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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 9 Verschwiegenheitspflicht

  
  Lieferung: 06/19

  …sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen. 2 Die in Satz 1 genannten Vorschriften sind jedoch nicht anzuwenden, soweit… …den Finanzmarkt enthalten vergleichbare Vorschriften über eine Verschwiegenheitspflicht. Dies sind z. B. § 21 WpHG (abgedruckt in: Consbruch/Fischer… …Verhältnis von § 9 KWG und §§ 4 bis 11 SAG wird vertreten, dass die Abgrenzung der Anwendbarkeit beider Vorschriften danach getroffen werden soll, in… …Fischer/Schulte-Mattler, KWG, CRR-VO, 5. Aufl., 2016, § 9 Rn. 3). Falls ein solcher Zusammenhang gleichermaßen zum KWG und zum SAG bestehe, müssten die Vorschriften über… …anhand der ihr vorgelegten Informationen entscheiden, ob in dem Drittstaat durch zureichende Vorschriften und Schutzvorkehrungen der Schutz der… …mitgeteilten Informationen im Ergebnis in vergleichbarer Weise gewährleistet sei wie nach den für die Bundesanstalt geltenden Vorschriften. Die Abwägung, ob eine…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 29 Besondere Pflichten des Prüfers

  
  Lieferung: 04/20

  …Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder die… …zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro KWG, Erg.-Lfg. 4/20 Becker 5 115… …Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396). Geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der… …IV. Pflichten des Prüfers auf Grund von Vorschriften für das Depotgeschäft (Abs. 2 Satz 3 und 4)… …Pflicht der Prüfer festzustellen, ob – die Institute als finanzielle Gegenparteien die Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 2 vom 4. Juli 2012 über… …Anforderungen genügen, und ob die Vorschriften des Geldwäschegesetzes sowie die Anzeigevorschriften beachtet wurden. 2. Prüfung der Einhaltung der… …Eigenmittelausstattung durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) wurden die §§ 10c bis 10i in den Katalog der Vorschriften aufgenommen, deren… …, die die Jahresabschlussprüfer zu prüfen haben, weitere Vorschriften in § 29 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2a aufgenommen. Im Einzelnen handelt es sich um die… …Prüfung der Einhaltung neuer Anforderungen für Geschäftsleiter, Verwaltungs- und Aufsichtsorgane (§ 25c und 25d) sowie um die Einhaltung von Vorschriften… …. 2 bis 4b Geschäftsleitervorschriften § 25d Abs. 3 bis 12 Vorschriften für Verwaltungs- und Aufsichtorgane § 26a Offenlegung durch die Institute § 51a…

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  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. 2 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend. 3 Auf der… …............................................................. 22–23 Vorschriften im Erlaubnisverfahren ....................................................... 24 Inhalt des Erlaubnisantrags 25–26 Versagung der… …der Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland in die Vorschriften des Kreditwesengesetzes liegt keine Diskriminierung. Es wird vielmehr der… …Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR. 2 Vgl. Entwurf eins Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie… …ergebenden Besonderheiten musste der Gesetzgeber allerdings durch einige zusätzliche Vorschriften in § 53 Abs. 2 KWG Rechnung tragen. Diese Sondervorschriften…

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  Das CRD IV Maßnahmenpaket

  
  Lieferung: 01/15

  …Regelungen hinaus. Systematisch nicht recht nachvollziehbar ist die Aufnahme der Vorschriften über die Kapitalpuffer in die Richtlinie (Art. 128 ff.), wo doch… …dabei zunächst die Zusammenarbeit der Behörden (z. Bsp. in Artt. 4ff., Art. 16, Art. 24, Artt. 40ff., Artt. 49ff., Artt. 50ff.) und die Vorschriften zur… …Beurteilung der der Kapitaladäquanz (Artt. 28ff.). Darüber hinaus werden die Vorschriften zum Erlaubnisverfahren (Artt. 8ff.), zur Anteilseignerkontrolle (Artt… …Marktrisiken genutzt werden konnten, sind weggefallen. Konkretisiert werden die Vorschriften durch die Regulatory Technical Standards on Own Funds, zu deren… …Verbindlichkeiten. Konkretisiert werden diese Vorschriften ebenfalls durch die Regulatory Technical Standards der EBA. 6. Großkredit Auch die Bestimmungen über…

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  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Freistellung von Vorschriften mangels Anwendbarkeit.............. 5 Freistellung zur Vermeidung einer Doppelregulierung.............. 6 Freistellung mangels… …Ausnahmen von Vorschriften des KWG kodifiziert. Diese Ausnahmeregelungen spiegeln die gegenüber CRR-Instituten unterschiedliche Risikostruktur der… …(s. Anm. 5–10). Auch hier wird zum großen Teil die bestehende Verwaltungspraxis der Bundesanstalt kodifiziert2 4 . Freistellung von Vorschriften… …mangels Anwendbarkeit § 6b KWG teilweise und § 7a KWG kommen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschriften auf Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach… …wurden und damit die Vorschriften über Großkredite aus der CRR nicht zur Anwendung gebracht wurden. Im Großkreditbereich sah bereits bisher die Groß- und…

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  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 396). Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der… …. Die neuen Vorschriften zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehen gelten für alle ab dem 21. März 2016 geschlossenen Verträge (Art. 229 EGBGB)… …die Regelung der Rechtsfolgen in § 505d BGB. Nach Inkrafttreten des Gesetzes sind in der Praxis Fragen zur Auslegung der Vorschriften zur… …. II.). B. Anwendungsbereich Allgemein- und Immobiliar-Verbraucherdarlehen (AVD und IVD) § 18a enthält Vorschriften für Verbraucherdarlehen (die… …., zu Art. 1 Nr. 7 Buchst. c, BT-Drs. 18/5922). Damit findet freilich eine deutliche Ausweitung des Geltungsbereichs der Vorschriften für IVD statt, weil… …, den Vorschriften für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge (AVD). Soweit Renovierungsdarlehen grundpfandrechtlich oder durch eine Reallast besichert… …grundstücksgleichen Rechte fallen beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, die den für Grundstücke geltenden Vorschriften unterliegen. Dies trifft insbesondere… …Immobiliar- oder des Allgemein-Verbraucherdarlehensrechts gegeben sein. Nach § 18a Abs. 10 KWG gelten die für AVD und für IVD anwendbaren Vorschriften der Abs… …. 1 bis 9 auch für die jeweils entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen. Die Anwendung der inhaltsgleichen zivilrechtlichen Vorschriften der §§… …Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht v. November 2008, zu Art. 7). Je niedriger der Nettodarlehensbetrag ist…

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  § 45a Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 02/18

  …Geschäfte einer Finanzholding- 1 Maßnahmen nach § 45a sind weniger schwerwiegend als die Anwendung der Vorschriften des § 35 Abs. 2 und 3 und § 36 Abs. 1 (vgl… …aufgenommenen Anforderungen an die Leitungsorgane einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft (§ 2d). Diese Vorschriften sollen… …Vorschriften über die Zusammenfassung der Daten im Rahmen des § 10a oder der Großkreditvorschriften auf die betroffenen Unternehmen so anzuwenden sind, als ob es…

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  § 22e Bestellung des Verwalters

  
  Lieferung: 04/11

  …geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 19. November 2010 neu gefasst und den entsprechenden Vorschriften für den Treuhänder einer Pfandbriefbank (§ 7 Abs. 3… …Aufgaben generell verhindert ist oder – sein Amt in einer konkreten Refinanzierungstransaktion gemäß Abs. 3 Satz 3 nicht wahrnehmen kann. Die Vorschriften…

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  § 22k Beendigung und Übertragung der Registerführung

  
  Lieferung: 02/18

  …der Bundesanstalt auf ein nach Einschätzung der Bundesanstalt zur Registerführung geeignetes Kreditinstitut übertragen. 3 Die Vorschriften des § 22b… …, damit der Fortbestand der Registerführung sichergestellt ist. Die Vorschriften des § 22b KWG über die Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte sind…

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      Artikel 4 Die Liquiditätsdeckungsquote

  
  Lieferung: 06/20

  …gemäß Durchführungsverordnung (EU) 680/2014 verzichten. 1 Die Vorschriften legen allerdings naher, dass ein Institut bis zur Einhaltung der… …Berichterstattung nach den Vorschriften des Art. 415 Abs. 2 CRR II sind die erwarteten Abflüsse und Zuflüsse aus den in Anhang II CRR aufgeführten Derivate-Geschäften…