europäische Zentralbank, – die BaFin und – die Deutsche Bundesbank… …Bundesbank zu erfolgen hat. In beiden Fällen gilt, dass die Anzeige unverzüglich abzugeben ist. Dass BaFin und Bundesbank selbst dann Empfänger den Anzeigen… …Bundesbank übertragenen bzw. bei jenen Institutionen trotz neuer Zuständigkeit der EZB verbliebenen Aufgaben1 35 . 36 Die Anzeige versäumter fristgemäßer…

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  § 10f Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 07/21

  …jährlich überprüft. (2) 1 Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute… …Deutschen Bundesbank die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten jährlich zu melden. (2a) 1 Die Bundesanstalt führt zusätzlich… …und an die Bundesanstalt sowie die Deutsche Bundesbank zu senden. 2 Die Deutsche Bundesbank übermittelt die ausgefüllten Datenerfassungsbögen an den… …. Bestimmungsrecht 4.1.1. Bestimmungsrecht der BaFin Gem. Absatz 2 Satz 1 bestimmt die BaFin im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche… …Verwaltungsinternum zu klassifizierenden Einvernehmen der Deutschen Bundesbank nach Absatz 2 Satz 1 – damit der Vorzug zu geben. 59 4.3. Quantitative Analyse –… …, der BaFin und der Deutschen Bundesbank die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten jährlich zu melden. Der Inhalt dieser…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25f Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/19

  …Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots des § 3… …Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass Rechtsverordnungen der Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergehen. 3 Vor Erlass der… …ins Benehmen mit der Deutschen Bundesbank zu setzen (Abs. 4 S. 1). Erlässt hingegen die BaFin – auf Basis einer diesbezüglichen Ermächtigungsdelegation… …vom BMF – die Rechtsverordnung, muss die BaFin – Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank erzielen (Abs. 4 S. 2). In jedem Fall (das heißt unabhängig…

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