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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 1.2.3 Kreditbearbeitungskontrolle

  
  Lieferung: 05/24

  …. 1 Satz 3 Nr. 3 KWG und AT 1 Tz. 1 MaRisk). Nach BTO 1.2.3 Tz. 1 sollen die Kreditbearbeitungskontrollen sicherstellen, dass die Vorgaben der internen… …1.2.3 Tz. 1 Satz 2). Auch bei der Kreditbearbeitungskontrolle kann nach dem Risikogehalt differenziert vorgegangen werden. Im nicht risikorelevanten…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.1 Tz. 2, Erläuterungen „Bewertung von Immobiliensicherheiten und beweglichen Vermögenswerten“ – Abschnitte 7.1.1 und 7.1.2 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 05/24

  …wird bereits mit der prinzipienorientierten Formulierung in BTO 1.2.1 Tz. 2 Satz 1 MaRisk gefordert, dass die Werthaltigkeit und der rechtliche Bestand… …Abs. 1 Satz 2 der BelWertV, dass das zu bewertende Objekt im Rahmen der Wertermittlung zu besichtigen ist, wobei die Besichtigung eine Außen- sowie… …Wertvorschlags führen, sollte der Sachverständige eine andere Bewertungsmethode als die Desktop-Bewertung wählen. Kommentierung: Gemäß Satz 1 von Tz. 210 der… …geregelt (eingefügt im Rahmen der BelWertV- Novelle in 2022). Zur Desktop-Bewertung stellt Tz. 210 Satz 2 der EBA-GL 2020/06 klar, dass der Sachverständige… …die Prognosegüte des Wertvorschlags und andere relevante immobilienspezifische Informationen zeigen können. Satz 3 der Tz. 210 knüpft unmittelbar an die… …Anforderungen von Satz 2 an. Demnach muss der interne oder externe Sachverständige, sofern die Desktop-Bewertung durch fortgeschrittene statistische Modelle… …unterstützt wird, den Wertvorschlag bewerten, prüfen und genehmigen und alle im Modell verwendeten Inputs und Annahmen verstehen. Satz 3 unterstreicht noch… …ist gemäß Satz 4 der Tz. 210 im Einzelfall durch den Sachverständigen eine andere Bewertungsmethode als die Desktop-Bewertung zu wählen, wenn das… …Immobiliensektors verfügen. Kommentierung: Nach Tz. 211 Satz 1 der EBA-GL 2020/06 ist eine Liste zugelassener externer Sachverständiger zu erstellen, wenn externe… …Sachverständige eingesetzt werden. Die Konkretisierung des Inhalts der Liste erfolgt in Satz 2 (siehe Anm. 2 hier). Bereits im Zuge der 6. MaRisk-Novelle war in die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.2 Tz. 2, Erläuterungen „Regelmäßige Überprüfung der Kreditnehmer“ – Abschnitt 8.3 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 05/24

  …des Abschnitts 8.3 der EBA-GL nicht. Es bleibt somit für diese Kreditnehmer bei den prinzipienorientierten Anforderungen, die in BTO 1.2.2 Tz. 2 Satz 1… …überschreiten, ergibt sich dies bereits auf Gesetzesebene aus § 18 KWG; bei sämtlichen Engagements, auch unterhalb der Offenlegungsschwelle des § 18 Satz 1 KWG… …, auch aus den MaRisk (vgl. BTO 1.2.2 Tz. 2 Satz 1 MaRisk und Kommentierung hierzu). Die Anforderungen an Risikoklassifizierungsverfahren inkl. der… …Kreditengagements in Bezug auf Häufigkeit und Umfang. Nach Satz 1 der Tz. 258 der EBA-GL müssen sowohl der Ablauf als auch die Häufigkeit der Überprüfung spezifisch… …konkretisierten Häufigkeit ist in Verbindung mit BTO 1.2.2 Tz. 2 MaRisk von einem mindestens jährlichen Turnus auszugehen. Satz 2 der Tz. 258 fordert, dass bei… …. Dies schließt auch eine ggf. häufigere Überprüfung ein. Satz 3 der Tz. 258 stellt auf die Nachprüfbarkeit der festgelegten regelmäßigen Überprüfungen… …Abschnitt in BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen MaRisk abgedeckt. Insofern ergeben sich hieraus keine zusätzlichen Anforderungen. Gemäß Satz 2 von Tz. 259 ist das… …, also besonders, zu überwachen (Satz 1). Außerdem ist die Fähigkeit bzw. Unfähigkeit eines Kreditnehmers zur Prolongation/ Refinanzierung zu untersuchen… …. Dabei ist auch die zukunftsorientierte makroökonomische Perspektive wie der Zugang zu Kapitalmärkten einzubeziehen (Satz 2). Darüber hinaus ist zu… …refinanzieren (Satz 3). Die Prüfung der Rückzahlungsfähigkeit des endfälligen Betrags darf somit nicht erst gegen Ende der Laufzeit bzw. des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.2 Tz. 3, Erläuterungen „Überprüfung und Neubewertung von Immobiliensicherheiten und beweglichen Vermögenswerten“ – Abschnitte 7.2.1 und 7.2.2 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 05/24

