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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 33 Versagung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 01/24

  …. 4 über die abgeschlossene Auflistung der Erlaubnisversagungsgründe wurde zu Abs. 3. Der frühere Abs. 5 über die von der BaFin einzuhaltende Frist zur… …................... 84m Rückäußerungspflicht der BaFin (Abs. 4) .............................................. 97 Erteilung bzw. Versagung der Erlaubnis; Rechtsschutz… …Abs. 3 KWG ergibt sich, dass die Erlaubnis nur aus den in Abs. 1, 1a und 2 genannten Gründen versagt werden kann. Nach § 33 Abs. 4 KWG muss die BaFin… …wird. Zudem ist dort geregelt, dass der Antrag abzulehnen ist, wenn dieser innerhalb von zwölf Monaten seit Eingang bei der BaFin der Antrag trotz… …ein auf die Mitglieder von Kontrollorganen bezogener Erlaubnisversagungsgrund. Insbesondere die EZB, in der Praxis aber auch die BaFin werden gleichwohl… …Bezeichnungsschutz in § 39 ff. KWG hingewiesen. Nach § 39 Abs. 3 KWG kann die BaFin bei Erteilung der Erlaubnis bestimmen, dass bestimmte Bezeichnungen wie z. B… …des § 14 AnzV. Ggf. kann daher mit der BaFin abgestimmt werden, dass zur Vermeidung von Doppeleinreichungen auf die nach der Anzeigenverordnung… …Erteilung der Zulassung von Kreditinstituten gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU (EBA/GL/2021/12) erlassen. Die BaFin hat sich mit den den… …Schlüsselfunktionen. Mit diesen Anforderungen hatte sich die BaFin bereits 2018 (und erneut 2021) anlässlich der Veröffentlichung der Leitlinien von EBA und ESMA zur… …Regelung der beiden Themenbereiche durch die EBA. Die formalen Unabhängigkeitskriterien bzgl. der Mitglieder von Kontrollgremien sind lt. BaFin zu restriktiv…

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  § 7c Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss

  
  Lieferung: 04/16

  …Informationsversorgung des Europäischen Bankenausschusses durch die BaFin. § 7c KWG wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 eingefügt durch Art. 1 Nr. 4 Omnibus… …verpflichtet die BaFin zur Meldung der Erlaubniserteilung nach § 32 Abs. 1 KWG an die Zweigstelle eines Unternehmens i.S.v. § 53 KWG mit Sitz außerhalb des EWR…
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  § 25j Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung

  
  Lieferung: 07/22

  …Becker. 2 Kza 947. 3 Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand Oktober 2021, Ziff. 5.7. 4 Die… …Auslegungs- und Anwendungshinweise der BaFin zum Geldwäschegesetz (Allgemeiner Teil), Stand Oktober 2021, Ziff. 5.7; s. auch Kallert, Das neue Geldwäschegesetz…
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  § 53f Aufsichtskollegien

  
  Lieferung: 05/16

  …, dass in Kollegien bis zu 12 Mitgliedern, an denen sowohl die BaFin als auch die Bundesbank teilnehmen, immer diese beiden Behörden jeweils eine Stimme… …hat und zum anderen, wie die Börsenaufsichtsbehörde(n) der Länder bestimmt wird/werden, falls die BaFin und/oder die Bundesbank nicht vertreten sind…
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      Art. 440 CRR Offenlegung von antizyklischen Kapitalpuffern

  
  Lieferung: 04/21

  …Recht umgesetzt wurden. Die Festlegung erfolgt durch die BaFin gemäß § 10d Abs. 3 Satz 2 KWG. Erstmalig ist dies mit Wirkung ab 1. Januar 2016 geschehen… …(vgl. BaFin Allgemeinverfügung: Festlegung der Quote für den Antizyklischen Kapitalpuffer v. 28. 12. 2015). 5 k. A. = keine Angaben. 4 In der von der…
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  § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes – Vereinigung von Instituten

