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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 7.1 Personal

  
  Lieferung: 08/24

  …Leiharbeitnehmer. Kommentierung: Das Erfordernis einer angemessenen personellen Ausstattung ergibt sich unmittelbar aus § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWG (vgl. Anm. 13… …erforderlich sind“ (BT-Drs. 16/4028, zu Art. 3, Nr. 10, Buchst. a). Die BaFin stellt hierzu in AT 7.1 Tz. 1 Satz 1 klar, dass sich die quantitative und… …hat. Dies entspricht dem allgemeinen Proportionalitätsgrundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG. Folgerichtig enthalten die MaRisk keine detaillierten… …des Instituts. Folgerichtig stellt AT 7.1 Tz. 1 Satz 2 klar, dass die Anforderungen an die angemessene Personalausstattung auch beim Rückgriff auf… …, ob bzw. inwieweit das Institut von der Möglichkeit nach AT 4.4.2 Tz. 3 Satz 3 Gebrauch macht, zur Erfüllung der Compliance-Aufgaben auch auf andere… …7.1 Tz. 2 Satz 1. Darüber hinaus verlangt BTO Tz. 5 die Einhaltung der Funktionstrennungs-Erfordernisse auch im Vertretungsfall. Schwieriger, weil…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.2 Strategien

  
  Lieferung: 07/24

  …: Das Erfordernis zur Festlegung einer Strategie ergibt sich direkt aus § 25a KWG. Nach Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Vorschrift müssen alle Institute als… …Rahmen, in dem die Institute ihre Strategien entwickeln, anpassen, umsetzen und beurteilen. Nach AT 4.2 Tz. 1 Satz 1 sind in der nachhaltigen… …MaRisk-Novelle 2023 wurde in Satz 1 noch ergänzt, dass die Geschäftsstrategie auch „ökonomisch“ nachhaltig sein muss. Ökonomische Nachhaltigkeit ist an dieser… …überführt werden zu können. Die korrespondierende Anforderung zur Konkretisierung in AT 4.2 Tz. 5 Satz 2 lautet, dass die in den Strategien niedergelegten… …in AT 4.2 Tz. 1 Satz 2 geforderte Berücksichtigung externer und interner Einflussfaktoren bei der Festlegung und Anpassung der Geschäftsstrategien… …Entwicklung (z. B. zur Zinsentwicklung) zu treffen sein, worauf in AT 4.2 Tz. 1 Satz 4 hingewiesen wird. Auf die Einflussfaktoren und damit zusammenhängend die… …regelmäßig (d. h. mindestens jährlich gemäß AT 4.2 Tz. 1 Satz 4) zu überprüfen. Die BaFin setzt insoweit die Leitlinien der EBA zum Management notleidender und… …konzipieren (vgl. Übersendungsschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 11). In diesem Zuge wurde in AT 4.2 Tz. 1 ein neuer Satz 2 eingefügt… …sind hiervon nicht betroffen. Für Weiteres hierzu siehe die Kommentierung von Abschn. 5.2.9 der EBA-GL im Anhang 3 zu BTO 1. AT 4.2 Tz. 1 Satz 5 verlangt… …daraus resultierenden Risiken sein muss (Tz. 2 Satz 1; zur Prüfungsrelevanz s. a. Tz. 1, Erläuterungen), – die Risikostrategie die Ziele der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Pfandbriefgesetz – PfandBG