  …Satz 2 genannten Elementen Rechnung zu tragen ist. Dabei geht es um a) die Immobilienart, b) die Kreditqualität des durch Immobilien besicherten… …. Unter Bewertungsannahmen gem. Tz. 221 Satz 2 lit. e sind die wesentlichen Bewertungsparameter wie Preise, Bodenwerte, Mieten, Renditen, etc. zu verstehen… …Mietentwicklung. Die in Tz. 221 Satz 2 lit. f genannten Veränderungen der Marktbedingungen sind durch das Marktschwankungskonzept der DK und die etablierten… …Schwankungsbreiten (Drei-Jahres-Vergleich; 20 % Wohnen, 10 % Gewerbe) abgedeckt. Gegebenenfalls sind weitere Marktdatenquellen heranzuziehen. Die in Tz. 221 Satz 2 lit… …. 221 Satz 2 lit. c ebenfalls genannten Grad der Fertigstellung der Immobilie wiederum wird üblicherweise durch die Überwachung des Baufortschritts bei im… …Zustandswert ermittelt und festgesetzt wird. Tz. 221 lässt den Instituten im Übrigen durch den Einschub „soweit relevant“ in Satz 2 einen Umsetzungsspielraum… …ergeben (vgl. Anm. 2 der Kommentierung a. a. O. und Anm. 4 zu Tz. 221 der EBA-GL). Außerdem bestimmt BTO 1.2.2 Tz. 3 Satz 2 MaRisk, dass ab einer vom… …der Höhe der Wertansätze ergibt sich bereits aus BTO 1.2.2 Tz. 3 Satz 2 MaRisk (vgl. Anm. 3a der Kommentierung a. a. O.). Zur Differenzierung nach… …Kreditqualitäten vgl. die Erläuterungen zu Tz. 221 Satz 2 lit. b (Anm. 4 a. a. O.). Dabei ist besonders auf BTO 1.2.5 Tz. 2 MaRisk hinzuweisen, wonach bei… …der Anlässe und zum anderen der Verfahren für eine Neubewertung von Immobiliensicherheiten. Tz. 224 Satz 1 der EBA-GL räumt den Instituten hinsichtlich…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2b Rechtsform

  
  Lieferung: 04/24

  …. § 32 Abs. 1 Satz 2) gleichfalls dazu führen, dass § 2b nicht einschlägig ist 7 ; in diesen Fällen kann es aber zur Geltung gleichgelagerter… …Absatzes 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 betreiben oder Finanzdienstleistungen im Sinne des Absatzes 1a Satz 2 Nr. 1 bis 4 erbringen, es sei denn, die Bankgeschäfte…
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  § 46e Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 04/24

  …Satz 1 sind ausschließlich die jeweiligen Behörden oder Gerichte des Herkunftsmitgliedstaates des CRR-Kreditinstituts. Herkunftsmitgliedstaat ist nach… …ist und dort ein Insolvenzverfahren über das Vermögen dieses Instituts eröffnet wird, muss gemäß § 46e Abs. 1 Satz 2 das Verfahren ohne Rücksicht auf… …Bundesrepublik Deutschland zulässig. 7 8 Bekanntmachung über die Verfahrenseröffnung (Abs. 3) § 46e Abs. 3 Satz 1 sieht vor, dass das deutsche Insolvenzgericht den… …als Herkunftsstaat des Instituts i. S. des § 1 Abs. 4 anzusehen sein muss. Vielmehr schließt § 46e Abs. 1 Satz 1 die Zuständigkeit der deutschen… …Sitz außerhalb des EWR (Kokemoor WM 2005, 1881, 1883 f.). Neben der öffentlichen Bekanntmachung nach § 30 InsO sieht Abs. 3 Satz 2 in Umsetzung von… …Formblatt gemäß § 46f Abs. 1 bekannt zu machen ist. Auskunftsrechte der BaFin (Abs. 4) Nach § 46e Abs. 4 Satz 1 kann die BaFin jederzeit vom Insolvenzgericht… …und vom Insolvenzverwalter Auskünfte über den Stand des Insolvenzverfahrens verlangen. Gemäß Satz 2 ist die BaFin ihrerseits verpflichtet, die… …Unternehmens mit Sitz außerhalb des EWR stellt, ist sie gemäß § 46e Abs. 5 Satz 1 verpflichtet, die zuständigen Behörden der EWR-Mitgliedstaaten, in denen das… …informieren, damit in den jeweiligen Staaten entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Kunden ergriffen werden können (siehe oben Rn. 9). § 46e Abs. 5 Satz 1 geht… …. 5 Satz 2 auch auf Inhalt und Bestand der Erlaubnis nach § 32. Darüberhinausgehende Formerfordernisse für die Unterrichtungspflicht bestehen nicht…

