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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …anzutreffenden Ausgestaltungen behält sie sich jedoch eine Einzelfallprüfung vor, in deren Rahmen die Frage der Erlaubnispflicht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung… …Europäischen Passes nach § 53b KWG nutzen, d. h., sie können in Deutschland ohne eine Erlaubnis der Aufsichtsbehörde im Rahmen des grenzüberschreitenden… …839 im EWR-Raum ansässige Kreditinstitute im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (d. h., ohne lokale Präsenz) in der Bundesrepublik… …Rechtspersönlichkeit wird, also auch eigene Parteifähigkeit erwirbt. Partei bleibt die ausländische Gesellschaft, nur dass sie im Rahmen des Geschäftsbereichs der im… …Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten) der Begriff Zweigniederlassung verwendet. 11 Zweigniederlassungen im Rahmen des Europäischen Passes unterliegen… …Online-Aktivitäten im Rahmen einer Gesamtbetrachtung, in die u. a. der Disclaimer, die Domainkennzeichnung, Sprache, Produktbezeichnung, länderspezifische… …freistellungsfähig, wenn die Geschäfte über die Vermittlung durch ein inländisches Kreditinstituts oder eines im Rahmen des Europäischen Passes tätigen EWR-Instituts… …Anbieter im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung für (Einzel-)Geschäfte direkt an den Kunden wenden. In ihrem Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …grundsätzlich nur reaktiv handeln, indem sie nach einem Eingang einer Anzeige über die Absicht einer Geschäftsleiter-Bestellung (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 KWG) im Rahmen… …Rahmen des Entschließungsermessens entscheidet die Aufsicht insoweit zunächst, ob sie überhaupt nach § 36a Abs. 1 S. 1 KWG tätig werden möchte. Alternativ… …10 KWG vorliegt, könnte die Aufsicht als ultima ratio auch die Erlaubnis aufheben. 1 Sofern sich die Aufsichtsbehörde im Rahmen ihres… …Entschließungsermessens für eine Untersagung der Übernahme von Geschäftsleitertätigkeiten nach § 36a Abs. 1 S. 1 KWG entschieden hat, ist im Rahmen des Auswahlermessens… …für schwere Regelverstöße verantwortlich war, von der Übernahme von Geschäftsleitungsaufgaben ausgeschlossen wird (vgl. Anm. 2). Im Rahmen des…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18 Kreditunterlagen

  
  Lieferung: 03/19

  …(vgl. Anm. 32). Im Rahmen der 6. KWG-Novelle – Kza 599 – wurde die Offenlegungsgrenze in § 18 Satz 1 auf 500.000 DM verdoppelt. Dies hatte den erklärten… …Zweck, den Instituten im Rahmen der Kreditwürdigkeitsprüfung bei der Heranziehung von Erkenntnisquellen zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse… …Großkreditvorschriften maßgebliche „Gruppe verbundener Kunden“ gemäß CRR abgestellt. Auslegungshinweise der Bankenaufsicht § 18 KWG gibt nur den groben Rahmen der… …den bisherigen aufsichtsrechtlichen Regeln für „unwesentliche Krediterhöhungen“ im Rahmen der laufenden Offenlegung (vgl. Anm. 13), bietet sich an. Bei… …Abhängigkeiten zu erkennen, die zur Notwendigkeit der Bildung von GvK führen können. Außerdem sind im Rahmen der Beurteilung der Kapitaldienstfähigkeit eines… …Anforderungen Die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse muss tatsächlich erfolgen. Seit der Verschärfung im Rahmen der 2. KWG-Novelle 1976 („hat ... offen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 18a Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 07/20

  …zur Verfügung gestanden hätten. In Fällen, in denen sich Risiken, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung zu berücksichtigen… …genügt, dass die Mitgliedstaaten dieses Prinzip umsetzen, indem sie von den zuständigen Behörden verlangen, im Rahmen ihrer Aufsichts- und… …außer Frage, dass sich ein Institut auf die Verbindlichkeit der Leitlinien etwa im Rahmen von Prüfungen (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a KWG)… …unten). Unklar bleibt indessen, ob ein Zivilgericht im Rahmen eines zivilrechtlichen Prozesses in Bezug auf die korrekte Kreditwürdigkeitsprüfung an die… …im Rahmen einer Scheidung und Vermögensauseinandersetzung auszahlen zu können. Die Zweckbestimmung muss im Darlehensvertrag enthalten oder aber dem… …werden, dass der Darlehensgeber bereits gesammelte Erfahrungen mit dem Darlehensnehmer im Rahmen der Gesamtschau berücksichtigen darf. Die Aussagekraft… …für diese Fälle eine Lösung gefunden, nachdem bereits im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Wohnimmobilienrichtlinie im Jahr 2015 auf… …Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zwecks einräumen (Anschlussverträge im Rahmen einer echten Abschnittsfinanzierung). Nicht…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …Inkrafttreten des sog. einheitlichen Aufsichtsmechanismus (single supervisory mechanism – SSM) ausschließlich der BaFin zu. Im Rahmen des SSM übernahm die… …übertragen, die den zuständigen und benannten Behörden im Rahmen der EZB-Aufgaben nach dem einschlägigen Unionsrecht zustehen. In Umsetzung des SSM wurde das… …und können daher im Rahmen des SSM von der EZB ausgeübt werden. 2 Befugnisse der Bundesanstalt sollen ausschließlich der BaFin zustehen. Die Abgrenzung… …indes nichts daran, dass die EZB ggf. befugt ist, im Rahmen des SSM, die BaFin zur Ausübung des § 46 KWG anzuweisen. 5 5 Bedeutung des sog. Moratoriums /… …. 4 ff. (keine Änderung im Rahmen der KWG-Anpassung an den SSM). 5 Art. 6 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013. 6 Vgl… …Fristsetzung, finden im Rahmen von § 46 keine Anwendung. 2 40 41 Entscheidend ist lediglich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme nach § 46. Das Verhältnis zum… …Anwendbarkeit von Ausnahmetatbeständen, z. B. nach Art. 400 CRR. Eine Fristsetzung entsprechend § 45 Abs. 5 ist im Rahmen des § 46 KWG nicht erforderlich. 47 Die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 50–55 CRR Hartes Kernkapital

