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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5d Auszug aus dem Gewerbezentralregister der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Beibringung gemäß § 5d Unterlage der Unterla- AnzV gen – Absicht der – Geschäfts- Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug Bestellung leiter Gewerbezent- Es ist kein zu-… …Mitglied Auszug aus BaFin: 1× Der Auszug nes Auf- des Verwal- Gewerbezent- Es ist kein zu- ist innerhalb sichts-/ tungs- oder ralregister sätzliches von zwei… …Gewerbezentralregisterauszugs vgl. Rn. 84 zu § 24 KWG. Zum Kriterium der Zuverlässigkeit vgl. Rn. 42 ff. zu § 25c KWG. Damit die BaFin die bei ihr eingehenden… …BAK- Nummer kann in der Unternehmensdatenbank (dort unter „ID“) auf der Internetseite der BaFin abgerufen werden. Der Geschäftsleiter-Bewerber bzw. das… …Mitglied des Kontrollorgans müssen – so die BaFin – das Führungszeugnis innerhalb von zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die… …Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das gesetzliche Erfordernis der unverzüglichen Anzeige regelmäßig nicht er- 2 § 150… …Registerbehörde stellen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.“ 3 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 58, und… …BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 63. 4 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 60, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29… …Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) der BaFin anzeigen, müssen die Anzeigen ebenfalls unverzüglich erstatten. Zwar gilt auch hier grundsätzlich die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5 Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes – Bestellung von Personen

  
  Lieferung: 04/23

  …nicht mehr gesondert erwähnt. Die o. a. Anzeigen (einschl. Unterlagen) sind der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank gemäß §… …ausschließlich der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank einzureichen. Anders als sonst üblich erhält die EZB von dem Institut kein… …Anzeigenexemplar (vgl. hierzu Kommentierung zu § 1 Abs. 3 AnzV, § 24 Abs. 3c S. 2 KWG). Die EZB wird vielmehr von der BaFin gemäß Art. 93 Abs. 1 S. 2 der… …SSM-Rahmenverordnung 1 über die angezeigten Änderungen im Leitungsorgan des betreffenden Instituts unterrichtet. Die BaFin leitet die ihr eingereichten und von ihr… …. 14. 05. 2014. 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 04. 01. 2016 (Fassung v. 31. 01. 2017), Abschnitt I.1, und BaFin… …Covid-19-Sondersituation hatte die deutsche Aufsicht die Institute jedoch gebeten, die Anzeigen auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der… …Anzeigen per Mail (einschließlich PDF-Datei mit eingescannter Anzeige bzw. Unterlagen) an BaFin und Bundesbank gesandt bzw. verfahren auch aktuell noch so… …Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich… …Institute keine Verpflichtung, die Anzeigen auf diesem Weg einzureichen, jedoch empfiehlt die BaFin mittlerweile die Nutzung des SSM IMAS Portals. SIs, die… …von der 3 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19), FAQ betr. Allgemeine Aufsichtsthemen (Kommunikation der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5c Führungszeugnis der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Geschäfts- Abhängig von BaFin: 1× Das Führungs- Bestellung leiter Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist ineines Ge- – Person, die rigkeit und sätzliches… …Rn. 3 ff. liegen, ist ein aktualisiertes Führungszeugnis beizubringen. Die BaFin kann hierauf im Einzelfall verzichten. Bestellung ei- – Mitglied… …Abhängig von BaFin: 1× Das Führungsnes Auf- des Verwal- Staatsangehö- Es ist kein zu- zeugnis ist insichts-/ tungs- oder rigkeit und sätzliches nerhalb von… …AnzV heißt – der BaFin ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Abs. 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes (abgedruckt bei… …wird dem Antragsteller jedoch nicht zur Weiterleitung an die Aufsicht ausgehändigt, sondern vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt (eine… …die Beibringung des Führungszeugnisses an die BaFin veranlassen. Zum Inhalt des Führungszeugnis- KWG, Erg.-Lfg. 4/23 Albert 3 2 125 § 5c AnzV AnzV –… …Führungszeugnis wird vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt. Zur Beantragung des Führungszeugnisses heißt es in § 30 Abs. 2 S. 1… …KWG, ZAG und KAGB vom 29. 12. 2020 bzw. nach Zf. 13 des BaFin- 2 Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf… …. 54, und BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungsund Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB, 29. 12. 2020, Zf. 59. 4 Albert AnzV – Kommentar 125… …zwei Wochen nach der Entscheidung des zuständigen Organs über die Bestellung beantragen (ansonsten ist nach der Verwaltungspraxis der BaFin das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Rechtsträgerkennung