  
  Lieferung: 05/23

  …Rechts- Anzeigetatbestand Formu- Einrei- Empfänger Frist grund- lar chungslage weg § 10 Fusion von Kredit- Form- Papierform BaFin: 1× Unver- AnzV, oder… …beaufsichtigt werden, reichen die Anzeige der BaFin und der zuständigen Hauptverwaltung der Bundesbank jeweils in einfacher Ausfertigung ein. Institute, die…
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  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …bestimmte Anordnungen der BaFin eine Ordnungswidrigkeit dar. § 56 Abs. 2 klassifiziert insbesondere Verstöße gegen bestimmte Anzeige- und Meldevorschriften… …. insbesondere für die von der BaFin bestellten Abwickler (vgl. § 38 Abs. 2 Satz 2) und Sonderbeauftragten (vgl. § 45c). § 9 Abs. 2 OWiG: Die Bußgeldandrohungen… …Einheitstäter. Auf besondere Vorschriften über Mittäterschaft, Anstiftung und Beihilfe konnte deshalb verzichtet werden. Die BaFin muss den Umfang der Beteiligung… …festgesetzt werden. Die Höhe der Geldbuße wird von der BaFin im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt. Nach den Ausführungen des Gesetzgebers soll… …die BaFin im Einzelfall sorgfältig prüfen, inwieweit es gerechtfertigt ist, den hohen Bußgeldrahmen auszuschöpfen. 1 11 12 ) Grundlage für die Zumessung… …unrichtigen Angaben. Bei einem Verstoß gegen ein von der BaFin verhängtes Kreditverbot dürfte z.B. in die Betrachtung einfließen, in wie vielen Fällen, in… …einer Ordnungswidrigkeit, so führt die BaFin die Ermittlungen. Sie ist gem. §§ 35ff. OWiG1 ) i.V.m. § 602 13 ) für die Verfolgung und Ahndung von…

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  § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen

  
  Lieferung: 05/19

  …deutschen Institute ist die BaFin die Aufsichtsbehörde. 1 Nach traditionellem deutschen Aufsichtsrecht tragen die Geschäftsleiter die alleinige Verantwortung… …Albert KWG – Kommentar 115 § 36a Verbriefungsverordnung, sind gem. § 60c KWG von der BaFin auf ihrer Internetseite bekanntzumachen, sofern diesbezüglich… …, da Vorsatz und ein trotz Verwarnung der BaFin fortgesetztes Verhalten vorliegen müssen. 3 Vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der… …Instituten) nicht die BaFin, sondern die EZB ist. Mit dem o. a. Gesetz wurde bei § 36a KWG zudem Abs. 3 angefügt, um eine Vorgabe aus der europäischen… …Zeitpunkt des Verstoßes bei einem unter Aufsicht der BaFin (bzw. der EZB) stehenden Unternehmen oder bei einem sonstigen Unternehmen tätig gewesen ist… …der EZB verhängt werden (zuvor nur von der BaFin; vgl. Anm. 9). Inhaltlich verweisen die in § 36a Abs. 1 S. 1 KWG aufgeführten Bezugsnormen – wie… …BaFin (vgl. Anm. 55 zu § 35 KWG) § 35 Abs. 2 Nachhaltiger Verstoß eines Instituts als Gegenpartei von Wertpa- Nr. 9 KWG pierfinanzierungsgeschäften gegen… …die Pflichten und Anforderungen von Art. 4 und 15 SFTR oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der BaFin (vgl. Anm. 61 zu § 35 KWG) § 35… …beziehende Anordnungen der BaFin (vgl. Anm. 64 zu § 35 KWG) Die o. a. Regelungen beziehen sich u. a. auf das Verbot von Insidergeschäften und der… …. Tabelle aufgeführte Norm bzw. eine diesbezügliche Anordnung der BaFin verantwortlich ist. Anordnungen der BaFin umfassen nach § 35…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Zu BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen „Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers“ – Abschnitte 5.2.1 bis 5.2.11 der EBA-GL 2020/06

  
  Lieferung: 03/24

  …BaFin weist in ihrem Begleitschreiben zur 7. MaRisk-Novelle ausdrücklich darauf hin, dass, soweit der Verweis neue Mindestanforderungen enthält, diese… …neuen Anforderungen nur für Kreditverhältnisse im gemäß Tz. 8 der EBA-GL 2020/06 definierten Anwendungsbereich gelten (vgl. Schreiben BaFin v. 29. 06… …sich bereits aus BTO 1.2 Tz. 9 MaRisk, weshalb die BaFin auf eine Verweisung auf Abschn. 5.1 der EBA-GL verzichtet hat. Hiernach ist ein Verfahren… …Abschnitt wird jedoch in den MaRisk nicht verwiesen. 6 Ausdrückliche Klarstellung der BaFin im Begleitschreiben v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 3. 7… …weiterhin (vgl. Begleitschreiben der BaFin v. 29. 06. 2023 zur 7. MaRisk-Novelle, S. 9). Die in Deutschland aufgrund höherrangigen Rechts geltenden… …Prüfung der Kreditwürdigkeit mit verbraucherschützender Wirkung (Stichworte „Zinsjoker“ und „Kündigungsjoker“). Die MaRisk geben die Auffassung der BaFin… …oben, Anm. 1 zu Tz. 96). Durch den Verweis in BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen MaRisk auf Abschn. 5.2 der EBA-GL 2020-06 erhebt die BaFin die Anforderung… …eigentlich keinen Anwendungsbereich. Der ausdrückliche Verweis der BaFin in BTO 1.2.1 Tz. 1, Erläuterungen MaRisk auf sämtliche Unterabschnitte 5.2.1 bis…

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  BTR 1 Adressenausfallrisiken

  
  Lieferung: 09/24

  …zu berücksichtigen, wird in BTR 1 Tz. 1 besonders hingewiesen. Nach den Erläuterungen der BaFin zu dieser Tz. sind hierunter Adressen- und… …sind über alle Geschäftssparten hinweg zu betrachten, also nicht nur bezogen auf das klassische Kreditgeschäft, 1 Nach dem BaFin Leitfaden „Aufsichtliche… …Beschränkung der Geschäfte auf ein angestammtes, überschaubares Geschäftsgebiet wirkt sogar in mancherlei Hinsicht risikobegrenzend. Die BaFin hat in ihrem… …der 7. MaRisk-Novelle 2023 Eingang in den Regelungstext gefunden. Als Beispiel für ein ESG-spezifisches Adressenausfallrisiko nennt die BaFin in ihrem… …. Kommentierung zu AT 2.2 Tz. 1. Als Beispiele, wie Methoden zur Steuerung und/oder Begrenzung aussehen können, nennt die BaFin in ihrem Merkblatt zum Umgang mit… …angemessen Rechnung getragen wird. Risikokonzentrationen sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Erläuterung der BaFin bezieht sich in erster Linie auf… …Limitierung und Überwachung der Positionen bei gehandelten Aktien erfolgt jedoch regelmäßig bereits im Zuge des Marktpreisrisikocontrollings. Die BaFin hatte… …MaRisk – Kommentar 130 MaRisk/BTR 1 intensiv diskutiert. Das Ergebnis dieser Diskussion haben BaFin und Deutsche Bundesbank in ihrem Schreiben vom 5. Juni… …BaFin und Deutsche Bundesbank nehmen hierin auch Bezug auf eine vorangegangene E-Mail an DK und BVI v. 03. 01. 2023 zu der Thematik. Auch diese E-Mail ist… …auf der Internetseite sowohl der BaFin als auch der Deutschen Bundesbank abrufbar. 3 Unter Publikumsfonds werden Investmentvermögen verstanden, die…

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