  
  Lieferung: 06/24

  …des Kreditinstituts die Pfandbriefbank die Aussonderung der Hypothek verlangen kann. Für Forderungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, für… …Schiffshypotheken und für Registerpfandrechte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 4 oder ausländische Flugzeughypotheken gilt Satz 1 entsprechend. Bei Forderungen… …im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 gegen öffentliche Schuldner im Sinne des § 20 Absatz 1 können Gegenstand des Abtretungs- und… …Kreditwesengesetzes ist die nach Satz 1 erforderliche Erlaubnis auch dann zu versagen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 nicht vorliegen. § 32 Abs. 2… …Satz 2 des Kreditwesengesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft auch auf einzelne der in § 1 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 1 bis 4 genannten Tätigkeiten beschränkt werden kann. Die nach § 25c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes vorausgesetzten theoretischen und… …auch aufheben, wenn 1. die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 nicht mehr vorliegen, 2. die Pfandbriefbank seit mehr als zwei Jahren… …erlassenen Verordnungen oder Anordnungen verstoßen hat. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. (3) Hebt die Bundesanstalt die Erlaubnis für das Pfandbriefgeschäft… …Rechtsstellung dieses Sachwalters gelten die Vorschriften der §§ 30 bis 36 mit Ausnahme des § 30 Absatz 2 Satz 6 in Verbindung mit § 30 Absatz 2a entsprechend. (6)… …Absatz 1 Satz 2 verfügen. In diese Liste sind des Weiteren Angaben zur Reichweite der Erlaubnis, das Datum der Erlaubniserteilung und die Angabe…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.3 Bearbeitungskontrollen

  
  Lieferung: 08/24

  …. Hierzu sind prozessabhängige Kontrollen einzurichten. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf die kompetenzgerechte Genehmigung zu legen (Satz 3). Die… …Bearbeitungskontrollen können nach Satz 2 auch im Rahmen des üblichen Vier-Augen-Prinzips erfolgen. Sofern bei Immobiliengeschäften von Tochterunternehmen die…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.5 Risikomanagement auf Gruppenebene

  
  Lieferung: 08/24

  …sanktionieren zu können (vgl. Kommentierung zu § 25c Abs. 4b KWG im Hauptteil der Kommentierung). Inhaltlich nehmen die Sorgfaltspflichten in § 25c Abs. 4b Satz 2… …. In § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 KWG wurde diese Begrifflichkeit mit Umsetzung des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) durch „Notfallmanagement“ ersetzt. Für… …KWG weiterhin entsprechend mit der Maßgabe, dass die in § 25 Abs. 1 Satz 2 FKAG genannten Personen des übergeordneten Unternehmens eines… …Satz 2 hat das Risikomanagement auf Gruppenebene alle wesentlichen Risiken der Gruppe einzubeziehen, unabhängig davon, ob diese von… …konsolidierungspflichtigen Unternehmen begründet werden oder nicht. In inhaltlicher Übereinstimmung mit § 25a Abs. 3 Satz 2 KWG können damit auch Tochterunternehmen in das… …Konsolidierungskreis vgl. § 10a Abs. 1 KWG i. V. m. Art. 11, 18 CRR). Hierunter fallen z. B. Industrieunternehmen. Ausdrücklich hervorgehoben werden in AT 4.5 Tz. 1 Satz… …Ausgestaltung des Risikomanagements auf Gruppenebene gilt § 25a Abs. 1 und 2 KWG entsprechend (§ 25a Abs. 3 Satz 1 und oben, Anm. 1). Das Risikomanagement auf… …Gruppenebene bezieht sich daher grundsätzlich auf alle in § 25a Abs. 1 Satz 3 genannten Elemente, wobei gruppenspezifische Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind… …. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz (§ 25a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG) und wird entsprechend in AT 4.5 Tz. 1, Erläuterungen… …identisch sein müssen; sie dürfen allerdings der Wirksamkeit des Risikomanagements auf Gruppenebene nicht entgegenstehen (vgl. AT 4.5 Tz. 1 Satz 3). KWG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.1 Aufbauorganisation

