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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen „Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers“ – Abschnitte 5.2.1 bis 5.2.11 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 03/24

  …unabhängig betrachtet werden. § 18 Satz 2 KWG bestimmt ausdrücklich, dass das Kreditinstitut von einer Offenlegung (und Prüfung) der wirtschaftlichen… …des Kernkapitals des Instituts überschreiten, ergibt sich dies bereits aus § 18 KWG. Bei Engagements unterhalb der Offenlegungsschwelle des § 18 Satz 1… …KWG ergibt sich dies aus BTO 1.2.1 Tz. 1 MaRisk. 2 Auf Abschn. 8.3 der EBA-GL 2020/06 wird in BTO 1.2.2 Tz. 1 Satz 2 MaRisk verwiesen. Satz 1 von BTO… …Verbraucherkredite (Abschn. 5.2.4) Verbraucherdarlehensrecht AVD und IVD IVD IVD AVD 2 2a Für Förderkredite, für die gemäß § 491 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 3 BGB… …dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ImmoKWPLV muss der Darlehensgeber nach einer Gesamtschau der… …. B. Wohnimmobilie) zu schützen. Für Immobiliar-Verbraucherdarlehen (IVD) ist die aufsichtliche Vorgabe nicht neu. § 18a Abs. 4 Satz 3 KWG (ebenso §… …505b Abs. 2 Satz 3 BGB) bestimmt bereits, dass sich die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf stützen darf, dass der Wert der Wohnimmobilie… …den Darlehensbetrag übersteigt. Hieran anknüpfend stellt § 4 Abs. 2 Satz 2 ImmoKWPLV klar, dass der Wert der Wohnimmobilie, auf den sich der… …möglichen Dilemma bietet allerdings Tz. 97 Satz 2 im zweiten Halbsatz (vgl. hierzu nachfolgende Anm. 2). KWG, Erg.-Lfg. 9/23 Bitterwolf 11 1 1a 1b 2 130… …zulässig (Tz. 97 Satz 2, zweiter Halbsatz). Dies gilt für AVD und IVD gleichermaßen. Tz. 98 Bei der Beurteilung der Fähigkeit des Kreditnehmers, seinen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2 Anforderungen an die Prozesse im Immobiliengeschäft

  
  Lieferung: 08/24

  …DSGV, Interpretationsleitfaden MaRisk, 2023, S. 295). Dies ergibt sich i. V. m. AT 2.3 Tz. 5 Satz 2 bereits aus BTO 3.1 Tz. 2, wonach die Entscheidung… …Immobilien auf geeignete Wertermittlungsverfahren abzustellen (Satz 1). Auch diese Anforderung nicht neu, das Pendant hierzu im Kreditgeschäft findet sich in… …erwartet, dass diese nachvollziehbar und in ihren Annahmen und Parametern begründet sind (BTO 3.2.1 Tz. 2 Satz 2). Dies sollte eine Selbstverständlichkeit… …Regelungen im Kreditgeschäft ist gemäß BTO 3.2 Tz. 2 Satz 3 im Immobiliengeschäft ebenfalls eine Objektbesichtigung im Rahmen der Wertermittlung durchzuführen… …Immobiliengeschäfte nach BTO 3“, KreditPraktiker 09-10/2023, S. 225). Entsprechend den Regelungen im Kreditgeschäft sind nach BTO 3.2 Tz. 3 Satz 3 mögliche… …bietet sich eine Orientierung an den diesbezüglichen Regelungen in der BelWertV an. Zudem ist nach Satz 4 von BTO 3.2 Tz. 3 eine angemessene Rotation der… …Neubewertung ergibt. Nach BTO Tz. 3 Satz 2 muss die in BTO 3.2 Tz. 3 geregelte Funktion der Marktwertermittlung im Rahmen von Immobiliengeschäften außerhalb des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 2.3 Geschäfte

  
  Lieferung: 07/24

  …, wann eine „Kreditentscheidung“ in diesem Sinne vorliegt. Dies geschieht in AT 2.3 Tz. 2 Satz 1. Danach umfasst der Katalog der Kreditentscheidungen… …Tz. 2 Satz 2 stellt klar, dass auch die im Rahmen des Konsortialkreditgeschäftes gemeinsam mit anderen Kreditinstituten getroffenen Entscheidungen als… …Rechnung des Instituts abgeschlossen werden (AT 2.3 Tz. 3 Satz 1). Ausgenommen sind also zum einen solche Geschäfte, die in fremdem Namen und für fremde… …Definition und Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vgl. Erläuterungen im Hauptteil der Kommentierung zu § 1 Satz 2 Nr. 4 KWG m. w. N. 2 1 Weitgehend… …geforderte Handelbarkeit auf den Kapitalmärkten nicht aufweisen, ebenso die Wertpapierleihe (AT 2.3 Tz. 3 Satz 2). Die Erstausgabe von Wertpapieren stellt auf… …Seiten des Emittenten kein Handelsgeschäft, sondern klassische Refinanzierung dar (AT 2.3 Tz. 3 Satz 2). Dagegen ist der Ersterwerb aus einer… …. Hannemann/Steinbrecher/Weigl, MaRisk, 2019, S. 182). Wegen des engeren Begriffs der Geldmarktinstrumente, die üblicherweise am Geldmarkt gehandelt werden, vgl. § 1 Abs. 11 Satz… …1 Nr. 6 i. V. m. Satz 3 KWG; hierunter fallen alle Instrumente i. S. v. Art. 11 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/565 2 (z. B… …Satz 1 Nr. 1 KWG a. F.) zurückgegriffen werden. Demnach fallen unter „Positionen mit Handelsabsicht“ a) Eigenhandelspositionen und Positionen, die sich… …Pensionsgeschäfte (§ 340b HGB), und zwar unabhängig von der Art des Geschäftsgegenstandes (AT 2.3 Tz. 3 Satz 3). Dabei wird auch nicht unterschieden, ob eine…

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  BTR 1 Adressenausfallrisiken

  
  Lieferung: 09/24

  …Entscheidungen zu ESG-Themen wesentlich beeinträchtigt sein kann (etwa eine CO2-Bepreisung). Nach dem neu eingefügten Satz 2 in BTR 1 Tz. 1 sollen Institute die… …Wiedereindeckungs- und Erfüllungsrisiken dürfen nach BTR 1 Tz. 3 Satz 1 Handelsgeschäfte grundsätzlich nur mit Geschäfts-(Vertrags-)partnern getätigt werden, für die… …Adresse auf das Kontrahentenlimit angerechnet werden (BTR 1 Tz. 3 Satz 2). Es ist allerdings nicht erforderlich, die Wiedereindeckungs- und… …Satz 4 sind die Positionsverantwortlichen über die für sie relevanten Limite und ihre aktuelle Ausnutzung zeitnah zu informieren. Die MaRisk enthalten… …ein Staat), die durch die Ausgabe von Wertpapieren Liquidität generiert (vgl. Hannemann/Weigl/Zaruk, MaRisk, 2022, S. 1723). Nach BTR 1 Tz. 4 Satz 1… …sinngemäßen Umsetzung der organisatorischen Anforderungen bei Handelsgeschäften folgend (vgl. BTO 1 Tz. 1 Satz 2 und Anm. 2 a. a. O.) ist in BTR 1 Tz. 4 Satz 2… …denen die Emittenten stammen, – Festlegung auf Werte in bestimmten Aktienindizes etc. Für das Handelsgeschäft muss entsprechend BTR 1 Tz. 4 Satz 3… …Satz 1 KAGB) sind Investmentvermögen, die nur von professionellen und semiprofessionellen Anlegern erworben werden. Kreditinstitute… …keine Spezialfonds sind (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 2 KAGB). KWG, Erg.-Lfg. 9/24 Bitterwolf 12a 8 130 MaRisk/BTR 1 MaRisk – Kommentar pro Emittent innerhalb der… …zuständigen Geschäftsleitern täglich anzuzeigen. Kommentierung: Hinter der Anforderung in BTR 1 Tz. 5 Satz 1 steht, dass jederzeit nachvollziehbar ist, welches…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10i Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

