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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Verpflichtungserklärung im Sinne des Geier 1 115 § 46 KWG – Kommentar Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 davon abhängig machen, dass eingehende Zahlungen, soweit sie nicht zur… …Erfüllung von Verbindlichkeiten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 gegenüber dem Institut bestimmt sind, von dem im Zeitpunkt des Erlasses des Veräußerungs- und… …Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 vorhandenen Vermögen des Instituts zugunsten der Einrichtung getrennt gehalten und verwaltet werden. 2 Das Institut… …darf nach Erlass des Veräußerungs- und Zahlungsverbots nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 die im Zeitpunkt des Erlasses laufenden Geschäfte abwickeln und neue… …hinaus Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 zulassen, soweit dies für die Durchführung der Geschäfte oder die… …Verwaltung des Instituts sachgerecht ist. 4 Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz… …Sonderbeauftragter Ausnahmen vom Veräußerungs- und Zahlungsverbot zulassen kann. 6 Solange Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 andauern, sind… …Finanzsicherheiten sind bei Anordnung einer Maßnahme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 entsprechend anzuwenden. 8 Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 der… …Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 über ein System oder über… …Bundesanstalt nach Satz 4 angeordnet hat. Geändert durch die Dritte KWG-Novelle vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1693 ff.) Geändert durch die Sechste KWG-Novelle…

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• VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig

  …KWG Die BaFin sah das Aktivgeschäft des Unternehmens hingegen als Kreditgeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 KWG an. Eine Einschränkung dieses…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  …gemischten Finanzholding-Gesellschaften, die nach § 10a Abs. 2 Satz 2 oder Satz 3 als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden sind, kann die Bundesanstalt… …Finanzunternehmen eines Finanzk o n g l o m e r a t s vom 27.06.2013 (BGBl. I S. 1.862) wurde in § 2d Abs. 2 KWG die Angabe „§ 10b Abs. 3 Satz 8“ durch die Wörter „§… …10a Absatz 3a Satz 6 oder 7“ ersetzt. Diese redaktionelle Änderung beruhte auf der Aufhebung des § 10b KWG und der Einfügung des § 10a Abs. 3a KWG in… …Finanzholding-Gesellschaft auf die zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden. 1 13 Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG muss die BaFin die… …, Bundestags-Drucksache 16/11130 vom 01.12.2008, S. 44. 12 Albert KWG – Kommentar 115 § 2 d Grundlage einer A n z e i g e gemäß § 24 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 KWG (vgl. Anm…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

  
  Lieferung: 07/16

  …. (2) 1 Es wird vermutet, dass Leistungen des Instituts, die zwischen einer Anordnung der Bundesanstalt nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 und dem… …Gesetzgeber geht davon aus, dass Leistungen eines Instituts, die zwischen einer A n o r d nung der Bund e s a n s t a l t nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4–6 (u. a… …benachteiligen. Im folgenden Satz geht der Gesetzgeber auf die Frage ein, unter welchen Voraussetzungen von einem pflichtgemäßen Handeln der Bundesanstalt bei der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Absatz 29 Satz 1 Nummer 3 darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß § 15 der Abgabenordnung betrieben werden. (2) § 25c… …Absatz 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung als Anfangskapital ein Gegenwert von mindestens 5 Millionen Euro… …Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung wider. Eingeschränkter Personenkreis im Sparverkehr (Abs. 1) Das Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Absatz 29 Satz 1 Nummer 3… …mit Spareinrichtung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Monatsausweisverordnung i.d.F. bis 31.12.2013 keine Monatsausweise abzugeben hatten. Auch die Freistellung…

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• BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz

  …Definition des organisierten Handelssystems: Zunächst soll § 1 Absatz 1a Satz 2 KWG-E den Betrieb eines organisierten Handelssystems definieren. Zu diesem… …zugunsten ihrer Mitglieder zu geben.  Kein Eigenhandel ohne Erlaubnis: Nach der Neuregelung ist der Eigenhandel nach § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 4 c) KWG-E…
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  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …................... 7 B.II. Ermessen .................................... 8 B.III. Wirkung der Abwicklungsanordnung wie Auflösungsbeschluss (§ 38 Abs. 1 Satz 2 KWG)… ….......................... 9 B.IV. Mitwirkung des Registergerichts (§ 38 Abs. 1 Satz 3 KWG).... 10 B.IV.1. Mitteilungspflicht der BaFin ........................ 11 B.IV.2… …. . 16 C.I. Weisungen bezüglich der Abwicklung (§ 38 Abs. 2 Satz 1 KWG) 17 C.I.1. Tatbestandsvoraussetzungen ....................... 18 C.I.2. Ermessen… …................................... 21 C.II. Gerichtliche Bestellung anderer Abwickler (§ 38 Abs. 2 Satz 2 KWG)................................... 22 C.II.1. Tatbestandvoraussetzungen… …. Normzweck ist, eine geordnete Abwicklung sicherzustellen. Gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 KWG kann die BaFin eine Abwicklungsanordnung erlassen, welche die… …Abwicklers, den das Gericht auf Antrag der BaFin nach § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG bestellt hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen die BaFin, welche ihrerseits… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22.04.2002 (BGBl. I S. 1310) wurde Absatz 3 Satz 1 dahingehend gefasst, dass die Bundesanstalt die Aufhebung und das Erlöschen der Erlaubnis im… …„Registergericht“ wurde in „Gericht“ geändert. Das FamFG zählt § 38 Abs. 2 Satz 2 KWG zu den unternehmensrechtlichen Verfahren, für die gemäß § 375 Nr. 11 FamFG das… …Satz 4 erlassen und den Antrag auf Bestellung eines anderen Abwicklers nach Satz 5 stellen kann, wenn es keine Abwicklungsanordnung nach Satz 1 erlassen… …Neufassung des bisherigen Satzes 4 (jetzt Absatz 2 Satz 1) und durch die Änderung der Überschrift klargestellt, dass allgemeine Weisungen für die Abwicklung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angehören, nehmen sie bei Abstimmungen jeweils eine Stimme wahr. (2) Falls nach Artikel 19 Absatz 3 Satz 3 der… …, falls nach Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR drei Stimmen für deutsche Aufsichtsbehörden vorgesehen sind oder die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank dem… …. 876/2013). 1 5 Nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 3 Satz 2 EMIR gilt in Kollegien mit bis zu 12 Mitgliedern, dass höchstens zwei Kollegiumsmitglieder aus demselben… …haben, selbst wenn Börsenaufsichtsbehörden der Länder vertreten sein sollten. 6 Art. 19 Abs. 3 Satz 3 EMIR ordnet an, dass in Kollegien mit mehr als 12…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

  
  Lieferung: 05/16

  …: http://www.bis.org/publ/ bcbs189.pdf?wb48617274= DDEF06E3 (zuletzt abgerufen am 23.02.2016). 3 Dazu, dass die parallele Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 KWG im…
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  § 53h Liquidität

  
  Lieferung: 05/16

  …Abs. 1 Satz 1 EMIR muss eine CCP ausreichend Liquidität vorweisen können, um ihre Dienstleistungen und Tätigkeiten ausführen zu können. Dieser… …potenzielle Liquiditätsbedarf ist täglich zu ermitteln. Art. 44 Abs. 1 Satz 5 EMIR statuiert, dass mindestens das Liquiditätsrisiko der beiden… …Intra-Tagesbasis, zu erfüllen, vgl. Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013. Darüber hinaus muss nach Art. 32 Abs. 2 Satz 2 und 3 Delegierte VO (EU) Nr… …. 6 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 ist für die oben unter Buchst. a bis c dargelegten Verfahren ein mindestens täglicher Bericht und für den… …restlichen Liquiditätsplan ein vierteljährlicher Bericht zu erstellen. 10 Nach Maßgabe des Art. 32 Abs. 4 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der… …aus dem Clearing- und Abwicklungsprozess nicht nachkommen. 11 Art. 32 Abs. 4 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013 zählt Kategorien von Unternehmen auf… …und Art. 33 Delegierte VO (EU) 153/2013 enthalten in Bezug auf den Zugang zur Liquidität zusätzliche Anforderungen. Bereits Art. 44 Abs. 1 Satz 3 EMIR… …Abs. 2 Satz 1 Delegierte VO (EU) 153/2013 sind bei der Beschaffung von Fremdwährungsliquidität u. a. potenzielle Auswirkungen schwieriger Bedingungen… …Liquiditätsbeschaffern (Art. 33 Abs. 3 Satz 2 Delegierte VO (EU) 153/2013). 17 Zur Sicherstellung der Werthaltigkeit der zugesagten Liquidität der Liquiditätsbeschaffer…

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