  
  Lieferung: 08/24

  …„Markt im Immobiliengeschäft“ zu erfolgen hat (BTO Tz. 3 Satz 2). Die Trennung Markt-Marktfolge ist nicht nach den Begriffen, sondern nach der Funktion zu… …Institute hinsichtlich der Funktionstrennung, die in BTO 1.1 Tz. 1 Satz 2 für das Kreditgeschäft explizit angelegt sind (und dort in den Erläuterungen zu Tz… …AT 2.3 Tz. 5 zu erwerben oder zu errichten –, erfordert nach BTO 3.1 Tz. 2 Satz 1 immer zwei zustimmende Voten der Bereiche Markt und Marktfolge, wenn… …Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 KWG und AT 6 Tz. 1 und 2), wobei an die Form auch hier keine speziellen Anforderungen gestellt werden. Dass keine Gefälligkeitsvoten… …(Satz 2). Solche können sich – neben § 15 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 KWG (Organgeschäfte) – etwa aus der Satzung oder der Geschäftsordnung ergeben (so… …, dass der Bereich Marktfolge nicht überstimmt werden kann (Satz 3). Für Weiteres hierzu siehe Anm. 4 und 5 der Kommentierung zu BTO 1.1 Tz. 2. BTO 3.1 Tz… …2.3 Tz. 5 Satz 1 Buchst. a und b unzweifelhaft Entscheidungen über den Erwerb oder die Errichtung von Immobilien (soweit der Ertragsgenerierung dienend… …, also nicht überwiegend dem eigenen Geschäftsbetrieb). Fraglich ist, inwieweit auch Entscheidungen, die Bestandsimmobilien (vgl. AT 2.3 Tz. 5 Satz 1… …Initiierung durch Dritte ist gemäß BTO 3.1 Tz. 2 Satz 4 nur ein Votum aus dem Marktfolge-Bereich notwendig. In den Erläuterungen konkretisiert die BaFin diese… …Mutterunternehmen verbleiben. Dies ergibt sich i. V. m. AT 2.3 Tz. 5 Satz 2, wonach die Entscheidung, ein Immobiliengeschäft einzugehen, zwei zustimmende Voten der…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zum Schutz der Gläubiger von Bausparkassen – Bausparkassen-Verordnung – BausparkV

  
  Lieferung: 03/24

  …der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt… …bis k des Gesetzes über Bausparkassen genannten Voraussetzungen vorliegen. Zur Beurteilung nach Satz 1 kann die Bundesanstalt ferner weitere im… …Zinsspanne im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen, 13. der kollektiv bedingte Zinsüberschuss im Sinne des § 1 Absatz 4 Satz 2 des… …Zinsaufwand zu Jahresdurchschnittsbestand an Bauspareinlagen. Die Annahmen, die der Prognose über die Entwicklung der in Satz 4 Nummer 1 bis 9 genannten Größen… …dokumentieren. Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 gelten entsprechend. Die den Prognoseergebnissen zugrunde liegenden Annahmen, die Prognoseparameter und die… …sind, insbesondere auch deren Verbindung in einem gemeinsamen Bericht. (8) Bei Anträgen auf eine Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz… …2 Satz 4, nach § 9 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie nach § 14 Absatz 1 und 3 des Gesetzes über Bausparkassen hat die Bausparkasse ihrem jeweiligen Antrag… …Istzustands des Bausparkollektivs und der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen die in § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 und 2 aufgeführten… …Informationen und Unterlagen zu enthalten. § 2 Absatz 8 Satz 2 gilt entsprechend. Darüber hinaus hat die Bausparkasse insbesondere darzulegen 1. die Risiken… …Verpflichtungen im Sinne des § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Bausparkassen im Simulationszeitraum gewährleistet ist. (2) Den kollektiven Lagebericht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BTO 3.2.2 Weiterbearbeitung und Überwachung

  
  Lieferung: 08/24

  …Bautenstandskontrollen siehe die Kommentierung zu BTO 1.2.1 Tz. 1, dort Anm. 9c. Zudem ist nach Satz 2 eine laufende Kostenkontrolle durchzuführen. Die Anforderung gibt… …insgesamt überschritten sind. BTO Tz. 3 Satz 2 bestimmt nur für die in BTO 3.2 Tz. 3 geregelte Marktwertermittlung im Rahmen von Immobiliengeschäften, dass… …Überprüfung der Sicherheiten kann sich die Notwendigkeit für eine Neubewertung ergeben. Die Aufsicht konkretisiert das Erfordernis in BTO 3.2.2 Tz. 2 Satz 3… …denselben Regeln wie die Erstbewertung zu erfolgen hat, muss diese Funktion gemäß BTO Tz. 3 Satz 2 außerhalb des Bereichs Markt erfolgen. Auf den umgekehrten… …. Festgestellte Wertänderungen sind zudem nach BTO 3.2.2 Tz. 4 Satz 2 in die jährliche Berichterstattung aufzunehmen (siehe Kommentierung a. a. O.). Zu… …eigenen Immobiliengeschäften gemäß BTO 3.2.2 Tz. 4 Satz 2 derartige Informationen unverzüglich an alle einzubindenden Organisationseinheiten weiterzuleiten… …verzichtet. Nach dem im Zuge der 7. MaRisk-Novelle eingefügten Satz 2 von BTO Tz. 3 müssen die Funktionen, die der Überwachung und Kommunikation der Risiken… …unverändert) bereits aus Satz 1 der Vorschrift. BTO 3.2.2 Tz. 4 schreibt nicht vor, welche Organisationseinheit außerhalb des Bereichs Markt den jährlichen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 4.3.3 Stresstests