  
  Lieferung: 04/24

  …Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe e. (4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine… …Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Aufsichtsbehörde und der… …Voraussetzungen nach Satz 1 auf Grund nachträglich eingetretener oder der Aufsichtsbehörde nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nicht mehr vorliegen. Die… …Institut berechtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu Höhe des maximal… …. erlaubt die Aufsichtsbehörde dem Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 3 Nummer 1 bis 3 bis zu einem bestimmten Betrag, der… …....................................... 14 6. Besondere Ausschüttungsbeschränkung bei Nichterfüllung, Abs. 3 Satz 3… …, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 auszuüben, gilt § 10i nicht. 24 Darüber hinaus kann die BaFin Ausnahmen… …ausschüttungsfähige Betrag“ (vgl. § 10i Abs. 3, Art. 141 Absätze 5, 6 CRD) ergibt sich aus § 37 SolvV. 37 Die Verordnungsermächtigung folgt aus § 10i Abs. 3 Satz 4 i. V… …. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 lit. e). Gemäß § 37 Abs. 2 SolvV hat das Institut in einem ersten Schritt Gewinne zu ermitteln, die überhaupt für eine… …Satz 1). Voraussetzung ist allerdings, dass überhaupt Gewinne, die nicht bereits im Kernkapital enthalten sind, ausgewiesen werden. 38 „Ausschüttungen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.1 Immobilienerwerb oder -errichtung

  
  Lieferung: 08/24

  …werden. Satz 1 von BTO 3.2.1 Tz. 2 fordert, dass vor dem Erwerb bzw. der Errichtung von Immobilien i. S. v. AT 3.2 Tz. 5 insbesondere die diesbezüglichen… …Finanzierung stark an den Erfolg des Immobilienobjekts geknüpft ist, müssen nach BTO 3.2.1 Tz. 2 Satz 2 zudem (ähnlich wie bei Objekt-/ Projektfinanzierungen)… …entsprechend. Zur regelmäßigen bzw. anlassbezogenen Überprüfung der Marktwerte vgl. BTO 3.2.2 Tz. 2 und 3. Nach BTO Tz. 3 Satz 2 muss die Funktion der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …, erlassen werden. So bietet § 25a Abs. 2 Satz 2 KWG (ursprünglich Abs. 1 Satz 8) die Möglichkeit, Anordnungen gegenüber den Instituten zu treffen (vgl. Anm… …Relevanz für die Institute. Prüfer werden sich bei der Beurteilung der Einhaltung des § 25a Abs. 1 KWG (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a KWG) an den MaRisk… …Gänze einhalten, da dies auch dem Grundsatz der EZB entspricht. 2 (s. hierzu auch die Kommentierung zu AT 2.1 Tz. 1, Anm. 1a). Der in Tz. 1 Satz 1 zum… …unter AT 1 Tz. 3. Die Terminologie und der Aufbau der MaRisk orientieren sich am Wortlaut des § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG. In inhaltlicher Übereinstimmung mit… …Risikomanagement im Sinne der MaRisk umfasst danach insbesondere (vgl. Nrn. 1 bis 3 von § 25a Abs. 1 Satz 3) 4 5 2 Gemäß dem EZB-Aufsichtshandbuch wendet der SSM bei… …IDW PS 261 n. F., Stand: 15. 09. 2017). Die in § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 KWG als Bestandteile des Risikomanagements aufgeführte personelle und… …technisch-organisatorische Ausstattung sowie das Notfallmanagement sind ebenfalls in die MaRisk integriert (vgl. AT 7). Demgegenüber waren die in § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG… …daher nach AT 1 Tz. 1 Satz 6 sicherzustellen, dass das Aufsichtsorgan des Instituts in angemessener Weise in die Leitungs-, Steuerungs- und… …sinngemäßer Anwendung von AT 1 Tz. 1 Satz 6 sind in diesem Falle die Unternehmenszentralen in angemessener Weise in die Leitungs-, Steuerungs- und… …den MaRisk zugrundeliegende Proportionalitätsprinzip hat seine gesetzliche Grundlage in § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Danach hängt die Ausgestaltung des…

