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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46c Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen

  
  Lieferung: 07/16

  …Verweisungen auf Vorschriften des Konkursanfechtungsrechts und aus § 237 HGB wurden mit dem 6. Ä.G. KWG durch Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften… …der Insolvenzordnung ersetzt. Die früher weiter in Bezug genommenen Vorschriften des § 183 Abs. 2 der Konkursordnung sowie des § 75 Abs. 2 der… …c auf Kreditinstitute, die nach § 2 Abs. 3 den Vorschriften des KWG ausnahmsweise unterliegen, nicht anwendbar, da hiernach nur einzelne… …unerlaubt Bankgeschäfte betreiben. Die in § 46 c genannten Vorschriften der Insolvenzordnung sind im Anhang zu § 46 c abgedruckt. 2 Haftungsfragen Durch…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 51c Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

  
  Lieferung: 07/16

  …Freistellung von Vorschriften mangels Anwendbarkeit.............. 5 Freistellung zur Vermeidung einer Doppelregulierung.............. 6 Freistellung mangels… …Ausnahmen von Vorschriften des KWG kodifiziert. Diese Ausnahmeregelungen spiegeln die gegenüber CRR-Instituten unterschiedliche Risikostruktur der… …(s. Anm. 5–10). Auch hier wird zum großen Teil die bestehende Verwaltungspraxis der Bundesanstalt kodifiziert2 4 . Freistellung von Vorschriften… …mangels Anwendbarkeit § 6b KWG teilweise und § 7a KWG kommen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschriften auf Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach… …wurden und damit die Vorschriften über Großkredite aus der CRR nicht zur Anwendung gebracht wurden. Im Großkreditbereich sah bereits bisher die Groß- und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 35 oder nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes unter Angabe der Gründe, die zur Aufhebung… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992, BGBl. I 1992, 2211 (Vierte KWG-Novelle). 2 Gesetz zur… …Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997, BGBl. I 1997, 2518 (Sechste… …Meldung folgender Sachverhalte an die Europäische Kommission: • • • Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis nach § 35 KWG oder den Vorschriften des VwVfG…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 38 Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

  
  Lieferung: 05/16

  …. Geändert durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die… …Rechtsschutz..................... 14 B.VII. Abgrenzung zu anderen Vorschriften.................. 15 C. Befugnisse der BaFin bei der Abwicklung (§ 38 Abs. 2 KWG)… ….................................... 19 2 Glawischnig-Quinke KWG – Kommentar 115 § 38 C.I.3. Verhältnis zu anderen Vorschriften.................... 20 C.I.4. Rechtsschutz… …gerichtlich bestellten Abwickler......... 28 C.II.4. Abgrenzung zu anderen Vorschriften .................. 29 C.II.5. Rechtsschutz… …Unterrichtung des früheren Bundesamtes für Wertpapieraufsicht gestrichen. Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Verkündung und Bekanntmachungen… …„mitzuteilen“ hinreichend klar ist, da registerpflichtige Unternehmen dem Registergericht nach den maßgeblichen Vorschriften nicht zur Mitteilung, sondern zur… …. B.VII. Abgrenzung zu anderen Vorschriften § 38 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 KWG setzt voraus, dass eine Erlaubnis nach § 32 KWG bestanden hat und später…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46 Maßnahmen bei Gefahr

  
  Lieferung: 09/16

  …dem Anstellungsvertrag oder anderen Bestimmungen über die Tätigkeit des Geschäftsleiters gelten die allgemeinen Vorschriften. 9 Rechte, die einem… …Zwangsvollstreckungen, Arreste und einstweilige Verfügungen in das Vermögen des Instituts nicht zulässig. 7 Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs-… …. Moratoriums / Verhältnis zum SAG............. 6–10 Verhältnis zu anderen Vorschriften........................... 11–13 Entwicklung der Vorschrift… …Geier KWG – Kommentar 115 § 46 Verhältnis zu anderen Vorschriften Die Vorschrift des § 46 ist selbständig und unabhängig von § 45 (Maßnahmen zur… …sich aus den allgemeinen gesellschafts- und genossenschaftsrechtlichen Vorschriften ergeben“ (Bericht Fin.Aus., Nummer 17 [§ 46], Kza 583). Werden z. B… …unberührt lässt und für diese die allgemeinen Vorschriften gelten. 1 Vgl. Lindemann in Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, § 46, Tz. 69; Schwennicke/ Herweg in…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften

  
  Lieferung: 07/16

  ….......................................... 1 Entwicklung der Vorschrift................................ 8 Bezüge zu anderen Vorschriften............................ 10 Anforderungen an… …Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz2 . Das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz enthält auch konglomeratsspezifische Vorschriften für gemischte Finanzholding-Gesellschaften (vgl. Anm. 2)… …beaufsichtigen. Die Vorschriften für Finanzkonglomerate sollten die zuvor bestehenden Lücken in den geltenden branchenbezogenen Vorschriften schließen und für… …. 10 Bezüge zu anderen Vorschriften Gem. § 2 Nr. 3 der Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für… …Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (K f W - V e r o r d… …Abs. 2 KWG). Das Anforderungsprofil für Geschäftsleiter ist nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften zwar zunächst grundsätzlich identisch mit…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 05/16

  …zurückgegriffen. Die Anordnungsbefugnisse bei organisatorischen Mängeln nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind den Vorschriften aus der Institutsaufsicht… …zuletzt aus ihrer besonderen systemischen Relevanz herleitet. 1 6 7 Titel IV, Kapitel 1 EMIR enthält Vorschriften betreffend die organisatorischen…
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  § 52a Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten

  
  Lieferung: 04/16

  …Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder“) AktG zurückzugreifen. Parallele Vorschriften finden sich für Gesellschaften mit beschränkter Haftung in §§ 43 und 52… …sich die Fristberechnung nach §§ 187 (Fristbeginn) und 188 (Fristende). Aus den insoweit anzuwendenden allgemeinen Vorschriften kann sich allerdings…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

  
  Lieferung: 03/16

  …Abs. 1 Nr. 2 CRR eine Person i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 MiFID II, die durch die Vorschriften der MiFID II/MiFIR reguliert und beaufsichtigt wird, mit…
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  § 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

  
  Lieferung: 05/16

  …Vorarbeiten gab und zudem die relevanten Vorschriften weitaus detaillierter sind (vgl. nur die Art. 135 ff. CRD IV), kann die Anordnungsbefugnis des § 53g 1…