Suchergebnisse

• Dokumententyp - Materialien

  Stellungnahme des Bundesrates

  
  Lieferung: 05/97

  …regelungsbedürftigen Finanzdienstleistungen in die beiden Gesetzentwürfe [Gesetz über das Kreditwesen (KWG) und Wertpapierhandelsgesetz] einbezogen sind. Es fehlt die… …Gewerbeordnung sind unzureichend. Sie gehören im übrigen auch nicht in dieses Gesetz, weil sich der Finanzdienstleistungsbereich als eigene Rechtsdisziplin… …Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a sind in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 die… …Hilfsdienstleistung im Sinne des neuen § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG handelt. 3. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Die… …Sinne von § 1 Abs. 3 Buchstabe c KWG sind. 4. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe g (§ 1 Abs. 5 b Satz 1 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 3… …. 90 5. Zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe k (§ 1 Abs. 12 Gesetz über das Kreditwesen) Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG 599 Der Bundesrat bittet die… …erfaßt ist. 6. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 6 Nr. 4 Gesetz über das Kreditwesen) In Artikel 1 Nr. 4 sind in § 2 Abs. 1 und 6 jeweils in… …Gründen der Rechtsklarheit im Ausnahmekatalog des § 2 Abs. 1 und 6 KWG ausdrücklich aufgeführt werden. 7. Zu Artikel 1 Nr. 4 (§ 2 Abs. 10 Satz 1 Gesetz über… …Nr. 4 (§ 2 Abs. 11 Gesetz über das Kreditwesen) Mit Bezug auf § 2 Abs. 11 KWG wird die Bundesregierung gebeten, sich kurzfristig in Brüssel für eine… …, kostenintensiven Aufwand. 9. Zu Artikel 1 Nr. 6 (§ 2 b Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über das Kreditwesen) KWG, Erg.-Lfg. 5 / 97 91 599 Entwuf 6. Änderungsgesetz KWG In…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 56 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 08/11

  …Bankbilanzrichtlinie- Gesetz vom 30. November 1990 (BGBl. I S. 2570). Abs. 1 Nr. 1, 3, 4, 5, 6 und 7 geändert und ergänzt durch die Vierte KWG-Novelle vom 21. Dezember… …. 3 Nr. 9 und 10 geändert durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. März… …1996 (BGBl. I S. 529 ff.). Abs. 2 ergänzt sowie Abs. 3 Nr. 6 und 7 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der EG-Einlagensicherungsrichtlinie und der… …EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie vom 16. Juli 1998 (BGBl. I. S. 1842). Abs. 4 geändert durch das Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, insbesondere zur… …sowie Abs. 3 Nr. 7a und 7b ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) vom… …21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010 ff.). Abs. 3 Nr. 1 eingeführt und die bisherige Nr. 1 in Nr. 1a umbenannt durch das Zweite Gesetz zur Änderung des… …Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2146ff.). Abs. 2 Nr. 2 ergänzt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des… …. 4a eingefügt durch das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsregisters vom 22. September 2005… …(BGBl. I S. 2809ff.). Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sowie Nr. 5 geändert, Nr. 4 neu gefasst sowie Abs. 3 Nr. 5 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der neu… …Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungs- 4 Albert KWG – Kommentar 115 § 56 richtlinie der Kommission…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BAKred

  Rundschreiben 6/99 des BAK vom 15. März 1999 betreffend Einbeziehung von stillen Reserven in nicht börsennotierten Kapitalanteilen in das haftende Eigenkapital

  
  Lieferung: 03/12

  …der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Soweit ist das Gesetz eindeutig 1 ). Das Gesetz macht keine Vorgaben zur Schätzmethode, falls im maßgebenden… …berücksichtigungsfähigen stillen Reserven in diesen Anteilen zugrunde zu legen. Diese Vorgabe ist durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform, mit dem das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten

  
  Lieferung: 05/07

  …insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Vorbemerkung Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin betreffend Grundsatz II gemäß § 11 KWG - Behandlung von Investmentfondsanteil-Sondervermögen ,,Dachfonds" im Grundsatz II vom 11. Juli 2003

  
  Lieferung: 02/05

  …ff. und 8 ff. Gesetz über Kapitalanlagegeseilschaften – KAGG) nicht sachgerecht sei. Demnach sollten auch Anteile an… …. Allerdings bestehen keine Bedenken, auch Anteile an Investmentfondsanteil-Sondervermögen, sog. „Dachfonds“, für die die Vorschriften nach dem Gesetz über…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 49 Sofortige Vollziehbarkeit

  
  Lieferung: 07/21

  …Bundesanstalt eingefügt mit Gesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I, S. 1310). Ergänzt um die Paragraphenbezeichnung „§ 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 6“ mit Gesetz vom 21. Juni… …2002 (BGBl. I, S. 2010). § 6a eingefügt mit Zweiten Gesetz zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 31. Oktober 2003 (BGBl. I, S… …. 2146). Neu gefasst durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002… …Einfügens des neuen § 45b durch das Gesetz zur Umsetzung der neugefassten Kapitaladäquanzrichtlinie vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). KWG, Erg.-Lfg… …. 7/21 Brogl 1 115 § 49 KWG – Kommentar Ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie)… …vom 19. November 2010 (BGBl I S. 1592 ff.). Geändert durch Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung… …Vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900 ff.). Ergänzt durch Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie) vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 288 ff.)… …. Ergänzt durch Zweites Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz – 2. FMStG)… …und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 174 ff.). Geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …Finanzkonglomeraterichtlinieänderungs-Umsetzungsgesetz genannt. Ergänzt durch Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24 Anzeigen

  
  Lieferung: 06/24

  …diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen, über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und über zu verwendende… …und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten v. 10. 12. 2003 (BGBl. I S. 2478). Abs. 3 und 3a geändert durch das Gesetz zur… …geändert sowie Abs. 1a neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie v. 17… …. 11. 2006 (BGBl. I S. 2606 ff.). KWG, Erg.-Lfg. 4/24 Albert 7 115 § 24 KWG – Kommentar Abs. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie… …. 1330 ff.). Abs. 1 Nr. 10 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie v. 12. 03. 2009 (BGBl. I S. 470 ff.). Abs. 1 Nr. 15 und 16… …, Abs. 1a Nr. 5 und Abs. 3a Nr. 4 angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht v. 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305… …ff.). Abs. 3a S. 2 geändert und Abs. 3b angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten… …Kapitaladäquanzrichtlinie v. 19. 11. 2010 (BGBl. I S. 1592 ff.). Abs. 2 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie v. 01. 03. 2011 (BGBl. I S… …. 288). Abs. 3a S. 3 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/ 78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung des… …Europäischen Finanzaufsichtssystems v. 04. 12. 2011 (BGBl. I S. 2427 ff.). Abs. 3a S. 5 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53u Unterlagen und Anträge nach der Verordnung EU 2022/858

  
  Lieferung: 07/25

  …zu bestimmen. Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz) vom 11. 12…
• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 09/2021 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/23

  …nunmehr im Gesetz zu finden ist. Es werden daher alle in der Anlage zu diesem Rundschreiben mit „aufgehoben“ gekennzeichneten Rundschreiben des Bereichs…

• BaFin erleichtert Kontoeröffnung für Flüchtlinge

  …gewährt jedem Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU ein Basiskonto zu eröffnen. Nach dem Gesetz zählen auch Personen ohne festen Wohnsitz und…