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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 46d Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen

  
  Lieferung: 02/23

  …anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. (4) 1 Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn und soweit ausschließlich die Rechte von an der… …für Versicherungsunternehmen (2001/17/EG) erlassen worden, die in Deutschland durch dasselbe Gesetz umgesetzt wurde. 3 Maßgeblich für die Zuständigkeit…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  
  Lieferung: 02/23

  …, der ein CRR-Kreditinstitut mit Sitz im Inland nachgeordnet ist, und die Bundesanstalt nach diesem Gesetz auf Einzelebene für die Aufsicht über das… …Bundesanstalt nach diesem Gesetz auf Einzelebene zuständig ist für die Aufsicht über a) das einzige nachgeordnete CRR-Kreditinstitut oder b) das… …zuständig, wenn die Gesamtbilanzsumme der nachgeordneten CRR-Kreditinstitute, für deren Beaufsichtigung auf Einzelebene sie nach diesem Gesetz zuständig ist… …Beaufsichtigung auf Einzelinstitutsebene sie nach diesem Gesetz zuständig ist, die Gesamtbilanzsumme der jeweils von den sonstigen zuständigen Behörden auf… …zuständig für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis, wenn sie nach diesem Gesetz auf Einzelebene zuständig für die Aufsicht über die gruppenangehörige… …CRR-Wertpapierfirma mit der größten Bilanzsumme ist. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/ 878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von… …, Abs. 1 Nr. 3 wird zu Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4 und 5 werden zu Nr. 3 und Nr. 4 und neu gefasst, Abs. 2 neu gefasst durch das Gesetz zur Umsetzung der… …geregelt. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien… …. 111 CRD und damit auch in § 8b Abs. 1 und 2 KWG erforderlich. Letztere erfolgten durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  BT 2 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Internen Revision

  
  Lieferung: 02/23

  …. Revisionsspezifische Regelungen finden sich hingegen nicht im Gesetz, sondern werden bspw. durch das Regelwerk des internationalen Berufsverbandes (Institute of Internal…
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  § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen

  
  Lieferung: 01/23

  …Gesetzes und entsprechender Bestimmungen dieser Staaten von allen ihr nach dem Gesetz zustehenden Befugnissen Gebrauch, soweit dies geeignet und erforderlich… …(BGBl. I S. 1310). Geändert und ergänzt durch das Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz)… …geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vom 12. 05. 2021 (BGBl. I S. 990)… …das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, BAKred) bei der Durchführung ihrer Aufgaben anderer Personen und Einrichtungen bedienen. Mit dem Gesetz über…

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• BaFin nimmt zunehmende Zinsänderungsrisiken für Banken in den Blick

  …vom 23.01.2023 Risiken im Fokus der BaFin   Rechtsrahmen für Kryptowertpapiere eWpG Das „Gesetz über elektronische Wertpapiere“ (eWpG) ist…
• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu den Zentralverwahrervorschriften: §§ 53o bis 53q KWG

  
  Lieferung: 09/22

  …Ausführungsbestimmungen zur CSDR in die deutsche Rechtsterminologie eingeführt. Die Ausführungsbestimmungen wurden im Rahmen von zwei Artikelgesetzen erlassen: dem Gesetz… …Systematik des WpHG17 3 und durch Artikel 12 in die des 13 Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren (Depotgesetz – DepotG) in der Fassung… …geändert wurde. 14 Gesetz vom 20. 11. 2015, BGBl. I S. 2029, in Kraft getreten am 30. 03. 2017 durch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des… …Gesetz vom 30. 06. 2016 BGBl. I S. 1514, in Kraft getreten am 31. 03. 2017 durch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Teilen des Ersten… …Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (Gesetz vom 23. 06. 2017 BGBl. I S. 1693) nunmehr inhaltsgleich in §§ 1 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. g, 3 Abs. 1 Nr. 17…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 8g Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören

  
  Lieferung: 09/22

  …Umgehung der für die Drittstaatengruppen nach diesem Gesetz und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geltenden Anforderungen zu verhindern. 2 Die Bundesanstalt…
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  § 25b Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 08/22

  …Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören. Eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über… …(BGBl. I S. 3395 ff.). Ergänzt (Abs. 5) durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus… …4a) durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) vom 03. 06. 2021 (BGBl. I S. 1534 ff.) 2… …prinzipienorientierten Regulierung folgend mit Entscheidungsspielraum für die Institute (vgl. Anm. 2 zu § 25a) werden die Anforderungen im Gesetz nur in den Grundzügen… …, iii. die Unternehmenskontrolle, iv. die Besetzung der Führungspositionen und v. Aufgaben, die der Geschäftsleitung durch Gesetz oder sonstige Regelungen… …begnügen möchte. Auf § 126b BGB kann insoweit nicht zurückgegriffen werden, da diese Norm voraussetzt, dass „… durch Gesetz Textform vorgeschrieben …“ ist… …näher, dass hier von „durch Gesetz vorgeschriebene schriftlicher Form“ auszugehen 17 und damit § 126 BGB („Schriftform“) einschlägig ist: dies erfordert u… …Bedarfsfall das separate Benennungsdokument vorzulegen. Anordnungsbefugnisse gegenüber auslagerndem Institut (Abs. 4 u. a.) Die durch das Gesetz zur Umsetzung…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 37 Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte

  
  Lieferung: 08/22

  …. Neu gefasst durch die Sechste KWG-Novelle vom 22. 10. 1997 (BGBl. I S. 2.518 ff.). Redaktionell geändert durch das Gesetz über die integrierte… …(BGBl. I. S. 2.010 ff.). Abs. 3 angefügt durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht vom 29. 07. 2009 (BGBl. I S. 2305… …Transaktionsregister vom 31. 02. 2013 (EMIR-Ausführungsgesetz; BGBl. I S. 174 ff.). Abs. 1 S. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 20. 11. 2015 (BGBl. I S. 2.029 ff.). Abs. 1 S. 1 neu gefasst durch das Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund… …europäischer Rechtsakte (Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz – 1. FiMaNoG) vom 30. 06. 2016 (BGBl. I S. 1.514 ff.). Abs. 1a eingefügt durch das Gesetz zur… …. 4 angefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der… …Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz, RiG) vom 09. 12. 2020 (BGBl. I S. 2773). Abs. 1 S. 1 Nr. 1 geändert durch das Gesetz zur Umsetzung der… …. 5 in Nr. 6 umbenannt durch das Gesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur… …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und § 130 OWiG) einleiten. Gem. § 54 KWG wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft… …kann. Zeitgleich wurde § 44c KWG (vgl. dortige Rn. 1) in das Gesetz eingefügt, um der Aufsichtsbehörde eine wirksamere Sachverhaltsaufklärung in Bezug…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  AT 9 Auslagerung

  
  Lieferung: 08/22

  …(Nr. 3), 3 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission…