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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 1 Begriffsbestimmungen

  
  Lieferung: 08/19

  …Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur… …Teil A der Richtlinie 2002/83/EG, die darauf beruhenden inländischen Gesetze, insbesondere dieses Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das… …Wertpapierhandelsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch, das Pfandbriefgesetz, das Gesetz über Bausparkassen, das Geldwäschegesetz einschließlich der dazu ergangenen… …(Abs. 16 u. 17 eingefügt) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten und zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes… …Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3610 ff.). Geändert (Abs. 1) durch das Gesetz zur Neuordnung des Pfandbriefrechts vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S… …. 1373 ff.) 14 Brogl KWG – Kommentar 115 § 1 Geändert (Abs. 1) und ergänzt (Abs. 24 bis 26) durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung… …bis 31) durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I… …S. 2606 ff.) Geändert (Abs. 9) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/ 109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember… …. 1a, 3, 3d, 5a, 11, 17 und 18) durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 26. Juli 2007 (BGBl. I 1330 ff.) Geändert (Abs. 1, 3, 3a, 3b, 19 und 27) durch das Gesetz zur Änderung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 22 Rechtsverordnungsermächtigung über Kredite

  
  Lieferung: 06/09

  …598. Geändert und ergänzt durch das 6. KWG-Änderungsgesetz vom 22. Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2518) Kza 599 600. Geändert durch das Gesetz über die… …2002 (BGBl. I Seite 2010). Neugefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie… …(7. KWG- Novelle) vom 17. November 2006 (BGBl. I Seite 2606). Zuletzt geändert und ergänzt durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts… …vorläufig letzte Ergänzung erfahren. 2 Vergleicht man die ursprüngliche Rechtsverordnungsermächtigung mit der 15 Jahre später im Gesetz befindlichen Regelung…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 14/2005 BA der BaFin vom 16. August 2005 an alle Kreditinstitute und an alle Finanzdienstleistungsinstitute in der Bundesrepublik Deutschland betr: Immaterielle Vermögensgegenstände – hier: IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Bilanzierung von Software beim Anwender – IDW RS HFA 11

  
  Lieferung: 05/06

  …berücksichtigen. Seit der Zweiten Verlautbarung zu Auslegungsfragen in Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen vom 27. 12…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10h Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

  
  Lieferung: 06/21

  …Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I 2013, 3395); zuletzt geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Finanzausschusses zum CRD IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/ 13541, S. 16. 3 Gesetz zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor… …2013/36/EU, Abl.EU Nr. L 150 v. 7. 6. 2019, S. 253. Soweit nicht anders bezeichnet, ist mit dem Begriff „CRD“ die CRD V gemeint. 5 Gesetz zur Reduzierung der… …Requirements Regulation; VO (EU) Nr. 575/2013, Abl.EU Nr. L 176 v. 26. 06. 2013. 8 Art. 2 Nr. 29 Gesetz zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der… …Proportionalität im Bankensektor (RiG) vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 2773). 9 Unter Verweis auf den neuen § 10g Abs. 1a KWG. 10 Gesetz zur Reduzierung der… …Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (RiG) vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 2773). 11 Art. 2 Nr. 33 Gesetz zur Reduzierung der… …RiG, BT-Drs 19/22786, S. 181. 14 Art. 13 Abs. 2 Gesetz zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (RiG) vom 9… …. 31c) Gesetz zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (RiG) vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 2773). 22 Vgl… …, BT-Drs. 17/ 13451, S. 16. 26 Art. 2 Nr. 32 Gesetz zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (RiG) vom 9. Dezember… …IV-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/ 13451, S. 16. 29 § 10e Abs. 2 Nr. 2; vgl. ob. § 10h Rn. 2. 30 Gesetz zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der Proportionalität…

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• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 11/96 des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, Abs. 1, 10a Abs. 1 KWG wegen Behandlung der Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt, Berlin, vom 30. August 1996

  
  Lieferung: 06/00

  …mit Ablauf des Jahres 1994 ihren Kernauftrag erfüllt. Die verbliebenen Treuhand-Aufgaben sind neu organisiert worden (siehe Gesetz zur abschließenden… …TreuhUmbenV) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I Seite 3913). Darüber hinaus ist die Finanzierung auf eine neue Grundlage gestellt worden (siehe Gesetz über die… …bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte [Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms – FKPG] vom 23. Juni…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 2 Ausnahmen

  
  Lieferung: 02/25

  …im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausübt als auch weitere nach diesem Gesetz erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibt oder… …tragen, dass sowohl die Anforderungen nach diesem Gesetz als auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten werden. 2 Bezüglich der… …KWG-Novelle vom 29. 12. 1984 (BGBl. I S. 1693 ff.) – Kza 593–594 –, durch das Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften vom 17. 12. 1986 (BGBl. I S… …5 bis 11 eingefügt durch die Sechste KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2518 ff.) – Kza 599–600. Geändert durch das Gesetz über die integrierte… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S. 1310 ff.). Geändert und Abs. 1 Nr. 3a eingefügt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes… …Investmentmodernisierungsgesetz vom 15. 12. 2003 (BGBl. I S. 2676 ff.). Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines… …Refinanzierungsregisters vom 22. 09. 2005 (BGBl. I S. 2809 ff.). Redaktionelle Folgeänderungen in Abs. 4, 5, 7 und 8 sowie Abs. 8a eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung… …und Nr. 9 angefügt, Abs. 6 neu gefasst, Abs. 7, 8 und 8a geändert, Abs. 9 aufgehoben, Abs. 10 neu gefasst sowie Abs. 12 angefügt durch das Gesetz zur… …16. 07. 2007 (BGBl. I. S. 1330 ff.). Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 6 S. 1 Nr. 5a eingefügt sowie Abs. 6 S. 1 Nr. 8d geändert durch das Gesetz zur Änderung des… …Investmentgesetzes und zur Anpassung anderer Vorschriften (Investmentänderungsgesetz) vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3089 ff.). Abs. 1 Nr. 6a eingefügt durch das Gesetz…

