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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …................................................................................... 29 Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EU) 2015/751 durch die Bafin… …2015/751 gewährleisten (Abs. 2) ............................................. 33 Anordnungen der BaFin, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen… …Ziffer 3 ergänzt. Danach ist die BaFin nunmehr verpflichtet, auch die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates… …veröffentlicht das BfJ jeweils aktuell auf seiner Homepage 36 . Die Schlichtungsstelle der BaFin 37 ist zuständig für Streitigkeiten im Zusammenhang mit… …Kunden von Instituten, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, sowie Verbraucherschutzorganisationen wegen angenommener Verstöße gegen Bestimmungen, deren… …Einhaltung die BaFin überwacht, Beschwerde bei der BaFin einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz kein spezielles Beschwerdeverfahren vorgesehen ist (s… …. auch Kza 115 Anm. 22 zu § 6). Mitte Juni 2013 hat der gemäß § 8a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes neu geschaffene Verbraucherbeirat der BaFin… …außergerichtlicher Streitschlichtungssystemen. Der Verbraucherbeirat soll die BaFin aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben (insbesondere im Bereich des…

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  Vorwort zu §§ 25g bis 25m

  
  Lieferung: 06/23

  …, letzter Absatz (S. 14d). Abschnitt 5a des Kreditwesengesetzes regelt nunmehr insbesondere in § 25g die Zuständigkeit der BaFin für die Überwachung der…
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  § 12 Anzeigen nach § 24a Abs. 1, 3 und 4 des Kreditwesengesetzes – Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/23

  …Internetseiten der Aufsichtsbehörden). Die BaFin beispielsweise akzeptiert nach Angaben auf ihrer Internetseite im Rahmen des Incoming Passporting Anzeigen in… …grundsätzlich auch gegenüber der BaFin abzugeben (d. h. nicht nur gegenüber der EZB und der Deutschen Bundesbank). Soweit es sich jedoch um einen Mitgliedstaat… …der Europäischen Union handelt, sind die Anzeigen ausschließlich gegenüber der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben. In diesem Fall unterrichtet… …Papier- BaFin: 1× Unver- EU-Durch- der Errich- Notifizierung form oder zzgl. 1 Ex- züglich führungsver- tung einer einer Zweig- Mail mit emplar für ordnung… …Europäischen Passes oder einer Änderung von Zweigstellendaten“) erfüllt. Dieses Formular ist im Anhang zu dieser Kommentierung beigefügt (die BaFin stellt das… …. in diesem Fall die BaFin und die Deutsche Bundesbank, bei SIs die EZB, siehe unten) die Richtigkeit und Vollständigkeit der ihnen übermittelten Angaben… …Angemessenheit der Verwaltungsstrukturen und der Finanzlage des anzeigenden Instituts anzuzweifeln, übermittelt die BaFin die Notifizierung innerhalb von drei… …. die BaFin bzw. bei SIs die EZB) das ebenfalls durch die o. a. Durchführungsverordnung (dortiger Anh. II) vorgegebene „Formular für die Weiterleitung… …Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen EWR-Staat tätig zu werden, der BaFin und der Bundesbank unverzüglich anzuzeigen… …erbringen Rechts- Anzeigetat- Formular Einrei- Empfänger Frist grundlage bestand chungsweg Abs. 11 EU- Absicht der „Formular Papier- BaFin: 1× Unver-…

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  § 13 Vorlage von Unterlagen nach § 26 des Kreditwesengesetzes – Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte

  
  Lieferung: 06/23

  …für das vergangene Geschäftsjahr aufstellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der BaFin und der… …chungslage pflichti- weg ger § 13 Einreichung Institut Form- Elektro- BaFin: 1× Unver- AnzV, – Aufgestellter los nisch (MVP- züglich § 26 Jahresab- (Vorgabe… …ZIP-Datei) bei der BaFin bzw. der Deutschen Bundesbank eingereicht werden (vgl. die o. a. Tabelle). Eine papierhafte Einreichung ist nicht mehr zulässig bzw… …den dann folgenden Nummern handelt es sich um die von der BaFin vergebene BAK-Nr. bzw. die von der Deutschen Bundesbank vergebene Gebernummer des… …Dateibezeichnung lautet dann beispielhaft: 26KWG.AJA_123456_7654321_ HV08_2022_Konzern.pdf. 3 Vgl. BaFin, Internetseite, Einrichtung eines MVP-Portals für die…

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  § 14 Anzeigen und Vorlage von Unterlagen nach § 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes – Anträge auf Erlaubnis

  
  Lieferung: 06/23
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  § 15 Anzeigen nach § 53a Satz 2 und 5 des Kreditwesengesetzes – Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/23

  …53a S. 2 KWG muss ein im Ausland ansässiges Institut die Absicht, in Deutschland eine Repräsentanz zu errichten, unverzüglich der BaFin und der… …, wenn dem ausländischen Institut die Bestätigung der BaFin über den Eingang der Anzeige vorliegt. Die BaFin wird dem Anzeigepflichtigen eine Bestätigung… …bzw. 53 ff. KWG beachten. Gem. § 53a S. 5 KWG ist der BaFin und der Bundesbank auch die Verlegung oder Schließung der Repräsentanz unverzüglich… …chungslage weg § 15 Errichtung einer Formlos, Papier- BaFin: 1× Unver- AnzV, Repräsentanz in mit Unter- form oder züglich § 53a Deutschland lagen Mail mit… …über den Anga- langen der ben in der BaFin) Errichtungsanzeige – Schließung 2 Vgl. Deutsche Bundesbank und BaFin, Merkblatt über die Erteilung einer… …Aufsichtsbehörde sind nur auf Verlangen der BaFin der Anzeige beizufügen. Die deutsche Aufsicht kann auf Basis dieser Unterlagen insbesondere Art und Umfang der… …AnzV ergänzt § 53a S. 5 KWG, wonach die Verlegung und Schließung der Repräsentanz unverzüglich der BaFin und der Bundesbank anzuzeigen sind (vgl. auch Rn…

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  § 16 Anzeigen nach § 12a Absatz 1 Satz 3 und nach § 24 Absatz 3a des Kreditwesengesetzes – Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 06/23

  …Weiterleitung an die BaFin durch die Bundesbank) SI: Zusätzlich an EZB in Papierform oder ggf. per Mail Sammelan- Samzeige aller melannachgeord- zeigen: neten Un-… …. 4 S. 3 und 4 AnzV). – Auf Verlangen der EZB, der BaFin oder der Deutschen Bundesbank sind weitere Angaben, insbesondere zu Übernahmepreis und… …Vordruck Papierform BaFin: 1× veri. V. m. Finanzholding PVGLSI oder züg- § 5 bis 5f oder gemisch- (Anl. 1 zur Mail mit Da- Zuständige lich AnzV, ten… …sichtsanzei- § 1 AnzV) SI: – Ausscheiden ge sind wei- an BaFin Sofern die tere und Bun- Holding Unterlagen desbank direkt von beizufügen, SI: EZB bevgl. Rn. 7… …terlagen AnzV). Anzeigebeizufügen, vgl. Rn. 7. daten an BaFin und Bundesbank weiterleitet) § 24 Neue Tatsachen Bislang kei- Siehe oben Siehe oben Un- Abs. 3a… …richtig sind (vgl. § 5 Abs. 5 AnzV). Nach § 5 Abs. 3 AnzV (vgl. dortige Kommentierung) sind auf Verlangen der BaFin weitere Auskünfte zu erteilen bzw… …Gewerbezentralregisterauszug in aktualisierter Form erneut einzureichen (vgl. § 5 Abs. 4 AnzV). Die BaFin kann im Einzelfall hierauf verzichten. Im Gegensatz zu Instituten… …Anzeigen über die Absicht der Bestellung sind bei den als „weniger bedeutend“ eingestuften Holdings der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der… …Holdings, die von der EZB direkt beaufsichtigt werden, sind die Anzeigen gegenüber der EZB, der BaFin und der Deutschen Bundesbank abzugeben (vgl. § 24 Abs… …verzichten die BaFin und die Deutsche Bundesbank in diesem Fall darauf, dass die Anzeigen nochmals auf dem rechtlich vorgeschriebenen Einreichungsweg gemäß…

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  § 16a Übergangsvorschrift

  
  Lieferung: 06/23

  …welchen Voraussetzungen na- 1 Vgl. BaFin, Konsultation 03/2016 – Änderung der Anzeigenverordnung v. 24. 03. 2016, Referentenentwurf, BA 14-FR 2423-2015/0001… …keinen LEI benötigen, vgl. Rn. 5 zu § 2 AnzV. 2 Vgl. LEI ROC, „Update by the LEI ROC“, 12. 01. 2017. 3 Vgl. BaFin, BaFin-Journal 08/2014, S. 34, Legal…
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  § 9 Sammelanzeigen nach § 24 Abs. 1a Nr. 4 des Kreditwesengesetzes – Anzahl inländischer Zweigstellen

  
  Lieferung: 05/23

  …Abs. 1a discher im ExtraNet Bundes- 31.12. Nr. 4 KWG Zweigstellen der Bundes- bank: 1× bis bank, Post- (an BaFin 31.01. fach „Auf- nur auf Ver- des… …; andernfalls ist die BaFin die Aufsichtsbehörde. Zu Details vgl. Rn. 2 zu § 1 AnzV. Für Sparkassen und Kreditgenossenschaften besteht gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 AnzV… …das Kürzel folgenden beiden Nummern handelt es sich um die von der BaFin vergebene BAK-Nr. bzw. die von der Deutschen Bundesbank vergebene Gebernummer…

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  § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes – Vereinigung von Instituten

  
  Lieferung: 05/23

  …Rechts- Anzeigetatbestand Formu- Einrei- Empfänger Frist grund- lar chungslage weg § 10 Fusion von Kredit- Form- Papierform BaFin: 1× Unver- AnzV, oder… …beaufsichtigt werden, reichen die Anzeige der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung ein. Institute, die…