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• Dokumententyp - Verordnung

  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute

  
  Lieferung: 08/12

  …bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 11 Satz 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften… …Artikel 1 Nr. 4 gemäß § 11 Satz 4 des Gesetzes über das Kreditwesen, der durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2211)… …. 1 Satz 1 wird nach den Wörtern „‚soweit sie börsenfähig sind, und“ das Wort „andere“ eingefügt. 2. In § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 werden nach dem Wort… …als Spareinlagen, wenn für sie die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 dieser Verordnung zutreffen und sie die Vorschriften des §… …22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1472) erfüllt haben.“ 6… …(Realkreditinstitute) wie folgt geändert: a) In Satz 1 Buchstabe a wird das Wort „Namenspfandbriefe“ durch das Wort „Hypotheken-Namenspfandbriefe“ ersetzt. b) Satz 1… …drei Monaten … DM … DM … DM“. c) In Satz 1 Buchstabe d werden die Wörter „ausgehändigte Namenspfandbriefe“ durch die Wörter „ausgehändigte… …Artikel 1 Zu Nummer 1 (Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 RechKredV) Die Definition der Wertpapiere in § 7 Abs. 1 Satz 1 hat seit dem Inkrafttreten der… …festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind“ die Frage auftauchte, ob diese Bestimmung eine Einschränkung der ersten in Satz 1 enthaltenen… …Wertpapierfallgruppe darstellt. Dies ist jedoch nicht der Fall, was sich auch aus der Formulierung in § 17 Abs. 1 Satz 1 „sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere…

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• Dokumententyp - BAKred

  Bekanntmachung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen über die Anforderungen an die Ordnungsmäßigkeit des Depotgeschäfts und der Erfüllung von Wertpapierlieferungsverpflichtungen vom 21. Dezember 1998

  
  Lieferung: 02/00

  …Depotgeschäfts im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) besitzen, haben das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die… …den Depotprüfern vorzulegen ist. Bezüglich der Weiterleitung der Mitteilungen ist Absatz 1 Satz 3 sinngemäß anzuwenden. (4) Bei der Ausarbeitung von… …Stimmrechtsausübung nach § 135 Abs. 1 Satz 3 AktG zu beachten. In der eigenen Hauptversammlung darf das bevollmächtigte Kreditinstitut das Stimmrecht aufgrund der…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen – Sparkassengesetz – SpkG

  
  Lieferung: 04/09

  …(Anknüpfungsgrundsatz). (2) Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für a) Anlagen in Finanzinstrumenten im Sinne des § 1 Abs. 11 Satz 1 des Gesetzes über das… …Gründen die Aufnahme oder Fortführung der Geschäftsbeziehung den Sparkassen im Einzelfall nicht zumutbar ist. Die Ablehnung eines Antrags nach Satz 1 ist… …Absatz 3 Satz 2 werden für die Dauer der Wahlzeit der Vertretung des Trägers gewählt. § 12 Mitglieder des Verwaltungsrates (1) Die Mitglieder des… …wirtschaftlichen und rechtlichen Abläufe im Tagesgeschehen einer Sparkasse. Unabhängig von der Regelung in Satz 1 können auch der Hauptverwaltungsbeamte, bei… …von Trägerkapital nach § 7 Abs. 1 Satz 3. (3) Der Verwaltungsrat bildet einen Risikoausschuss sowie einen Bilanzprüfungsausschuss und erlässt jeweils… …bleiben, ist der Versand zulässig. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (5) In dringenden Fällen kann im Umlaufverfahren beschlossen werden, wenn kein… …Bestellung und Anstellung darf frühestens ein Jahr vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens getroffen werden. Die Laufzeit nach Satz 1 reicht höchstens bis zum… …Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses festlegen, auf eine individualisierte Ausweisung im Sinne von Satz 1 zu verzichten. (6) Das vorsitzende… …nach Absatz 4 Satz 2 sind unverzüglich der Aufsichtsbehörde vorzulegen. (6) Die Vorschriften der Absätze 3 und 5 gelten für die Prüfungen nach dem… …Satz 2 ist die Verwendung des Jahresüberschusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben: a) der Jahresüberschuss, b) der an den Träger…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen auf die Bundesanstalt

  
  Lieferung: 02/07

  …ErmächtigungsVO Bausparkassengesetz 761 Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungennach § 10 Satz 1 des Gesetzes… …Verordnung zur Anpassung von Bezeichnungen nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 2) Auf Grund des § 10 Satz 2… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14…

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• Dokumententyp - BaFin

      Entwurf konsolidiertes Rundschreiben BaFin vom 16. Februar 2005 betr. Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG

  
  Lieferung: 06/05

  …Wertabschläge fest steht, bleibt die Entscheidung über die Höhe der Anrechnung der Sicherheit für die Zwecke des § 18 Satz 2 KWG nunmehr den Kreditinstituten… …wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG 1 Vorbemerkung 1. Gemäß § 18 Satz 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) hat sich das Kreditinstitut von Kreditnehmern, denen es… …aus der Addition der ihm persönlich und als Mitglied der Personenmehrheit gewährten Kredite ergibt, ist maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1… …den gesamten Kredit gesamtschuldnerisch gehaftet wird. 7. Bei über der in § 18 Satz 1 KWG festgesetzten absoluten bzw. relativen Grenze liegenden… …, da diese Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Satz 1, Alternative 1 KWG eine Kreditnehmereinheit bilden. Bei der Beurteilung der Frage, ob neben dem… …erforderlich sein, der zusammen mit dem Unternehmen eine Kreditnehmereinheit gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Al- 6 KWG – Kommentar 115 Anhang zu § 18 ternative 3… …der Innenkonsorte gegen diese Vorschrift. Maßgebend dafür, ob die Grenze des § 18 Satz 1 KWG überschritten wird, ist die Höhe des gesamten Kredits und… …nicht der einzelne Anteil. 3 Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG 12. Bei Treuhandkrediten hat sich allein der Treugeber die wirtschaftlichen Verhältnisse… …wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers offen legen zu lassen. 13. Das Verfahren nach § 18 Satz 1 KWG vollzieht sich in drei Schritten: a) Vorlage der… …erforderlichen Unterlagen, b) Auswertung, c) Dokumentation. 14. Diese Rechtspflichten folgen unmittelbar aus § 18 Satz 1 KWG. Der Regelungsgegenstand der…

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• Dokumententyp - BStBK

      Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen durch Steuerberater

  
  Lieferung: 06/05

  …Widerspruch zu § 18 Satz 1 KWG, wenn die vorgelegten Jahresabschlüsse unter Inanspruchnahme gesetzlich eingeräumter Erleichterungen aufgestellt worden sind. Die… …den größenabhängigen Erleichterungen der §§ 267, 276, 288 HGB Gebrauch, so werden die vereinfachten Angaben in der Regel den Anforderungen des § 18 Satz…

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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 2/2009 GW der BaFin vom 13. Januar 2009 – GW 1 – GW 2001 – 2008/0003 betr.: Aufhebung/Gegenstandsloserklärung von Verlautbarungen, Rundschreiben und Einzelschreiben

  
  Lieferung: 04/09

  …Verhinderung der Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Betrug zu Lasten der Institute gemäß §§ 25 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6, Abs. 1 a KWG, 14 Abs. 2 Nr. 2 GwG…
• Dokumententyp - BaFin

      Rundschreiben 1/2007 der BaFin vom 5. Januar 2007 betr. Beteiligungsanzeigen nach §§ 12a, 24 Abs. 1, 1a und 3a KWG i.V.m. §§ 7, 8 und 16 Anzeigenverordnung

  
  Lieferung: 02/08

  …Satz 3 und Abs. 3, § 24 Abs. 1 Nr. 10, 12 und 13, Abs. 1 a Nr. 1 bis 3 und Abs. 3 a) konkretisieren. Die Ablöseverordnung trat zeitgleich mit den… …Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG), Beteiligungen und Unternehmensbeziehungen nach § 24 Abs. 3 a Sätze 2 bis 5… …dem Treugeber und dessen Mutterunternehmen nach § 1 Abs. 6 KWG zuzurechnen (vgl. § 1 Abs. 15 Satz 1 a. E. i. V. m. Abs. 9 Satz 2 KWG und § 22 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 WpHG). 2.5 Werden vom Institut unmittelbar oder mittelbar gehaltene Kapital- oder Stimmrechtsanteile an einem anderen Unternehmen in Höhe… …oder Schwellenwerte erreicht oder überschritten werden. 4. Übergangsregelung Soweit Einzelanzeigen nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 KWG und § 24 Abs…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Hinweise zur neuen Anzeigenverordnung zur Unterstützung der Umstellungsphase

  
  Lieferung: 02/08

  …Zustimmung zur Überschreitung der Großkrediteinzelobergrenze nach § 13 Abs. 3 Satz 1 KWG, von diesem direkt bei der Ba- Fin einzureichen. 1.4 Soweit der BaFin… …geprüft werden, bereits eine Einverständniserklärung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der bisherigen Anzeigenverordnung vorliegt, gilt diese fort. Es muss somit… …keine neue Einverständniserklärung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 AnzV (neu), der nunmehr die Regelung des bisherigen § 26 Abs. 1 Satz 1 enthält, eingereicht… …20 % liegt, allerdings die Bagatellgrenze von 50 000,– € überschreitet? Wie ist § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV zu verstehen? KWG, Erg.-Lfg. 2 / 08 5 115 Anhang… …. Weiterhin fragen Sie nach dem Verständnis von § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV. Satz 2 grenzt für Einlagenkreditinstitute die Bagatellregelung des Satzes 1 ein… …nur mit Einschränkung galt. Diese Einschränkung ist nunmehr in § 7 Abs. 7 Satz 2 AnzV enthalten. Die Begriffe und Anzeigepflichten der unmittelbaren und… …. Unternehmensbeziehungen zu Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG) überschnitt, hat der Gesetzgeber gestrichen. Eine vom Institut unmittelbar gehaltene… …12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“, sofern das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat. 2. Besteht kein Mutter-Tochter-Verhältnis sind: a) aktivische… …Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“, sofern das Beteiligungsunternehmen seinen Sitz im Ausland hat und nachgeordnetes… …ist; als „Art der Anzeige“ ankreuzen: „Nachgeordnete Unternehmen von Instituten / Finanzholding- Gesellschaften nach § 12 a Abs. 1 Satz 3 KWG“. c)…

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• Dokumententyp - Verzeichnis

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/05

  …Reichskommissar für das Kreditwesen RR Raiffeisen-Rundschau (Zuletzt 1973) RVO S. Satz / Seite SchG SGB Sparkasse SparPDV SparPG Stell.B.Reg. StGB StPO…