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  § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes – Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/23

  …Internetseiten der Aufsichtsbehörden). Die BaFin beispielsweise akzeptiert nach Angaben auf ihrer Internetseite im Rahmen des Incoming Passporting Anzeigen in… …grundsätzlich auch gegenüber der BaFin abzugeben (d. h. nicht nur gegenüber der EZB und der Deutschen Bundesbank). Soweit es sich jedoch um einen Mitgliedstaat… …der Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen ausschließlich gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben. In diesem Fall unterrichtet… …Papier- BaFin: 1× Unver- EU-Durch- der Errich- Notifizierung form oder zzgl. 1 Ex- züglich führungsver- tung einer einer Zweig- Mail mit emplar für ordnung… …Europäischen Passes oder einer Änderung von Zweigstellendaten“) erfüllt. Dieses Formular ist im Anhang zu dieser Kommentierung beigefügt (die BaFin stellt das… …. in diesem Fall die BaFin und die Deutsche Bundesbank, bei SIs die EZB, siehe unten) die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen übermittelten Angaben… …Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des anzeigenden Instituts anzuzweifeln, übermittelt die BaFin die Notifizierung innerhalb von drei… …. die BaFin bzw. bei SIs die EZB) das ebenfalls durch die o. a. Durchführungsverordnung (dortiger Anh. II) vorgegebene „Formular für die Weiterleitung… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen EWR-Staat tätig zu werden, der BaFin und der Bundesbank unverzüglich anzuzeigen… …erbringen Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grundlage bestand chungsweg Abs. 11 EU- Absicht der „Formular Papier- BaFin: 1× Unver-…

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  § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes – Vereinigung von Instituten

  
  Lieferung: 05/23

  …Rechts- Anzeigetatbestand Formu- Einrei- Empfänger Frist grund- lar chungslage weg § 10 Fusion von Kredit- Form- Papierform BaFin: 1× Unver- AnzV, oder… …beaufsichtigt werden, reichen die Anzeige der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung ein. Institute, die…
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  BTR 3 Liquiditätsrisiken

  
  Lieferung: 01/23

  …internationale Rahmenkonzepte und Verordnungen zum Liquiditätsrisikomanagement in die deutsche Aufsichtspraxis eingeflossen. So hat die BaFin im Rahmen der… …. Übersendungsschreiben der BaFin zur MaRisk-Novelle 2017 v. 21. 10. 2017, S. 2). Mit der Umsetzung der EBA „Leitlinien zum SREP“ (EBA/GL/2014/13) 4 hat darüber hinaus das… …Risikotragfähigkeitsleitfaden der Aufsicht zum Ausdruck kommt (vgl. BaFin, „Aufsichtliche Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte und deren prozessualer Einbindung…

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  § 25a Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 09/23

  …eingeführt. Außerdem wurde der BaFin eine eigenständige Anordnungskompetenz gegenüber den Instituten eingeräumt bezüglich der Schaffung der organisatorischen… …der BaFin zur Ermittlungsmethodik der Zinsänderungsrisiken aus dem Anlagebuch neben der barwertigen künftig auch eine ertragsorientierte Betrachtung… …Aufsichtskonzept folgend enthält § 25a Abs. 1 eine Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe. Zu deren Präzisierung hat die BaFin rechtsnormkonkretisierende… …das Risikomanagement“ (MaRisk), mit denen die BaFin in Form eines Rundschreibens konkretisiert, was sie unter einem „angemessenen und wirksamen…

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  BT 2 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …Internen Governance“ (jüngste Fassung: EBA/GL/2021/05 v. 02. 07. 2021, Abschn. 22), die als mit den MaRisk umgesetzt angesehen werden können. 1 1 Die BaFin…
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  § 5a Lebenslauf der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …. über ausreichende theoretische 1 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 33, und BaFin, Merkblatt zu den… …Versicherungsaufsicht, Bundestags-Drucksache 16/12783, S. 16. 5 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12… …Entscheidungskompetenzen sowie Arbeitszeugnisse hingegen nicht relevant. 6 8 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und…

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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …die BaFin erstmals mit – mittlerweile aufgehobenem – Rundschreiben 8/2005 vom 24. März 2005 geäußert. Spezifische Ausführungen zum Risikomanagement zur… …, Terrorismusfinanzierung und ‚sonstigen strafbaren Handlungen‘“ wurden formal durch die Veröffentlichung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin als… …24. Mai 2017 hat sich die BaFin zu Maßnahmen zur Verhinderung von strafrechtlich relevanten Absprachen bei der Benutzung von Chat-Applikationen im… …MaRisk-Rundschreibens 11/2010 (BA) der BaFin (BTR4) vom 15. 12. 2010, die sich unmittelbar auf die Ertrags- und Vermögenslage eines Instituts auswirken. Auch… …Risikomanagements zur Verhinderung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung sowie des Betrugs zu Lasten der Institute hatte die BaFin bereits mit ihrem… …darin liegenden Risiken auch ohne ein solches Datenverarbeitungssystem wirksam von Hand überwachen können. Dabei kann nach den Ausführungen der BaFin eine… …gemäß § 158 der Strafprozessordnung zu prüfen. Unter Ziff. 10 der BaFin-AuA-AT, Stand Oktober 2021, (Kza 948/34) führt die BaFin zu ihrer… …. Ergänzend führt die BaFin in Ziff. 3.2 ihrer AuA-AT, Stand Oktober 2021 (Kza 948/34), zu ihrer Verwaltungspraxis zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten… …Schulungskonzepts, – Funktion als Ansprechpartner für die BaFin, die Strafverfolgungsbehörden und für die FIU. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben kann sich der GWB… …sich die BaFin bislang nicht positioniert. Mit Blick auf die Bedeutung, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstiger…

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  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …................................................................................... 29 Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/751 durch die Bafin… …2015/751 gewährleisten (Abs. 2) ............................................. 33 Anordnungen der BaFin, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen… …Ziffer 3 ergänzt. Danach ist die BaFin nunmehr verpflichtet, auch die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates… …veröffentlicht das BfJ jeweils aktuell auf seiner Homepage 36 . Die Schlichtungsstelle der BaFin 37 ist zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit… …Kunden von Instituten, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, sowie Verbraucherschutzorganisationen wegen angenommener Verstöße gegen Bestimmungen, deren… …Einhaltung die BaFin überwacht, Beschwerde bei der BaFin einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz kein spezielles Beschwerdeverfahren vorgesehen ist (s… …. auch Kza 115 Anm. 22 zu § 6). Mitte Juni 2013 hat der gemäß § 8a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes neu geschaffene Verbraucherbeirat der BaFin… …außergerichtlicher Streitschlichtungssystemen. Der Verbraucherbeirat soll die BaFin aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (insbesondere im Bereich des…

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  Artikel 396 Einhaltung der Anforderungen für Großkredite

  
  Lieferung: 08/23

  …einem Jahr verlängern. Jedoch wird erwartet, dass diese Fälle nicht die Regel sind. Mit Rundscheiben 01/2022 (BA) vom 17. 01. 2022 hat die BaFin bekannt… …Rundschreiben entspricht insoweit der Erklärung der BaFin gegenüber der EBA bzgl. der Anwendung der vorgenannten Leitlinien auf nationaler Ebene. 4…
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  § 4 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes

  
  Lieferung: 03/23

  …Einrei- Empfän- Frist grund- stand pflichti- mular chungs- ger lage ger weg § 4 AnzV, Kredite an be- Institut Form- Papier- BaFin: 1× Unver- § 24 stimmte…