  
  Lieferung: 07/18

  …bzw. DZ Bank AG) halten dürfen, ohne diese im Rahmen der Abzugsposten für Beteiligungen berücksichtigen zu müssen. Die Mitglieder der institutsbezogenen… …zu keiner Bildung von Eigenmitteln zwischen Mitgliedern des EZR kommt 5 . Eine Mehrfachbelegung wird im Rahmen einer EZR dann vermieden, wenn die… …Anlegern in Kapitalinstrumenten von Instituten, die auf die zuvor genannten Arten (Rz. 15 ff.) indirekt finanziert wurden, im Rahmen der EZR als indirekte… …hingegen nicht sichergestellt werden, dass derartige Positionen von Anlegern im Rahmen der EZR tatsächlich als indirekte Positio- 20 1 Art. 9 Abs. 2…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6a Besondere Aufgaben

  
  Lieferung: 01/22

  …grundsätzlich unmittelbar und ist von allen Kreditinstituten zu beachten. Allerdings war die Europäische Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und… …Effektivitätsgesichtspunkte nicht der verfassungsmäßigen Ordnung vorgehen dürfen. Als Auslegungskriterium einer Rechtsnorm dürfen sie in diesem Rahmen jedoch dienen. Bei… …hierzu wäre allerdings wünschenswert. 15 16 Einzelne Maßnahmen nach Abs. 1 Im Rahmen des Auswahlermessens und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der… …bekannt, und vor einer Information der BaFin werden dessen Bewegungen überprüft. Hierbei ergibt sich, dass der Betroffene dieses Konto bislang nur im Rahmen… …Ermittlungsbehörde oder der Bundesanstalt auffällige Kontobewegungen (eventuell vor deren Ausführung) zu melden. Ein weiteres Beispiel ist, dass im Rahmen von… …kann dem Institut die Durchführung von sonstigen Finanztransaktionen untersagen (Abs. 1 Nr. 3). Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn im Rahmen…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 112 Risikopositionsklassen

  
  Lieferung: 05/25

  …Spezialfinanzierungsrisikopositionen im Rahmen des IRB-Ansatzes (IRBA) zu erreichen (vgl. Erw.-Grund 20 zur CRR III). Hierfür wurde ein neuer Art. 122a in die CRR aufgenommen. Für… …Immobilien besicherte Risikopositionen“ wurde im Rahmen der CRR III grundlegend überarbeitet und komplett neugestaltet, was sich auch in der neuen… …II: Erläuterungen zu den einzelnen Meldebögen, Meldebögen zum Kreditrisiko, Kap. 3.2.4.4, Tz. 71a). Die hierzu im Rahmen der Konsultation zur… …bestehende Risikopositionen“ wurde ebenfalls im Rahmen der CRR III neu eingeführt (bis einschließlich CRR II waren unter diesem Buchstaben noch „mit besonders… …Positionen“ entfällt mit der CRR III vollständig. 19 Vgl. BaFin „Übersicht über die Haftungskaskade im Rahmen der Bankenabwicklung“ (Stand: 21. 07. 2018… …Tranchen unterteilt wird, und die alle der folgenden Merkmale aufweist: – die im Rahmen der Transaktion oder der Struktur getätigten Zahlungen hängen von der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …Zweigniederlassungen von grenzüberschreitend tätigen Gruppen im Rahmen von Aufsichtskollegen vgl. § 8e Anm. 6 f. (Stand: 2015). 3 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des… …. 3 HS. 2 KWG konkretisiert. Danach ist im Rahmen der Prüfungsplanung unter Bezugnahme auf die Informationen und Erkenntnisse der Stabilität des…
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  § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 03/25

  …, hat das übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel und die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung maßgeblichen… …der Einfügung des § 10a im Rahmen der Dritten KWG-Novelle hatte der Gesetzgeber zur Erfassung der für die Zwecke der Bankenaufsicht zu konsolidierenden… …folgten der demensprechenden Anpassung in § 1 Abs. 3d im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 (Beaufsichtigung… …Finanzdienstleistungsinstitute (sowohl als übergeordnetes als auch als nachgeordnetes Unternehmen) erweitert wurde. Vielmehr fand auch im Rahmen der Konsolidierungsvorschriften…

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