  
  Lieferung: 03/23

  …. 3. 2 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff. Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur, und BaFin, Konsultation… …über 50 Ländern (u. a. EU-Kommission, EBA, EZB, BaFin und Deutsche Bundesbank). Das operative Pendant des LEI ROC ist die Central Operating Unit (COU)… …Rechtsträger erfasst werden), 3 3 Vgl. GLEIF, www.gleif.org, Ausführungen zum Global LEI System, LEI ROC, www.leiroc.org, Ausführungen zum LEI ROC, sowie BaFin… …, BaFin-Journal 08/ 2014, S. 33 ff. 4 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 33 ff., Legal Entity Identifier – Auf dem Weg zu einer neuen globalen Marktstruktur. KWG… …betroffenen Unternehmen über eine derartige Rechtsträgerkennung verfügen und diese der BaFin und der Deutschen Bundesbank mitteilen. 9 § 2 AnzV dient darüber… …(LEI) bezeichnet. Die BaFin hatte die CRR-Kreditinstitute, Finanzholdings und gemischten Finanzholdings aufgrund des o. a. EZB-Beschlusses bereits vor der… …. 5 8 Vgl. EBA, Recommendation on the use of the Legal Entity Identifier (LEI), EBA/REC/2014/01 vom 29. 01. 2014, S. 7. 9 Vgl. BaFin, Konsultation… …03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001, S. 23. 10 Vgl. BaFin, Rundschreiben 1/2015 (BA) –… …Rechtsträgerkennung trifft zahlreiche Unternehmen, die der BaFin und der Deutsche Bundesbank regelmäßig Meldungen einreichen müssen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens… …von der BaFin und der Deutschen Bundesbank veröffentlichten FAQ-Liste (Fragen zur geänderten Anzeigenverordnung, Nr. 1) für Zwecke der Anzeigen nach §…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Einführung zur Kommentierung der Anzeigenverordnung – AnzV

  
  Lieferung: 03/23

  …nach dem Kreditwesengesetz – kurz Anzeigenverordnung bzw. AnzV – wurde am 19. 12. 2006 von der BaFin erlassen und seither mehrfach geändert (vgl… …Vorlagepflichten (bzw. z. T. 2 Vgl. Merkblatt der BaFin „Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung in der Umstellungsphase“ vom 26. 11. 2007 (vgl. Anh… …BaFin hat daher eine Allgemeinverfügung bzgl. der Vergütungsanzeigen zum Meldestichtag 31. 12. 2022 zur Konsultation gestellt, um übergangsweise (bis zu… …einer Anpassung der Anzeigenverordung) das Anzeigeverfahren einschließlich der zu verwendenden Vordrucke zu regeln (vgl. BaFin, Konsultation 04/2023 vom… …dem Vordruck nicht um eine Anlage zur Anzeigenverordnung, sondern das Meldeformular steht ausschließlich elektronisch auf der Internetseite der BaFin… …zur Verfügung (für die Anzeigen über die Absicht, den Vollzug bzw. wesentliche Änderungen auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin bzw… …Ermächtigung der BaFin zum Erlass einer Anzeigenverordnung ergibt sich aus den folgenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes: – Gemäß § 24 Abs. 4 KWG kann das… …Registers durch die BaFin sowie über die Zugriffsmöglichkeiten auf Seiten dieses Registers und die Zuweisung von Verantwortung für die Richtigkeit und… …Aktualität der Seiten erlassen werden. Das BMF kann die o. a. Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die BaFin mit der Maßgabe übertragen, dass… …Rechtsverordnungen der BaFin im Einvernehmen mit der Bundesbank ergehen. Das BMF hat mit der „Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen

  
  Lieferung: 08/23

  …in Sinne § 60b kommen in Betracht a–i. jede Maßnahme der BaFin (s. dazu ergänzend unten die Anm. „Zuständige Behörde“), a–ii. die wegen eines Verstoßes… …BaFin ein. Maßnahmen der EZB, anderer (z. B. Justiz-) Behörden oder Gerichte sind nicht erfasst. Es muss sich um jeweils eine Maßnahme wegen eines… …– wie dies auch in der EMIR-VO offenbleibt – im Ermessen der BaFin steht, wie lange die jeweilige Veröffentlichung der Zielrichtung des § 60b KWG (s… …der Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen – auf „den Internetseiten“ der BaFin zu veröffentlichen sind. Derzeit unterhält die die BaFin nur eine… …gilt (vgl. § 1 Abs. 5), sofern denn der BaFin – u. a. auch innerhalb des „Einheitlichen Aufsichtsmechanismus“ (sog. „SSM“) – zumindest die Aufgabe… …(§ 1 Abs. 1b) sind, und Geschäftsleitern (§ 1 Abs. 2) von Instituten oder Unternehmen, kommt es ebenfalls nur darauf an, dass die BaFin bezüglich… …Richtungsweisung ändert jedoch nichts daran, dass es keine Pflicht der BaFin gibt zur Veröffentlichung 10 . Vielmehr unterliegt auch die Bekanntmachung dem… …pflichtgemäßen Ermessen der BaFin. Dies erweist sich auch aus der Gesetzeshistorie, indem zwar die Erstfassung des § 60b als „Muss-Vorschrift“ mit dem Wortlaut… …konkretisierte Art der Bekanntmachung als verhältnismäßig angesehen und somit das Ermessen der BaFin reduziert wird. Sind Verhältnismäßigkeits-Hinderungsgründe in… …vorgenanntem Sinne im jeweiligen Einzelfall zu erkennen, muss die BaFin (abgesehen von den in Abs. 3 genannten Fällen; s. dazu die Anm. unten) nicht völlig auf…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 11 Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes – Geschäftsleiter und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen

  
  Lieferung: 05/23

  …: Papierform BaFin: 1× Unver- § 24 Abs. 3 Geschäftsleiter Formu- oder züglich S. 1 Nr. 1 oder als Mit- lar Mail mit Da- Zuständige KWG glied eines Auf- NTLSI… …beaufsichtigt wird (SI): Zusätzlich 1× an EZB1 . § 11 AnzV, Unmittelbare LSI und Papierform BaFin: 1× Unver- § 24 Abs. 3 Beteiligung an SI: oder züglich S. 1 Nr… …. 2 einem Unter- Formu- Mail (mit Zuständige KWG nehmen lar BG Dateian- Hauptver- – Übernahme (Anl. zur hang) an waltung der – Veränderung AnzV) BaFin… …Ausscheiden von Geschäftsleitern. Die letztgenannten Anzeigen sind nicht der EZB, sondern nur der deutschen Aufsicht einzureichen (die BaFin übersendet die… …Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB (Stand 29. 12. 2020) hat die BaFin hierzu keine explizite Aussage getroffen, allerdings wird nach den dortigen Ausführungen… …Covid-19-Pandemie hatte die Aufsicht die Institute jedoch gebeten, Anzeigen nach Möglichkeit auf elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung… …der Deutschen Bundesbank zu übermitteln (versehen mit 2 Vgl. das als Anh. 2 zu der Kommentierung des § 24 KWG beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise… …verschiedene Formulare: – Die Geschäftsleiter aller Institute, für die die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden den Vordruck NTLSI. Dies sind insbesondere… …Nebentätigkeiten ebenfalls das Formular NTLSI, sofern die BaFin die zuständige Aufsichtsbehörde ist. Vgl. Rn. 6ff. – Die Geschäftsleiter von Instituten, die unter… …Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich 4 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion auf Covid- 19)…

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  § 10a Anzeigen nach § 24 Absatz 2a des Kreditwesengesetzes – Weitere Tätigkeiten der Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines CRR-Instituts von erheblicher Bedeutung

  
  Lieferung: 05/23

  …Empfänger Frist bestand mular chungsweg Weitere Tä- Aufsichts-/ LSI: Papierform BaFin: 1× Unvertigkeiten Verwaltungsrats- For- oder züglich von Mitglie-… …elektronischem Weg an die BaFin und die zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank zu übermitteln (versehen mit einer qualifizierten elektronischen… …Finanzholding-Gesellschaften, bei denen die BaFin die Aufsichtsbehörde ist, verwenden für die Anzeige weiterer Tätigkeiten von Mitgliedern von Kontrollorganen das Formular NTLSI… …übersendet die Anzeigen dann mit ihrer Stellungnahme an die EZB). 3 Vgl. das der Kommentierung zu § 24 KWG als Anh. 2 beigefügte Merkblatt der BaFin „Hinweise… …zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase“, Punkt 1.5. 4 Vgl. BaFin, Aufsichtliche und regulatorische Maßnahmen (als Reaktion… …Formular NTLSI, sofern die BaFin die für die Holding zuständige Aufsichtsbehörde ist. Auf dem Anzeigevordruck folgen nach den „Angaben zur Person“ (Abschnitt… …(vgl. § 25d Abs. 3 S. 9 und 10 KWG). Die kommunale Satzung soll im letztgenannten Fall – so die BaFin in ihrem o. a. Merkblatt (Zf. 90) – der Anzeige… …Vgl. BaFin, Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB vom 29. 12. 2020, Zf. 74. 6 Vgl. BaFin, Merkblatt zu… …zeitlichen Aufwand pro Mandat/Tätigkeit; vgl. auch Rn. 4). 7 Vgl. BaFin, Konsultation der Dritten Verordnung zur Änderung der Anzeigenverordnung Konsultation…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 08/23

