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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10c Kapitalerhaltungspuffer

  
  Lieferung: 05/15

  …. Rechtsfolgen der Nichterfüllung der Anforderungen des Abs. 1 ..... 15 I. Einleitung/Entstehungsgeschichte 1 § 10c wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2 Mielk KWG – Kommentar 115 § 10 c 2013/36/EU über den Zugang zur…
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  AT 1 Vorbemerkung

  
  Lieferung: 07/24

  …Bestandteil einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement. Das Gesetz gibt dabei nur einen groben…
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  § 25h Interne Sicherungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 07/23

  …lediglich redaktionellen Änderung in Absatz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019… …(BGBl. I S. 2602) wurde durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) die Anordnungsbefugnis der… …hierzu durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602) aus Absatz 1 Satz… …und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Das Gesetz enthält hierzu keine… …Bestellung eines Geldwäschebeauftragten war bis 25. Juni 2017 in § 25h Absatz 4 des Kreditwesengesetzes geregelt und wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534) ergänzt. Falls ein Institut die einzelnen innerorganisatorischen Maßnahmen… …des Gesetzgebers im Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde

  
  Lieferung: 03/04

  …ist die Bundesanstalt. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). In dem durch… …Ordnungswidrigkeiten s a c h l i c h zuständig die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird. Diese gesetzliche Bestimmung ist für den Bereich des… …Verwaltungsbehörde (1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft… …Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist. § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (1) Sachlich… …zuständig ist 1. die Verwaltungsbehörde, die durch Gesetz bestimmt wird, 2. mangels einer solchen Bestimmung a) die fachlich zuständige oberste Landesbehörde… …oder b) der fachlich zuständige Bundesminister, soweit das Gesetz von Bundesbehörden ausgeführt wird. (2) Die Landesregierung kann die Zuständigkeit nach… …Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, 1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als… …eintausend Euro. (3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung. (4) Die Verjährung ruht, solange 1. nach dem Gesetz der Vollstreckung nicht…

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  § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

  
  Lieferung: 02/18

  …. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606… …ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. 07. 2007 (BGBl. I S. 1330 ff.). Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 aufgehoben durch das Gesetz zur… …Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I. S. 2305 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz über die… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG… …S. 1862 ff.). Abs. 1 geändert und Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von… …Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. 08. 2013 (BGBl. I S. 3395 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur… …geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes vom 15. 07. 2014 (BGBl. I S. 934 ff.). Abs. 1 geändert durch das Gesetz… …Geschäftstätigkeit bzw. Existenz von Zweigniederlassungen in Drittstaaten betreffen. § 45b KWG wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie… …. 2 3 Entwicklung der Vorschrift Zur Motivation des Gesetzgebers bei Einführung der Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten…

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  § 60a Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen

  
  Lieferung: 08/24

  …KWG – Kommentar Eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. März… …Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S… …Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395). Geändert (Abs. 2) durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU)… …durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) und trat am 01. 06. 1998 in Kraft. Damit… …Ermittlungsverfahren (Abs. 1a) Durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland vom 21. Juni 2002 (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) wurde… …unterbleiben, wenn hierdurch eine Gefährdung des Ermittlungszweckes zu erwarten ist. Der durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März…

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  § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen

  
  Lieferung: 02/18

  …Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Eingefügt durch das Vierte… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …............................................................. 5 1 Vorbemerkung Die durch das 4. Ä.G.KWG neu in das Gesetz eingefügte Vorschrift dient nach der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung… …von Prüfungen gemäß § 44b Abs. 2 Satz 1 konkretisiert. 4 Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 44b dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46f Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge

  
  Lieferung: 05/20

  …Kreditinstituten (ABl. EG Nr. L 125, S. 15) und wurden mit dem Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …. Das Recht aus § 8 Abs. 3 InsO bleibt dem Insolvenzgericht hier unbenommen (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur… …. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten, a. a. O.)… …ausländische Gläubiger kennt (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen… …Verpflichtung aus der Richtlinie in Absatz 3 normiert (vgl. Beg.Reg.E. Gesetz zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von… …. Durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102)… …. Hinsichtlich dieser Schuldtitel ergibt sich durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetzes… …Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1102) wurde mit… …Abwicklungsmechanismusgesetzes der Bundesregierung, a. a. O., S. 87). Geldmarktinstrumente (Absatz 6 Satz 3 3. Alt. a. F.) Durch das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU… …. F. Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. Dezember 2016 wurde mit Wirkung zum 1. Januar…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 54a Strafvorschriften

  
  Lieferung: 01/16

  …dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und hierdurch die Bestandsgefährdung herbeigeführt hat. Eingefügt durch das Gesetz zur Abschirmung von… …Strafvorschrift § 54a wurde im Zuge des „Gesetz zur Abschirmung von Risiken …“ (sog. „Trennbankengesetz“) 1 ins KWG eingefügt. Sie ist als Ausfluss eines sich durch… …oder § 25c Abs. 4b Satz 2 und 1 „Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen“… …der Bezugnahme auf die Definition „Bestandsgefährdung“ wird 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …staatliche Hilfe abgewendet wird, ist dabei ebenfalls unbeachtlich. 39 42 1 § 266 Abs. 1 StGB Untreue (Auszug): Wer die ihm durch Gesetz … oder Rechtsgeschäft…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 25g Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  
  Lieferung: 06/23

  …Vorschrift 1 § 25b (a. F.) „Besondere organisatorische Pflichten im grenzüberschreitenden bargeldlosen Zahlungsverkehr“, der durch das Gesetz zur Verbesserung… …EG-Geldwäscherichtlinie und Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG) durch das Gesetz zur… …sind die Jahresabschlussprüfer aufgrund der Ergänzung von § 29 Absatz 2 Satz 1 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für… …Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und… …. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 4 Abs. 2. 34 VO 260/2012 v. 14. 03. 2012, Abl. EU v. 30. 03. 2012, Art. 2 Nr. 6. 35 Gesetz über… …Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (Kza 135a), der durch das Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht vom 28. 11. 2012 (BGBl. I S. 2369) in das Gesetz eingefügt wurde, können…

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