  
  Lieferung: 08/24

  …(vgl. AT 4.3.3 Tz. 6, Erläuterungen). Für die Angemessenheit der Stresstests gilt das Proportionalitätsprinzip. Dem Grundsatz des § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG… …Geschäftsaktivitäten individuell festzulegen, was sich explizit auch aus AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 1 ergibt. Im Begleitschreiben zur MaRisk-Novelle 2010 betont die BaFin die… …vermindernd) beeinflussen. Die Risikofaktoren sind vom Institut nach AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 2 zu identifizieren, was regelmäßig im Rahmen der Risikoinventur (vgl… …MaRisk-Novelle 2023 hat die BaFin in Satz 2 ergänzt, dass in Zusammenhang mit der Identifizierung der wesentlichen Risikofaktoren auch die Auswirkungen von… …4.3.3 Nach AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 1 sind Stresstests für alle wesentlichen Risiken durchzuführen. Die Einstufung als wesentlich oder unwesentlich ergibt sich… …bedeutenden Einfluss auf die Gefahr stresshafter Entwicklungen haben. Deshalb verlangt AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 3, dass bei den Stresstests auch die bestehenden… …unterziehen (AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 3). Zur Berücksichtigung von Diversifikationsannahmen bei der Risikotragfähigkeit vgl. AT 4.1 Tz. 7. Der Turnus der Stresstests… …wird in den MaRisk nicht vorgegeben. AT 4.3.3 Tz. 1 Satz 1 verlangt nur, dass sie „regelmäßig“ durchgeführt werden. Die Institute sind also frei, den… …längeren Abständen durchzuführen. Die Simulation der Auswirkungen eines schweren konjunkturellen Abschwungs (vgl. AT 4.3.3 Tz. 3 Satz 2) wird regelmäßig… …durchzuführen, was im Zuge der MaRisk-Novelle 2012 durch eine entsprechende Einfügung in Tz. 1 Satz 1 klargestellt wurde. Anlass für außerordentliche Stresstests…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über Bausparkassen – Bausparkassengesetz – BauSparkG

  
  Lieferung: 03/24

  …Satz 3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält. (4) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis außer in den Fällen des § 35 Absatz 2 des… …Kreditwesengesetzes auch dann aufheben, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 sowie nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen. Ist die… …Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde, kann die Bundesanstalt ihr nach Maßgabe von Satz 1 und § 35 Absatz 2 und 2a des Kreditwesengesetzes Beschlussentwürfe… …. Für Bausparkassen, die keine juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, gilt § 38 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes entsprechend… …Kreditwesengesetzes und der in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes genannten Gesetze und Verordnungen aus. Sie ist befugt, im Rahmen der Aufsicht alle… …Verträgen nach § 1 Abs. 2 Satz 2 sowie zur Beschaffung der darüber hinaus für den Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel a) fremde Gelder von Kreditinstituten… …1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes Hypothekenpfandbriefe im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Pfandbriefgesetzes nach den Bestimmungen des… …Bausparkasse nicht übersteigen; die Regelungen des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 8, Satz 2 und 3 bleiben hiervon unberührt; 7. Gelddarlehen an Unternehmen gewähren… …oder in diesen einbezogen sind. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 dürfen unter Berücksichtigung von Investmentanteilen nach Satz 1 Nummer 7 insgesamt 5… …Prozent der Summe der Zuteilungsmasse gemäß § 1 Absatz 6 nicht übersteigen. Die Anlagen nach Satz 1 Nummer 8 bei demselben Unternehmen dürfen unter…

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