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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 08/18

  …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die… …Änderung des Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089). Ergänzt und… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506). Ergänzt durch Artikel 1 des… …Artikel 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 (BGBl. I. S… …Allgemeininteresse erlassenen Vorschriften (Abs. 3) 19 Anwendung von KWG-Vorschriften auf Zweigniederlassungen (Abs. 3 Satz 1)… …erforderlich. So wurden in den Katalog der von den Zweigniederlassungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 und 2 einzuhaltenden Vorschriften neue KWG-Regelungen… …Satzes von Absatz 1 durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zahlungsdiensterichtlinie 2 vom 25. Juni 2009… …Vorschriften der Zweiten E-Geld-Richtlinie sehen für diese Institutskategorie ein besonderes Erlaubnisverfahren und besondere Regelungen für die laufende… …Aufsicht vor. Diese Regelungen wurden in das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz integriert, das bereits entsprechende Vorschriften für die Zahlungsinstitute… …, die mit dem „Europäischen Pass“ ausgestattet sind, unterliegen gem. Abs. 1 Satz 3 nicht den Vorschriften des § 53. Damit brauchen sie für ihre…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 64e Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen

  
  Lieferung: 02/98

  …anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben Kreditinstitute, welche die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b nicht anwenden, die Vorschriften der §§ 10, 10 a, 13 und 13 a… …und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, ob sie die §§ 10, 10 a und 13 bis 13 b oder die Vorschriften der §§ 10, 10 a, 13 und 13 a in der Fassung der… …genannten Vorschriften sofort anzuwenden. Wertpapierhandelsunternehmen, für die eine Erlaubnis nach Abs. 1 als erteilt gilt und die § 10 Abs. 1 bis 8 und §§… …Inanspruchnahme des Europäischen Passes die genannten Vorschriften vor dem 1. August 1999 anzuwenden. Das BAK und der Deutschen Bundesbank ist die Anwendung dann… …neuen Anforderungen anzupassen. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die entsprechenden derzeitigen Vorschriften (§§ 10, 10 a, 13 und 13 a in der Fassung der…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 1 Anwendungsbereich

  
  Lieferung: 02/22

  …Vorschriften des Teils 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an… …. mussten Bausparkassen im Hinblick auf das außerkollektive Geschäft die allgemeinen Vorschriften der §§ 3 bis 7 LiqV beachten, so dass sie insofern anderen… …Vorschriften des Teils 6 der CRR nicht anzuwenden sind. Die LCR wurde in der EU schrittweise ab 2015 eingeführt. Sie war anfangs mit 60 % einzuhalten, ab 2016… …Spareinrichtung. 8 Vgl. Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht… …über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (KfW-Verordnung). 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 11 Anh…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Artikel 114 Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten oder Zentralbanken

  
  Lieferung: 05/25

  …aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der Union mindestens gleichwertig sind, den Risikopositionen gegenüber ihrem Zentralstaat und ihrer Zentralbank… …rechtlichen Vorschriften eines Drittlands denen der Union mindestens gleichwertig sind. 2 Solange kein solcher Beschluss erlassen wurde, dürfen Institute bis… …Nr. 575/ 2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das… …refinanziert werden und dessen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften denen der EU mindestens gleichwertig sind (zu Letzterem s. weiter unten, Rn. 8), ist… …Abs. 7 die Drittländer und Gebiete, die in Anhang IV dieses Beschlusses aufgeführt sind, aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für Kreditinstitute… …anwenden, die den Vorschriften in der EU 9 VERORDNUNG (EU) Nr. 468/2014 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für… …Drittland über Aufsichts- und Regulierungsvorschriften verfügt, die den in der Union geltenden Vorschriften mindestens gleichwertig sind (z. B. Türkei)…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Artikel 10 Aktiva der Stufe 1

  
  Lieferung: 06/20

  …des Tochterunternehmens und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt; – werden… …Mitgliedsstaats oder Drittlands, in dem sich die Zweigstelle befindet, und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften… …betreffenden Drittlands und der Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, oder in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt wurden. Für die… …gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt; – werden die Reserven von einer Zweigstelle gehalten, so werden die… …Zentralbank, in der die Reserven gehalten werden, bzw. in den geltenden Vorschriften des Drittlands festgelegt. Die unter Unterabsatz 1 Ziffern i und ii… …Vorschriften der LCR-VO stärker an den internationalen Standard anzupassen und um für international tätige Kreditinstitute für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu… …bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Zum Schutz des Gläubigers beziehen sich diese u. a. auf die gesetzlichen Vorschriften und die öffentliche Aufsicht… …nach den Vorschriften des Art. 52 OGAW-Richtlinie befugt sind, Schuldverschreibungen zu emittieren. 7 Mit der Harmonisierung der Vorschriften für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22n Rechtsstellung des Sachwalters