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• Dokumententyp - Materialien

  Entwurf eines Gesetzes über das Kreditwesen - Begründung -

  
  Lieferung: 01/63

  …es durch ein neues Gesetz abgelöst werden. III. Grundsätze der Neuregelung Der Entwurf sieht sein Ziel darin, die Funktionsfähigkeit des… …Entwurf soll das Gesetz ausschließlich in bundeseigener Verwaltung ausgeführt werden. Zu diesem Zweck wird das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen als… …, alle denkbaren Tatbestände im Gesetz zu regeln, räumt der Entwurf der Bankaufsichtsbehörde einen weiten Ermessensspielraum ein. Die Ausübung des… …Ermessens darf sich nur an den mit dem Gesetz verfolgten Zielen orientieren. Diese müssen aber, wenn nicht die Verwirklichung des Gesetzeszweckes… …die übrigen privaten Kreditinstitute allein der Aufsicht nach diesem Gesetz. Da ihnen ein organisationsmäßiger Rückhalt fehlt, werden bei ihnen… …Eigenkapital und die Liquidität gesetzlich abschließend zu regeln. Dies gilt nicht nur für die Festlegung konkreter Mindestnormen im Gesetz selbst, sondern auch… …wirtschaftspolitischen Gründen wie auch zur Verstärkung der sonst im Gesetz vorgesehenen prophylaktischen Vorkehrungen kann es erforderlich werden, in die Bemessung der… …Entwurf folgt in § 22 insoweit dem geltenden Gesetz in einer den heutigen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten angepaßten Weise und mit Beschränkung auf die… …ihres Geschäftes angemessene Zurückhaltung auferlegen. Zwar eröffnet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auch dem Kreditgewerbe die Möglichkeit… …Bundesbank die Aufsicht über die dem Gesetz unterworfenen Kreditinstitute aus. Soweit eine staatliche Sonderaufsicht über Kreditinstitute besteht, bleiben nach…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 55 Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung

  
  Lieferung: 06/21

  …erforderliche Kommentierung hierzu wurden in die Anmerkungen zu § 9 aufgenommen (s. dort Anm. 24 ff.). Neu gefasst durch das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der… …durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I, S. 1310). Geändert (Abs. 1 neu gefasst) durch das Gesetz… …Aktiengesetz, GmbH- Gesetz, Genossenschaftsgesetz oder in der (damaligen) Konkursordnung eine Vorschrift, nach der die Nichterfüllung der durch § 46b KWG… …Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechtes sollte zunächst nur eine Folgeänderung durch die Bezugnahme auf den neu gefassten § 46b erfolgen. 1 Die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 7a Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission

  
  Lieferung: 04/16

  …Eckner 1 115 § 7a KWG – Kommentar Eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des… …Europäischen Finanzaufsichtssystems vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I 2427 ff.) Geändert (Abs. 2 Nr. 1) und ergänzt (Abs. 3) durch Gesetz zur Umsetzung der… …durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und… …IV-Umsetzungsgesetz) vom 28. August 2013 (BGBl. I 3395 ff.) Geändert (Abs. 1 Nr. 4) durch Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den… …CRD IV- Grenzüberschreitender Informationsaustausch im Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsrecht, S. 37 ff. 1 Gesetz zur Änderung des… …Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember 1992, BGBl. I 1992, 2211 (Vierte KWG-Novelle). 2 Gesetz zur… …KWG-Novelle). 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002… …. Vahldiek, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, § 53e Rn. 1 f. zur weiteren Regelungshistorie. 6 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …I-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 17/6255, S. 24. 9 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur… …gekommen ist, weil die BaFin die Angaben nach § 24a Abs. 1 S. 2 KWG 1 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 43 Registervorschriften

  
  Lieferung: 07/11

  …41 unzulässige Bezeichnungen verwenden, Anträge zu stellen und die nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der… …. 2518) – Kza 599–600 –. Geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310). Abs. 2 neu… …gefasst durch das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17… …Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)wurde als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform… …beschlossen1 1 ). Es trat gem. Art. 112 Abs. 1 dieses Gesetzes am 01.09.2009 in Kraft. Der Reformbedarf an dem vorherigen Gesetz über Angelegenheiten der… …freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) ergab sich aus Sicht des Gesetzgebers im Wesentlichen aus folgenden Gründen: „Das Gesetz über die Angelegenheiten der… …soll verhindert werden, dass „ein Kreditinstitut in das Handels- und Genossenschaftsregister eingetragen wird, dessen Geschäftsbetrieb nach dem Gesetz…

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