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  BTO 1.3.1 Verfahren zur Früherkennung von Risiken

  
  Lieferung: 06/24

  …Institut hat nach Satz 1 von BTO 1.3.1 die für eine frühzeitige Risikoidentifizierung wesentlichen Indikatoren zu bestimmen. Dabei sind sowohl quantitative… …(Verwendung von Frühwarnindikatoren/Watchlisten bei der Kontrolle der Kreditrisiken) mit dem neu eingefügten Satz 3 nunmehr detailliert ausgestaltet (betrifft… …mit der 7. MaRisk-Novelle wurde in BTO 1.3.1 Tz. 2 ein neuer Satz 2 eingefügt, wonach die Auswirkungen von ESG-Risiken – soweit möglich und sinnvoll –… …frei. Sinnvollerweise werden dabei aus betriebswirtschaftlicher Sicht Nutzen und Kosten abzuwägen sein. BTO 1.3.1 Tz. 3 Satz 1 stellt klar, dass bei… …Risikoklassifizierungsverfahren kann grundsätzlich auch vollständig die Funktion der Risikofrüherkennung wahrnehmen. Voraussetzung hierfür ist nach BTO 1.3.1 Tz. 3 Satz 2…

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  § 9a Anzeigen nach § 24 Absatz 1a Nummer 5 und 6 des Kreditwesengesetzes – Angaben zur Vergütung in CRR-Kreditinstituten

  
  Lieferung: 03/24

  …, „R 05.00“, „R 09.00“, „R 10.00“, „R 11.00“, „R 12.00.a“ und „R 12.00.b“ nach den Anlagen 13 bis 21 einzureichen. 2 Satz 1 gilt für Institutsgruppen im… …Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit… …oder gemischte Finanzholding-Gruppen im Sinne des § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 2 entsprechend. (2) 1 Anzeigen nach § 24 Absatz… …die Anzeige nicht einzureichen. 3 Satz 1 gilt für Institutsgruppen nach § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes und für nachgeordnete Unternehmen… …nach § 10a Absatz 1 Satz 3 des Kreditwesengesetzes mit der Maßgabe entsprechend, dass das übergeordnete Unternehmen die Angaben für alle… …nach § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes gilt Satz 3 entsprechend. 5 Die Anzeige der Informationen über die Einkommensmillionäre erfolgt… …Mitgliedstaat nach Satz 6 zuzuordnen, sofern sie ihre berufliche Tätigkeit hauptsächlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausüben. (3) 1 Anzeigen nach… …variable Vergütung nach § 25a Absatz 5 Satz 5 des Kreditwesengesetzes verfügen, der Aufsichtsbehörde und der Deutschen Bundesbank zweijährlich bis zum 15… …Institutsgruppen im Sinne des § 10a Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind dabei die Angaben zum Lohngefälle des übergeordneten Unternehmens zugrunde zu legen… …. In Finanzholding- Gruppen oder gemischten Finanzholding-Gruppen im Sinne des § 10a Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind der Anzeige die Angaben…

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  BTO 1.2.4 Intensivbetreuung

  
  Lieferung: 06/24

  …hierzu a. a. O.). Das Institut hat Kriterien für den Übergang von Kreditengagements in die Intensivbetreuung zu entwickeln (BTO 1.2.4 Tz. 1 Satz 1). Die… …notleidenden Rückzahlungsstatus, vgl. BTO 1.3.2 Tz. 1 Satz 2) und der Intensivbetreuung (Rückführung in die Normalbetreuung, vgl. BTO 1.2.4 Tz. 2 und oben, Anm… …und Qualität der Übergangs-Kriterien sowie deren regelmäßige Überprüfung muss außerhalb des Bereichs Markt angesiedelt sein (BTO 1.2.4 Tz. 1 Satz 2)…

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