  …besondere aufsichtsrechtliche Befugnisse. Die Anordnungen des § 53e KWG greifen nur ein, wenn die BaFin nach Art. 30 Abs. 4 EMIR die erforderlichen Maßnahmen… …Geschäftsführung einer CCP auswirken wird, zu beenden. Die Wendung „soll“ in § 53e KWG in Bezug auf die seitens der BaFin zu ergreifenden Maßnahmen verwundert… …53e wird aus den Anordnungen des Art. 30 Abs. 4 EMIR deutlich, der die BaFin unmittelbar bindet, wonach die zuständige Behörde im Falle einer… …kann). Der europäische Gesetzgeber arbeitet hier gesetzestechnisch mit einer schlichten Feststellung: Die BaFin, die nach Maßgabe des § 6 Abs. 1a KWG die… …Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor (JC/GL/2016/01 vom 20. 12. 2016), unter 6.6 sowie Anhang II. Vgl. auch BaFin… …Dazu etwa Paas, Das bewegliche System, 2021. 4 Schaffelhuber KWG – Kommentar 115 § 53e Die BaFin 8 hat sich zur Frage der Reichweite des Begriffs des… …nicht erforderlich ist.“ (Hervorhebungen der Bearbeiter). Die im vorstehend zitierten Merkblatt seitens der BaFin geäußerten Auffassungen sind für die… …autonome Auslegung der EMIR zwar streng genommen irrelevant, können jedoch eine Indizwirkung hinsichtlich der tatsächlichen Rechtsanwendung seitens der BaFin… …auswirken“. Dieses Tatbestandsmerkmal erfordert eine Prognose der BaFin, die sich auf hinreichend schlüssige Indizien stützen muss. Wegen der… …Zusammenspiel mit den Kata- 8 Ein von der BaFin zunächst konsultiertes Rundschreiben über die Bekanntmachung der Liste der zu übermittelnden Informationen bei der…

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  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …Weiterleitung an die BaFin durch die Bundesbank) SI: Zusätzlich an EZB in Papierform oder ggf. per Mail Sammelan- Samzeige aller melannachgeord- zeigen: neten Un-… …. 4 S. 3 und 4 AnzV). – Auf Verlangen der EZB, der BaFin oder der Deutschen Bundesbank sind weitere Angaben, insbesondere zu Übernahmepreis und… …Vordruck Papierform BaFin: 1× veri. V. m. Finanzholding PVGLSI oder züg- § 5 bis 5f oder gemisch- (Anl. 1 zur Mail mit Da- Zuständige lich AnzV, ten… …sichtsanzei- § 1 AnzV) SI: – Ausscheiden ge sind wei- an BaFin Sofern die tere und Bun- Holding Unterlagen desbank direkt von beizufügen, SI: EZB bevgl. Rn. 7… …terlagen AnzV). Anzeigebeizufügen, vgl. Rn. 7. daten an BaFin und Bundesbank weiterleitet) § 24 Neue Tatsachen Bislang kei- Siehe oben Siehe oben Un- Abs. 3a… …richtig sind (vgl. § 5 Abs. 5 AnzV). Nach § 5 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung) sind auf Verlangen der BaFin weitere Auskünfte zu erteilen bzw… …Gewerbezentralregisterauszug in aktualisierter Form erneut einzureichen (vgl. § 5 Abs. 4 AnzV). Die BaFin kann im Einzelfall hierauf verzichten. Im Gegensatz zu Instituten… …Anzeigen über die Absicht der Bestellung sind bei den als „weniger bedeutend“ eingestuften Holdings der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der… …Holdings, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, sind die Anzeigen gegenüber der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben (vgl. § 24 Abs… …verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank in diesem Fall darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich vorgeschriebenen Einreichungsweg gemäß…

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