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  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e. (4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine… …Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde und der… …Voraussetzungen nach Satz 1 auf Grund nachträglich eingetretener oder der Aufsichtsbehörde nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nicht mehr vorliegen. Die… …Institut berechtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu Höhe des maximal… …. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu einem bestimmten Betrag, der… …....................................... 14 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 3… …, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben, gilt § 10i nicht. 24 Darüber hinaus kann die BaFin Ausnahmen… …ausschüttungsfähige Betrag“ (vgl. § 10i Abs. 3, Art. 141 Absätze 5, 6 CRD) ergibt sich aus § 37 SolvV. 37 Die Verordnungsermächtigung folgt aus § 10i Abs. 3 Satz 4 i. V… …. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. e). Gemäß § 37 Abs. 2 SolvV hat das Institut in einem ersten Schritt Gewinne zu ermitteln, die überhaupt für eine… …Satz 1). Voraussetzung ist allerdings, dass überhaupt Gewinne, die nicht bereits im Kernkapital enthalten sind, ausgewiesen werden. 38 „Ausschüttungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6 des Kreditwesengesetzes – Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten

  
  Lieferung: 03/24

  …, „R 05.00“, „R 09.00“, „R 10.00“, „R 11.00“, „R 12.00.a“ und „R 12.00.b“ nach den Anlagen 13 bis 21 einzureichen. 2 Satz 1 gilt für Institutsgruppen im… …Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit… …oder gemischte Finanzholding-Gruppen im Sinne des § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 2 entsprechend. (2) 1 Anzeigen nach § 24 Absatz… …die Anzeige nicht einzureichen. 3 Satz 1 gilt für Institutsgruppen nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen… …nach § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen die Angaben für alle… …nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 3 entsprechend. 5 Die Anzeige der Informationen über die Einkommensmillionäre erfolgt… …Mitgliedstaat nach Satz 6 zuzuordnen, sofern sie ihre berufliche Tätigkeit hauptsächlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausüben. (3) 1 Anzeigen nach… …variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes verfügen, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich bis zum 15… …Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind dabei die Angaben zum Lohngefälle des übergeordneten Unternehmens zugrunde zu legen… …. In Finanzholding- Gruppen oder gemischten Finanzholding-Gruppen im Sinne des § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind der Anzeige die Angaben…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen „Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers“ – Abschnitte 5.2.1 bis 5.2.11 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 03/24

  …unabhängig betrachtet werden. § 18 Satz 2 KWG bestimmt ausdrücklich, dass das Kreditinstitut von einer Offenlegung (und Prüfung) der wirtschaftlichen… …des Kernkapitals des Instituts überschreiten, ergibt sich dies bereits aus § 18 KWG. Bei Engagements unterhalb der Offenlegungsschwelle des § 18 Satz 1… …KWG ergibt sich dies aus BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk. 2 Auf Abschn. 8.3 der EBA-GL 2020/06 wird in BTO 1.2.2 Tz. 1 Satz 2 MaRisk verwiesen. Satz 1 von BTO… …Verbraucherkredite (Abschn. 5.2.4) Verbraucherdarlehensrecht AVD und IVD IVD IVD AVD 2 2a Für Förderkredite, für die gemäß § 491 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 BGB… …dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ImmoKWPLV muss der Darlehensgeber nach einer Gesamtschau der… …. B. Wohnimmobilie) zu schützen. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (IVD) ist die aufsichtliche Vorgabe nicht neu. § 18a Abs. 4 Satz 3 KWG (ebenso §… …505b Abs. 2 Satz 3 BGB) bestimmt bereits, dass sich die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf stützen darf, dass der Wert der Wohnimmobilie… …den Darlehensbetrag übersteigt. Hieran anknüpfend stellt § 4 Abs. 2 Satz 2 ImmoKWPLV klar, dass der Wert der Wohnimmobilie, auf den sich der… …möglichen Dilemma bietet allerdings Tz. 97 Satz 2 im zweiten Halbsatz (vgl. hierzu nachfolgende Anm. 2). KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 1 1a 1b 2 130… …zulässig (Tz. 97 Satz 2, zweiter Halbsatz). Dies gilt für AVD und IVD gleichermaßen. Tz. 98 Bei der Beurteilung der Fähigkeit des Kreditnehmers, seinen…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Satz 3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält. (4) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer in den Fällen des § 35 Absatz 2 des… …Kreditwesengesetzes auch dann aufheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die… …Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde, kann die Bundesanstalt ihr nach Maßgabe von Satz 1 und § 35 Absatz 2 und 2a des Kreditwesengesetzes Beschlussentwürfe… …. Für Bausparkassen, die keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes entsprechend… …Kreditwesengesetzes und der in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetze und Verordnungen aus. Sie ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle… …Verträgen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 sowie zur Beschaffung der darüber hinaus für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel a) fremde Gelder von Kreditinstituten… …1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes Hypothekenpfandbriefe im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes nach den Bestimmungen des… …Bausparkasse nicht übersteigen; die Regelungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 8, Satz 2 und 3 bleiben hiervon unberührt; 7. Gelddarlehen an Unternehmen gewähren… …oder in diesen einbezogen sind. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 dürfen unter Berücksichtigung von Investmentanteilen nach Satz 1 Nummer 7 insgesamt 5… …Prozent der Summe der Zuteilungsmasse gemäß § 1 Absatz 6 nicht übersteigen. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 bei demselben Unternehmen dürfen unter…

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