  
  Lieferung: 05/12

  …Sachwalters über einen im Refinanzierungsregister eingetragenen Gegenstand verfügt, so ist diese Verfügung unwirksam. Die Vorschriften der §§ 892, 893 des… …das Gesetz nicht vor; Ansprüche des Insolvenzverwalters könnten sich etwa aus den Vorschriften über die entgeltliche Geschäftsbesorgung, § 675 BGB, in… …Glauben schützenden Vorschriften der §§ 892, 893 BGB, 16, 17 4 KWG, Erg.-Lfg. 5/12 Hanten/München 3 115 § 22 n KWG – Kommentar des Gesetzes über Rechte an…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …abgeschlossenen Verfahrens gelten die Vorschriften der §§ 359 bis 373 a StPO mit einigen Abweichungen entsprechend § 85 2 1 ) § 122 Verfolgung und Ahndung durch die… …gelten die §§ 359 bis 373 a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit nicht nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmen. (2) Die Wiederaufnahme… …Vollstreckungsbehörde die Verjährung (§ 34 Abs. 2 OWiG). Auch für die Verjährung gelten nach § 46 OWiG 3 ), soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß die Vorschriften…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 439 CRR Offenlegung des Gegenparteiausfallrisikos

  
  Lieferung: 04/21

  …Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf Garantien und andere Maßnahmen zur Minderung des Kreditrisikos, wie etwa Vorschriften für Besicherungen und zur… …Bildung von Kreditreserven; c) eine Beschreibung der Vorschriften in Bezug auf das allgemeine Korrelationsrisiko und das spezielle Korrelationsrisiko nach…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …aufsichtsrechtlichen Vorschriften zu überwachen. Zu diesem Zweck hatte der Gesetzgeber der Aufsichtsbehörde mit § 6 Abs. 1 Satz 1 eine allgemeine Ermächtigung für… …besondere EU-rechtliche Vorschriften gibt, bestimmt § 6 Abs. 1a, dass sie von der BaFin zusätzlich auch im Hinblick auf diese Vorschriften beaufsichtigt… …bankaufsichtsrechtlicher Vorschriften durch eine b esondere Aufsichtsb e h ö r d e überwacht wird. Dementsprechend wurde Anfang 1962 das damalige Bundesaufsichtsamt für das… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …Anwendung der für den Finanzsektor geltenden Vorschriften gewährleisten, um die Finanzstabilität zu erhalten und für Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt… …. Zahlungs- und E-Geld-Institute werden nach den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), die denen den Kreditwesengesetzes oftmals ähnlich bzw… …materiell unverändert geblieben war, übte die BaFin die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes aus. Durch das C R D I V - U… …Aufsicht über die Pfandbriefbanken nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 B a u s p a r k a s s e n… …g e s e t z übt die BaFin „die Aufsicht über die Bausparkassen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und des Kreditwesengesetzes aus“. o Nach § 1 Abs…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46b Insolvenzantrag

  
  Lieferung: 01/10

  …. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2943). Geändert durch das Gesetz zur Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999… …von Kreditinstituten in nationales Recht umgesetzt und bestehende Vorschriften aktualisiert und erweitert wurden. Geändert durch das Gesetz zur… …Änderung insolvenzrechtlicher und kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 wurde in § 46b Abs. 1 die Bestimmung über die Zustellung des… …Eröffnungsbeschlusses an die BaFin ergänzt. Ferner wurde Abs. 2 eingefügt, der ergänzende Vorschriften für den Fall enthält, dass das insolvente Institut Teilnehmer eines… …grundsätzlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches und des Aktiengesetzes Steuerungssysteme zur Erkennung von bestandsgefährdenden Entwicklungen des… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes kann die Finanzholding- Gesellschaft diese missliche Situation beheben und auf Gruppenebene einen Gleichlauf der… …Vorschriften des Kreditwesengesetzes für private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen, Unternehmen des Pfandleihgewerbes (soweit sie dieses durch… …Bankgeschäfte (diejenigen Bankgeschäfte, die nicht für sie eigentümlich sind) unter die aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Vor diesem Hintergrund ist eine… …Anwendung der Sonderinsolvenzregelung des § 46b auf Unternehmen, die nach § 2 Abs. 3 den Vorschriften des Kreditwesengesetzes nur ausnahmsweise unterworfen… …sind, nicht zweckdienlich (entsprechend § 2 Abs. 4). Gem. § 2 Abs. 6 Satz 2 gelten die Vorschriften des Kreditwesengesetzes für die öffentliche…

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